T 2339/09 () of 17.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 06 023921.7 betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines gegossenen Bauteils mit einer Markierung, die ein feststehendes Logo und eine Identifikationskennzeichnung aufweist, sowie ein solches Bauteil und eine Gruppe von solchen Bauteilen.

II. Die Prüfungsabteilung ist zum Ergebnis gekommen, dass der beanspruchte Gegenstand des Hauptantrags bzw. der Hilfsanträge 1 bis 3 nicht erfinderisch sei (Artikel 56 EPÜ). Sie war auch der Auffassung, dass die Ansprüche 14 des Hauptantrags und des zweiten Hilfsantrags nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllen. Sie hat daher mit der am 16. Oktober 2009 zur Post gegebenen Entscheidung die Patentanmeldung zurückgewiesen.

III. Gegen dieser Entscheidung hat die Anmelderin (hier die Beschwerdeführerin) am 11. November 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und ihre Beschwerde begründet.

IV. Eine mündliche Verhandlung fand am 17. November 2011 statt.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis eines der mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 als Hauptantrag sowie als Hilfsanträge I bis III eingereichten Anspruchssätze zu erteilen.

VI. Ansprüche

a) Hauptantrag

Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Herstellung eines gegossenen Bauteils (7) mit einer Markierung (11),

die (11) eine feststehendes Logo (10) und

eine Identifikationskennzeichnung (13) aufweist,

bei dem das Bauteil (7) in einem Gießprozess abgegossen wird,

wobei bei dem Gießprozess das feststehende Logo (10) in das Bauteil (7) mitgegossen wird

insbesondere bei dem das Logo (10) ausgehend von einer Oberfläche um das Logo (10) vertieft eingegossen wird und bei dem erst nach dem Gießen die Identifikationskennzeichnung (13) des Bauteils (7) eingebracht wird."

Anspruch 14 definiert ein "Bauteil hergestellt nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche."

Anspruch 22 betrifft eine "Gruppe von Bauteilen (7, 120, 130, 155), insbesondere nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, die jeweils unterschiedliche Markierungen (11) aufweisen, wobei die Bauteile (7, 120, 130, 155) dasselbe Logo (10) und jeweils unterschiedliche Identifikationskennzeichnungen (13) aufweisen."

Abhängige Ansprüche 2 bis 13 und 15 bis 21 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Verfahrens bzw. des in Anspruch 14 definierten Bauteils.

b) Hilfsantrag I

Ansprüche 1 bis 13 lauten wie die entsprechenden Ansprüche des Hautantrags. Ansprüche 14 bis 22 sind gestrichen.

c) Hilfsantrag II

Anspruch 1 des Hilfsantrags II lautet wie folgt (die Änderungen hinsichtlich Anspruch 1 des Hauptantrags sind durch Unterstreichungen gezeichnet):

"1. Verfahren zur Herstellung von gegossenen Bauteilen (7) mit verschiedenen Markierungen (11),

die (11) jeweils dasselbe feststehendes Logo (10) und jeweils verschiedene Identifikationskennzeichnungen (13) aufweisen,

bei dem die Bauteile (7) in einem Gießprozess abgegossen werden,

wobei bei dem Gießprozess oder Gießprozessen das feststehende Logo (10) in die Bauteile (7) mitgegossen wird insbesondere bei dem das Logo (10) ausgehend von einer Oberfläche um das Logo (10) vertieft eingegossen wird bzw. werden und bei dem erst nach dem Gießen der Bauteile die verschiedenen Identifikationskennzeichnungen (13) auf den Bauteilen (7) eingebracht werden."

Abhängige Ansprüche 2 bis 13 lauten wie für den Hauptantrag.

Anspruch 14 betrifft Bauteile hergestellt nach einem oder mehreren der Verfahrensansprüche und Ansprüche 15 bis 22 betreffen Gruppe von Bauteilen.

d) Hilfsantrag III

Beim Hilfsantrag III ist der Anspruchsatz auf die Verfahrensansprüche 1 bis 13 des Hilfsantrags II beschränkt.

VII. Stand der Technik

Die Prüfungsabteilung hat u.a. die folgenden Dokumente in ihrer Entscheidung erwähnt:

D1: US-A1-2005/0285440

D2: "Mark'n Read™ for aerospace industry" Internet Artikel, 22. Mai 2006, gefunden im Internet:

URL: http://web.archive.org/web/ 20060522132330/http://www.technifor.com/htm/

mrsolut/applications.htm

D3: JP-A-07 108343

D4: "Aluminium Reinigungsdeckel (DIN 24339)"

Internet Artikel, 11. Oktober 2004, gefunden im Internet: URL:www.hbe-hydraulik.de/deutsch/pdf /hbe_rein.pdf

VIII. Vorbringen der Beschwerdeführerin

a) Zulässigkeit der im Internet gefundene Dokumente

Die Beschwerdeführerin bestreitet die öffentliche Zugänglichkeit der im Internet gefundenen Dokumente, insbesondere D4. Obwohl D4 die Vermerke "Stand 11.10.04" trage, sei gemäß der Internet-Seite www.archiv.org das Veröffentlichungsdatum 07. Januar 2007, d.h. nach dem Anmeldetag der vorliegenden Anmeldung (17. November 2006).

b) Hauptantrag - Erfinderischen Tätigkeit

Die D1 offenbare einen Gießprozess, bei dem ein bestimmter Teil des Bauteils (eine Reifenfelge) vorgesehen werde, um dort eine Identifikationsmarkierung nach dem Gießen durch z.B. einen Laser einzubringen. Die D2 offenbare Turbinenbauteile, bei denen Schriftzüge auch in einem nachträglichen Schritt durch einen Laser eingebracht werden.

Ausgehend von entweder D1 oder D2 sei die objektive Aufgabe, ein Logo auf dem gegossenen Bauteil aufzubringen.

Die Laservorrichtung der D1 oder der D2 könne auch für das Aufbringen eines Logos verwendet werden. Aufgrund der Lehre der D1 oder D2 werde der Fachmann nicht angeleitet, den Einschritt-Prozess dieser Dokumente zu verschlechtern und zwei verschiedene Schriftzüge durch Gießen und Nach-Gießen-Bearbeitung in einem Zweischrittverfahren auf dem Bauteil aufzubringen.

Bei der D3 würden zwei verschiedene Schriftzüge, das "Basic Pattern 1" und das "Partial Pattern 2", mittels Gießen in einem Schritt in das Bauteil eingebracht. Das "Basic Pattern 1" sei der Firmenname bzw. das Logo des Gießers, während das "Partial Pattern 2" den Namen bzw. das Logo des Kunden darstelle. Das "Partial Pattern 2" sei deshalb nicht immer gleich und daher entspreche es der Identifikationskennzeichnung der Anmeldung. Die Lehre der D3 sei, beide Schriftzüge beim Gießen aufzubringen.

D4 offenbare ein Bauteil mit einem eingegossenen Firmenschriftzug oder Logo. Es gebe keinen Hinweis, eine Identifikationskennzeichnung nachträglich aufzubringen.

Der Fachmann würde die Offenbarungen der D1 oder D2 mit D3 oder D4 nicht kombinieren, weil diese Dokumente ganz unterschiedliche Produkte beträfen. D3 und D4 offenbarten Alltagsprodukte, nämlich Pfannen bzw. Aluminium-Reinigungsdeckel, während D1 und D2 Reifenfelgen bzw. Turbinenkomponenten beträfen. Es sei im Vergleich zu einer Pfanne ein aufwendige Aufgabe, ein Logo auf einer Turbinenkomponente aufzubringen. Deshalb würde der Fachmann ausgehend von D1 oder D2 die Dokumente D3 und D4 nicht als relevant ansehen.

Zusammenfassend sei die Lehre der zitierten Dokumente, entweder beide Schriftzüge (Identifikationskennzeichnung und Logo) beim Gießen oder nach dem Gießen aufzubringen. Es gebe keinen Hinweis, dieses getrennt bzw. unterschiedlich zu tun. Da es nicht naheliegend sei, einen zusätzlichen Schritt im Verfahren nach D1 bis D4 auszuführen, beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

c) Zulässigkeit der Hilfsanträge

Hilfsantrag I betreffe lediglich die Streichung der Produktansprüche. Hilfsanträge II und III waren schon im Prüfungsverfahren eingereicht, um die Einwände der Prüfungsabteilung zu beheben. Die Änderungen in den Anspruchsätzen der Hilfsanträge seien selbsterklärend und deshalb sei in der Beschwerdebegründung keine weitere Erläuterung nötig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Öffentliche Zugänglichkeit der D4

Wie das EPA bei der Heranziehung von Internet-Dokumenten vorgeht, ist in einer Mitteilung des Europäischen Patentamts (Amtsblatt EPA 8-9 2009, Seiten 456 bis 462) und in der Entscheidung T 1134/06 dargelegt.

Offenbarungen im Internet gelten ab dem Zeitpunkt als öffentlich zugänglich, zu dem sie online veröffentlicht werden. Grundsätzlich gilt, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit beurteilt werden muss, ob die Dokumente zum Stand der Technik gehören. Produktkataloge oder Produktlisten von Unternehmen, wie z.B. D4, sind normalerweise an potenzielle Kunden gerichtet und somit zur Veröffentlichung gedacht.

D4 ist laut Recherchebericht ein Internetartikel vom 22. Mai 2006, der am 21. März im Internetarchiv www.archive.org gefunden wurde, und betrifft einen Produktkatalog der Firma HBE GmbH. Das Datum der Online-Veröffentlichung dieses Produktkatalogs ist also der 22. Mai 2006 und liegt vor dem Anmeldetag der vorliegenden Anmeldung, dem 17. November 2006. Ferner trägt der Katalog den Aufdruck "11.10.04", was sogar auf eine früheres Veröffentlichungsdatum dieses Katalogs "offline" hinweist. In jedem Fall liegen damit die relevanten Daten vor dem Anmeldedatum, sodass davon auszugehen ist, dass D4 zum Stand der Technik gehört.

Die Darlegungs- und Beweislast für die gegenteilige Behauptung liegt bei der Beschwerdeführerin, also für den Nachweis, dass D4 nicht vor dem Anmeldedatum veröffentlicht wurde. Sie hat dazu ausgeführt, dass bei Verwendung der Suchmaschine www.archiv.org die D4 mit Veröffentlichungsdatum 07. Januar 2007, also nach dem Anmeldetag, gefunden wurde. Belege hierzu wurden aber nicht vorgelegt. Zudem ist auch der Name der Suchmaschine nicht identisch mit derjenigen des Rechercheberichts, und der Zeitpunkt der Anfrage ist unbekannt, dürfte aber erheblich nach demjenigen des Rechercheberichts liegen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind daher weder ausreichend substantiiert noch geeignet, die Annahme, dass D4 zum Stand der Technik gehört, zu entkräften.

3. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Die Anmeldung betrifft ein gegossenes Bauteil, das ein feststehendes Logo und eine Identifikationsnummer aufweist. Nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1 wird das Logo bei dem Gießprozess mitgegossen, während die Identifikationsnummer erst nach dem Gießen eingebracht wird. Keine der genannten Druckschriften offenbart die Kombination eines gegossenen Logos mit einer nachträglich eingebrachten Identifikationskennzeichnung und daher ist das Verfahren nach Anspruch 1 neu.

3.2 Die Anmeldung betrifft insbesondere Gussbauteile, z.B. Turbinenkomponenten, die mit eine Identifikationsnummer versehen sind, um das Bauteil unverwechselbar zu kennzeichnen und damit zu registrieren (siehe Absätze [0002] und [0004] der Anmeldung).

Bei der D1 handelt sich um eine Kennzeichnung von einzelnen Gussteilen, insbesondere Radfelgen, zu deren Identifikation (siehe [0005] und [0006]). D1 offenbart hierzu ein Identifikationssystem, bei dem eine Identifikationskennzeichnung im Anschluss an das Gießen angebracht wird (siehe [0010]). D2 betrifft ebenfalls die Identifikation von einzelnen Gussteilen, insbesondere für die Luft- und Raumfahrtindustrie oder die Automobilindustrie, die mit einer nach dem Gießen aufgebrachten Identifikationskennzeichnung versehen sind.

Da D1 und D2 jeweils die nachträgliche Markierung von Gussbauteilen mit Identifikationskennzeichnungen betreffen, kann jede dieser Druckschriften als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden.

3.3 Ausgehend von D1 oder D2 ist die objektive Aufgabe darin begründet, die Bauteile mit einem Logo zu versehen.

3.4 Ein gegossenes Bauteil mit eingegossenem Logo ist aus D3 oder D4 bekannt.

3.4.1 D3 offenbart ein Gießverfahren für Pfannen, Pfannendeckel oder dergleichen, bei dem auf dem Gussteil, also der Pfanne oder dem Deckel, neben einem feststehenden Logo (3), ein mitgegossener Schriftzug (2) in japanischen oder lateinischen Zeichen aufgebracht wird. Die Beschwerdeführerin sieht in diesem Schriftzug eine Identifikation des jeweiligen Gussteils, also eine Identifikationskennzeichnung des jeweiligen Gussteils im Sinne des Anspruchs 1. Die Kammer kann sich dieser Auffassung allerdings nicht anschließen, da als Zweck dieses Schriftzugs die Unterscheidung des eigenen Betriebs ("own shop") von einem anderen Betrieb ("other shop") angegeben ist, was, wenn überhaupt, einem zumindest für alle für den anderen Betrieb hergestellten Gussteilen feststehenden Logo in Form einer Identifikation des anderen Betriebs und nicht des einzelnen Gussteils entspricht. Damit ist es aus D3 bekannt, beim Gießprozess ein feststehendes Logo zusammen mit einem weiteren Logo mitzugießen.

3.4.2 D4 offenbart unbestritten einen Aluminium-Reinigungsdeckel, bei dem ein Firmenschriftzug oder Logo eingegossen werden kann.

3.4.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Fachmann keine Motivation habe, die Lehre der D1/D2 mit D3/D4 zu kombinieren. Erstens beträfen die Dokumente unterschiedliche Produkte, auf einer Seite fortgeschrittene Technologie (Reifenfelgen und Turbinenteile in D1 bzw. D2) und auf der anderen Seite Alltagsgegenstände (Pfannen und Reinigungsdeckel in D3 bzw. D4). Zweitens würde der Fachmann ausgehend von D1 oder D2 ein Logo ebenso wie die Identifizierung nach dem Gießen aufbringen.

Die Kammer kann sich jedoch dieser Auffassung nicht anschließen. Das Aufbringen eines Logos auf ein gegossene Bauteil ist unabhängig davon, ob es Hoch- oder Basistechnologie betrifft. Dementsprechend beschränkt sich Anspruch 1 auch nicht auf bestimmte Bauteile. Ausgehend von D1 oder D2 würde also der Fachmann D3 oder D4 durchaus in Betracht ziehen, weil sie die Aufbringung eines Logos auf gegossene Bauteile betreffen und daher für die objektive Aufgabe relevant sind. Unabhängig davon ist die Kammer aber auch der Meinung, dass die Herstellung von Gussteilen mit eingegossenem Logo in der Gießtechnik zum Beispiel bei Gehäusen oder dergleichen allgemein üblich ist.

3.5 Ausgehend von D1 oder D2 ist es für den Fachmann naheliegend, ein Logo wie D3 und D4 während des Gießverfahrens mitzugießen, weil im Gegensatz zu einer Identifikationskennzeichnung ein Logo ein unveränderliches Merkmal des Bauteils ist. Das Verfahren nach Anspruch 1 und das Bauteil bzw. die Gruppe von Bauteilen nach Anspruch 14 bzw. 22 beruhen folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsanträge

4.1 Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerdebegründung neue Anspruchsätze gemäß drei Hilfsanträgen eingereicht.

4.2 Diese Hilfsanträge sind in der Begründung weder erwähnt noch diskutiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht erläutert, wie die Ansprüche der Hilfsanträge die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände ausräumen sollen.

4.3 Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags ist der gleiche wie Anspruch 1 des Hauptantrags. Das Verfahren des Anspruchs 1 des zweiten und dritten Hilfsantrags definiert lediglich, dass die Bauteile jeweils dasselbe feststehende Logo und jeweils verschiedene Identifikationskennzeichnungen aufweisen. Die Ansprüche der Hilfsanträge sind daher aus den gleichen Gründen wie Anspruch 1 des Hauptantrags prima facie nicht gewährbar.

4.4 Aus den oben genannten Gründen werden die drei Hilfsanträge nicht im Verfahren zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.