T 2201/09 () of 19.12.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 30. April 2003 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 03720554.0 wurde das europäische Patent Nr. 1 618 059 mit 25 Ansprüchen erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a), 100 b) und 100 c) EPÜ 1973, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

Mit ihrer am 7. September 2009 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Ansprüche 1 und 25 dieser Fassung lauten (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind durchgestrichen oder unterstrichen kenntlich gemacht):

"1. Aufzugsanlage mit mindestens einem Schacht, in dem zumindest zwei übereinander angeordnete Fahrkörbe aufwärts und abwärts verfahrbar sind, wobei der Schacht mehrere Schachttüren aufweist und die Fahrkörbe jeweils mindestens eine Fahrkorbtür umfassen, und mit einer Sicherheitseinrichtung zum Blockieren der Fahrt der Fahrkörbe bei geöffneten Schacht-türen [deleted: oder] und auch bei geöffneten Fahrkorbtüren,

dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung zumindest zwei unabhängige Sicherheitskreise (37, 42, 75, 81) aufweist, [deleted: denen jeweils zumindest eine Schacht- und/oder Fahrkorbtür (34, 39, 44] wobei einem Sicherheitskreis (75, 81) zumindest eine Schachttür (44) und dem anderen Sicherheitskreis (37, 42) zumindest eine Fahrkorbtür (34, 39) zugeordnet ist, und wobei mittels der Sicherheitskreise (37, 42, 75, 81) unabhängig voneinander jeweils die Fahrt eines Fahrkorbes (14) blockierbar ist, während ein anderer Fahrkorb (16) seine Fahrt ungestört weiterführen kann.

25. Verfahren zum Steuern einer Aufzuganlage (100, 150) mit mindestens einem Schacht (12), in dem zumindest zwei übereinander angeordnete Fahrkörbe (14, 16) aufwärts und abwärts verfahrbar sind, wobei der Schacht (12) mehrere Schachttüren (44) aufweist und die Fahrkörbe (14, 16) jeweils mindestens eine Fahrkorbtür (34, 39) umfassen, und wobei die Fahrt der Fahrkörbe (14, 16) mittels einer Sicherheitseinrichtung bei geöffneter Schacht- oder Fahrkorbtür (34, 39, 44) blockierbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß man die Fahrt jedes Fahrkorbes (14, 16) separat blockiert in Abhängigkeit von den Öffnungs- und Schließzuständen seiner Fahrkorbtüren (34, 39) sowie aller Schachttüren (44) und in Abhängigkeit von der Position aller entlang des Schachtes verfahrbaren Fahrkörbe (14, 16)."

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 16. November 2009 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr. Mit ihrer am 18. Januar 2010 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiter.

IV. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Auffassung mit, wonach über die vorgenommenen Änderungen auch im Hinblick auf Klarheit zu reden sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 erschien als neu und die Frage der erfinderischen Tätigkeit sei ebenfalls zu diskutieren.

V. Am 19. Dezember 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die folgende Entgegenhaltung aufgegriffen wurde:

D9: JP-A-2000-128453

D9A: Englische Übersetzung von D9

Während der mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen neuen Hauptantrag auf der Basis der der Entscheidung unterliegenden Fassung des Anspruchs 1 ein, in dessen Oberbegriff die Änderung von "oder" zu "und auch" rückgängig gemacht wurde. Der Anspruch 1 lautet wie folgt (die neuen Merkmale sind unterstrichen):

"1. Aufzugsanlage mit mindestens einem Schacht, in dem zumindest zwei übereinander angeordnete Fahrkörbe aufwärts und abwärts verfahrbar sind, wobei der Schacht mehrere Schachttüren aufweist und die Fahrkörbe jeweils mindestens eine Fahrkorbtür umfassen, und mit einer Sicherheitseinrichtung zum Blockieren der Fahrt der Fahrkörbe bei geöffneten Schacht- oder Fahrkorbtüren, dadurch gekennzeichnet, daß

die Sicherheitseinrichtung zumindest zwei unabhängige Sicherheitskreise (37, 42, 75, 81) aufweist, wobei einem Sicherheitskreis (75, 81) zumindest eine Schachttür (44) und dem anderen Sicherheitskreis (37, 42) zumindest eine Fahrkorbtür (34, 39) zugeordnet ist, und wobei mittels der Sicherheitskreise (37, 42, 75, 81) unabhängig voneinander jeweils die Fahrt eines Fahrkorbes (14) blockierbar ist, wobei die Steuerung der Fahrkörbe (14, 16) im Hinblick auf den Zustand der Fahrkorb- und Schachttüren (34, 39, 44) entkoppelt werden kann, so dass gegebenenfalls nur die Fahrt eines Fahrkorbes (14) blockiert wird, während ein anderer Fahrkorb (16) seine Fahrt ungestört weiterführen kann und dass die Aufzuganlage zur Steuerung ihres Betriebs eine Anlagensteuerung umfaßt, die mit außerhalb des Schachts (12) angeordneten Eingabeelementen zur Eingabe eines Zielrufes durch einen Fahrgast gekoppelt ist."

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 618 059.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des Hauptantrags vom 19. Dezember 2012 oder hilfsweise auf der Grundlage des Anspruchs 25 wie erteilt.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der erst in der mündlichen Verhandlung eingereichte Hauptantrag sei verspätet und enthalte neue und komplexe Sachverhalte, die im bisherigen Verfahren keine Rolle gespielt hätten. Die neuen Merkmale seien nicht Gegenstand der Recherche gewesen, und es sei prima facie nicht erkennbar, dass sie einen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten könnten, so dass der Antrag nicht in das Verfahren zugelassen werden sollte.

Der einzige Anspruch des Hilfsantrags sei so breit formuliert, dass er nur Merkmale enthalte, die bei derartigen Aufzügen mit mehreren Fahrkörben in einem Schacht selbstverständlich seien. Deshalb sei das beanspruchte Verfahren gegenüber D9 nicht neu oder beruhe zumindest nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin trug vor, der neue Hauptantrag sei zwar spät eingereicht, die einschränkenden Merkmale seien jedoch ursprünglich klar offenbart. Die Angabe eines Zielrufes sei auf dem Gebiet der Personenaufzüge ein eingeführter Begriff. Die Einschränkung sei auch vorhersehbar gewesen, und die neue Merkmalskombination trage erheblich zur Lösung der offenbarten Aufgabe bei, die Transportkapazität der Aufzugsanlage zu steigern, weil die Steuerung schon bei der Anforderung eines Fahrkorbes entscheiden könne, welcher der mehreren Fahrkörbe am günstigsten für die vorgesehene Fahrstrecke positioniert sei. Deshalb solle dieser Antrag zugelassen werden.

Das Verfahren zum Steuern einer Aufzuganlage gemäß Hilfsantrag sei neu gegenüber dem Stand der Technik nach D9, weil dort beide Fahrkörbe blockiert würden, während gemäß der Erfindung die Fahrt jedes Fahrkorbes separat blockiert werde, und zwar in Abhängigkeit von den Öffnungs- und Schließzuständen seiner Fahrkorbtüren sowie aller Schachttüren und zusätzlich in Abhängigkeit von der Position aller entlang des Schachtes verfahrbaren Fahrkörbe, was D9 nicht offenbare.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag (Zulassung in das Verfahren, Artikel 13(1) VOBK)

2.1 Nach Artikel 114 (2) EPÜ 1973 braucht das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Hierzu bestimmt Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), dass es im Ermessen der Kammer steht, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird deshalb ein nach Einreichung der Beschwerdebegründung (siehe Artikel 12(1) und 12(2) VOBK) geänderter Antrag nur zum Verfahren zugelassen, wenn er bestehende Kritikpunkte ausräumt und prima facie als gewährbar erscheint. Weiterhin werden gemäß Artikel 13(3) Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

2.2 Der vorliegende Hauptantrag wurde während der mündlichen Verhandlung eingereicht. Aus den nachstehenden Gründen erfüllt er nicht die oben beschriebenen Anforderungen, um zu diesem Zeitpunkt noch zum Verfahren zugelassen zu werden.

2.3 Bei der Einschränkung des erteilten Anspruchs 1 stützte sich die Beschwerdeführerin auf die Beschreibung (Absatz [0025]), in der das Merkmal offenbart ist, wonach die Aufzuganlage zur Steuerung ihres Betriebs eine Anlagensteuerung umfasst, die mit außerhalb des Schachts (12) angeordneten Eingabeelementen zur Eingabe eines Zielrufes durch einen Fahrgast gekoppelt ist. Dieses Merkmal war nicht Gegenstand eines abhängigen Anspruches und auch nicht Gegenstand der im bisherigen Verfahren durchgeführten Recherchen. Selbst wenn es für sich allein genommen als solches klar und für einen fachkundigen Leser verständlich ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Patentfähigkeit des Anspruchs ohne weitere Recherche beurteilt werden kann. Die beanspruchte Merkmalskombination ist demnach zu komplex, um in diesem Stand des Verfahrens zugelassen zu werden (Artikel 13(1) VOBK). Darüber hinaus müsste der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben werden, eine eigene Recherche zu der nun beanspruchten Merkmalskombination durchzuführen, wozu die Verhandlung vertagt werden müsste. Da somit die aufgeworfenen Fragen nicht ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung zu klären sind, kann der Antrag auch aus diesem Grund nicht zugelassen werden (Artikel 13(3) VOBK).

Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass eine derartige Änderung zu erwarten gewesen sei, überzeugt die Kammer nicht. Zum Einen findet sich in den Schriftsätzen der Beschwerdegegnerin kein Hinweis auf eine derartige Änderungsabsicht. Zum Anderen folgt allein aus der Tatsache, dass die eingefügte Änderung weitere Merkmale der angeblich zu lösenden Aufgabe der Erfindung enthält nicht, dass die hier konkret vorgenommene Änderung zu erwarten gewesen sei.

3. Hilfsantrag (Artikel 54(2) EPÜ 1973)

3.1 Der erteilte unabhängige Anspruch 25 ist wortgleich mit dem ursprünglich eingereichten Anspruch 25. Er erfüllt daher die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 123(3) EPÜ sowie des Artikels 84 EPÜ 1973 und war auch nicht von vornherein als Grundlage für die Aufrechterhaltung des europäischen Patents ungeeignet. Der Hilfsantrag mit diesem einzigen Anspruch wurde deshalb zugelassen (Artikel 13(1) VOBK).

Er erfüllt aber nicht das Erfordernis des Artikels 54(2) EPÜ 1973.

3.2 D9 offenbart ein Verfahren zum Steuern einer Aufzuganlage mit einem Schacht 31, in dem zwei übereinander angeordnete Fahrkörbe 32, 33 aufwärts und abwärts verfahrbar sind, wobei der Schacht 31 mehrere Schachttüren 39 aufweist und die Fahrkörbe 32, 33 jeweils mindestens eine Fahrkorbtür (D9A, Absatz [0006]) umfassen, und wobei die Fahrt der Fahrkörbe 32, 33 mittels einer Sicherheitseinrichtung (D9A, Claim 1) bei geöffneter Schacht- oder Fahrkorbtür (D9A, Absatz [0002]) blockierbar ist.

3.3 Die Fahrt jedes Fahrkorbes soll nun separat blockiert werden in Abhängigkeit drei verschiedenen Zuständen:

a) Öffnungs- und Schließzustände seiner Fahrkorbtüren

b) Öffnungs- und Schließzustände aller Schachttüren

c) Position aller entlang des Schachtes verfahrbaren Fahrkörbe.

3.4 Es ist hier anzumerken, dass im Anspruch kein Unterschied gemacht wird zwischen einem Anhalten bei normalem Betrieb, in dem der jeweilige Fahrkorb in seiner Halteposition durch die Betriebsbremse blockiert ist, und einem nicht betriebsmäßigen Anhalten wie einem Nothalt.

3.5 Nach der in D9A offenbarten Problemstellung (Absatz [0013]) soll die Transportkapazität erhöht werden, indem die Sicherheitseinrichtung dafür sorgt, dass die Fahrkörbe unabhängig voneinander betrieben werden können. Grundbedingung für diesen Betrieb ist, dass ein Fahrkorb nur fahren darf, wenn die Fahrkorbtür und die Schachttüren geschlossen sind (D9A, Absatz [0002]). Diese Bedingung entspricht den Abhängigkeiten a) und b), d.h. wenn ein Fahrkorb planmäßig bei geschlossenen Fahrkorb- und Schachttüren anhält (blockiert wird), geschieht dies separat von der Fahrt eines anderen Fahrkorbes, der nicht angehalten wird. Dafür sorgt die Überbrückung der Sicherheitsschaltung, die eine ungestörte Fahrt des anderen Fahrkorbes ermöglicht. (Fig. 3, Absatz [0021] bis [0025]).

3.6 Bewegt sich der andere Fahrkorb vom anhaltenden Fahrkorb weg, so muss das die Aufzugsteuerung schon wegen allgemeiner Sicherheitserwägungen erkennen und die Fahrt bis zum nächsten betriebsmäßigen Anhalten freigeben, so dass dieser zweite Fahrkorb beim Erreichen des Zieles separat blockiert wird. Für diesen "separaten" Halt muss daher eine Abhängigkeit von der Position des ersten Fahrkorbes existieren, denn zur Ausschließung einer Kollisionsgefahr und Fahrtfreigabe musste die Aufzugsteuerung die Position des ersten Fahrkorbes feststellen. Hierdurch ergibt sich die Abhängigkeit c) nach dem Wortlaut des beanspruchten Verfahrens.

Das Verfahren nach Anspruch 25 erfüllt daher nicht das Neuheitserfordernis.

4. Da keiner der Anträge auf Aufrechterhaltung des Patents die Erfordernisse des EPÜ erfüllte, musste das Patent widerrufen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.