T 2190/09 () of 4.7.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 17. Juni 2009, mit der die europäische Patentanmeldung No.05020305.8 zurückgewiesen wurde.

II. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht mit Schriftsatz mit Datum vom 18. April 2008, gegenüber EP-A-1 533 580 (D1) nicht neu sei.

III. Die Patentanmelderinnen (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) haben mit Schreiben vom 3. Juli 2009 am 7. Juli 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 am 15. Oktober 2009 eingereicht worden.

IV. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, ein Patent auf der Basis der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1 bis 18 (die den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen entsprechen) zu erteilen.

V. Stand der Technik

Während des Prüfungsverfahrens hat die Prüfungsabteilung auf folgende weitere Dokumente hingewiesen:

D2: EP-A-1 387 134;

D3: US-A-6 158 503;

D4: US 2005/126214 A1.

VI. Mit der Ladung vom 28. Februar 2012 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 15(1) VOBK, in welcher unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäss Hauptantrag gegenüber den verfügbaren Stand der Technik neu zu sein scheint.

VII. Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen Hilfsanträge 1 und 2 ein.

VIII. Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 haben die Beschwerdeführerinnen ihren ursprünglichen in der Beschwerdebegründung hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung unter der Bedingung zurückgenommen, dass die Beschwerdekammer lediglich über Neuheit gemäss Artikel 54 EPÜ entscheidet.

IX. Anspruch 1 gemäss Hauptantrag vom 14. Oktober 2009 lautet:

"Sammler mit mindestens einer im Sammler (6) angeordneten Trockner-/Filtereinheit, insbesondere für einen Kondensator (1), wobei der Sammler (6) mindestens zwei Überströmöffnungen (8,9) aufweist, durch welche ein Kältemittel ein- oder ausströmen kann, und die Trockner-/Filtereinheit mindestens eine freie Eintrittsfläche (24), durch welche das einströmende Kältemittel in die Trockner-/Filtereinheit (11) gelangen kann, und mindestens eine freie Austrittsfläche (28) aufweist, durch die das Kältemittel aus der Trockner-/Filtereinheit (11) ausströmen kann, wobei zwischen der freien Einstrittsfläche (24) und der freien Austrittsfläche (28) mindestens ein Element (12) zum Hindern des Kältemittels an einem aussenseitlichen Umströmen der Trockner-/Filtereinheit (11) im Sammler (6) angeordnet ist wobei die Trockner-/Filtereinheit (11) über mindestens einen Teilbereich geschlossen ausgebildet ist, so dass ein Abstand zwischen der freien Eintrittsfläche (24) und der freien Austrittsfläche (28) grösser ist als ein Abstand zwischen den zwei Überströmungsöffnungen (8,9),

dadurch gekennzeichnet, dass

der geschlossen ausgebildete Bereich der Trockner-/Filtereinheit (11) direkt benachbart zum Element (12) zum Hindern des Kältemittels an einem Umströmen der Trockner-/Filtereinheit (11) angeordnet ist,

das Element (12) zum Hindern des Kältemittels an einem Umströmen der Trockner-/Filtereinheit (11) durch eine umlaufende Rippe (12) oder eine Dichtlippe gebildet ist und

die freie Eintrittsfläche (24) grösser der freien Austrittsfläche (28) der Trockner-/Filtereinheit (11) ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Sammlers. Anspruch 11 definiert einen Wärmeübertrager, der einen Sammler gemass einem der vorgehenden Ansprüche aufweist.

X. Argumente der Beschwerdeführerinnen

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die D1 keine Filter-/Trocknereinheit, sondern ein Filterelement, das von einem Trocknersäckchen getrennt ist, offenbare.

So offenbare die D1 keine der sämtliche mit der Trockner-/Filtereinheit verbundenen Merkmale, wie eine freie Eintrittsfläche, durch welche das einströmende Kältemittel in die Trockner-/Filtereinheit gelangen kann, eine freie Austrittsfläche, durch welche das Kältemittel aus der Trockner-/Filtereinheit austreten kann, und diesbezüglich verbundene Merkmale.

Darüber hinaus weise Anspruch 1 ein Grössenverhältnis auf, wonach die freie Eintrittsfläche grösser als die freie Austrittsfläche der Trockner-/Filtereinheit ist. Es sei nicht möglich, wie es die Prüfungsabteilung versucht habe, diese Flächenverhältnisse aus der Zeichnung der D1 herauszulesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit hinsichtlich D1

2.1 Die D1 offenbart einen Filter, der in den Sammler des Kondensators eingesetzt wird. Oberhalb dieses Sammlers wird ein netzartiges Kunststoffbehältnis 17 des Trocknungsmittels angeordnet. Einen Hinweis auf eine Verbindung zwischen diesen beiden Elementen ist in D1 jedoch nicht zu finden. In Spalte 2, Zeilen 27 bis 29, wird ausgeführt, dass das "Strömungslenkungselement verhindert, dass der Trockner bis vor die Einströmöffnung absinken kann", und in Zeile 33 heisst es weiter dass er "ansonsten nicht weiter befestigt" ist. Die Verwendung des Begriffs "absinken" deutet darauf hin, dass der Trockner getrennt von der Filtereinheit ist und nach dieser in den Sammler eingesetzt wird.

EP-A-1363089 ist in D1 (Absatz [0003] zitiert und offenbart eine Verbindung zwischen Filter und Trockner. Nach Absätze [0001] und [0002] betrifft die Erfindung dieser Anmeldung (D1) einen Kondensator, der einen Trockner, einen Sammler und eine Filtervorrichtung aufweist. Diese Filtervorrichtung ist nach Absatz [0003] ein Teil einer Aufnahmevorrichtung für den Trockner, der in EP-A-1363089 beschreiben ist. Jedoch erfasst diese Textstellen die Offenbarung der EP-A-1363089 nicht vollständig, so dass, wie die Beschwerdeführerinnen argumentiert haben, der Offenbarungsinhalt der D1 nicht im Wege der Inkorporation des Offenbarungsinhaltes der EP-A-1-1363089 um diesen erweitert ist.

Damit offenbart D1 kein Trockner-/Filtereinheit.

2.2 Das Merkmal, wonach die Trockner-/Filtereinheit über mindestens einen Teilbereich geschlossen ist, so dass ein Abstand zwischen der freien Eintrittsfläche und der freien Austrittsfläche grösser ist als ein Abstand zwischen den zwei Überströmungsöffnungen, ist ebenfalls nicht in D1 offenbart.

In diesem Zusammenhang hat die Prüfungsabteilung auf Spalte 3, Zeile 56, bis Spalte 4, Zeile 10, der D1 hingewiesen. Hier wird angegeben, dass die "Filtervorrichtung 1 ... mit dem Strömungslenkungselement 4 ein einteiliges Kunststofferzeugnis ist, das im Ausführungsbeispiel nur unwesentlich länger als der Abstand zwischen der Einströmöffnung 8 und der Ausströmöffnung 9 [ist]." Dieses bedeutet jedoch nicht, dass das Strömungsumlenkungselement 4 länger als der Abstand zwischen der Einströmöffnung 8 und der Ausströmöffnung 9, sondern die gesamte Filtervorrichtung ist. Dieses ergibt sich ebenfalls aus Spalte 1, Zeilen 52 bis 56, und steht in Einklang mit der Figur 2.

2.3 Das Grössenverhältnis, wonach die freie Eintrittsfläche (Fläche des durchströmbaren Kunststoffbehältnisses des Trockners) grösser als die freie Austrittsfläche (Fläche des Filters unterhalb des Strömungslenkungselements) ist, ist jedoch direkt und unmittelbar aus D1 zu entnehmen.

In Spalte 1, Zeilen 52 bis 56, der D1 ist angegeben, "die Gesamtlänge der Filtervorrichtung entspricht etwa dem Abstand zwischen der Einströmöffnung und der Ausströmöffnung, so dass die Vorrichtung vergleichweise relativ klein bauend ausgeführt ist". In Spalte 2, Zeilen 29 bis 32, wird ausgeführt, der "Trockner ist in einem durchströmbaren Kunststoffbehältnis untergebracht und füllt nahezu den gesamten oberhalb des Strömunglenkungselements vorhandenen Raum im Sammler aus".

Damit ist explizit ein Grössenverhältnis zwischen der Filtereinheit ("relativ klein bauend") und dem Trockner in D1 offenbart.

2.4 Die Vorrichtung gemäss Hauptantrag unterscheidet sich von derjenigen nach D1 dadurch, dass

die Trockner-Filter Anordnung eine Trockner-/Filtereinheit ist und die Trockner-/Filtereinheit über mindestens einen Teilbereich geschlossen ist, so dass ein Abstand zwischen der freien Eintrittsfläche und der freien Austrittsfläche (28) grösser ist als ein Abstand zwischen den zwei Überströmungsöffnungen.

2.5 Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D1 neu.

3. Übrige Dokumente des Recherchenberichts

3.1 Die übrigen im Recherchenbericht genannten Dokumente (EP-A-1 387 134 (D2), US-A-6 158 503 (D3), US 2005/126214 A1 (D4) nehmen die gemäss Anspruch 1 nach dem Hauptantrag beanspruchten Vorrichtung ebenfalls nicht neuheitsschädlich vorweg.

3.2 So offenbart die D2 nicht das Merkmal, wobei die Trockner-/Filtereinheit über mindestens einen Teilbereich geschlossen ausgebildet ist, so dass ein Abstand zwischen der freien Eintrittsfläche und der freien Austrittsfläche grösser ist als ein Abstand zwischen den zwei Überströmungsöffnungen.

3.3 Bei dem Gerät nach D3 werden die Trocknung bzw. die Filterprozesse gleichzeitig im Einsatz 20 ("cartridge 20" -siehe Spalte 3, Zeilen 23 bis 29) durchgeführt. Dieses wird nicht umströmt, sondern durchströmt. Entsprechend ist keine umlaufende Rippe oder Dichtlippe vorhanden, welche zum Hindern des Kältemittels an einem Umströmen der Trockner-/Filtereinheit gebildet ist.

3.4 Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich schliesslich von derjenigen nach D4 dadurch, dass

- die freie Eintrittsfläche grösser der freien Austrittsfläche der Trockner-/Filtereinheit ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Frage, ob der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 im Hinblick auf den im Recherchenbericht aufgezeigten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, wurde im Prüfungsverfahren weder angesprochen noch ist sie Teil der angefochtenen Entscheidung. Die Kammer verweist daher in Ausübung ihres Ermessens gemäss Artikel 111(1) EPÜ die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurück.

5. Die zunächst anberaumte Verhandlung wurde im Hinblick auf die obigen Ausführungen und nach Rücknahme des diesbezüglichen Hilfsantrages der Beschwerdeführerinnen aufgehoben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäss dem Hauptantrag vom 14. Oktober 2009 zurückverwiesen.