T 1995/09 () of 19.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 9. April 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die Patentanmeldung Nr. 05018034.8 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin legte hiergegen am 12. Juni 2009 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 1. August 2009 eingereicht.

III. Mit Bescheid vom 14. November 2013 lud die Kammer zur mündlichen Verhandlung und teilte ihre vorläufige Meinung mit.

IV. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin geänderte Ansprüche ein, woraufhin der Termin zur mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 11. Februar 2014 aufgehoben wurde. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 wurde eine angepasste Beschreibung eingereicht.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht am 16. Januar 2014, der Beschreibungsseiten 1 bis 8, eingereicht am 13. Februar 2014, sowie der Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.

VI. Die geltende Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Ablage und Bereithaltung medizinischer Instrumente für endoskopische Untersuchungen, mit einem im wesentlichen zylindrischen Instrumentenkörper, mit einem beispielsweise an einem Operationstisch festlegbaren Grundkörper (1) und mit einer in den Grundkörper (1) einsetzbaren Instrumentenaufnahme (5), in der der Instrumentenkörper klemmend festlegbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Instrumentenaufnahme (5) eine mindestens zwei Haltearme (3a) aufweisende ringförmige Spannhülse (3) sowie eine mit der Spannhülse (3) zusammenwirkende Spannmutter (4) umfasst, wobei in der Spannhülse (3) ein aus einem elastisch verformbaren Material bestehendes, ringförmiges Halteelement (6) zur Aufnahme des Instrumentenkörpers angeordnet ist, dessen dem aufzunehmenden Instrumentenkörper zugewandte Innenfläche (6a) zur Minimierung der Kontaktfläche mit dem Instrumentenkörper gezahnt so ausgebildet ist, dass diese in der Klemmstellung nur im Bereich der Zähne am Instrumentenkörper anliegt."

Die Ansprüche 2 und 3 sind abhängige Ansprüche.

VII. In der angegriffenen Entscheidung wurden die folgenden Dokumente zitiert:

D1: US-A-5 505 714;

D2: EP-A-0 426 407;

D3: US-A-5 366 446;

D4: US-A-5 263 939;

D5: NL-C-1 015 663:

D6: US-A-5 944 696;

D7: US-B-6 428 514;

D8: US-A-5 441 042.

VIII. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten entscheidungsrelevanten Argumente sind im Wesentlichen diejenigen, auf die sich die nachfolgenden Entscheidungsgründe stützen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 stützt sich auf die ursprünglichen Ansprüche 1 und 4 bis 6 sowie die Absätze [0010] und [0024] der veröffentlichten Anmeldung. Die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ sind erfüllt.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der nächstliegende Stand der Technik entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist im ersten Absatz von Seite 1 der Beschreibung gewürdigt. Dokument D8 offenbart in den Figuren 1 und 12 eine Vorrichtung mit den aufgeführten strukturellen Merkmalen, die allerdings nicht wie beansprucht zur Ablage und Bereithaltung, sondern zum Halten und Stabilisieren medizinischer Instrumente während einer Operation dient (Spalte 3, Zeilen 44 bis 49).

3.2 Die mit den im Kennzeichen von Anspruch 1 genannten Merkmalen bewirkten technischen Effekte bestehen in einfacher Handhabung mit sicherem und schonendem Halt des Instrumentenkörpers sowie in der Vermeidung störender Knarzgeräusche (Absätze [0004], [0009] und [0010]).

3.3 Die der Erfindung zugrundeliegende objektive technische Aufgabe besteht in der Schaffung einer Vorrichtung, mit der während einer Operation abgelegte medizinische Instrumente einfach, sicher und störungsfrei gehalten werden können.

3.4 Die Lösung dieser Aufgabe durch die im Kennzeichen von Anspruch 1 genannten Merkmale wird durch den zitierten Stand der Technik nicht nahegelegt.

Von den zitierten Dokumenten D1 bis D8 dient keines dem im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Zweck der Ablage und Bereithaltung medizinischer Instrumente für endoskopische Untersuchungen. Wie bereits oben unter Punkt 3.1 erwähnt, gilt dies auch für die in D8 offenbarte Vorrichtung. Wenn man dennoch von D8 als nächstliegendem Stand der Technik ausginge, wäre bereits zweifelhaft, ob der Fachmann überhaupt ein aus elastisch verformbarem Material bestehendes, ringförmiges Halteelement zur Aufnahme des Instrumentenkörpers, wie es aus D1 bekannt ist (siehe nächster Absatz), einbauen würde, da die damit einhergehende Elastizität nicht im Einklang mit der in D8 angestrebten Genauigkeit und Stabilität der Positionierung des Instruments (Spalte 2, Zeilen 33 bis 41, und Spalte 3, Zeilen 33 bis 34) stünde.

Dokument D1 offenbart zwar eine Instrumentenaufnahme (10), die eine mindestens zwei Haltearme (26) aufweisende ringförmige Spannhülse (12) sowie eine mit der Spannhülse (12) zusammenwirkende Spannmutter (14) umfasst, wobei in der Spannhülse (12) ein aus einem elastisch verformbaren Material bestehendes, ringförmiges Halteelement (35) zur Aufnahme des Instrumentenkörpers (39) angeordnet ist, nicht jedoch die übrigen Merkmale des Kennzeichens von Anspruch 1 und den damit bewirkten technischen Effekt der Unterdrückung von Knarzgeräuschen. Die in D1 nicht offenbarten Merkmale können auch nicht als im Rahmen des allgemeinen fachmännischen Handelns liegend angesehen werden. Somit würde der Fachmann, selbst wenn er die Lehre von D1 tatsächlich in Betracht ziehen würde, nicht in naheliegender Weise zum Anspruchsgegenstand gelangen.

Anspruch 2 von Dokument D1 besagt zwar, dass das äussere Element (14) Mittel zur Verbindung der Klemme mit einem weiteren Gerät enthalten kann. Hierdurch wird aber nicht das im Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 enthaltene Merkmal vorweggenommen, dass die Instrumentenaufnahme in einen anspruchsgemäss definierten Grundkörper einsetzbar ist. Schon aus diesem Grund ist D1 auch nicht als nächstliegender Stand der Technik anzusehen.

Die in D1 nicht offenbarten Merkmale sind auch in keinem der weiteren zitierten Dokumente D2 bis D8 beschrieben oder durch diese nahegelegt. D5 beschreibt zwar eine an einem Instrumentenhalter (4) befindliche Verzahnung (9), jedoch liegt diese nicht, wie in Anspruch 1 definiert, am Instrumentenkörper (7) an, sondern rastet in eine weitere Verzahnung (10) eines Befestigungsmittels (3) ein. Die Dokumente D2 bis D4, D6 und D7 sind vom Erfindungsgegenstand weiter entfernt.

3.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 sind auf weitere Ausführungsformen dieses Gegenstandes gerichtet und erfüllen somit ebenfalls das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

4. Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. Januar 2014,

Beschreibungsseiten 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 13. Februar 2014;

Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.