T 1596/09 () of 11.3.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 27. Mai 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. April 2009 ist das europäische Patent Nr. 1 141 118 widerrufen worden (Artikel 101(2) EPÜ).

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 20. Juli 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde gleichzeitig entrichtet.

Demgemäß wurde der Beschwerdeführerin per Bescheid vom 6. August 2009 mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren T 1596/09-3303 eröffnet worden ist.

Am 8. Oktober 2009 (0:08:54) ging ein Fax mit der Beschwerdebegründung ein, die das Datum vom 7. Oktober 2009 trug.

III. Am 15. Oktober 2009 beantragte der Vertreter der Beschwerdeführerin dann gemäß Artikel 122 EPÜ per Fax die Wiedereinsetzung in die Frist für die Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 EPÜ und entrichtete gleichzeitig die dafür fällige Gebühr. Darin anerkannte der Vertreter, dass die Beschwerdebegründung in Folge seiner plötzlichen Erkrankung am 7. Oktober 2009 und einer damit verbundenen Verkettung unglücklicher Umstände erst am 8. Oktober 2009, 00:04 zum zweiten Mal abgesandt worden war und daher "formal 4 min. nach Ende der amtlichen Frist gemaess Art. 108 und R. 126.1 EPUe eingegangen und somit nicht fristwahrend" war.

IV. Per Mitteilung vom 28. Oktober 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf die nicht fristgerechte Einreichung der Beschwerdebegründung hingewiesen und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Zu Äußerungen auf diese Mitteilung wurde eine Frist von zwei Monaten eingeräumt.

Die Beschwerdeführerin wurde außerdem über das Vorliegen ihrer o.g. Eingabe vom 15. Oktober 2009 informiert.

V. Am 16. November 2009 erging dann unter Fristsetzung von zwei Monaten für eine eventuelle Stellungnahme ein Bescheid der Beschwerdekammer, in dem die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen wurde, dass die Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ bereits am 6. Oktober 2009 abgelaufen war, so dass die mit der Eingabe vom 15. Oktober 2009 eingereichte Begründung ins Leere ging.

Außerdem wurde die Rechtsgrundlage für die Feststellung des Fristablaufs am 6. Oktober 2009 dargelegt und festgestellt, dass andere Gründe für eine Wiedereinsetzung nicht vorgetragen worden waren, so dass eine Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung nicht in Aussicht gestellt werden konnte. Die Beschwerdeführerin wurde daher gebeten zu überprüfen, ob unter den gegebenen Umständen die Aufrechterhaltung des gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung sinnvoll erschien.

VI. In einer weiteren Eingabe vom 20. November 2009 hat der Vertreter der Beschwerdeführerin seinen Fehler anerkannt ("In short: Mea Culpa.") und folgenden Hilfsantrag gestellt: "Der Antrag vom 15.10.2009 auf Wiedereinsetzung wird zurückgezogen. Sofern … möglich, wird die Rueckerstattung der Wiedereinsetzungsgebühr … erbeten." (Seite 1 der Eingabe).

Darauf folgten unter der Überschrift "Hauptantrag" Ausführungen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Fehlens der Voraussetzungen von Regel 136(1) und 136(2) EPÜ nicht gültig gestellt worden sei und daher die bereits entrichtete, aber nicht wirksame Gebühr zurückzuerstatten sei.

So sei die Nachholung der versäumten Handlung entgegen Regel 136(1) EPÜ nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, sondern vor dieser Frist erfüllt worden. Erst die Mitteilung vom 28. Oktober 2009 (Abschnitt IV, oben) oder gar der Bescheid vom 16. November 2009 (Abschnitt V, oben) habe nämlich zum Wegfall des eigentlichen Hindernisses, der falschen Fristberechnung, geführt.

VII. Dieser Auffassung wurde in einem weiteren Bescheid vom 21. Januar 2010 seitens der Kammer nicht gefolgt, da dafür eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar war. Die Kammer hat darin ausgeführt, dass nicht nur die versäumte Handlung nachgeholt, sondern auch der Wiedereinsetzungsantrag fristgerecht gestellt worden sei. Die Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr erfolgte folglich auch mit Rechtsgrund.

Die dazu seitens der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen wurden unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte und der zugehörigen Rechtsprechung untersucht. Zu den Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen.

Folglich wurde eine Rückzahlung der Gebühr nicht in Aussicht gestellt und der Beschwerdeführerin unter Fristsetzung hierfür erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gegebenenfalls wurde um Hinweis gebeten, ob der Antrag auf Rückzahlung der Wiedereinsetzungs-gebühr aufrechterhalten werde.

VIII. Mit Schreiben vom 26. Januar 2010 zog die Beschwerdegegnerin II (Borealis Technology Oy) die Zulässigkeit der Beschwerde in Zweifel und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IX. Mit Schriftsatz vom 2. März 2010 wurde der Antrag auf Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr von der Beschwerdeführerin zurückgezogen. Außerdem bekräftigte sie, dass der Wiedereinsetzungs-antrag zurückgezogen worden ist (Abschnitt VI, oben, "Hilfsantrag").

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist, der Wiedereinsetzungsantrag zurückgenommen worden ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.