T 1550/09 () of 15.3.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 25. Mai 2009 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 0 677 610 in seiner geänderten Fassung die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens erfüllte. Der Einspruchsentscheidung war eine Zurückverweisung durch die Beschwerdekammer vorausgegangen.

Der Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zum Falten von Ärmel aufweisenden Bekleidungsstücken, insbesondere Kitteln (11) oder dergleichen, wobei die zu faltenden Bekleidungsstücke durch aufeinanderfolgende Faltstationen (18, 19, 20, 21) gefördert werden und in den einzelnen Faltstationen (18, 19, 20, 21) das Bekleidungsstück mit Quer- und Längsfaltungen versehen wird, wobei mindestens eine Querfaltung während des Weitertransports des Bekleidungsstücks vorgenommen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass die erste Querfaltung vor der ersten Längsfaltung erfolgt und vor der ersten Querfaltung die Ärmel (16) des Bekleidungsstücks gefaltet werden durch einen Ärmelfaltförderer (26) für jeden Ärmel (16), der relativbeweglich zu einem ein Rumpfteil (17) des Bekleidungsstücks aufnehmenden Förderer ist, während des Transports des Bekleidungsstücks die Ärmel (16) kontinuierlich unter das Rumpfteil gefaltet werden durch eine Relativbewegung beider Ärmelfaltförderer (26) zum das Rumpfteil (17) aufnehmenden Förderer, wobei das Bekleidungsstück von den Ärmelfaltförderern (26) und dem Förderer in die gleiche Richtung transportiert wird."

Bei der Beurteilung der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungskomplexe I - IV war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass keiner dieser Vorbenutzungskomplexe ein Verfahren oder eine Vorrichtung offenbare, welche die Lehre des Streitpatents enthalte oder nahelege. Auf eine Vernehmung der angebotenen Zeugen war verzichtet worden, da dies nicht als sachdienlich erachtet wurde.

II. Die genannten Vorbenutzungskomplexe waren mittels der folgenden Unterlagen substantiiert worden:

D14 c Zeichnung

D14 d technische Zeichnung

D14 e Instructions de plier

D14 g technische Zeichnung

D14 h Konstruktionszeichnung

D14 i Auszug aus Stückliste

D14 j Kopie eines Fotos der Faltmaschine "Maximat"

D14 k Kopie eines Fotos der Faltmaschine "Maximat"

D23 kolorierte Figurenblätter,

welche allgemein diese Vorbenutzungskomplexe betreffen, sowie mittels der diesen einzelnen Vorbenutzungskomplexen spezifisch zuzuordnenden Unterlagen:

- zum Vorbenutzungskomplex I:

D14 a, b Bestellung und Auftragsbestätigung

D14 l - m Rechnungen für Butterfly Special Nr. 37-554-0

D14 n - s Fotos der angeblich vorbenutzten Faltmaschine

- zum Vorbenutzungskomplex II:

D14 f Konstruktionszeichung

D14 t - w Bestellung, Auftragsbestätigung und Rechnungen für Butterfly Nr. 37-572-K

- zum Vorbenutzungskomplex III:

D22 a - c Auftragsbestätigung, Angebot und Rechnung für Butterfly Over-All Nr. 37-354-0

D22 d - m Fotos der angeblich vorbenutzten Faltmaschine.

- zum Vorbenutzungskomplex IV

D13 a - b Bestellung und Auftragsspezifikation / Prüfprotokoll

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) hat gegen diese Entscheidung am 24. Juli 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit der Eingabe vom 25. September 2009 wurde die Beschwerde begründet und zur weiteren Substantiierung der Vorbenutzungen die Belege:

D23' Figurenblätter 1 - 5 (Korrektur der Lage des rechten Ärmels R in Blatt 3) und

D24 US-A-207626

eingereicht.

IV. Am 15. März 2011 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 - 13, die während der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden.

Für die Einsprechende II war, wie mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 angekündigt, niemand zu der mündlichen Verhandlung erschienen.

Der unabhängige Anspruch 1 entspricht dem von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1.

Der unabhängige Anspruch 6 lautet:

"Vorrichtung zum Falten von Ärmel aufweisenden Bekleidungsstücken, insbesondere Kitteln oder dergleichen, mit Faltstationen (18, 19, 20, 21), die durch Förderer gebildet bzw. miteinander verbunden sind, wobei vor einer ersten Längsfaltstation (20) mindestens eine Querfaltstation (18, 19) angeordnet ist und die Querfaltstation (18, 19) durch Förderer gebildet ist, die das Bekleidungsstück während des Transports zur Längsfaltstation (20) mit einer Querfaltung versehen, dadurch gekennzeichnet, dass vor der ersten Querfaltstation (18, 19) eine Ärmelfaltstation (15) aus zwei Ärmelfaltförderern (26) zum kontinuierlichen Falten der beiden Ärmel (16) während des Transports des jeweiligen Bekleidungsstücks angeordnet ist, wobei die Ärmelfaltförderer (26) derart relativbeweglich zum ein Rumpfteil (17) fördernden Förderer (Auflegeförderer 14) angeordnet sind, dass jeder Ärmelfaltförderer (26) um eine in Förderrichtung (40) des das Rumpfteil (17) aufnehmenden Förderers (14) verlaufende Schwenkachse (32) verschwenkbar ist und die Ärmel (16) während des Faltens in Förderrichtung (40) des Förderers (14) von den Ärmelfaltförderern weitertransportierbar sind."

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 6 umfassten einen Ärmelfaltförderer, wobei jedoch in den Ansprüchen nicht definiert sei, dass die Kombination von Falttrum und Faltblechen den Ärmelfaltförderer bilden würden. Daher würden die Ausdrücke "Relativbewegung" und "relativbeweglich" keine eindeutige Bewegungsrichtung angeben und könnten nicht zur Lösung der gestellten technischen Aufgabe beitragen.

Der Aufbau der Ärmelfaltförderer werde im Verfahrens-Anspruch 1 nicht spezifisch erläutert. Auch die Funktion der Ärmelfaltförderer werde nicht über das "Falten und Fördern von Ärmeln" hinaus näher definiert. Daher seien auch die in D23, D23' gezeigten Mittel zum Ausüben dieser Funktion jeweils Ärmelfaltförderer.

Der Aufbau und die Funktion einer Ärmelfaltstation, welche in den Vorbenutzungskomplexen I - IV verwendet wurde, sei in D23, D23' dargestellt. Auf einen Auflegeförderer folgten die Ärmelfaltstation und gegebenenfalls die Vorfaltstation, nach einer Umlenkung eine Längsfaltstation und zwei Querfaltstationen, in denen das Wäschestück jeweils unter Weitertransport gefaltet werden konnte (s. z.B. D14f). Die Riemen (4a, 4b) seien auch als Faltförderer zu betrachten, da durch die Führung entlang der Faltbleche eine diagonale Förderbewegung ausgeführt werde. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Zumindest seien die beanspruchten Lösungen nicht erfinderisch. Ausgehend von diesen vorbenutzten Verfahren und Vorrichtungen, welche den nächstliegenden Stand der Technik bildeten (siehe D23, D23'), könne die zu lösende Aufgabe allenfalls darin bestehen, das Falten der Ärmel zu optimieren.

Um diese Aufgabe zu lösen, würde der Fachmann die Lehre der folgenden Dokumente berücksichtigen:

D4 EP-A-0 301 475

D5 GB-A-1 314 168

D8 DE-U1-91 05 042

Von dem in D23, D23' offenbarten Verfahren unterscheide sich das Verfahren des Anspruchs 1 durch die relativbeweglichen Ärmelfaltförderer.

Von der in D23, D23' gezeigten Vorrichtung unterscheide sich die Vorrichtung des Anspruchs 6 durch die kennzeichnenden Merkmale.

Der Fachmann, welcher mit dem Faltergebnis des Verfahrens und der Vorrichtung gemäß D23, D23' nicht zufrieden sei, würde im Stand der Technik, wie z.B. durch D4, D5 oder D8 gezeigt, Faltklappen finden, die zu einem sehr guten Faltergebnis führten. Diese Faltklappen könnten auch als Förderer ausgestaltet werden. Diese Maßnahme würde der Fachmann ohne weiteres in Erwägung ziehen, denn es komme nur darauf an, dass der Ärmel relativ zum vorwärts bewegten Kleidungsstück gefaltet werde. Dementsprechend würde der Fachmann die Faltklappen anpassen und mit einem Förderer versehen.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Im Streitpatent werde durchgängig eine Relativbeweglichkeit des Ärmelfaltförderers mit seinem Fördermittel (Gurt) und den dieses führende Tragmittel (Umlenktrommel) offenbart. Die Relativbewegung der Ärmelfaltförderer zum Förderer des Rumpfteils gebe eindeutig die Bewegungsrichtung an und nur diese Relativbewegung sei für die Ärmelfaltung wesentlich.

Bei den Vorrichtungen der Vorbenutzungen (siehe D23, D23') seien ortsfeste Faltbleche (3a, 3b) vorgesehen. Den Kanten dieser Faltbleche seien umlaufende Riemen (4a, 4b) zugeordnet, welche nur dazu dienten, die Reibung der Ärmel an den Kanten der Faltbleche (3a, 3b) zu reduzieren. Diese Riemen seien daher nicht relativ zum das Rumpfteil aufnehmenden Förderer beweglich, sondern ortsunveränderlich, weil sie an den Kanten der ortsfesten Faltbleche (3a, 3b) angeordnet seien.

Daher sei kein in seiner Gesamtheit relativbeweglicher Förderer im Sinne der beanspruchten Ärmelfaltförderer vorhanden. Somit könne keine der offenkundigen Vorbenutzungen das Verfahren oder die Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 6 vorwegnehmen oder nahe legen.

Selbst in Verbindung mit der Lehre der zitierten Dokumente D4, D5 oder D8 ergebe sich keine andere Beurteilung. D4, D5 und D8 offenbarten statische Faltungen, die nicht während des Weitertransports erfolgten. Solche statischen Falteinrichtungen würden in der Praxis nach wie vor eingesetzt und könnten den Fachmann nicht zur Umrüstung in einen Faltförderer anregen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123 EPÜ

2.1 Das Verfahren nach Anspruch 1 war bereits Gegenstand der Entscheidung im vorausgehenden Beschwerdeverfahren (T 488/04). Dort wurde festgestellt, dass es keinen Anlass zu Beanstandungen nach Artikel 123(2) EPÜ und 84 EPÜ 1973 gebe. Die Kammer nimmt auf diese Feststellungen Bezug.

2.2 Die Vorrichtung nach Anspruch 6 wurde nunmehr weiter spezifiziert, indem die Merkmale des ursprünglich offenbarten (und erteilten) Anspruchs 11 aufgenommen wurden. Der Wortlaut des Anspruchs 6 umfasst nun zusätzlich die Merkmale, dass "jeder Ärmelfaltförderer (26) um eine in Förderrichtung (40) des das Rumpfteil (17) aufnehmenden Förderers (14) verlaufende Schwenkachse (32) verschwenkbar ist", sowie die Einschränkung, dass die Ärmelfaltförderer (26) "relativbeweglich" zum ein Rumpfteil (17) fördernden Förderer (Auflegeförderer 14) angeordnet sind. Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind demzufolge erfüllt.

3. Vorbenutzungskomplexe

Der nächstkommende Stand der Technik wird von den offenkundigen Vorbenutzungskomplexen I - IV gebildet, die auf Verkäufen von Faltmaschinen beruhen, die bei der Beschwerdeführerin entwickelt und gebaut wurden. Zu diesen Vorbenutzungskomplexen wurden Beweismittel vorgelegt in Form von Bestellungen, Auftragsannahme, Rechnungen, Konstruktionszeichnungen und Fotos der zum Teil betriebsbereiten Maschinen.

Mittels der kolorierten Figurenblätter D23, D23' wird gezeigt, dass gemäß diesen Vorbenutzungskomplexen in den entsprechenden Faltmaschinen Ärmelfaltbleche (3a, 3b) vorhanden sind und dass an der jeweiligen Vorderkante der Ärmelfaltbleche ein Trum eines zugehörigen geschlossenen Riemens (4a, 4b) läuft. Die herabhängenden Ärmel eines Bekleidungsstücks werden während der Weiterförderung des Mittelteils von den umlaufenden Riemen (4a, 4b) erfasst und nach oben auf die Faltbleche (3a, 3b) gezogen. Diese Riemen (4a, 4b) bewirken zwangsläufig neben der Faltung auch eine kontinuierliche relative Förderung der Ärmel zum Rumpfteil des Bekleidungsstücks. Dies wurde bereits in der dieser Entscheidung vorausgehenden Entscheidung T 0488/04 wie auch in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Einspruchsentscheidung so beurteilt. Die Kammer hat - schon mangels eines substantiierten Vortrags der Beschwerdeführerin - keinen Anlass dies abweichend zu sehen.

4. Neuheit

4.1 Anspruch 1

In den Verfahren der Vorbenutzungskomplexe wird, wie in D23, D23' gezeigt, die Ärmelfaltförderung durch die ortsfesten Faltbleche (3a, 3b) und die umlaufenden Riemen (4a, 4b) durchgeführt. Diese umlaufenden Riemen bewegen sich entlang der Kanten der zugehörigen Faltbleche und sind in ihrer Bewegung auf diese beschränkt. Die Faltbleche sind ortsfest und stellen daher keine relativbeweglichen Teile dar. Die vorbenutzten Ärmelfalteinrichtungen bestehen somit aus zwei Teilen, von denen das Faltblech feststeht und nur der Riemen relativbeweglich ist.

Die Ärmelfaltförderer gemäß Anspruch 1 umfassen jedoch nicht nur Riemen, sondern umfassen die gesamte relativbewegliche Einheit, welche für die Förderung und Faltung der Ärmel verantwortlich ist. Daher können die Riemen der in D23, D23' gezeigten Faltbleche nicht isoliert als Ärmelfaltförderer gemäß Streitpatent betrachtet werden, so dass dort keine im Sinne des Streitpatents offenbarten relativbeweglichen Ärmelfaltförderer vorhanden sind.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 ist daher neu gegenüber dem Verfahren der Vorbenutzungskomplexe, da diese kein Verfahren zeigen, welches einen Verfahrensschritt beinhaltet, bei welchem die Ärmel

"durch einen Ärmelfaltförderer (26) für jeden Ärmel (16) [gefaltet werden], der relativbeweglich zu einem ein Rumpfteil (17) des Bekleidungsstücks aufnehmenden Förderer ist".

4.2 Anspruch 6

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 6 enthält im kennzeichnenden Teil die Merkmale, dass

"vor der ersten Querfaltstation (18, 19) eine Ärmelfaltstation (15) aus zwei Ärmelfaltförderern (26) zum kontinuierlichen Falten der beiden Ärmel (16) während des Transports des jeweiligen Bekleidungsstücks angeordnet ist, wobei die Ärmelfaltförderer (26) derart relativ zum ein Rumpfteil (17) fördernden Förderer (Auflegeförderer 14) angeordnet sind, dass jeder Ärmelfaltförderer (26) um eine in Förderrichtung (40) des das Rumpfteil (17) aufnehmenden Förderers (14) verlaufende Schwenkachse (32) verschwenkbar ist und die Ärmel (16) während des Faltens in Förderrichtung (40) des Förderers (14) von den Ärmelfaltförderern weitertransportierbar sind."

Wie unter Punkt 4.1 bereits erläutert, weisen die offenkundigen Vorbenutzungen keine derartigen relativbeweglichen Ärmelfaltförderer auf. Der Gegenstand des Anspruchs 6 ist daher neu.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Das in den vorbenutzten Verfahrenskomplexen I - IV offenbarte Verfahren und die zugehörige Vorrichtung stellen den für die Prüfung des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit geeigneten nächstliegenden Stand der Technik dar. Darin (siehe D23, D23') wird ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung offenbart, welche einen kontinuierlichen Arbeitsablauf aufweisen bzw. ermöglichen. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 und die Vorrichtung gemäß Anspruch 6 unterscheiden sich davon durch die unter Punkt 4 aufgezeigten Merkmale.

5.2 Die Verwendung von relativbeweglichen Ärmelfaltförderern, welche die Ärmel kontinuierlich während des Transports des Bekleidungsstücks falten und fördern, kann ausgehend von den vorgebrachten Vorbenutzungskomplexen I - IV (D23, D23') auch bei Heranziehung des allgemeinen Fachwissens wie in D4, D5 oder D8 gezeigt, nicht als nahegelegt angesehen werden.

5.3 Die im Streitpatent (Absatz [0007]) dargelegte Aufgabenstellung, eine hohe Faltleistung und eine gute Faltqualität zu ermöglichen, wird auch von den Verfahren und der Vorrichtung der Vorbenutzungskomplexe I - IV erreicht. Es kann sich also bei der objektiven technischen Aufgabe nur darum handeln, eine alternative Lösung für dieses technische Problem bereitzustellen. Dies wird gemäß dem Streitpatent durch die spezielle Ausgestaltung der Ärmelfaltstation erreicht.

5.4 Ein mit dieser Aufgabenstellung konfrontierter Fachmann kann ausgehend von den Verfahren und der Vorrichtung der Vorbenutzungskomplexe I - IV gemäß seinem Fachwissen an mehreren Maschinenteilen oder Verfahrensschritten Alternativen überdenken. So ist u. a. eine Veränderung des Verfahrensablaufs, oder eine Veränderung der beteiligten Materialien (z.B. im Hinblick auf Reibungskoeffizienten) und der Aufbau der einzelnen Faltstationen beeinflussbar. Darüber hinaus sind dem Fachmann statische Faltverfahren, wie sie in D4, D5 und D8 gezeigt werden, bekannt. In all den dort gezeigten Verfahren spielt jedoch eine Relativbewegung in Förderrichtung beim Falten der Ärmel keine Rolle.

5.5 D4 befasst sich mit einer Falteinrichtung für Wäschestücke, einschließlich Kittel. Darin wird eine Lösung aufgezeigt für die Aufgabe, qualitativ hochwertige Faltergebnisse bei gesteigerter Leistungsfähigkeit zu erreichen. Dazu sind in D4 feststehende Faltblätter vorgesehen und ein Transport des Wäschestücks findet während der gesamten Faltung nicht statt. Das Wäschestück wird zunächst der Länge nach gefaltet, wobei die Ärmel zuvor - falls nötig mittels Luftdüsen (Sp. 5, Z. 55 - 58) - in die gewünschte Lage gebracht werden. Die Falteinrichtung der D4, welche ein schwenkbares Faltschwert aufweist, betrifft weder ausschließlich die Faltung der Ärmel, noch einen relativbeweglich zum ein Rumpfteil fördernden Förderer, da kein kontinuierlich gefördertes Rumpfteil vorhanden ist. Es werden daher statische Lösungen in Bezug auf die Ärmelfaltung aufgezeigt und angeregt.

5.6 D5 betrifft ebenfalls eine statische Faltung. Die Verwendung von Druckluft - und dementsprechende Öffnungen in der Vorrichtung - sind der Kernpunkt des in D5 gezeigten Verfahrens. Die entsprechenden Faltklappen (5, siehe Figur 2) betreffen statische Faltbleche, welche ausschließlich ortsfest zu verwenden sind. Der Fachmann kann daher auch aus dieser Lehre keine über sein bereits vorhandenes Fachwissen hinausgehenden Erkenntnisse erzielen, welche in Verbindung mit den Verfahren der Vorbenutzungskomplexe I - IV zu dem anspruchsgemäßen Verfahren führen würden.

5.7 D8 offenbart eine Vorrichtung zum Falten von Kitteln, wobei der einfache und platzsparende Aufbau der Vorrichtung unter Aufrechterhaltung der Faltqualität von zentraler Bedeutung ist. Dazu ist eine schwenkbare Arbeitsplatte mit zugeordneten Längs- und Querfaltklappen versehen. Es handelt sich somit um eine ortsfeste, statische Faltung, und die Ärmel des Kittels werden wiederum mittels Druckluftstrahlen annähernd kreuzweise auf die von der Vorderseite der Arbeitsplatte weggerichtete Seite eines Rumpfteils des Kittels gelegt. Der Fachmann kann daher auch aus dieser Lehre keine relativbeweglichen Ärmelfaltförderer ableiten.

5.8 Eine Anwendung dieser statischen Faltverfahren gemäß D4, D5 oder D8 bei den Ärmelfaltstationen, wie sie in den bekannten Verfahren der Vorbenutzungskomplexe I - IV vorliegen, ist schon deshalb nicht möglich, weil das jeweilige Wäschestück zum Falten der Ärmel angehalten werden müsste und so die kontinuierlich Förderung unterbrochen wäre. Die von der Beschwerdeführerin zur Begründung des Naheliegens vorgetragenen Kombination der Vorbenutzungskomplexe I - IV mit den Dokumenten D4, D5 und D8 führt daher nicht zu den beanspruchten Lösungen, da die statischen Falteinrichtungen von der Ärmelfaltung während des Transportes wegführen.

5.9 Die Ansicht, der Fachmann könne aus seinem allgemeinen Fachwissen ableiten, dass durch die Verwendung relativbeweglicher Falttrume Reibungsprobleme vermieden werden könnten, beruht auf - patentrechtlich unzulässiger - rückschauender Betrachtungsweise. Zudem werden derartige Reibungsprobleme bereits in den als Ausgangspunkt dienenden Vorbenutzungskomplexen durch die Verwendung der Riemen weitgehend gelöst, so dass der Fachmann keinen Anlass hat, besonderes Augenmerk auf die Reibung an der Faltkante zu legen.

5.10 Aus den oben dargelegten Gründen kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 6 nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleitbar sind und somit als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend gelten (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

- Ansprüche 1 - 13, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 15. März 2011,

- Beschreibung, Spalten 1, 2, 2a, 3 - 10, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 15. März 2011,

- Zeichnungen, Figuren 1 - 6, wie erteilt.