T 1508/09 () of 15.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. Mai 2009, mit der der Einspruch gegen das Patent Nr. EP-B- 1 407 189 zurückgewiesen wurde.

Insbesondere stellte die Einspruchsabteilung fest, dass die beanspruchten Verfahren und Vorrichtung neu seien und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten (Artikel 100a) EPÜ).

Im übrigen beschloss die Einspruchsabteilung, die von der Einsprechenden spät vorgebrachte Entgegenhaltung DE-A-19851471 (D4) in das Verfahren nicht zuzulassen (Artikel 114(2) EPÜ).

II. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 14. Juli 2009 eingelegt. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung ist am 27. August 2009 eingegangen.

III. Die erteilten unabhängigen Ansprüche 1 und 5 des Europäischen Patents Nr. EP-B- 1 407 189 haben folgenden Wortlaut:

1. "Verfahren zum Aufbau eines aus Lamellenkörpern (1, 21) bestehenden Rostbodens, wobei einzelne Lamellenkörper (1, 21), an denen Profile (4, 5) angeordnet oder angearbeitet sind, hintereinander ineinander geschoben werden, wobei zwischen den Lamellenkörpern (1, 21) Gasaustrittsöffnungen gebildet werden, bei dem die Profile (4, 5) am Lamellenvorderteil (2) und am Lamellenhinterteil (3) angeordnet oder angearbeitet werden und so ineinander gesteckt oder geschoben werden, dass die Profile (4, 5) des jeweiligen Lamellenvorderteils (2) mit denen des vorhergehenden Lamellenhinterteils (3) formschlüssig verbunden werden und dass die Lamellenkörper (1, 21) durch feste oder bewegliche Längsstege oder Verbindungselemente fixiert werden."

5. "Rostboden, bestehend aus Lamellenkörpern (1, 21), wobei einzelne Lamellenkörper (1, 21), an denen Profile (4, 5) angeordnet oder angearbeitet sind, hintereinander angeordnet sind und zwischen den Lamellenkörpern (1, 21) Gasaustrittsöffnungen ausbilden, bei dem die Lamellenkörper (1, 21) am Lamellenvorderteil (2) Profile (4) und am Lamellenhinterteil (3) Gegenprofile (5) aufweisen, die zum Verbinden benachbarter Lamellenkörper (1, 21) formschlüssig in einander geschoben sind, wobei die Lamellenkörper(1, 21) durch feste oder bewegliche Längsstege oder Verbindungselemente fixiert sind."

IV. Relevanter Stand der Technik:

Dl: DE-A- 58 351

D2: EP-B- 0 740 766.

V. In der Anlage zur Ladung vom 18. Juli 2011 hat die Beschwerdekammer ihre vorläufige Meinung zur Sache mitgeteilt; unter anderem wies die Kammer darauf hin, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen bei der Ablehnung des späten Vorbringens (D4) korrekt ausgeübt habe.

Zur vorläufigen Meinung hinsichtlich der Nicht-Einführung der spät vorgebrachten D4 hat die Beschwerdeführerin weder in ihrer Erwiderung vom 4. August 2011 noch während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer weitere Ausführungen gemacht.

Die Einwände mangelnder Patentfähigkeit auf der Basis weiterer, in der Beschwerdebegründung zitierter Dokumente (D4) wurden von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung auch nicht weiterverfolgt.

Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer hat am 15. November 2011 stattgefunden.

Am Schluss der Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

VI. Anträge

a) Die Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer stützte die Beschwerdeführerin diesen Antrag in der Sache auf:

- mangelnde Neuheit gegenüber der Entgegenhaltung D2;

- mangelnde erfinderische Tätigkeit hinsichtlich der Kombination der D2 mit der D1 oder der D2 bei Heranziehen des allgemeinen Wissens des Fachmanns.

b) Der Beschwerdegegner / Patentinhaber

Der Beschwerdegegner beantragt:

- die Zurückweisung der Beschwerde und damit im Ergebnis die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt,

- hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang, auf der Basis des mit Schriftsatz vom 18. März 2009 eingereichten Anspruchsatzes.

VII. Die Parteien stützen sich im Wesentlichen auf folgende Gründe und Argumente:

a) Die Beschwerdeführerin

Der Patentgegenstand sei im Sinne von Artikel 100a) bzw. 52(1) EPÜ nicht patentfähig. Das Verfahren nach Anspruch 1 wie auch die Vorrichtung nach Anspruch 5 seien von der D2 neuheitsschädlich getroffen (Artikel 54(1) EPÜ) bzw. aus der Zusammenschau der D2 mit D1 oder mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

Aus den Figuren 6 und 9 der D2 sei es für den Fachmann ersichtlich, dass die Lamellen vordere und hintere Profile aufweisen, wobei das hintere Profil (Fortsätze 642) einer Lamelle unter die Deckplatte (641) der anschliessenden Lamelle eingeschoben werde und dabei mit deren vorderem Profil im Formschluss verbunden sei.

Die angefochtene Entscheidung ginge bereits dadurch schon fehl, dass die von der Einspruchsabteilung anhand der gegenüber D2 unterscheidenden Merkmale definierte objektive technische Aufgabe (Seite 5, 3. Absatz der angefochtenen Entscheidung) nicht zutreffend sei.

Die diesbezüglich geltend gemachten technischen Effekte könnten nämlich nur durch die weiteren Merkmale des abhängigen Anspruchs 2 erreicht werden. Der von der Einspruchsabteilung verfolgte Aufgabe-Lösungs-Ansatz und die darauf gründende Schlussfolgerung einer erfinderischen Tätigkeit seien daher falsch.

Vielmehr bestünde die aus dem einzigen möglichen Unterschiedsmerkmal der formschlüssigen Verbindung der Lamellen herleitbare und objektive Aufgabe nur darin, eine alternative bzw. auch stabilere Verbindung der Lamellen zu finden. Dabei hätte der Fachmann die D1, welche die gleiche Problematik (Spalte 1, erster Absatz) betreffe, herangezogen und die Lehre einer formschlüssigen Verbindung zweier benachbarter Lamellen ähnlich wie in der Figur 10 dargestellt auf die Roststruktur gemäss D2 ohne weiteres übertragen.

b) Der Beschwerdegegner

Der Patentgegenstand unterscheide sich von den Ausführungsformen der D2 dadurch, dass die Profile derart ineinander gesteckt bzw. aufeinander aufgeschoben werden, dass die Profile des jeweiligen Lamellenvorderteils mit denen des vorhergehenden Lamellenhinterteils formschlüssig verbunden werden. Somit entstehe ein vielseitig einsetzbares Lamellenpaket (Absatz [0007] des Patents).

Der Fachmann hätte die D1 nicht herangezogen, weil die in D1 angesprochene Aufgabe, die Roststäbe zuverlässig festzuhalten, in D2 sich erst gar nicht stelle, da die eingebauten Lamellen des Bodenrosts gemäss D2 bereits im Rostträger fest eingebaut seien und auch nicht ausser Ordnung geraten können. Im Übrigen lehre die D1 einen Aufbau des Lamellenrosts mittels Querstegen (j) und keine formschlüssige Verbindung von ineinander geschobenen Lamellen im Sinne des Patents.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Patentfähigkeit (Artikel 100a) EPÜ)

2.1.1 Die Erfindung geht zweifellos von einem wie in der Entgegenhaltung D2 dargestellten Stand der Technik aus, nämlich von einem Rostboden bzw. einem Verfahren zum Aufbau desselben.

So ist in der D2 (siehe Figuren 4 bis 6 und 9) ein Rostboden dargestellt, welcher aus zusammengebauten Lamellenkörpern (535, 635, 935) besteht.

Dabei sind einzelne Lamellenkörper (535, 635, 935) mit Profilen versehen, welche ein Einstecken bzw. ein ineinander Einschieben der Lamellen ermöglicht. Die aufeinander folgenden Lamellen sind jedoch nicht durch Formschluss miteinander verbunden. Vielmehr werden sie hintereinander in Führungsnuten (544) der Seitenwände (505, 905) einer Rostplatte (502) bzw. eines Rosträgers (902) geschoben, darin festgehalten und schliesslich durch Verriegelungselemente (903, 903', 911, 916) in ihrer eingebauten Lage auch fixiert, siehe z.B. Figuren 5 und 9 und Absätze [0047] und [0056].

In diesem eingebauten Zustand werden zwischen den Lamellenkörpern Gasaustrittsöffnungen gebildet (siehe z.B. Absatz[0047] und in Figur 9 ersichtlich).

Es kann der D2 keineswegs, weder explizit noch implizit, entnommen werden, dass die ineinander geschobenen Lamellen derart formschlüssig verbunden seien, dass der die Seitenfläche des Hinterteils (Fortsatz 642) einer Lamelle an den Profilen des Vorderteils (Deckplatte 641 in Figur 6) der anliegenden Lamelle anliegen bzw. derart in Kontakt seien, dass diese Verbindung dann de facto formschlüssig wäre. Auch die Darstellungen in Figuren 6 und 9 können keineswegs als Beleg dafür dienen, dass der Fortsatz 642 einer Lamelle unter der Deckplatte 641 der vorderen Lamelle formschlüssig eingesteckt wäre.

Der Erfindungsgegenstand unterscheidet sich also von diesem Stand der Technik dadurch, dass die am Lamellenvorderteil und am Lamellenhinterteil angeordneten / angearbeiteten Profile so ineinander gesteckt oder geschoben werden, dass die Profile des jeweiligen Lamellenvorderteils mit denen des vorhergehenden Lamellenhinterteils formschlüssig verbunden werden.

Der beanspruchte Gegenstand ist daher gegenüber der D2 neu im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ.

2.1.2 Die unterscheidenden Merkmale ermöglichen es, dass beim Aufbau oder Abbau des Rostbodens ein durch Formschluss miteinander verbundene und gehaltene Lamellen entstandenes Lamellenpaket zur Verfügung steht, was im weiteren Sinne einer vielseitigen Einsetzbarkeit des Rostbodens entspricht. So kann beispielsweise auch bei einem Lamellenpaket eine beschädigte Lamelle einfacher bzw. flexibler ausgetauscht und das erneuerte Lamellenpaket wieder eingesetzt werden.

Im Vergleich muss der Techniker in der Anlage gemäss D2, zwecks Wartung oder Reparatur etliche Lamellen individuell herausziehen und wieder in die Nuten des Bodenkörpers einschieben.

2.1.3 Lösung

Der Fachmann hatte ausgehend von der D2 keinen Anlass, das individuelle Einschieben der Lamellen in die Seitennuten des Tragkörpers gemäß D2 durch eine formschlüssige Verbindung zwischen den Lamellen eines Rostbodens zu ersetzen. Es war auch nicht nötig, den Rostboden gemäß D2 irgendwie stabiler zu machen, zumal die in die Nuten eingeführten Lamellen zuverlässig im Rostträger positioniert sind und durch die Verriegelungselemente dort auch festgehalten werden.

Das Argument, dass der Fachmann allein schon aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse die Lamellen unter einander durch Formschluss verbunden hätte, ist nicht objektiv nachgewiesen und entspricht daher einer rückschauenden Betrachtung (ex post facto Analyse des Streitpatents).

Die ältere (Anmeldungsjahr 1890) D1 hätte den Fachmann auch nicht dazu gebracht, die Verbindungsart der Lamellen in D2 entsprechend der Lehre des Streitpatents formschlüssig zu gestalten.

Der in D1 dargestellte Stand der Technik betrifft die Ausbildung und Anordnung von Roststäben, durch welche die Stäbe in ihrer ursprünglichen Lage festgehalten werden und nicht "außer Ordnung geraten" können (siehe Seite 1, linke Spalte, erster Absatz). Dabei geht es im Wesentlichen um einen festen Eingriff der Roststäbe (A,B) mit dem Rostrahmen (F) bzw. einem mittleren Querträger (j). Der Aufbau des Rostbodens wird ab der elfletzten Zeile der rechten Spalte auf Seite 1, einschließlich des ersten Absatzes der linken Spalte der Seite 2 beschrieben. Zuerst wird der hintere Stab (B) gelegt, wobei das hintere Ende (b**(3)) in das Profilstück (h) des Rahmens (F) eingreift und das vordere Ende auf dem Querstück (j) aufliegt, anschließend wird der vordere Stab (A) eingelegt, wobei sein hinteres Ende am vorderen Ende des bereits gelegten hinteren Stabs (B) anliegt und sein vorderes Ende auf einer Profilschräge (k') aufliegt, schließlich werden die vorderen Roststäbe (A) z.B. von einer Platte (M) verriegelt (siehe z.B. Figuren 1 und 2).

Der Fachmann hätte also keinen Grund gehabt, die D1 heranzuziehen, weil die dort berücksichtigte Problematik einer zuverlässigen Befestigung der Roststäbe im Rostträger sich in der Form, nämlich an und zwischen einem vorderen und hinteren Profilstück eines Rahmens, beim Gegenstand der D2 gar nicht stellt und weil ein mittleres Auflage- bzw. Querprofil (j) einen unabdingbaren und wesentlichen Teil der Lösung in D1 darstellt (siehe auch den Patentanspruch der D1), und zwar bei sämtlichen Ausführungsformen.

Aber auch bei Heranziehen der D1 war die beanspruchte Lösung bzw. die entsprechende Änderung des nächstkommenden Standes der Technik gemäß D2 nicht naheliegend.

Die D1 stellt verschiedene konkrete Ausführungsformen des Erfindungsgedankens dar. So offenbaren die Figuren 4 bis 12 unterschiedliche Gestaltungen sowohl der vorderen und hinteren Enden der Roststäbe, als auch der Querstücke oder der am Rahmen angebrachten Profilstücke.

Darunter zeigt die Ausführungsform gemäß Figur 10 eine Nase-Nut-Verbindung (Zapfen a**(2) und Nut b**(1)) an der Auflagerstelle der Roststäbe (A,B), siehe Seite 2, rechte Spalte, Zeilen 5 bis 9. Diese Nase-Nut-Verbindung stellt aber keine formschlüssige Verbindung der Roststäbe bzw. der Rostlamellen im Sinne des beanspruchten Verfahrens dar, denn auch in dieser Ausführungsform wird die Verbindung der Roststäbe (A,B) nur im eingebauten Zustand verwirklicht, wobei auch hier der mittlere Quersteg (j) als Auflagemittel unabdingbar vorhanden sein muss.

Wollte man der Beschwerdeführerin noch soweit zustimmen bzw. folgen, dass der Fachmann die D1 berücksichtigt und zusätzlich noch die allein in Figur 10 dargestellte Nase-Nut-Verbindung aus irgendwelchen Überlegungen ausgewählt hätte, so hätte der Fachmann dann allerdings auch den dort vorhandenen Quersteg (j) als wesentliches Merkmal betrachtet und folglich auch als Lösungsbeitrag behalten.

Dies würde allerdings mit einem individuellen Einschieben von Lamellen in Seitennuten eines Rostträgers, ähnlich wie in D2, zumindest den Einbauvorgang der Lamellen in den Rostträger erheblich komplizieren, wenn nicht, in technisch sinnvoller und wirtschaftlicher Hinsicht, sogar aufgrund der daraus resultierenden Doppelbefestigung im Widerspruch stehen.

Ferner wäre damit ein Gasaustritt wie bei D2 durch die zwischen aufeinander folgenden Lamellen vorgesehenen Gasaustrittsöffnungen nicht mehr möglich.

Das Argument der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann ausschließlich die Nase-Nut-Verbindung vom Ausführungsbeispiel der Figur 10 von D1 übernommen hätte, um somit eine formschlüssige Verbindung zwischen den Lamellen noch vor einem Einbau bzw. Einschieben im Rostträger, beruht ebenfalls auf einer rückschauenden Betrachtung, indem ein zweirangiger Aspekt bzw. ein Ausführungsdetail der D1 zuerst isoliert extrahiert und anschließend in den Stand der Technik gemäß D2 ganz gezielt und punktuell eingesetzt werden müsste.

Nach Auffassung der Kammer kann ein derartiger Vorgang nur in vorheriger Kenntnis der Erfindung des Streitpatents erfolgen.

2.1.4 Ausgehend vom nächstliegenden Stand gemäß D2 waren also das im Anspruch 1 definierte Verfahren und per Analogie auch die im Anspruch 5 definierte Vorrichtung nicht in naheliegender Weise aus D1 oder aus dem allgemeinen Fachwissen herleitbar.

2.1.5 Der Anspruchsatz des Patents wie erteilt erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 100a) bzw. 52(1) EPÜ.

Daher erübrigt sich eine Entscheidung über den Anspruchssatz gemäß dem Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.