T 1413/09 () of 8.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 1 569 726 hat die Einsprechende Einspruch eingelegt und damit sämtliche der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe geltend gemacht. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch mit der Entscheidung vom 11. Mai 2009 zurückgewiesen, weil sie der Auffassung war, dass keiner dieser Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünde.

II. Folgende Unterlagen sind im Einspruchsverfahren berücksichtigt worden:

D1: DE-U-20 209 515;

D2: Unterlagen zur Vorbenutzung "Punch-Out Release System", Firma Ocean Rodeo Sports Inc.;

D2a: WO-A-2004 052 718;

D2b–d, D2*e-j: Unterlagen zum Nachweis, wann dieses System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist;

(*) diese Unterlagen sind im Beschwerdeverfahren eingereicht worden.

D3: FR-A-2 762 583;

D4: US-A-2002 0 187 717;

D5: US-A-2002 0 084 384.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 2. Juli 2009 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 21. September 2009 eingegangen.

IV. Am 8. Juli 2010 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents im Umfange des Hilfsantrages, eingereicht mit Schreiben vom 19. Januar 2010.

V. Anspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrages lautet:

"Sportgerät mit einem Haltegriff zum Festhalten und Steuern des Sportgerätes und mit einer Zugeinrichtung, die in einem aktiven Zustand über eine Zugleine mit dem Benutzer wirkverbunden ist und eine Zugkraft auf den Benutzer ausübt, und mit einer Sicherheitseinrichtung zur Entkopplung der auf die Zugleine wirkenden Zugkraft, wobei der Benutzer den Haltegriff in dem aktiven Zustand anfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Sicherheitseinrichtung (9) mit ihrer Auslösemechanik zugseitig in Wirknähe vom Benutzer (7) am Haltegriff (3) angeordnet ist, wobei die Sicherheitseinrichtung (9) aus einer einstellbaren Entfernung zum Benutzer an der Zugleine (11) im aktiven Zustand durch eine Bewegung des Haltegriffs (3) in einer Wirkrichtung der Zugkraft auslösbar ist und bei Auslösung die auf die Zugleine (11) wirkende Zugkraft entkoppelt".

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte wie folgt:

a) zur Offenbarung (Artikel 123(2) EPÜ)

Weder die Beschreibung noch die Ansprüche könnten die Änderungen im 1. kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 stützen, dass die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Haltegriff angeordnet ist. Dieses Merkmal sei nicht bei allen Ausführungsformen vorgesehen. So sei die Sicherheitseinrichtung bei der in Figur 8 dargestellten Ausführungsform gerade nicht zugseitig, also zwischen dem "Kite" und dem Haltegriff vorgesehen. Bei den anderen Ausführungsformen sei dieses Merkmal nur in Verbindung mit weiteren Merkmalen offenbart. Erst durch die zweiteilige Ausführung der Zugleine und das Vorsehen eines Spannelements zur lösbaren Verbindung mit den an der Zugleine vorgesehenen Zapfen, könne die gesamte Sicherheitseinrichtung zugseitig wie oben beschrieben vorgesehen werden. Da der Fachmann der Anmeldung nicht entnehmen könne, dass das betreffende Merkmal von den anderen Merkmalen getrennt werden könne, handele es sich um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung (s. T 191/93).

Die Änderungen im 2. kennzeichnenden Merkmal, dass die Sicherheitseinrichtung aus einer einstellbaren Entfernung zum Benutzer an der Zugleine auslösbar ist, wären durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, insbesondere den Figuren 1 - 3 nicht gestützt. Als Basis dieser Änderung könne allenfalls ein weiteres Ausführungsbeispiel dienen, jedoch würden nach der Praxis der Beschwerdekammern Änderungen, die sich auf Merkmale aus verschiedenen Ausführungsformen stützen, nicht zugelassen.

b) Zur Klarheit(Artikel 84 EPÜ)

Anspruch 1 sei unklar, denn es sei nicht ersichtlich, wie die Zugleine entkoppelt werde.

c) Zur Ausführbarkeit

Im Beschwerdeverfahren ist erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer ausgeführt worden, dass der beanspruchte Gegenstand nicht im gesamten beanspruchten Bereich ausführbar sei, insbesondere weil nicht klar sei, wie der Fachmann die beanspruchte Entkopplung mit einem Leinenvorrat gemäß Absatz 26 der Patentschrift in die Praxis umsetzen könne. Dies würde keinen neuen Einspruchsgrund einführen, weil mit dem Einspruchsschriftsatz bereits der Einspruchsgrund der mangelnden Ausführbarkeit geltend gemacht worden sei.

d) Zur Patentfähigkeit

i) Im Hinblick auf die anhängigen Verletzungsverfahren dürfte der in der Patentschrift verwendete Begriff "Entkopplung" nicht im engen Sinne interpretiert werden. Vielmehr würde er auch ein sogenanntes "Depowern" mitumfassen, bei dem die übertragene Zugkraft des Schirms durch eine Verschiebung des Haltegriffs entlang einer begrenzten Strecke der Zugleine reguliert werden könne.

ii) Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf Druckschrift D1 nicht neu. Zwar handele es sich dort um ein passives Sicherheitssystem, welches durch Loslassen des Haltegriffes aktiviert würde. Dies könne ein Benutzer jedoch auch ohne Loslassen des Haltegriffs durch eine Relativbewegung des Oberkörpers gegenüber dem Trapezgurt erreichen. In Figur 4 dieser Druckschrift würde die Kugel 15 ein Teil der Sicherheitseinrichtung darstellen, wohingegen die Auslösehaken 8 am Ende der Zugleine nicht dazugehören würden.

iii) Jedenfalls würde der beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, weil er sich aus der Zusammenschau der Druckschrift D1 mit der Unterlage D2h-1, insbesondere dem Eintrag vom Donnerstag, 14. November 2002, 5:05 pm, ergebe. D2h-1 gehe im Grunde von D1 aus und verbessere diese Lehre hin zu einem aktiven System.

Ausgehend von D2a als nächstliegendem Stand der Technik, müßte nur die Auslösemechanik zugseitig vom Haltegriff positioniert werden. Die Position der Sicherheitseinrichtung bezüglich des Haltegriffes hinge jedoch nur von ihrer Verwendung ab. So müßte die durch Drücken aktivierbare Sicherheitseinrichtung der Figuren 1-3 zugseitig, die durch Ziehen aktivierbare der Figur 8 jedoch auf der anderen Seite des Haltegriffs angeordnet sein. Zur Positionierung der Sicherheitseinrichtung müßte der Fachmann jedenfalls nicht erfinderisch tätig werden. Auch könne das von dem Beschwerdegegner formulierte Problem nicht herangezogen werden, weil dies im Widerspruch zu Figur 8 des Patents stehen würde.

VII. Demgegenüber argumentierte der Beschwerdegegner:

Die Änderungen in Anspruch 1 seien eindeutig durch die ursprünglichen Unterlagen gestützt. Auch stelle die Änderung im ersten kennzeichnenden Merkmal lediglich eine Klarstellung dar.

Ausdrücklich wurde in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die in Figur 8 dargestellte Ausführungsform nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallen würde, also nicht zur Erfindung gehöre.

Der beanspruchte Gegenstand sei auch ausführbar und patentfähig. Der in der Patentschrift verwendete Ausdruck "Entkoppeln der Zugkraft" sei im Sinne einer "Deaktivierung der Zugeinrichtung“ zu verstehen, nicht aber im Sinne eines "Depowering" mit der in einer Gefahrensituation keine zuverlässige Deaktivierung der Zugeinrichtung herbeigeführt werden könne. Mit "Depowering" wäre eine Zugkraftregulierung bzw. ein teilweises Vermindern der Zugkraft zu verstehen. Die erfindungsgemäße Zugkraftentkopplung könne mit einem geteilten Zugseil, wie in den Figuren 1 - 7 und 9 - 12 dargestellt, aber auch mit einem Leinenvorrat wie in Absatz 26 der Patentschrift beschrieben, bewirkt werden.

Da der Fachmann keiner der im Verfahren befindlichen Unterlagen einen Hinweis entnehmen könne, die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Halteseil anzuordnen, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu und könne nicht nahegelegen haben. Selbst eine beliebige Kombination dieser Unterlagen würde dem Fachmann nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbaren.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen in Anspruch 1

2.1 Gemäß dem ersten kennzeichnenden Merkmal ist die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Haltegriff angeordnet.

2.1.1 Auf Seite 3, drittletzter Absatz der veröffentlichten Anmeldung (WO-A-2004 054 659) ist als Aufgabe der Erfindung angegeben, dass eine durch Kontrollverlust herbeigeführte Gefahrensituation zuverlässig und schnell beendet werden soll. Im nachfolgenden Absatz wird beschrieben, dass zur Lösung dieser Aufgabe eine Sicherheitseinrichtung in Wirknähe des Handgriffs anzuordnen ist, welche die Zugeinrichtung beim Erreichen eines Schwellenwertes der Zugkraft deaktiviert. Auf Seite 4, Absatz 3 wird als Vorteil der Erfindung beschrieben, dass durch eine Bewegung des Haltegriffs der Auslösemechanismus betätigt und dadurch die Zugeinrichtung deaktiviert wird. Dem entnimmt der Fachmann, dass auch die Auslösemechanik in Wirknähe des Benutzers am Handgriff anzuordnen ist und einen Teil der Sicherheitseinrichtung bildet.

2.1.2 In der Anmeldung wird zwar nicht explizit beschrieben, dass die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik derart anzuordnen ist, jedoch ergibt sich dies für den Fachmann implizit aus den oben genannten Passagen. Demnach ist zur Lösung der genannten Aufgabe eine Sicherheitseinrichtung erforderlich, welche eine Auslösemechanik aufweist. Weitere Merkmale, insbesondere Details der Auslösemechanik sind dazu nicht erforderlich. Die Auslösemechanik bildet die gesamte Sicherheitseinrichtung.

Die genannte Änderung stützt sich also auf den Teil der Beschreibung, der die Erfindung in ihrer allgemeinsten Form beschreibt, und nicht auf einige, nur in Verbindung mit anderen Merkmalen eines Ausführungsbeispiels offenbarte Merkmale.

Dieses Verständnis deckt sich auch mit den weiteren Teilen der Beschreibung, denn bei sämtlichen Ausführungsformen der Erfindung ist die Sicherheitseinrichtung mit der Auslösemechanik als Baueinheit beschrieben und dargestellt.

Es ist nicht streitig, dass die Figuren 1 bis 7 und 9 bis 12 Ausführungsformen der Erfindung zeigen. Dies gilt jedoch nicht für die Ausführungsform der Figur 8. Dort ist ein Sportgerät dargestellt, mit einem nach dem Stand der Technik bekannten Manschetten- oder Schäkelauslösesystem (siehe Beschreibung Seite 12, Absatz 1), also entgegen der Feststellung auf Seite 12, Zeilen 1, 2, kein erfindungsgemäßes Sportgerät. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer bestätigte auch der Beschwerdegegner, dass diese Ausführungsform nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fiele. Dies wird im weiteren Einspruchsverfahren bei der Anpassung der Beschreibung zu berücksichtigen sein.

2.1.3 Die Änderung im ersten kennzeichnenden Merkmal erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2.2 Gemäß dem zweiten kennzeichnenden Merkmal ist die Sicherheitseinrichtung aus einer einstellbaren Entfernung zum Benutzer an der Zugleine auslösbar.

2.2.1 Bei der in den Figuren 9 und 10 dargestellten Ausführungsform, kann die Entfernung zwischen dem Benutzer und der Sicherheitseinrichtung mit einem Längenjustierelement 12 eingestellt werden, siehe Seite 12, Zeilen 21 bis 25. Diese Variante ist gemäß der Beschreibung Seite 12, Zeilen 20, 21 auf alle anderen Ausführungsformen übertragbar.

Somit stützt jede der Ausführungsformen der Erfindung gemäß den Figuren 1 bis 7 und 9 bis 12 die Änderung im zweiten kennzeichnenden Merkmal, das heißt sie stützt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht auf Merkmale verschiedener Ausführungsformen.

2.2.2 Die Änderung im zweiten kennzeichnenden Merkmal erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2.3 Dass der beanspruchte Gegenstand nicht im gesamten beanspruchten Bereich ausführbar sei, wurde im Beschwerdeverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgebracht.

2.3.1 Gemäß Artikel 12 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) muss die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Zwar wurde der Einspruchsgrund der mangelnden Ausführbarkeit im Einspruchsschriftsatz geltend gemacht, aber in der Beschwerdeschrift nicht weiter verfolgt. Deshalb stellt der in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer wieder aufgegriffene Einwand der mangelnden Ausführbarkeit eine Änderung des Vorbringens im Sinne des Artikels 13 VOBK dar.

Um dem Beschwerdegegner ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu geben, müsste die mündliche Verhandlung vertagt werden. Deshalb hat die Kammer dieses Vorbringen gemäß Artikel 13 (3) VOBK nicht zugelassen.

2.3.2 Gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91 (Gründe Nr. 19, ABl EPA 1993 408) sind Änderungen der Ansprüche im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren in vollem Umfang auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen.

Aus diesem Grund hat die Kammer die Auswirkungen der Änderungen im Hinblick auf die Ausführbarkeit des beanspruchten Gegenstands geprüft, nicht aber, ob der beanspruchte Gegenstand als Ganzes ausführbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Feststellungen in Absatz 26 der Patentschrift.

Die Kammer hat keine Zweifel, dass der Fachmann die geänderten Merkmale in die Praxis umsetzen kann, gegebenenfalls mit Hilfe der beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung. Die Änderungen stellen somit nicht die Ausführbarkeit des beanspruchten Sportgerätes in Frage.

2.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, Anspruch 1 sei unklar, weil nicht ersichtlich sei, wie die Zugleine entkoppelt werde.

Da mangelnde Klarheit nicht zu den in Artikel 100 EPÜ abschließend aufgeführten Einspruchsgründen zählt, hat die Kammer gemäß der oben genannten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91 nur die Auswirkungen der Änderungen im Hinblick auf die Klarheit des Anspruches 1 geprüft und festgestellt, dass die Änderungen nicht die Klarheit des Anspruches 1 beeinflussen, weil sie keine auf die Entkopplung der Zugleine gerichteten Merkmale betreffen.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1

Streitig war im Beschwerdeverfahren insbesondere, welche Bedeutung den Merkmalen "Sicherheitseinrichtung zur Entkopplung der auf die Zugleine wirkenden Zugkraft", die "bei Auslösung die auf die Zugleine (11) wirkende Zugkraft entkoppelt" in Anspruch 1 zukommt.

Die "auf die Zugleine wirkende Zugkraft" ist gemäß Anspruch 1 die Zugkraft der Zugeinrichtung, also beispielsweise die Zugkraft eines "Kites". Deshalb wird nach Auffassung der Kammer mit diesen Merkmalen im Kontext des Anspruchs 1 beansprucht, dass bei Auslösung der Sicherheitseinrichtung die Zugkraft der Zugeinrichtung nicht mehr an der mit dem Benutzer verbundenen Zugleine wirksam ist. Dieses Verständnis steht auch im Einklang mit der Beschreibung, insbesondere Absatz 25 der Patentschrift, der eine Trennung der Zugkraftverbindung beschreibt, und Absatz 26, der eine vorübergehende Kraftentkopplung durch einen Leinenvorrat beschreibt.

4. Neuheit

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu.

4.1.1 Aus den Unterlagen D1 und D2 ist nämlich nicht bekannt, die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik der Sicherheitseinrichtung zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Haltegriff anzuordnen. Bei beiden Sportgeräten befindet sich die Auslösemechanik am Haken des Trapezes.

4.1.2 Bei den aus D3 und D4 bekannten "Kites" ist keine Sicherheitseinrichtung am Haltegriff 90 angeordnet, also zusätzlich zum Haltegriff. Nach dem Anspruchswortlaut kann der Haltegriff selbst nicht die Sicherheitseinrichtung sein.

4.1.3 Bei dem aus D5 bekannten "Kite" ist zusätzlich zum Haltegriff eine Sicherheitseinrichtung 320 (siehe Figuren 14, 15) in Form einer auf eine Steuerleine 66 wirkenden Leine 322 vorgesehen. Dadurch mag zwar der "Kite" derart beeinflußt werden, dass er so wenig Auf-/Vortrieb erzeugt, dass er zu Boden sinkt. Jedoch ist das keine "Entkopplung" im Sinne des Anspruches 1, bei der die Zugkraft der Zugeinrichtung nicht mehr an der mit dem Benutzer verbundenen Zugleine wirksam ist. Anspruch 1 setzt nämlich voraus, dass eine Kraftentkopplung im Falle einer eine Zugkraft ausübenden Zugeinrichtung erfolgt.

Dies gilt auch in dem Falle, daß der Wickelmechanismus 122 als Sicherheitseinrichtung angesehen würde, mit dem die relativen Längenverhältnisse der Steuer- gegenüber den Zugseilen verändert werden kann, denn auch dies wäre keine "Entkopplung" im Sinne des Anspruches 1.

4.2 Deshalb sind die Erfordernisse des Artikels 54 (2) EPÜ erfüllt.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Der Gegenstand des Anspruches 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.2 Das beispielsweise in D2a in den Figuren 1 bis 5 dargestellte "Punch-Out Release System" kommt dem beanspruchten Sportgerät am nächsten.

Dieses Sportgerät weist eine Sicherheitseinrichtung auf, deren Betätigungselemente 30 zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Haltegriff angeordnet sind. Am anderen Ende des Zugseils 20 ist eine Auslösevorrichtung 38 vorgesehen, die über eine Mechanik 28 mit dem Betätigungselement 30 in Verbindung steht. Wenn im Gefahrenfall die Zugeinrichtung einen Benutzer bäuchlings über den Boden schleifen würde, wäre eine zuverlässige Funktion nicht mehr sichergestellt, weil die Auslösevorrichtung 38 und die Mechanik 28 leicht zumindest teilweise zwischen dem Bauch eines Benutzers und dem Boden eingeklemmt werden könnte.

Eine Verstellbarkeit der Länge des Zugseils 20 zur Anpassung an verschiedene Körpermaße der Benutzer ist nicht offenbart und dürfte auf Grund der Konstruktion des Zugseils mit innen liegender Mechanik 28 auch nicht einfach zu realisieren sein.

5.3 Ableitung der Aufgabe

Von diesem Sportgerät unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Haltegriff angeordnet ist, und dass die Entfernung der Sicherheitseinrichtung zum Benutzer an der Zugleine einstellbar ist.

Durch das erste unterscheidende Merkmal ergibt sich ein kompakterer Aufbau der Sicherheitseinrichtung mit verbesserter Zuverlässigkeit, weil die Auslösevorrichtung nicht mehr beziehungsweise nur sehr viel schwerer zwischen dem Bauch eines Benutzers und dem Boden eingeklemmt werden kann. Auch kann das Sportgerät leicht an unterschiedliche Benutzer angepasst werden.

Die zu lösende Aufgabe bestand somit darin, das bekannte Sportgerät dahingehend weiterzubilden, dass eine durch einen Kontrollverlust herbeigeführte Gefahrensituation zuverlässig und schnell beendet werden kann. Diese Aufgabe entspricht der in der Patentschrift in Absatz 13 genannten.

Aufgrund dieser Problematik wird als zuständiger Fachmann ein Anwender solcher Sportgeräte mit technischen Grundkenntnissen angesehen.

5.4 Nicht naheliegende Lösung

Keine der im Verfahren entgegengehaltenen Unterlagen enthält Informationen, die diesen Fachmann dazu veranlassen könnten, bei dem bekannten Sportgerät die gesamte Sicherheitseinrichtung mit ihrer Auslösemechanik zugseitig in Wirknähe vom Benutzer am Haltegriff anzuordnen. Deshalb teilt die Kammer auch nicht die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Positionierung der Sicherheitseinrichtung bezüglich des Haltegriffs keine erfinderischen Überlegungen erfordere.

So ist bei dem aus D1 bekannten Sportgerät der bzw. die Auslösehaken benutzerseitig in der Nähe des Trapezhakens vorgesehen. Aus D2h-1 ergibt sich nicht, dass auch Auslösehaken zugseitig vorzusehen sind. Da die Druckschriften D3 und D4 überhaupt keine Sicherheitseinrichtung offenbaren und Druckschrift D5 eine völlig andere, nicht entkoppelnde, können sie ebenfalls keinen Hinweis geben, der den Fachmann dazu anregen könnte, die genannten Änderungen vorzunehmen.

Da somit selbst eine beliebige Kombination der genannten Unterlagen dem Fachmann nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbaren würde, kommt es auf den Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit des "Punch-Out Release System" nicht an.

5.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten auch, wenn der Fachmann von dem aus Druckschrift D1, Figur 4 bekannten Sportgerät ausgehen würde. Denn auch dann würde die Kombination mit den anderen im Verfahren befindlichen Unterlagen dem Fachmann nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbaren.

5.6 Deshalb sind die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

6. Da die Änderungen in den Ansprüchen auch eine Anpassung der Patentschrift erfordern, hat die Beschwerdekammer die Sache dazu an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen (Artikel 111 (2) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgendem Umfang aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche 1 bis 18 in der Fassung des Hilfsantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 19. Januar 2010 nebst einer noch anzupassenden Beschreibung und anzupassenden Zeichnungen.