T 1343/09 () of 5.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtete ihre am 27. März 2009 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde gegen die am 16. Februar 2009 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung u.a. wegen fehlender Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973) des Anspruchs 1 des damals vorliegenden Antrages zurückzuweisen. Die Beschwerdebegründung wurde am 12. Juni 2009 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

Ansprüche: Nr. 1, eingereicht am 28. Januar 2009 in einer mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung;

Nr. 2 bis 6, in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Nr. 7, eingereicht mit Schreiben vom 18. August 2005;

Beschreibung: Seiten 1 und 3 bis 11, in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Seiten 2 und 2a, eingereicht mit Schreiben vom 19. Dezember 2008;

Zeichnung: Figur 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Darüber hinaus beantragte sie die Rückerstattung nach Regel 64(2) EPÜ der am 23. Dezember 2003 entrichteten zusätzlichen Recherchegebühren in Höhe von 2.760,00 €.

Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

II. Am 8. Februar 2013 wurde die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In einer Anlage zur Ladung gemäß Artikel 15(1) VOBK erörterte die Kammer u.a. Klarheitsprobleme bezüglich der vorgelegten Ansprüche (Artikel 84 EPÜ 1973).

III. Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihrerseits keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beabsichtigt sei, und bat um eine Entscheidung nach Aktenlage.

Zu den im Bescheid der Kammer dargelegten Mängeln nahm sie nicht Stellung.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 5. Juni 2013 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

V. Der Wortlaut der für die Zwecke der Entscheidung wesentlichen Ansprüche 1, 2 und 6 ist wie folgt:

"1. Verfahren zur Verbesserung der Sicht in einem Fahrzeug, insbesondere bei Dunkelheit, schlechter Witterung und Nebel, bei dem Laserlicht mit einer Wellenlänge außerhalb des sichtbaren Spektrums in einen vorgegebenen Raumwinkelbereich abgestrahlt wird, der mittels einer Kamera beobachtet wird, deren Bilder einem Fahrer angezeigt werden, wobei ein Laserscheinwerfer und ein Scheinwerfer vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass das Laserlicht des Laserscheinwerfers nur dann im wesentlichen kontinuierlich abgestrahlt wird, wenn die Scheinwerfer des Fahrzeuges in Betrieb sind,

und dass ein jeweils zuletzt angezeigtes Bild weiterhin angezeigt wird, wenn die Kamera in Intervallen betrieben wird und sich ein Scheibenwischer im Blickfeld der Kamera befindet."

"2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, wenn sich das Fahrzeug im Stand befindet, das Laserlicht in aufeinander folgenden Zeitintervallen abgestrahlt wird, deren zeitliche Abstände wesentlich größer als ihre Dauer sind."

"6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein von einem Scheibenwischer des Fahrzeuges überstrichener Bereich der Frontscheibe des Fahrzeuges im Blickfeld der Kamera liegt und dass die Kamera bzw. eine Anzeigeoptik im Fahrzeug und der Scheibenwischer synchron miteinander betrieben werden."

Die Ansprüche 3 bis 5 und 7 sind weitere Unteransprüche.

Entscheidungsgründe

1. Im Folgenden wird auf die Erfordernisse des am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 Bezug genommen, es sei denn, die früheren Vorschriften des EPÜ 1973 gelten weiter für vor diesem Stichtag eingereichte Anmeldungen.

2. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

3. Klarheit

3.1 Die im vorliegenden Anspruch 1 enthaltene Formulierung "dass das Laserlicht des Laserscheinwerfers nur dann im wesentlichen kontinuierlich abgestrahlt wird, wenn die Scheinwerfer des Fahrzeuges in Betrieb sind," ist mehrdeutig und damit unklar. So lässt sich das Merkmal dahingehend verstehen, dass das Laserlicht nur dann abgestrahlt wird, wenn auch die Fahrzeugscheinwerfer in Betrieb sind, wobei es sich um eine im wesentlichen kontinuierliche Strahlung handelt. Das Merkmal könnte aber auch bedeuten, dass das Laserlicht nur dann in Form einer (im wesentlichen) kontinuierlichen Strahlung abgestrahlt wird, wenn die Fahrzeugscheinwerfer in Betrieb sind, während das Laserlicht ansonsten nicht-kontinuierlich, also pulsierend, abgestrahlt würde.

3.2 Weitere Unklarheiten ergeben sich in Verbindung mit dem Anspruch 2. So ist nicht ersichtlich, von welcher Art die Laserabstrahlung sein sollte, wenn das Fahrzeug steht, aber seine Scheinwerfer eingeschaltet sind. Auch bleibt unklar, ob das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 2 als eine Definition eines Pulsbetriebs des Lasers zu verstehen ist, im Gegensatz etwa zu einem Dauerstrichbetrieb gemäß Anspruch 1.

3.3 Der Wortlaut des Anspruchs 6 ist mehrdeutig und damit unbestimmt. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten Verfahrensschritte die zusätzlichen Merkmale des vorliegenden Anspruchs 6, mit Ausnahme des beanspruchten Synchronbetriebs von Scheibenwischer und Kamera, dem Verfahren nach Anspruch 1 hinzufügen würden. Der Anspruch 6 ließe sich somit in Teilen als eine Wiederholung der bereits im Anspruch 1 definierten relativen Anordnung von Scheibenwischer und Kamera verstehen. Anderseits ließe sich auch mutmaßen, dass dem Anspruch 1 eine breitere Bedeutung zukäme, d.h. dass dieser einen Kamerabetrieb umfassen würde, bei dem die im Anspruch 6 genannten baulichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

3.4 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Patents mit den vorliegenden Anmeldungsunterlagen erfüllt aus den genannten Gründen nicht das Erfordernis der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ 1973 und ist daher nicht gewährbar.

4. Antrag auf Rückerstattung zusätzlich entrichteter Recherchegebühren

4.1 Nach Regel 64(2) EPÜ ist der Antrag auf Rückerstattung einer zusätzlichen Recherchengebühr im Verlauf der Prüfung der europäischen Patentanmeldung zu stellen.

Dies ist ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2009 vor der Prüfungsabteilung nicht geschehen. Dort ist unter Punkt 5 wörtlich ausgeführt: "Nach kurzer Beratung fragte der Vorsitzende, ob der Rückzahlungsantrag betreffend die zusätzlich gezahlten Recherchengebühren seitens des Anmelders weiter verfolgt werde ... . Die Vertreterin verneinte dies.".

Die Prüfungsabteilung hat in ihrer Entscheidung daher richtigerweise festgestellt, dass kein diesbezüglicher Antrag vorliegt.

4.2 Obwohl die Kammer nach Artikel 12(4) VOBK das gesamte Vorbringen berücksichtigt, das mit der Beschwerde und der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, hat die Kammer nach derselben Vorschrift die Befugnis, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Dies gilt um so mehr für Anträge, die im erstinstanzlichen Verfahren fallengelassen worden sind (vgl. z.B. T 0361/08, Entscheidungsgründe, Punkt 13).

Die Zulassung des Antrags auf Rückzahlung zusätzlich entrichteter Recherchegebühren würde dazu führen, dass sich die Kammer entweder erstmalig im Beschwerdeverfahren mit den dazu im Zusammenhang stehenden Fragen beschäftigt oder die Sache an die erste Instanz zurückverweist (Artikel 111(1) EPÜ). Es würde jedoch der gebotenen Verfahrensökonomie im Beschwerdeverfahren nicht entsprechen, wenn der vorliegende Antrag, der zuerst fallen gelassen wurde, zu diesem späten Verfahrensstadium zugelassen würde. Die Beschwerdeführerin hat außerdem keine Gründe vorgetragen, die es rechtfertigen würden, ihren Antrag zuzulassen.

Ob der der Kammer vorliegende Antrag rechtzeitig im Sinne von Regel 64(2) EPÜ gestellt wurde, kann dahingestellt bleiben.

Nach pflichtgemäßem Ermessen der Kammer wird daher der Antrag auf Rückerstattung zusätzlich entrichteter Recherchegebühren nicht ins Verfahren zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.