T 1113/09 () of 25.3.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 13. April 2002 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 25. April 2001 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 02008445.5 wurde das europäische Patent Nr. 1 253 230 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ 1973, von zwei Einsprechenden ein gemeinsamer Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

Mit ihrer am 19. März 2009 zur Post gegebenen Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

III. Gegen diese Entscheidung legten die Beschwerdeführerinnen (Einsprechenden) am 18. Mai 2009 Beschwerde ein und bezahlten am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 27. Juli 2009 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgten sie ihren Antrag auf Widerruf des Patents wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit weiter.

IV. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Meinung mit, wonach weder die aufrechterhaltene Fassung des Patents noch die gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 der Beschwerdegegnerin die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens zu erfüllen scheine. Die Veröffentlichung A1 (Auszug aus Knitting international No. 1270, May 2000), mit dem "Codematex open width conversion kit" von Orizio U.K. eine einmalige Verbreiterungsfunktion der Maschine beschreibe, scheine von der Beschwerdegegnerin anerkannt zu werden.

V. Mit Schreiben vom 3. November 2010 hielten die Beschwerdeführerinnen ihren Antrag auf Widerruf des Patents aufrecht. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 22.02.2011 weitere Hilfsanträge 3 bis 8 ein.

VI. Am 25. März 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Entgegenhaltung A1 aus dem Einspruchsverfahren wurde als relevantester Stand der Technik wieder aufgegriffen.

Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechende) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 253 230.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des Antrags vom 25. März 2011 (Ansprüche 1 bis 7, Beschreibung Spalten 1 bis 9 mit Einfügung A, jeweils vom 25. März 2011; Zeichnungen Figuren 1 bis 5, wie erteilt).

Anspruch 1 lautet:

"Rundstrickmaschine mit einem wenigstens drei Füße (2, 3, 4) enthaltenden Gestell (1), in dem ein eine Mittelachse aufweisender Nadelträger (7), ein diesen umgebender Schloßmantel und eine Abzugs- und/oder Aufwickelvorrichtung (14) montiert sind, wobei die Füße (2, 3, 4) eine Maschinenbreite (B) festlegen, und das Gestell (1) wenigstens einen verstellbaren, zur Änderung der Maschinenbreite (B) bestimmten Fuß (3, 4) derart aufweist, dass dieser Fuß (3, 4) bei im Gestell (1) montierter Abzugs- und Aufwickelvorrichtung (14) in wenigstens je eine einer ersten Maschinenbreite (B) entsprechende Betriebsstellung und eine einer zweiten Maschinenbreite (B', B") entsprechende Transportstellung einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der verstellbare Fuß als Ganzes radial zur Mittelachse (8) verschiebbar oder verschwenkbar und in wenigstens zwei Stellungen feststellbar ist."

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruch 1 sei durch den Stand der Technik in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt. Der Verbreiterung einer Rundstrickmaschine mit dem Codematex System sei aus A1 bekannt. Wenn dort bei der Verstellung des betreffenden Fußes ein zusätzliches Teil zur Verbreiterung eingebaut werde, so liege es für den einschlägigen Fachmann auf der Hand, dass man dieses Teil zum Rückbau der Maschine ohne weiteres wieder entfernen könne. Um diesen Rückbau einfach zu bewerkstelligen, seien die nächstliegenden Möglichkeiten, stattdessen den Fuß zu verschieben oder zu verschwenken, um die Maschine von der verbreiterten Version wieder in die schmälere zu bringen. Durch die beanspruchte Lösung werde keine neue Aufgabe gelöst, so dass sie bereits durch die Anwendung allgemeiner fachlicher Fähigkeiten aufgefunden werde.

VIII. Die Beschwerdegegnerin trug vor, die mit der Codematex System umgebaute Rundstrickmaschine könne weder zum der Erfindung zugrunde liegenden Problem noch zu dessen Lösung führen. Dort würden auf die Schlauchherstellung beschränkten Rundstrickmaschinen einmalig umgebaut, um die aufgeschnittene Bahn in verdoppelter Breite aufwickeln zu können. Genauso könne aber wie vor dem Umbau ein gestrickter Schlauch aufgewickelt werden. Deshalb bestehe kein Anlass, bei einer solchen in der Regel beim Kunden umgerüsteten Maschine wieder an einen Rückbau zu denken. Demgegenüber bezwecke die Erfindung u.a. zur Erleichterung des Transports vom Hersteller zum Kunden die Maschinenbreite mit einfachen Mitteln zu verändern. Der Stand der Technik enthalte weder einen Hinweis auf die hier vorliegende Problemstellung, noch einen Lösungsansatz.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123(2), 123(3) EPÜ und 84 EPÜ 1973)

2.1 Anspruch 1 enthält die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 bis 3 und 10, die den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 3 und 10 entsprechen. Der im Einspruchsverfahren aufrechterhaltene, in unzulässiger Weise gegenüber dem erteilten Anspruch 8 geänderte Anspruch 2 sowie der auf ihn rückbezogene Anspruch 3 (der dem erteilten Anspruch 9 entspricht) wurden gestrichen. Die Rückbeziehungen der verbleibenden - ursprünglichen und aufrecht erhaltenen - Ansprüche sowie die Beschreibung wurden angepasst. Die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 123(3) EPÜ sind daher erfüllt.

2.2 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern lässt Artikel 102(3) EPÜ 1973 keine auf Artikel 84 EPÜ 1973 gestützten Einwände zu, die nicht auf diese Änderungen zurückgehen. Insoweit sind die geänderten Ansprüche nach Artikel 84 EPÜ 1973 nicht zu beanstanden.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ 1973)

3.1 Die Veröffentlichung A1 offenbart eine Rundstrickmaschine mit einem in üblicher Weise drei Füße enthaltenden Gestell, in dem ein eine Mittelachse aufweisender Nadelträger, ein diesen umgebender Schlossmantel und eine Abzugs- und Aufwickelvorrichtung montiert sind. Die Füße legen eine Maschinenbreite fest und das Gestell weist zwei verstellbare Füße zur Änderung der Maschinenbreite auf, die bei im Gestell montierter Abzugs- und Aufwickelvorrichtung in eine einer ersten Maschinenbreite entsprechende Stellung und eine einer zweiten Maschinenbreite entsprechende Stellung einstellbar sind. Diese Anordnung entnimmt der fachkundige Leser den zum Artikel "Solving the Centre Crease Problem" in A1 gehörigen Abbildungen. Ob die jeweilige Stellung eine Betriebs- oder Transportstellung ist, spielt hierbei keine Rolle, da dies nur funktionale Merkmale sind, die an der Maschine an sich nicht erkennbar sind. Entscheidend ist lediglich, dass die Maschine die Möglichkeit bietet, sie durch Verstellung der Füße auf zwei verschiedene Breiten zu bringen, was mittels der Montage von zusätzlichen Elementen geschieht.

3.2 Von dieser bekannten Rundstrickmaschine unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass der verstellbare Fuß als Ganzes radial zur Mittelachse verschiebbar oder verschwenkbar und in wenigstens zwei Stellungen feststellbar ist. Weitere Entgegenhaltungen wurden in Bezug auf die Neuheit nicht genannt. Der Gegenstand des Anspruch1 1 gilt somit als neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ 1973.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

4.1 Als nächstkommender Stand der Technik wurde übereinstimmend die bekannte Rundstrickmaschine angesehen, wie sie in A1 offenbart ist und die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zeigt.

4.2 Das durch die Erfindung zu lösende technische Problem besteht darin, eine solche Rundstrickmaschine so auszubilden, dass ihre Breite mit vergleichsweise kostengünstigen Mitteln und ohne wesentliche Beeinträchtigung der Standsicherheit verändert werden kann (siehe Patentschrift Abschnitt [0005]).

4.3 Dieses technische Problem tritt bei den bekannten Rundstrickmaschinen nicht auf, denn derartige auf die Schlauchherstellung beschränkten Rundstrickmaschinen werden einmalig umgebaut, um die aufgeschnittene Bahn in verdoppelter Breite aufwickeln zu können. Hierzu werden zwischen zwei Füßen, die in den Abbildungen der A1 sichtbar sind, und dem Gestell Zusatzstücke angeschraubt. Auch nach dem Umbau kann mit der verbreiterten Abzug- und Aufwickelvorrichtung ein gestrickter Schlauch aufgewickelt werden. Deshalb besteht für den einschlägigen Fachmann kein Anlass, bei einer so umgerüsteten Maschine wieder an einen Rückbau zu denken. Ein Problem, die Maschine zum Transport wieder in die schmalere Version umzubauen besteht ebenfalls nicht, denn der Umbau mit dem Codematex-Kit erfolgt regelmäßig beim Kunden. Zwar ist eine Lösung zur Verbreiterung einer Maschine durch verschieb- oder verschwenkbare Füße aus anderen technischen Gebieten wie z.B. fahrbaren Mobilkränen an sich bekannt. Dort wird in der Regel die statische Stabilität durch Vergrößerung der Aufstandsfläche erhöht. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um eine spezielle Anwendung in dem ganz unterschiedlichen technischen Bereich der Textiltechnik und um den entgegengerichteten Zweck, nämlich den Platzbedarf einer Maschine zu verringern. Der Textiltechnik-Fachmann findet auf diesem Gebiet aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik weder ein Vorbild noch einen Anstoß zur erfindungsgemäßen Lösung. Es ist somit nicht nahegelegt, bei einer Rundstrickmaschine zumindest einen verstellbaren Fuß als Ganzes radial zur Mittelachse verschiebbar oder verschwenkbar und in wenigstens zwei Stellungen feststellbar auszubilden, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend gilt.

5. Mit der patentfähigen Rundstrickmaschine nach Anspruch 1 sind die abhängigen Ansprüche 2 bis 7, die weitere Ausgestaltungen der beanspruchten Erfindung enthalten, ebenfalls aufrecht zu erhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückgewiesen mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Ansprüche 1 bis 7 und

Beschreibung Spalten 1 bis 9 mit Einfügung A, jeweils vom 25. März 2011;

Zeichnungen Figuren 1 bis 5, wie erteilt.