T 1083/09 () of 21.7.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 19. Februar 2009 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nummer 05 019 603.9 mit Veröffentlichungsnummer EP-A- 1 640 656 zurückgewiesen mit der Begründung, dass die in den beantragten Anspruchssätzen vorgenommenen Änderungen einen nicht ursprünglich offenbarten Inhalt aufwiesen (Artikel 123(2) EPÜ) und dass der beanspruchte Gegenstand durch den Stand der Technik neuheitsschädlich getroffen sei (Artikel 52(1) und 54(1) EPÜ).

II. Hiergegen legte die Patentanmelderin (im Weiteren: Beschwerdeführerin) am 6. April 2009 Beschwerde ein. Am selben Tag entrichtete sie die Beschwerdegebühr und reichte die Beschwerdebegründung ein.

III. Während der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 2 eingereichten Anspruchssatzes.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Lichtleiter für Leuchten, vorzugsweise für Leuchten von Kraftfahrzeugen, mit wenigstens einer Lichtquelle (3), deren abgestrahltes Licht über wenigstens einen Teil der Länge an einer Lichtaustrittsseite (4) durch eine Reflexionsstruktur (5) aus dem Lichtleiter (1) herausgelenkt wird, wobei der Anteil an Reflexionsfläche (12, 13) eines der Lichtquelle (3) näher liegenden Bereichs (6 bis 8) der Reflexionsstruktur an der Gesamtreflexionsfläche des Lichtleiters (1) unterschiedlich gegenüber dem Anteil der Reflexionsfläche (12, 13) eines von der Lichtquelle (3) weiter entfernt liegenden Bereichs (6 bis 8) ist, und die Reflexionsstruktur durch Prismen (11,11',11'') gebildet ist, wobei die Prismen (11,11',11'') zumindest in den unterschiedliche Anteile an der Gesamtreflexionsfläche aufweisenden Bereichen (6 bis 8) eine unterschiedliche Querschnittsform haben mit

jeweils unterschiedlichen Höhen und Neigungen,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Prismen (11,11',11'') zumindest in den unterschiedliche Anteile an der Gesamtreflexionsfläche aufweisenden Bereichen (6 bis 8) zusätzlich eine unterschiedliche Querschnittsform haben mit

jeweils unterschiedlichen Kantenradien und in ihrem Basisbereich (15) unterschiedlichen teilkreisförmigen Rundungen."

IV. Im Recherchenbericht zitierter Stand der Technik mit jeweiligem Veröffentlichungsdatum:

Dl: EP-A- 0 935 091, 11. August 1999

D2: FR-A- 1 580 461, 5. September 1969

D3: DE-A- 31 23 369, 3. Februar 1983

D4: EP-A- 0 544 332, 2. Juni 1993

D5: US-A- 4 765 701, 23. August 1988

V. Zur Stützung ihres Antrags trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vor:

Der im Beschwerdeverfahren beanspruchte Erfindungsgegenstand sei nun auf einen Lichtleiter beschränkt, in welchem die Prismen zwei getrennter Bereiche unterschiedliche Reflexionsflächen mit jeweils vier unterschiedlichen Prismenparametern, nämlich Höhe, Neigung, Kantenradius und Basisrundung, aufweisen.

Kein Dokument zeige eine derartige auf vier Parametern beruhende Variation der Reflexionsfläche.

Der beanspruchte Gegenstand sei daher neu.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 - Änderungen

Die im Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale sind in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart, insbesondere durch die Zusammenschau folgender Stellen:

- Seite 5, zweiter Absatz;

- Seite 8, dritter Absatz;

- Seite 9, letzte Zeile des ersten Absatzes und dritter Absatz im Zusammenhang mit der Figur 9;

- Ansprüche 1, 9, 10 und 14.

Der geänderte Anspruch 1 erfüllt die formellen Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ.

3. Neuheit

3.1 Die Erfindung

Der beanspruchte Gegenstand ist nun auf einen Lichtleiter mit einer Gesamtreflexionsfläche beschränkt, wobei die Reflexionsstruktur durch Prismen gebildet wird und wobei die Gesamtreflexionsfläche zumindest zwei getrennte Bereiche unterschiedlicher Reflexionsflächen- bzw. -Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Prismenparametern, nämlich Höhe, Neigung, Kantenradius und Basisrundung, aufweist.

Durch diese die Prismenstruktur betreffenden Massnahmen in verschiedenen Bereichen des Lichtleiters soll es möglich sein, eine gewünschte Lichtaustrahlung zu erzielen, wie z.B. eine über die ganze Fläche konstante und gleichmässige Lichtintensität.

3.2 Stand der Technik

Kein im Recherchenbericht zitiertes Dokument zeigt eine auf vier Parametern beruhende Variation der Reflexionsfläche in zwei getrennten Bereiche eines Lichtleiters.

3.2.1 Der Lichtleiter für Leuchten wie in Dokument D4 offenbart, siehe Figuren 14 bis 29, weist folgende Merkmale auf:

- wenigstens eine Lichtquelle (1), deren abgestrahltes Licht über wenigstens einen Teil der Länge an einer Lichtaustrittsseite durch eine Reflexionsstruktur aus dem Lichtleiter herausgelenkt wird,

- die Reflexionsstruktur ist so ausgebildet, dass der Anteil an Reflexionsfläche eines der Lichtquelle (1) näher liegenden Bereichs der Reflexionsstruktur an der Gesamtreflexionsfläche des Lichtleiters (1) unterschiedlich, nämlich kleiner, gegenüber dem Anteil der Reflexionsfläche eines von der Lichtquelle (3) weiter entfernt liegenden Bereichs ist (siehe Figuren und beispielsweise Ansprüche 20 bis 23 der D4),

- die Reflexionsstruktur ist durch Prismen bzw. im Querschnitt dreieckförmige Rippen ("corrugations" 10',12',13', Figuren 14 bis 29) in Verbindung mit der dahinterliegenden Reflexionsfläche 4 gebildet,

- die Prismen weisen zumindest in den unterschiedlichen Anteile an der Gesamtreflexionsfläche aufweisenden Bereichen (je nach Entfernung zur Lichtquelle) unterschiedliche Querschnittsformen auf; somit wird die Lichtaustrahlung homogener (Spalte 10, Zeilen 43 bis 57).

Die unterschiedlichen Querschnittsformen der Prismen (10',12',13') sind gemäss D4 dadurch zu erreichen, indem zwei oder mehrere Parameter, unter welchen die Höhe, die Breite sowie die Neigung zwischen Kante und Basis der Prismen gleichzeitig geändert werden (siehe insbesondere Anspruch 25 und Spalte 8, Zeilen 47 bis 58).

Dabei ist zu bemerken, dass der Offenbarungsinhalt gemäss Spalte 8, Zeilen 54 bis 58 und Anspruch 25, nicht wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen darauf hinweise, die unterschiedlichen Variablen (Höhe, Breite, Neigung) jeweils als strikt getrennte Gegenstände zu gestalten. Vielmehr wird dort das Gegenteil beschrieben, nämlich dass die Variation der Querschnittsform der Prismen durch gleichzeitige Änderung von mehreren unterschiedlichen Grössen stattfinden kann.

In der D4 wird allerdings weder der Kantenradius noch die Rundung im Basisbereich der Prismen als variable Grösse dargestellt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich also von dem Stand der Technik gemäss D4 durch die kennzeichnenden Merkmale.

3.2.2 Keines der restlichen im Recherchenbericht zitierten Dokumente D1 bis D3 und D5 offenbart einen Lichtleiter mit unterschiedlichen Prismenbereichen, welche sich durch vier variable Grössen der Prismenform wie beansprucht voneinander unterscheiden.

3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ.

4. Zurückverweisung - Weiterprüfung

4.1 Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

Da die angefochtene Entscheidung in der Sache nur das Kriterium der Neuheit beurteilt und insbesondere zur Frage der erfinderischen Tätigkeit noch nicht Stellung genommen hat, kam die Kammer, im Einklang mit der Beschwerdeführerin, zum Ergebnis, nicht selbst im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig zu werden, sondern die Angelegenheit an dieses Organ zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ).

4.2 Abhängige Ansprüche und Beschreibung

Die Prüfung in formeller und sachlicher Hinsicht der abhängigen Ansprüche sowie die Änderung/Anpassung der Beschreibung wird von der Prüfungsabteilung durchzuführen sein.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis von Anspruch 1 nach dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 2 zurückverwiesen.