T 1013/09 () of 5.5.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung vom 2. März 2009 über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 0 947 658, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 8. Mai 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 13. Juli 2009 (der 12. Juli 2009 war ein Sonntag) eingegangen.

II. Die Einspruchabteilung hat ihre Entscheidung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des damals geltenden Haupt- und Hilfsantrags nicht neu sei.

III. Für die vorliegende Entscheidung haben folgende Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

D6: EP-A-0 984 130

D13: Eidesstattliche Versicherung von Herrn Helge Paroth, vom 17. Dezember 2008

D13.2: Systembeschreibung RED-B16, AG für Türautomation, record

IV. Am 5. Mai 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Patentanspruchs 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und der Patentansprüche 2 bis 20 wie erteilt (Hauptantrag). Hilfsweise das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 eingereicht mit Schreiben vom 4. April 2011 oder des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrags (Hilfsantrag 2).

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Außerdem beantragten beide Parteien die Zurückverweisung an die erste Instanz für den Fall, dass die Neuheit des Gegenstands einer der Anträge der Beschwerdeführerin anerkannt wird.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Antrieb für eine Tür mit mindestens einem angetriebenen Flügel (1, 2), mit einer elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung mit mindestens zwei elektrischen Antriebsmotoren (10, 20) und mit einer elektrischen Steuerungseinrichtung, wobei die Energieversorgung der elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung und der elektrischen Steuerungseinrichtung aus einem elektrischen Energieversorgungsnetz (50) oder aus einem elektrischen Energiespeicher erfolgt, und

wobei der Flügel (1, 2) in einem ersten Betriebszustand über einen der Antriebsmotoren (10) angetrieben wird (Merkmal E),

wobei dieser Antriebsmotor (10) bei aus mehreren Flügeln (1, 2) bestehenden Türen den gemeinsamen Antriebsmotor (10) der Flügel (1, 2) darstellt (Merkmal E1),

wohingegen der Flügel (1, 2) in einem zweiten Betriebszustand von dem anderen der Antriebsmotoren (20) angetrieben wird (Merkmal E2),

dadurch gekennzeichnet,

dass die elektrische Steuerungseinrichtung aus mindestens zwei elektronischen Steuerungseinheiten (52, 53, 54) besteht (Merkmal F),

wobei die Steuerungseinheiten (52, 53, 54) der Steuerungseinrichtung derart ausgebildet sind, dass Störungen bei einer oder mehreren der Steuerungseinheiten (52, 53, 54) und/oder bei der Antriebsmotoreneinrichtung und/oder bei der Energieversorgung erkannt werden (Merkmal F1)

und bei Auftreten einer Störung eine eine vollständige Öffnung bzw. Schließung der Türflügel umfassende Sicherheitsreaktion erfolgt (Merkmal F2),

wobei in dem ersten, dem Normalbetrieb entsprechenden Betriebszustand eine erste Steuerungseinheit (52) mit einer ersten Energieversorgung und mit dem ersten Antriebsmotor (10) zusammenwirkt und in dem zweiten, beim Auftreten einer Störung vorliegenden Betriebszustand eine zweite Energieversorgung, welche von der ersten Energieversorgung autark ist, über einen von mindestens einer der mindestens zwei elektronischen Steuerungseinheiten (54) der Steuerungseinrichtung angesteuerten Schalter (55) auf den zweiten Antriebsmotor (20) aufgeschaltet wird".

Die Merkmalsbezeichnungen sind von der Kammer hinzugefügt worden.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit des Einspruchs

Da die Einspruchsschrift vom Inhalt her geeignet war, das Vorbringen der Einsprechenden objektiv verständlich zu machen, sei der Einspruch zulässig.

b) Zulässigkeit der Änderungen

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag verlange, dass die erste Energieversorgung von der zweiten Energieversorgung "autark" sei. Der Ausdruck "autark" sei jedoch nicht explizit in der ursprünglichen Anmeldung enthalten. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 unzulässig erweitert worden.

c) Neuheit gegenüber D6

D6 offenbare einen Antrieb für eine Tür mit allen Merkmalen des Anspruchs 1. In Hinblick auf das Merkmal F sei folgendes zu berücksichtigen:

Der Türantrieb nach D6 weise eine elektronische Steuerungs-einrichtung 13 auf, die eine Steuerungs-, eine Auswert- und/oder eine Messelektronik umfasse (siehe Spalte 3, Zeilen 44 bis 47). Alle drei seien an der Steuerung beteiligt und seien folglich auch als drei Steuerungseinheiten zu betrachten. Somit umfasse bereits die Steuerungseinrichtung 13 alleine mindestes zwei Steuerungseinheiten.

Ferner sei in Spalte 5, Zeilen 19 bis 25 beschrieben, dass eine Auswertlektronik dafür zuständig sei, von dem ersten auf den zweiten Motor umzusteuern. Folglich werde hier eine weitere elektronische Steuerungseinheit offenbart.

Schließlich bilde auch die Auslöseeinrichtung 54 zusammen mit den von ihr betätigten Relais eine elektronische Steuerungseinheit. Da in D6 nicht explizit von elektro-mechanischen Relais die Rede sei, werde der Fachmann in der Offenbarung der D6 unmittelbar mitlesen, dass es sich um elektronische Relais und somit um elektronische Steuerungseinheiten handeln müsse.

Selbst wenn die Auswert- und Messelektronik der Steuerungs-einrichtung 17 nicht als elektronische Steuerungseinheit angesehen werde, offenbare D6 immer noch eine Steuerungseinrichtung, die aus mindestens zwei elektronischen Steuerungseinheiten bestehe.

d) Neuheit gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung

Auch die in D13.2 beschriebene offenkundig vorbenutzte Türanlage offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Hierzu gehöre auch, dass der Türflügel in einem ersten Betriebszustand über einen der Antriebsmotoren angetrieben wird, wohingegen der Flügel in einem zweiten Betriebszustand von dem anderen der Antriebsmotoren angetrieben wird (Merkmale E und E2).

D13.2 beschreibe nämlich auf Seite 5, dass die Anlage dazu in der Lage sei, die Motoren einzeln anzutreiben. Die Tatsache, dass die D13.2 diesen Betriebszustand nur im Zusammenhang mit dem Testbetrieb offenbare, ändere nichts daran, dass eine solche Schaltung möglich sei und sie im Prinzip auch im Normal- und Notbetriebszustand eingesetzt werden könne.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung nicht neu.

VII. Die Beschwerdeführerin hat diesen Ausführungen widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit des Einspruchs

Der Einspruch sei nicht zulässig, da die den Einspruch stützenden Einspruchsgründe in der Einspruchsschrift nicht hinreichend substantiiert gewesen seien.

Auf die in der Einspruchsschrift genannten Entgegenhaltungen D1 bis D5 sei nicht weiter eingegangen worden, und hinsichtlich der D6 habe die Einsprechende lediglich behauptet, dass D6 die Priorität der DE 198 35 632 genieße, ohne diese Aussage innerhalb der Einspruchs-frist zu belegen.

Schließlich habe die Einsprechende zur geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung innerhalb der Einspruchsfrist nur die Unterlagen D7 bis D10 vorgelegt. Zur Offenkundigkeit habe sie lediglich behauptet, dass der Gegenstand der Vorbenutzung ohne Geheimhaltungsverpflichtung ausgeliefert worden sei, ohne hierfür auch das zugehörige Beweismittel zu benennen.

b) Zulässigkeit der Änderungen

Der Ausdruck "autark" bedeute lediglich, dass die zweite Energieversorgung von der ersten Energieversorgung unabhängig ist. Dies sei sowohl den Figuren 5 und 6 als auch der Beschreibung zu entnehmen. Folglich führe das Einfügen dieses Ausdrucks, selbst wenn er nicht wörtlich in der ursprünglichen Anmeldung vorhanden war, nicht zu einer unzulässigen Änderung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ.

c) Neuheit gegenüber D6

D6 offenbare zwar einen Antrieb für eine Tür, jedoch offenbare sie zumindest die Merkmale F und F1 nicht.

Da die in Spalte 3, Zeilen 44 bis 47 aufgelisteten Auswert- und Messelektroniken keine Steuerungseinrichtungen darstellten, umfasse die Steuerungseinheit 13 nur eine einzige elektronische Steuerungs-einrichtung.

Auch die in Spalte 5, Zeilen 19 bis 25 angesprochene Auswertlektronik, stelle keine elektronische Steuerungseinrichtung dar.

Die weitere Steuerung des Türantriebs gemäß D6 umfasse eine Reihe von Relais, die entweder durch eine manuelle Auslösung bei einer Notfallsituation (siehe Spalte 5, Zeilen 26 und 27) oder durch ein Abfallen der Standardspannung angezogen werden. Beide Schaltungen seien aber keine elektronische Steuerungen. D6 spezifiziere zwar nicht welcher Art die eingesetzten Relais seien, es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass diese elektronischer Art sein müssten.

d) Neuheit gegenüber der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung

Die vorgeblich offenkundig vorbenutzte Anlage enthalte zwar einen Türantrieb mit zwei elektrischen Antriebseinheiten. Diese seien aber nicht so geschaltet wie von den Merkmalen E und E2 des Anspruchs 1 verlangt.

In der eidesstattlichen Versicherung (D13) beschreibe der Zeuge nämlich auf Seite 2, dass die vorbenutzte Anlage so geschaltet wurde, dass beide Motoren sowohl während des Normal- als auch während des Notbetriebs gleichzeitig betrieben wurden. Somit sei die Anlage aber nicht, wie von Anspruch 1 verlangt, so geschaltet, dass immer nur einer der Motoren betrieben wird.

Auch wenn auf Seite 5 des Anhangs zur eidesstattlichen Versicherung (D13.2) beschrieben werde, dass jeder Motor einzeln geschaltet werden könne, um zu testen, ob er noch funktionsfähig sei, handele es sich hierbei lediglich um einen Testbetrieb und nicht um den Normal- oder Notbetrieb, so dass auch aus diesem Dokument die Merkmale E und E2 nicht zu entnehmen seien.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D6 und der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Einspruchs

Die Beschwerdeführerin hat die Zulässigkeit des Einspruchs in Frage gestellt, weil er nach ihrer Ansicht nicht ausreichend substantiiert gewesen sei.

In der Tat gehört nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Substantiierung zumindest eines Einspruchgrunds zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einspruchs. Eine ausreichende Substantiierung liegt dann vor, wenn die Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist ihren Standpunkt so deutlich darlegt, dass sowohl die Patentinhaberin als auch die Einspruchsabteilung wissen, worum es bei dem Einspruch geht.

Im vorliegenden Fall hat die Einsprechende in der Einspruchsschrift unter anderem die D6 genannt und erläutert weswegen sie den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorwegnehme. Dabei hat sie behauptet, dass die Priorität der D6 gültig sei. Erst am 22. Januar 2009, also nach dem Ende der Einspruchsfrist, hat sie das Prioritätsdokument (DE-A-198 35 632) der D6 eingereicht, um nachzuweisen, dass die Priorität zurecht beansprucht gewesen sei.

Bei diesem Sachverhalt musste es der Patentinhaberin und der Einspruchabteilung am Ende der Einspruchsfrist klar gewesen sein, dass sich der Einspruch unter anderem darauf stützte, dass D6 bei gültiger Priorität der Neuheit des Patentsgegenstands entgegenstehe.

Ein Einspruch, der zum maßgeblichen Zeitpunkt zulässig war, kann aber nicht dadurch unzulässig werden, dass ein Einsprechender zur Untermauerung seiner Argumentation später Unterlagen nachreicht (siehe Rechsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Seite 885 der deutschen Fassung der 6. Auflage).

Die Tatsache, dass die Einsprechende erst nach der Einspruchsfrist das Prioritätsdokument der D6 eingereicht hat, um ihre Behauptung zur Gültigkeit der Priorität zu belegen, kann folglich nicht zur Unzulässigkeit des Einspruchs führen. Darüber hinaus obliegt die Prüfung der Gültigkeit der Priorität der D6 der materiellrechtlichen Prüfung und nicht der Zulässigkeitsprüfung.

Da also zumindest ein Einspruchsgrund ausreichend substantiiert war, war der Einspruch zulässig.

3. Zulässigkeit der Änderungen

Der Ausdruck "autark" ist im Zusammenhang mit den zwei Energieversorgungseinrichtungen in der Tat nicht in der ursprünglichen Anmeldung genannt. Dieser Ausdruck bedeutet jedoch lediglich, dass die Energieversorgungseinrichtungen unabhängig voneinander sein müssen. Da alle Ausführungsbeispiele der ursprünglichen Anmeldung offenbaren (siehe z. Bsp. Figuren 4 und 5), dass die zwei Energieversorgungseinrichtungen voneinander getrennt und somit unabhängig und "autark" sind, entspricht Anspruch 1 gemäß Hauptantrag den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Neuheit

4.1 Neuheit gegenüber D6

D6 offenbart (siehe insbesondere Figur 2):

Einen Antrieb für eine Tür mit mindestens einem angetriebenen Flügel (1), mit einer elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung mit mindestens zwei elektrischen Antriebsmotoren (M1, M2) und mit einer elektrischen Steuerungseinrichtung wobei die Energieversorgung der elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung und der elektrischen Steuerungseinrichtung aus einem elektrischen Energieversorgungsnetz (15) oder aus einem Energiespeicher erfolgt (35), und wobei der Flügel (17) in einem ersten Betriebszustand über einen der Antriebs-motoren (M1) angetrieben wird (siehe Spalte 5, Zeilen 19 bis 21), wobei dieser Antriebsmotor (M1) bei aus mehreren Flügeln bestehenden Türen den gemeinsamen Antriebsmotor der Flügel darstellt, wohingegen der Flügel (1) in einem zweiten Betriebszustand von dem anderen der Antriebsmotoren (M2) angetrieben wird (Spalte 5, Zeilen 21 bis 25).

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin zeigt jedoch D6 keine elektrische Steuerungseinrichtung, die aus mindestens zwei elektronischen Steuerungseinheiten besteht, wobei die Steuerungseinheiten der Steuerungseinrichtung derart ausgebildet sind, dass Störungen bei einer oder mehreren der Steuerungseinheiten und/oder bei der Antriebsvorrichtung und/oder bei der Energie-versorgung erkannt werden (Merkmale F und F1).

Wie in Spalte 3, Zeilen 44 bis 47 beschrieben, offenbart D6 eine Steuerungseinheit 13, die eine Netzstromquelle 15 und nachgeordnete Steuerungs-, Auswert- und/oder Messelektronik umfasst. Da die Auswert- und die Messelektronik zwar an der Steuerung beteiligt, aber selbst nicht als separate Steuerungseinrichtungen zu betrachten sind, umfasst die Steuerungseinheit 13 nur eine Steuerungselektronik.

Die in Spalte 5, Zeilen 20 bis 25 angesprochene Auswert-elektronik ist offensichtlich die gleiche, die in Spalte 3, Zeilen 44 bis 47 beschrieben wird. Folglich wird auch hier keine zweite elektronische Steuerungseinheit beschrieben.

Selbst wenn die Auslöseschalteinrichtung 54 zusammen mit den von ihr betätigten Relais als Bestandteil der elektrischen Steuerungseinrichtung betrachtet wird, umfasst diese keine zweite elektronische Steuerungseinheit. Zum einen werden die Relais entweder manuell bei einer Notfallsituation ausgelöst oder durch das Abfallen der Standardspannung angezogen, so dass die Relais rein elektrisch angesteuert werden. Zum anderen können Relais zwar sowohl elektrisch-mechanisch als auch elektronisch ausgebildet sein. Die Tatsache, dass elektronische Komponenten in D6 nicht ausgeschlossen werden, führt jedoch nicht -wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen- im Umkehrschluss dazu, dass solche elektronische Komponenten unmittelbar und eindeutig offenbart sind, zumal die gesamte D6 dem Fachmann keinen Anlass gibt anzunehmen, dass die benutzen Relais vom elektronischen Typ sein können.

Somit offenbart D6 nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

4.2 Neuheit gegenüber der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzug

D13.2 offenbart einen:

Antrieb für eine Tür mit mindestens einem angetriebenen Flügel, mit einer elektrischen Antriebsmotoreneinrichtung mit mindestens zwei elektrischen Antriebsmotoren.

Sie offenbart jedoch nicht, dass

der Flügel in einem ersten Betriebszustand über einen der Antriebsmotoren angetrieben wird, wohingegen der Flügel in einem zweiten Betriebszustand von dem anderen der Antriebsmotoren angetrieben wird.

In der eidesstattlichen Versicherung (D13) wird unter anderem die Art und Weise angegeben, in der der in D13.2 dargestellte Türantrieb bei der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung betrieben wurde. Hier beschreibt der Zeuge auf Seite 2, erster Absatz, dass "beide Antriebsmotoren parallel betrieben worden sind" und dass "im üblichen Betriebszustand beide Motoren die Schiebetürflügeln in Öffnungs- und Schließstellung verstellt haben". Weiter unten im 5. Absatz der Seite 2 beschreibt er wie sichergestellt wird, dass beide Motoren mit dem Aukkumulator verbunden werden. Daraus kann nur entnommen werden, dass im Rahmen der offenkundigen Vorbenutzung sowohl im Normalbetrieb (erster Betriebszustand), als auch im Notbetrieb (zweiter Betriebszustand) immer beide Motoren im Einsatz waren.

D13.2 beschreibt zwar auf Seite 5 auch noch, dass beim Redundanztest die Motoren einzeln direkt auf die Batterie geschaltet werden. Diese Schaltung betrifft aber nur den Testbetrieb, bei dem die Tür nur um ca. 2x10 cm geöffnet wird und nicht den Normal- oder Notbetriebzustand. Außerdem werden beide Motoren im Testbetrieb ausschließlich von der Batterie angetrieben. Anspruch 1 verlangt dagegen, dass der erste Motor im Normalbetrieb von einer ersten Energieversorgung und der zweite Motor bei einer Störung von einer zweiten Energieversorgung gespeist wird.

4.3 Da weder D6 noch die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag offenbaren, ist sein Gegenstand neu. Nachdem die Entscheidung der Einspruchsabteilung ausschließlich auf mangelnder Neuheit basiert, hält es die Kammer für angebracht, dem Antrag beider Parteien zu folgen und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Einspruchs-abteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen