T 0890/09 () of 14.4.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende II) hat am 24. April 2009 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. Februar 2009 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 19. Juni 2009 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

III. Insbesondere hat die Druckschrift D1: EP-A-1 360 891 ein Stand der Technik nach Artikel 54(3) und (4) EPÜ in diesem Verfahren eine Rolle gespielt.

IV. Am 14. April 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Obwohl die Einsprechende I gemäß Artikel 107 EPÜ als Verfahrensbeteiligte zu der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, ist sie nicht erschienen. Sie hatte jedoch mit Schriftsatz vom 31. März 2011 der Kammer mitgeteilt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen würde.

Entsprechend der Regel 115(2) EPÜ ist das Verfahren ohne sie fortgesetzt worden.

V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende II) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 drücke lediglich aus, was zum Prioritätszeitpunkt bereits allgemeines Fachwissen war. Auch durch D1 würden das Verfahren und die Vorrichtung wie beansprucht offenbart. Dabei komme es nicht darauf an, ob in dieser Entegegenhaltung zum Ausdruck gebracht werde, dass die Teilchengröße anhand der abgeschätzten Verdichtbarkeit eingestellt wird, sondern nur darauf, dass die vorgesehenen Mittel und Verfahrensschritte zwangsläufig zu diesem Ergebnis führten.

Der Hilfsantrag sei verspätet vorgelegt worden; die vorgenommenen Änderungen seien unklar und stellten unzulässige Erweiterungen dar.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Es stimme nicht, dass Anspruch 1 dem allgemeinen Fachwissen entspreche. In D1 werde die Verdichtbarkeit des Ernteguts nicht angesprochen. Daher könne diese Druckschrift auch nicht offenbaren, die Teilchengröße anhand der abgeschätzten Verdichtbarkeit einzustellen.

Der Hilfsantrag sei als eine Antwort auf die Eingabe der Beschwerdeführerin zu betrachten. Die vorgenommenen Änderungen seien in den Abschnitten [0010], [0024] und [0025] der Patentanmeldung offenbart. Diese Abschnitte stellten auch klar, wie die neu eingeführten Merkmale zu verstehen seien.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang des Hilfsantrags, der mit Schriftsatz vom 6. Januar 2009 im Einspruchsverfahren eingereicht und mit Schriftsatz vom 24. März 2011 erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt wurde, aufrechtzuerhalten.

VII. Die Einsprechende I hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt.

VIII. Die Ansprüche 1 und 7 gemäß Hauptantrag (wie erteilt) lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Zerkleinern von landwirtschaftlichem Erntegut, mit den Schritten

- Erfassen eines Parameters des Ernteguts, der mit dessen Verdichtbarkeit verknüpft ist,

- Wählen einer Teilchengröße für die Zerkleinerung, die um so größer ist, je besser die anhand des erfassten Parameters abgeschätzte Verdichtbarkeit ist, und

- Zerkleinern des Ernteguts auf die gewählte Teilchengröße."

"7. Vorrichtung (1) zum Zerkleinern von landwirtschaftlichem Erntegut, mit einem Förderkanal für das Erntegut, in dem Förderkanal angeordneten Zerkleinerungswerkzeugen (10), die zum Erzeugen von unterschiedlichen Teilchengrößen des Ernteguts einstellbar sind, und wenigstens einem Sensor (18, 20) zum Erfassen eines mit der Verdichtbarkeit des Ernteguts verknüpften Parameters des Ernteguts, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuereinrichtung (22) an den Sensor (18, 20) und an die Zerkleinerungswerkzeuge (10) gekoppelt ist, um die Zerkleinerungswerkzeuge (10) auf eine um so größere Teilchengröße einzustellen, je besser die anhand des vom Sensor (18, 20) erfassten Parameters abgeschätzte Verdichtbarkeit des Ernteguts ist."

Die Ansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hauptantrag dadurch, dass Anspruch 1 durch folgendes Merkmal ergänzt wurde "wobei der funktionale Zusammenhang zwischen dem erfassten Wert des Parameters und der gewählten Teilchengröße für die Zerkleinerung durch einen Benutzer änderbar ist" und

Anspruch 7 durch folgendes Merkmal ergänzt wurde "wobei Mittel vorgesehen sind mittels derer der funktionale Zusammenhang zwischen dem erfassten Wert des Parameters und der gewählten Teilchengröße für die Zerkleinerung durch einen Benutzer änderbar ist".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit:

2.1 Vorrichtungsanspruch 7:

2.1.1 Aus D1 (Ansprüche 1, 2, 4, 6) ist eine Vorrichtung zum Zerkleinern von landwirtschaftlichem Erntegut bekannt. Die darin beschriebene Erntemaschine (Figur 1) hat einen Förderkanal für das Erntegut, in dem Zerkleinerungswerkzeuge (30, 32, 34, 36, 22), die zum Erzeugen von unterschiedlichen Teilchengrößen des Ernteguts einstellbar sind, angeordnet sind. Es ist auch wenigstens ein Sensor zum Erfassen der Feuchtigkeit des Ernteguts (Spalte 1, Zeilen 27 bis 30 und 42, 43) vorhanden. Des Weiteren ist eine Steuereinrichtung (78) an den Sensor und an die Zerkleinerungswerkzeuge gekoppelt.

2.1.2 Anspruch 7 der Streitpatentschrift verlangt ferner, dass die Einstellung der Zerkleinerungswerkzeuge in Abhängigkeit von der anhand des vom Sensor erfassten Parameters abgeschätzten Verdichtbarkeit des Ernteguts vorgenommen wird.

2.1.3 Als Parameter wird sowohl u.a. in dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 der Streitpatentschrift als auch in Dokument D1 der Feuchtigkeitsgehalt des Ernteguts herangezogen.

In D1 ist im Absatz [0015], letzter Satz ausgeführt, dass die dort vorgesehene Steuereinrichtung (78) zur "stufenlosen Einstellung der Schnittlänge des ausgeworfenen Guts eingerichtet ist". In Absatz [0007] heißt es darüber hinaus: "Der Sensor kann beispielsweise die Feuchtigkeit des Häckselguts erfassen. Als Feuchtigkeitssensor kommt insbesondere ein Mikrowellensensor, ein kapazitiver Sensor oder ein Leitwertsensor in Frage. Allerdings können auch beliebige andere zur Feuchtigkeitsmessung geeignete Typen von Sensoren Verwendung finden. Ist das Häckselgut relativ feucht und daher leichter verdaubar, wird zweckmäßigerweise eine größere Schnittlänge eingestellt als bei trockenem Häckselgut" (Hervorhebung hinzugefügt).

Es wird also in Abhängigkeit des Feuchtigkeitsgehalts des Häckselguts eine größere Häcksellänge eingestellt, wenn das Häckselgut feuchter ist (siehe auch Spalte 4, Zeilen 3, 4). Es ist zwar richtig, dass D1 die Verdichtbarkeit nicht anspricht. Jedoch sind zwangläufige Ergebnisse, die sich bei der Nacharbeitung der dargestellten Lehre ergeben, für den Fachmann auch offenbart, wenn sie nicht erwähnt werden, siehe Schulte/Moufang, PatG, 8. Auflage, § 3, 3.2.1.

Wenn der Fachmann die Lehre der D1 nacharbeitet, kommt er zu dem Ergebnis, dass der dort vorgesehene Sensor mit der entsprechenden Steuervorrichtung die Häcksellänge so steuert, dass er in Abhängigkeit des Feuchtigkeitsgehalts die Häcksellänge größer einstellt, wenn das Häckselgut feuchter ist. Dies führt zu dem zwangsläufigen Ergebnis, dass in Abhängigkeit des Feuchtigkeitsgehalts ein Häckselgut so zerkleinert wird, dass es im Silo immer gleichgut (optimal) verdichtbar ist. Die zwangsweise Folge von einer höheren Feuchtigkeit des Häckselguts bei gleicher Häcksellänge ist eine bessere Verdichtbarkeit und umgekehrt.

Das Dokument D1 offenbart alle Arbeitsmittel des Vorrichtungsanspruchs 7, und die dort beschriebene Vorrichtung arbeitet so, wie dies in der Streitpatentschrift identisch angegeben ist.

Aus alledem ergibt sich, dass der Gegenstand des Anspruchs 7 des Hauptantrags im Vergleich zu D1 nicht neu ist.

Dem Hauptantrag kann somit nicht stattgegeben werden.

3. Hilfsantrag:

3.1 Der vorliegende Hilfsantrag unterscheidet sich von dem Hauptantrag dadurch, dass Anspruch 1 durch folgendes Merkmal ergänzt wurde "wobei der funktionale Zusammenhang zwischen dem erfassten Wert des Parameters und der gewählten Teilchengröße für die Zerkleinerung durch einen Benutzer änderbar ist" und

Anspruch 7 durch folgendes Merkmal ergänzt wurde "wobei Mittel vorgesehen sind mittels derer der funktionale Zusammenhang zwischen dem erfassten Wert des Parameters und der gewählten Teilchengröße für die Zerkleinerung durch einen Benutzer änderbar ist".

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass sich die Änderungen auf den Offenbarungsgehalt der Abschnitte [0010], [0024] und [0025] der Patentanmeldung stützen.

3.3 Abschnitt [0010] lautet wie folgt: "Wenn der erfasste Parameter eine quantitative Größe wie eben der Feuchtegehalt ist, so ist es außerdem zweckmäßig, wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem erfassten Wert des Parameters und der von der Steuereinrichtung anhand des Parameterwerts eingestellten Teilchengröße durch einen Benutzer veränderbar ist…"

Die Teilchengröße ist somit nur veränderbar "Wenn der erfasste Parameter … der Feuchtegehalt ist".

3.4 Abschnitte [0024] und [0025] betreffen das Ausführungsbeispiel mit Bezug auf die beigefügten Figuren, wo der anhand von dem Sensor erfasste Parameter den Feuchtigkeitsgehalt des Ernteguts darstellt. Mithin ist das hinzugefügte Merkmal zwar in den ursprünglichen Unterlagen offenbart, aber nur in Kombination mit dem Feuchtigkeitsgehalt als vom Sensor erfasstem Parameter. Die Verallgemeinerung in den geänderten Patentansprüchen 1 bzw. 7 von einem erfassten Parameter, der der Feuchtigkeitsgehalt des Ernteguts ist, in einen erfassten Parameter im allgemeinen, ohne Beschränkung auf den Feuchtigkeitsgehalt, stellt eine unter Artikel 123(2) EPÜ unzulässige Erweiterung dar.

3.5 Figur 3 der Streitpatentschrift zeigt eine Anzeige (24) mit u.a. Rechts-Links-Wähltasten (42) und Auf-Ab-Tasten (44) mit Hilfe derer ein Benutzer die Häcksellänge in Abhängigkeit des Feuchtigkeitsgehalts des Ernteguts variieren kann, siehe auch Absatz [0027] der Streitpatentschrift. Die Verallgemeinerung im geänderten Anspruch 7 von der beschriebenen Anzeige (24) mit insbesondere den Tasten (42) und (44) in beliebige "Mittel" im allgemeinen, zum Variieren des funktionalen Zusammenhangs zwischen dem erfassten Parameter und der gewählten Teilchengröße stellt eine weitere unter Artikel 123(2) EPÜ unzulässige Erweiterung dar.

3.6 Dem Hilfsantrag kann somit nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.