T 0386/09 () of 18.1.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 19. Dezember 2008 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung über die Fassung in der das Europäische Patent Nr. EP-B-1 474 615 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 12. Februar 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 29. April 2009 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber

D1: DE-A-37 15 360

und

D2: DE-T-690 06 959

sei und dass er gegenüber ihrer Kombination auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 18. Januar 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Trotz ordnungsgemäßer Ladung war die Beschwerdeführerin, wie mit Schreiben vom 13. Januar 2011 angekündigt, nicht anwesend.

Die Beschwerdeführerin beantragte im schriftlichen Verfahren, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Elastomergelenk, insbesondere für Fahrwerkteile von Kraftfahrzeugen, mit einem Gehäuse (6), einem in dem Gehäuse (6) angeordneten Elastomerkörper (2) und einem Gelenkkörper (1), der in dem Elastomerkörper (2) angeordnet ist,

wobei ein Freiraum zwischen einer zylindrischen Innenwand des Gehäuses (6) und dem Elastomerkörper (2) vorhanden ist, wenn der Elastomerkörper sich vor der Montage in einem spannungslosen Zustand befindet, und dieser Freiraum ausgefüllt ist, wenn der Elastomerkörper (2) im Gehäuse montiert ist (Merkmal A),

dadurch gekennzeichnet,

daß ein Distanzelement (4) vorgesehen ist, das an einem axialen Ende des Elastomerkörpers (2) zwischen diesem und der Innenwand angeordnet ist (Merkmal B)."

Die Merkmalsbezeichnungen Merkmal A und B sind von der Kammer eingefügt worden.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im schriftlichen Verfahren folgendes vorgebracht:

a) Klarheit

Im Oberbegriff des Anspruchs 1 sei "eine zylindrische Innenwand" angesprochen. Durch die Benutzung des unbestimmten Artikels ließe dieser Ausdruck die Existenz weiterer -zylindrischen und nicht zylindrischen Bereiche- der Innenwand des Gehäuses zu. Folglich seien die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs unklar, die fordern, ein Distanzelement vorzusehen, das an einem Ende des Elastomerkörpers zwischen diesem und "der Innenwand" angeordnet ist. Es bleibe nämlich offen, ob die im kennzeichnenden Teil angesprochene Innenwand zwingend zylindrisch sei oder nicht.

b) Neuheit

Bei der Beurteilung der Neuheit müsse der Anspruchswortlaut ausgelegt werden. Zum Einen sei die beanspruchte Innenwand nicht gezwungenermaßen zylindrisch. Zum Anderen könnten die beanspruchten Distanzelemente sowohl Bestandteil der Innenwand des Gehäuses sein, als auch als separate Bauteile ausgebildet sein. Deswegen seien die im Gelenk gemäß D1 an den axialen Enden befindlichen Bereiche des Gehäuses als Distanzelemente zu betrachten. Folglich offenbare D1 nicht nur die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1, sondern auch die im kennzeichnenden Teil beanspruchten Distanzelemente (Merkmal B).

D2 offenbare Distanzelemente in Form der Einspannscheiben 6, die zwischen dem Rohr und den axialen Enden des elastischen Ringes angeordnet sind. Ferner beschreibe sie auf Seite 10, Zeilen 21 bis 24, das Merkmal B, wonach ein Freiraum zwischen Elastomerkörper und Innenwand des Gehäuses im spannungslosen Zustand vorhanden sei, der aber im eingebauten Zustand ausgefüllt werde. Somit offenbare auch D2 alle Merkmale des Anspruchs 1.

c) Erfinderische Tätigkeit

Unter der Annahme, dass D1 und D2 nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbarten, beruhe dessen Gegenstand zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D1 lege dem Fachmann nahe, je nach gewünschtem Einsatzzweck, Distanzelemente als Bestandteil des Gehäuses (die an die Materialausnehmung angrenzende Bereiche) oder als getrennte Bauteile (die Stützringe 6, 7) vorzusehen.

D2 lehre, dass ein vorgespannter Elastomerkörper durch Freiräume zwischen Innenwand des Gehäuses und Elastomerkörper ein bestimmtes Dämpfungsverhalten erzielen könne. Deswegen würde ein Fachmann, der mit der Änderung der Dämpfungscharakteristik eines Gelenks befasst ist, D2 berücksichtigen, ihre Lehre auf das Gelenk gemäß D1 anwenden und somit ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Klarheit

Anspruch 1 sei klar, da es üblich sei, ein Objekt im Oberbegriff mit einem unbestimmten Artikel und einem einschränkenden Adjektiv einzuführen und es im kennzeichnenden Teil mit einem bestimmten Artikel anzusprechen, ohne das Adjektiv zu wiederholen.

b) Neuheit

D1 offenbare zumindest nicht die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Die an den axialen Enden des dort gezeigten Gelenks befindlichen Bereiche mit kleinerem Durchmesser könnten nicht als Distanzelemente interpretiert werden, da das beanspruchte Distanzelement "zwischen dem Elastomerkörper und der Innenwand" des Gehäuses angeordnet sein soll, während die an den axialen Enden befindlichen Bereiche nach D1 ein Teil des Gehäuses seien.

Auch D2 offenbare nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. Zum Einen zeige sie keine Distanzelemente zwischen Elastomerkörper und Innenwand des Gehäuses. Die Elemente 6 seien nämlich Einspannscheiben, die die Aufgabe hätten, den Elastomerkörper axial vorzuspannen und nicht einen Abstand zwischen Elastomerkörper und Innenwand zu erzielen. Ferner sei der Freiraum zwischen Innenwand und Elastomerkörper im eingebauten Zustand nicht wie vom Anspruch verlangt vom Elastomerkörper gefüllt.

Deswegen sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D1 und D2 neu.

c) Erfinderische Tätigkeit

Da weder D1 noch D2 Distanzelemente offenbarten, könne auch ihre Kombination den Einsatz von Distanzelementen zwischen der Innenwand des Gehäuses und dem Elastomerkörper nicht nahelegen. Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Kombination der D1 und D2.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig

2. Klarheit

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 verlangt, dass ein Freiraum zwischen "einer zylindrischen Innenwand" des Gehäuses und dem Elastomerkörper vorhanden sein soll. Der kennzeichnende Teil fordert, dass ein Distanzelement zwischen dem Elastomerkörper und "der Innenwand" angeordnet sein soll.

Die Benutzung einmal des unbestimmten und das andere Mal des bestimmten Artikels im Zusammenhang mit der Innenwand führt nicht zu einer Unklarheit des Anspruchswortlauts. Zum Einen ist es üblich, im Oberbegriff eines Anspruchs ein Objekt durch den unbestimmten Artikel einzuführen, während das Objekt im weiteren Wortlaut zusammen mit dem definierten Artikel benutzt wird. Zum Anderen ist es auch gängig die ein Objekt kennzeichnenden Adjektive (hier "zylindrisch") nicht jedes Mal zu wiederholen, wenn das Objekt später im Anspruch angesprochen wird. Außerdem ist der gesamten Anmeldung nicht zu entnehmen, dass die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angesprochene Innenwand eine andere sein könnte, als die im Oberbegriff als zylindrisch definierte.

Da im Anspruch außerdem keine weitere Innenwand genannt wird, ist der Wortlaut des Anspruchs 1 klar.

3. Neuheit

D1 offenbart weder das Merkmal A noch das Merkmal B des Anspruchs 1.

3.1 Die in D1 an den axialen Enden des Gehäuses befindlichen Bereiche mit geringerem Durchmesser können, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin, nicht als Distanzelemente betrachtet werden, da sie untrennbare Bestandteile des Gehäuses sind und sich deswegen nicht zwischen diesem und dem Elastomerkörpers befinden können. Die Stützringe 6, 7 können auch nicht als Distanzelemente betrachtet werden, weil sie nicht die Aufgabe erfüllen einen Abstand zwischen dem Gehäuse und dem Elastomerkörper zu erzielen, sondern für eine axiale Vorspannung des Elastomerkörpers vorgesehen sind. Folglich geht das Merkmal B nicht aus D1 hervor.

Ferner offenbart D1 auch nicht das Merkmal A, da nirgends in der Entgegenhaltung darauf eingegangen wird, dass vor dem Einbau des Elastomerkörpers ein Freiraum vorhanden ist, der aber nach dem Einbau ausgefüllt wird.

Deswegen nimmt D1 den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich vorweg.

3.2 Auch D2 offenbart kein Distanzelement, das sich zwischen dem Elastomerkörper und dem Gehäuse befindet. Die Spannscheiben 6 erzeugen nämlich eine axiale Vorspannung und befinden sich nicht zwischen der Innenwand des Gehäuses und dem Elastomerkörper. Außerdem offenbart D2 nicht, dass der Freiraum (Zellen 10) zwischen Innenwand des Gehäuses und Elastomerkörper ausgefüllt ist, wenn der Elastomerkörper im Gehäuse montiert ist. Wie aus Seite 10, Zeilen 24 bis 28 zu entnehmen, bleibt auch im eingebauten Zustand ein Rücksprung von ein paar Millimetern zwischen der Wand der Zellen und der Innenwand des Gehäuses bestehen. Wie aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich, ist es genau dieser Rücksprung, der die Feder-charakteristik des Gelenkes beeinflusst. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang genannte Textstelle (Seite 10, Zeilen 21 bis 24) beschreibt nicht, dass der Elastomerkörper an der Innenwand des Gehäuses anliegt, dass also der gesamte Freiraum zwischen Innenwand des Gehäuses und Elastomerkörper nach dem Einbau ausgefüllt ist. Sie beschreibt vielmehr, dass nach dem Einbau nur der Bereich zwischen den Zellen an die Innenwand des Gehäuses anliegt.

Deswegen offenbart auch D2 nicht den Gegenstand des Anspruchs 1.

4. Erfinderische Tätigkeit

Wie unter Punkt 3. ausgeführt, offenbart weder D1 noch D2 die Merkmale A und B. Deswegen kann auch eine Kombination dieser zwei Entgegenhaltungen den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen.

Insbesondere kann D1 den Fachmann nicht dazu anregen, die Vorspannung der Elastomerkörpers durch Distanzelemente zu erzielen. Sie offenbart nämlich ausschließlich Ausführungsbeispiele, bei denen die Vorspannung durch die Kontur der Innenwand des Gehäuses erzielt wird, also nicht durch davon getrennte Elemente.

Selbst wenn der Fachmann die Lehre der D2 auf das Gelenk gemäß D1 anwenden würde, um eine spezifische Dämpfungscharakteristik zu erzielen, würde er zu einem Gelenk gelangen, bei dem entgegen dem Merkmal A, auch nach dem Einbau ein gewisser Freiraum zwischen Innenwand des Gehäuses und Elastomerkörper vorhanden ist, denn genau auf das Vorhandensein dieses Freiraums beruht die in D2 beschriebene Erfindung.

Deswegen legt eine Kombination der Lehren der D1 und D2 den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahe, und er beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.