T 2012/08 () of 24.8.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. August 2008, mit der das Patent Nr. EP-B- 1 099 807 widerrufen wurde.

Während einer mündlichen Verhandlung kam die Einspruchsabteilung zu folgenden Feststellungen:

- die nach der Einspruchsfrist vorgebrachte, geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung (Bauvorhaben Sparkasse Augsburg: Dokumente E1/1 bis E2/3) sei anhand der Vernehmung des Zeugen, Herrn Bernd Strobel (siehe Niederschrift der Beweisaufnahme (NBA)) als relevant nachgewiesen und daher als Stand der Technik aufzunehmen;

- der Erfindungsgegenstand gemäß dem erteilten Anspruch 1 sei von der offenkundigen Vorbenutzung (Bauvorhaben Sparkasse Augsburg) neuheitsschädlich vorweggenommen.

II. Die Beschwerde wurde von der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 14. Oktober 2008 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde am 10. November 2008 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 hat sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und beantragt nach Aktenlage zu entscheiden.

Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. Der erteilte Anspruch 1 lautet folgendermaßen:

" Fassadenelement (50) in der Form einer

Rahmenkonstruktion in Pfosten-Riegel-Bauweise oder

Elementbauweise für Gebäudefassaden in wärmegedämmter

Ausführung, umfassend

- mehrere vertikale Pfosten (3);

- mehrere horizontale, an den Pfosten angeschlossene Riegel (1), die zusammen mit den Pfosten (1) Felder

abgrenzen; und

- Paneele (6), die in mindestens einem Teil der Felder angebracht sind; wobei

- die Paneele (6) eine Dämmschicht (7) sowie eine äußere Abdeckung (9) aufweisen;

- eine über das gesamte Fassadenelement durchlaufende Dämmung (12) auf der dem Gebäude zugewandten Seite des Paneels (6) vorhanden ist;

- eine durchlaufende Rückwand (13) das Fassadenelement auf der dem Gebäude zugewandten Seite absch1iesst;

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Paneele (6) zusätzlich eine innere Begrenzungswand (10) aufweisen, die zwischen der Dämmschicht (7) und der Dämmung (12) vorgesehen ist."

IV. Die mit der Beschwerdebegründung vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

- die geltende gemachte offenkundige Vorbenutzung sei verspätet vorgebracht, prima facie nicht relevant und nicht ausreichend substantiiert bzw. nachgewiesen, demnach sei sie nicht zu berücksichtigen und hätte demnach von der Einspruchsabteilung nicht in das Verfahren aufgenommen werden sollen;

- die Beweisaufnahme des Zeugen hätte keinen überzeugenden Nachweis, weder für eine uneingeschränkte Einsicht der Öffentlichkeit in die verschiedenen Konstruktionszeichnungen noch für die für ein normales Publikum öffentlich zugänglichen bzw. von diesem erkennbaren technischen Details der Baukonstruktion am Ort erbringen können; dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass der befragte Zeugen sich nicht immer genau an die Umstände und Fakten erinnern konnte;

- die beanspruchten Fassadenelemente seien von dem Schichtenbau gemäß der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung durch eine das Fassadenelement auf der dem Gebäude zugewandten Seite abschließende, durchlaufende Rückwand zu unterscheiden, und daher auch neu.

V. Die Beschwerdegegnerin argumentiert im wesentlichen wie folgt:

Die Bewertung der Aussage des Zeugen sowie der Beschluss und die Begründung in der Entscheidung der Einspruchsabteilung seien zutreffend.

Der Zeuge habe insbesondere glaubhaft bekundet:

- dass Kopien der Konstruktionszeichnungen E1/1, E1/2, E1/3, E2/1 und E2/2 der Firma Regensburger Metallbau GmbH & Co. Alu Bauelemente KG ohne Geheimhaltungsverpflichtung dem Architekten des Bauprojektes überreicht wurden und an beteiligten Baufirmen weitergegeben werden durften, und

- dass die Baustelle zumindest für die dort in unterschiedlichen Gewerben tätigen Handwerker frei zugänglich gewesen sei und Einblicke in den inneren Aufbau der Fassade, mit Ausnahme der als Fertigbauelemente gefertigten Fassadenpaneele, erlaubt habe.

Der Fassadenbau weise sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 auf und nehme daher die Neuheit von dessen Gegenstand vorweg.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Offenkundige Vorbenutzung (Sparkasse Augsburg)

2.1 Umstände

Vorgetragen wurden zwei verschiedene Umstände der öffentlichen Zugänglichkeit einer Vorrichtung, nämlich das Aushändigen von Konstruktionszeichnungen des Fassadenbaus und die Möglichkeit der Augenfälligkeit der Fassadenkonstruktion auf der Baustelle.

2.1.1 Konstruktionszeichnungen

Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die Öffentlichkeit uneingeschränkte Einsicht in die verschiedenen Konstruktionszeichnungen haben konnte, bzw. dass die ausgehändigten Zeichnungen mit den Plänen E1.1 bis E2.2 identisch waren.

Der Zeuge hat aber nach Bewertung der Einspruchsabteilung ausreichend und überzeugend erklärt, dass die Kopien der Konstruktionszeichnungen, die in mehreren Kopien am Bauvorhaben beteiligten Personen, wie z.B. dem Architekten ohne Weitergabebeschränkung oder Geheimhaltungsverpflichtung übergeben wurden, den Plänen E1.1 bis E2.2 entsprachen.

Dabei stützte sich die Einspruchsabteilung auf die Aussagen des für die Firma Regensburger Metallbau an Ort verantwortlichen Zeugen, vgl. insbesondere Seite 2, vorletzter Absatz, Seite 7, Absätze 1 bis 4, Seite 10, letzter Absatz, Seite 12, Absätze 4 bis 7 der NBA.

Die Kammer kann weder in den Aussagen des Zeugens noch in der folgenden Bewertung durch die Einspruchsabteilung etwaige Widersprüche oder Unstimmigkeiten erkennen, die die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage bzw. die Analyse der Einspruchsabteilung in Frage stellen könnten.

2.1.2 Einsicht in den Fassadenaufbau

Auch hier schließt sich die Kammer der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass unterschiedliche Facharbeiter den schrittweise Aufbau der Fassadenelemente, mit Ausnahme der inneren Gestalt der eingesetzten Paneele, insbesondere aber die Schichtbauweise mit Isolierungsschicht und Gipskartonplatten leicht erkennen und ohne Einschränkung weitergeben konnten (vgl. insbesondere Seite 3, vorletzter Absatz, Seite 10, Absätze 1, 4 und 5, Seite 11, vorletzter Absatz, Seite 12, Absatz 2 der NBA).

2.1.3 Geheimhaltungsverpflichtung

Die Einspruchsabteilung hat der Zeugenvernehmung entnommen, dass es keine Geheimhaltungsverpflichtung für das Weitergeben von Zeichnungskopien an den Auftraggeber und an Firmen, die am Bau beteiligt waren, vorlag. Es sind auch Einschränkungen bezüglich der öffentlichen Zugänglichkeit des Bauvorhabens zumindest von dort tätigen Handwerkern ausgeschlossen worden.

Die Beschwerdeführerin konnte die Kammer nicht überzeugen, dass entgegen der Aussage des Zeugen, irgendeine Geheimhaltungsverpflichtung dennoch einzuhalten war, zumal die Baustelle weder von der allgemeinen Öffentlichkeit gänzlich abgeschlossen und uneinsehbar noch aus irgendwelchen Besonderheiten nur für einen eingeschränkten Kreis von Arbeitern betretbar war.

2.2 Datum

Der Zeuge hat überzeugender Weise bestätigt, dass die Rechnung E2/3 vom 25. Juli 1997 eine Schlussrechnung war, welche nach übliche Gepflogenheiten immer nach der Abnahme gestellt wird.

Der öffentliche Zugang der Zeichnungen bzw. die Einsicht der Bauarbeiten fanden somit deutlich vor dem Prioritätstag des Streitpatents (9. November 1999) statt.

2.3 Gegenstand der Vorbenutzung

Der Zeuge hat bekundet, dass der Schichtenaufbau der Fassade der Sparkasse nach den konstruktiven Merkmalen der Zeichnungen E1.1-E2.2 statt gefunden hatte.

Der Aufbau der Fassadenelemente ist in einem Detailauszug E1.4 der Konstruktionszeichnung E1.2 ersichtlich und wurde zudem durch Skizzen erläutert, welche handschriftlich vom Zeugen während seiner Beweisaufnahme gezeichnet und als "Annex I zum Zeugenprotokoll" und "Annex II zum Zeugenprotokoll" von der Einspruchsabteilung bezeichnet wurden (siehe hierzu Seite 4, Absatz 5 bis Seite 6, Absatz 5).

Der Zeuge hat für die Bewertung der Einspruchsabteilung glaubwürdig vorgetragen, dass der Schichtenaufbau gemäß der offenkundigen Vorbenutzung sämtliche Komponenten der beanspruchten Konstruktion auch umfasste.

2.4 Beweisaufnahme und Beweiswürdigung

Die Beschwerdeführerin konnte nicht überzeugend darlegen, weshalb die Bewertung der Zeugenaussage durch die Einspruchsabteilung fehlerhaft gewesen sein sollte.

Sie hat in der Beschwerdebegründung lediglich die gleichen Bedenken wie im Einspruchsverfahren geäußert, wobei sie hauptsächlich die Glaubwürdigkeit bzw. das Erinnerungsvermögen des Zeugens in Frage gestellt hat.

Die Kammer stellt fest, dass die Einspruchsabteilung die in der Niederschrift festgehaltenen Aussagen des Zeugen mit Sorgfalt und im Detail geprüft und im Endergebnis für glaubhaft gewürdigt hat. Diesbezüglich kann die Kammer keine Lücke bzw. keinen objektiven Anhaltspunkt in den in der Niederschrift der Zeugenanhörung vermerkten Erklärungen erkennen, welche bzw. welcher die nach angemessenem Ausüben des Ermessens getroffene Entscheidung der Einspruchsabteilung, die spät vorgebrachte offenkundige Vorbenutzung und die dazu gehörenden Beweismittel zu berücksichtigen und als Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ in das Verfahren nach Artikel 114(1) EPÜ aufzunehmen, in irgendeiner Weise in Frage stellen würde.

Die Patentinhaberin hat dem Zeugen während der Beweisaufnahme lediglich Fragen über folgende Aspekte des bekannten Bauvorhabens gestellt:

- über einen vermeidlichen Widerspruch in der Aussage bezüglich der Werkstoffe der Außen- bzw. Innenschale der Paneele (siehe Seite 11, letzter Absatz und Seite 13, zweiter Absatz der NBA);

- über eine sicherheitsrelevante Abnahme (Seite 12, erster Absatz der NBA);

- über etwaige Einschränkungen der Zugänglichkeit der Baustelle (Seite 12, zweiter Absatz der NBA).

Die Antworten des Zeugen ließen diesbezüglich keinen Zweifel hinsichtlich des Aufbaus der Fassadenelemente noch über die öffentliche Zugänglichkeit aufkommen.

Die Patentinhaberin hat bei der anschließenden Diskussion über die Bewertung der Zeugenvernehmung argumentiert, dass der Zeuge keine genaue Erinnerung über den konkreten Aufbau der Paneele mehr hatte und nicht überzeugend die Überstimmung der an den Architekten ausgehändigten Zeichnungen mit den Zeichnungen E1.1 bis E2.2 nachweisen konnte.

Die Kammer kann sich dieser Bewertung nicht anschließen, zumal die Aussage des für die Firma Regensburger Metallbau am Bauvorhaben verantwortlichen Zeugen durchaus konsistent war und überzeugend die Fakten darlegen konnte.

Folglich bestätigt die Kammer die Bewertung durch die Einspruchsabteilung der Zeugenvernehmung sowie der Relevanz und folgender Berücksichtigung der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung.

3. Neuheit

Wie es sich anhand der Konstruktionszeichnungen E1.1 bis E2.2 sowie aus den Erklärungen des vernommenen Zeugen, insbesondere im Zusammenhang mit den vom ihm gezeichneten Skizzen "Annex I" und "Annex II", ergibt, war der Fassadenaufbau der Sparkasse Augsburg in Form einer Rahmenkonstruktion in Pfosten-Riegel-Bauweise oder Elementbauweise in wärmegedämmter Ausführung und wies folgende Merkmale auf (mit Bezugszeichen von Annex II zur NBA):

- vier bis fünf vertikale Pfosten (siehe NBA, Seite 5, erster Absatz);

- zwei horizontale, an den Pfosten angeschlossene Riegel (nämlich einen Fußboden- und einen Brüstungsriegel, siehe NBA, Seite 4, zwei letzten Absätze), die zusammen mit den Pfosten Paneelfelder abgrenzen;

- in den Paneelfeldern angebrachte Brüstungspaneele, mit einer Dämmschicht (8), einer äußeren Deckschicht (6) und einer inneren Deckschicht (7), vgl. drittletzter Absatz der Seite 5 der NBA;

- eine über das gesamte Fassadenelement durchlaufende Dämmung (3) auf der dem Gebäude zugewandten Seite des Paneels (siehe Absatz 5 der Seite 5 der NBA);

- wobei die innere Deckschicht (7) eine Begrenzungswand zwischen der Dämmschicht (8) und der durchlaufenden Dämmung (3) darstellt;

- eine das Fassadenelement auf der dem Gebäude zugewandten Seite absch1iessende Rückwand in Form von Gipskartonplatten (10), siehe Seite 6, Absatz 4 der NBA.

Die Korrespondenz der Skizzen (Annex I und Annex II zur NBA) mit den Konstruktionszeichnungen wurden vom Zeugen explizit auf Frage der Einspruchsabteilung bestätigt, vgl. Seite 8 letzter Absatz bis Seite 9, dritter Absatz der NBA.

Die Bewertung der Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung reduziert sich somit lediglich auf die strittige Frage, ob die Gipskartonplatten (10) eine durchgehende Rückwand im Sinne des Patents definieren.

Die Gipskartonplatten schließen die Rückseite des Fassadenelements ab; im Ergebnis dazu ist die Rückseite des Elements geschlossen. Daher wird eine Rückwand des Fassadenelements gebildet, welche durchgehend ist. Außerdem es ist aus E1/4 (Merkmal M7) und Schnitt A4-A4

der E173 erkennbar, dass wie in Annex II zur NBA dargestellt die Gipskartonplatten sich über mehrere Pfosten bzw. Riegel erstrecken und damit im Gegensatz zu den auf jeweils ein Feld begrenzten Paneelen auf jeden Fall "durchlaufend" sind.

Der Wortlaut des beanspruchten Merkmals "durchgehende Rückwand" ist nicht auf eine Auslegung einzuschränken, wo "durchgehend" eine ununterbrochene, sich über das gesamte Fassadenelement einstückig erstreckende Wandung definiere.

Das ist auch aus dem Vergleich der zwei letzten Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 ersichtlich, wobei nur beim ersten explizit auf eine Erstreckung über das gesamte Fassadenelement hingewiesen wird:

"- eine über das gesamte Fassadenelement durchlaufende Dämmung (12) auf der dem Gebäude zugewandten Seite des Paneels (6) vorhanden ist;

- eine durchlaufende Rückwand (13) das Fassadenelement auf der dem Gebäude zugewandten Seite absch1iesst".

Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass die beanspruchte Fassadenkonstruktion durch den Gegenstand der offenkundigen Vorbenutzung neuheitsschädlich getroffen ist und daher nicht patentfähig ist (Artikel 52(1) und 54(1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.