T 1215/08 () of 5.3.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 16. Juni 2008 gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. April 2008 mit der sie befand, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen, das europäische Patent den Erfordernissen des EPÜ genügt, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 14. August 2008 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) und b) EPÜ 1973 gestützt.

III. Anspruch 1 wie durch die Einspruchsabteilung gebilligt lautet wie folgt:

"1. Heizeinsatz für ein elektrisch beheizbares Kochgefäß mit einem Gefäßboden (2) aus einem ersten Metall, welcher an seiner Unterseite mit einem Blech (3) aus einem zweiten Metall, welches Aluminium, Kupfer oder eine Legierung eines dieser Metalle ist, beschichtet ist, dessen Wärmeleitfähigkeit größer ist als die des ersten Metalls des Gefäßbodens (2), mit einem unter dem Gefäßboden (2) vorgesehenen, den Gefäßboden (2) beheizenden elektrischen Heizkörper (4), welcher als Rohrheizkörper ausgebildet ist, mit Mitteln zum thermischen Ankoppeln eines Temperaturbegrenzers oder -reglers an den Heizkörper (4), und mit mehreren nach unten vorstehenden Stiften (6) ) zum Anbringen eines Temperaturbegrenzers oder -reglers an der Unterseite des Blechs (3) dadurch gekennzeichnet, dass das Blech (3) im Mittel nur 0,5 mm bis 1,2 mm dick ist dass die Stifte (6) durch Tiefziehen des Blechs (3) gebildet sind, und dass die Dicke des Blechs (3) in einem Bereich (8), der die Stifte (6) unmittelbar umgibt, gegenüber der Dicke des restlichen Blechs (3) vermindert ist."

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat unter Anderem vorgetragen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der aufrechterhaltenen Fassung über den Inhalt der ursprünglich eingereichen Unterlagen hinausgehe. Der aufrechterhaltene Anspruch 1 definiere, dass die Stifte durch Tiefziehen des Bleches gebildet seien und erfasse damit auch solche Stifte, die, beispielsweise durch eine weitere im Streitpatent nicht offenbarte Umformung, keine Hohlstifte, aber durch Tiefziehen hergestellt seien.

Die Beschwerdeführerin beantragte, das Patent zu widerrufen und hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat sich weder zu der Beschwerdebegründung noch zu der Mitteilung der Kammer geäußert. Es liegen somit auch keine Anträge ihrerseits vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Unzulässige Änderung:

2.1 Der Patentanspruch 1 wie erteilt geht von einem gattungsgemäßen Heizeinsatz für ein elektrisch beheizbares Kochgefäß aus, mit insbesondere einem Gefäßboden (2) aus einem ersten Metall, welcher an seiner Unterseite mit einem Blech (3) aus einem zweiten Metall beschichtet ist und mit mehreren nach unten vorstehenden Stiften (6) zum Anbringen eines Temperaturbegrenzers oder -reglers an der Unterseite des Blechs. Der beanspruchte Heizsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass das Blech (3) im Mittel nur 0,5 mm bis 1,2 mm dick ist und dass die Stifte (6) durch Tiefziehen des Blechs (3) gebildet sind.

In der geänderten Fassung des Patentanspruchs 1 sollen nun die Stifte (6) nicht durch Umformen sondern vielmehr durch Tiefziehen des Blechs (3) gebildet werden. Stifte, die durch Tiefziehen gebildet sind, sind zwangsläufig Hohlstifte.

2.2 Die nunmehr gewählte Formulierung des Patentanspruchs 1 "durch Tiefziehen des Blechs gebildete Stifte" deckt jedoch zwei Alternativen: Erstens, Stifte, die nach Beschichtung des Blechs (3) an der Unterseite des Gefäßbodens (2) innen hohl bleiben und zweitens, durch Tiefziehen gebildete Hohlstifte, die durch Weiterverarbeitung wie z.B. Abflachung oder Füllung des Hohlraums z.B. durch eine geschmolzene Legierung beim Löten des Blechs an die Unterseite des Gefäßbodens nicht mehr innen hohl sind, wenn das Blech and dem Gefäßboden angebracht ist.

In dem ursprünglich eingereichten Anspruch 16 ist angegeben, dass "… mehrere nach unten vorstehenden Stifte (6), insbesondere Hohlstifte, an dem Blech vorgesehen sind."

Stifte mit oder ohne Hohlraum finden mithin eindeutig eine Stütze in der Offenbarung. Die nunmehr von der Formulierung - durch Tiefziehen des Blechs gebildete Stifte - mit erfasste zweite Alternative, wonach die durch Tiefziehen des Blechs gebildeten Hohlstifte, die durch Weiterverarbeitung oder Füllung keinen Hohlraum aufweisen, findet jedoch keine Stütze in der Offenbarung und stellt eine unzulässige sogenannte Zwischenverallgemeinerung zwischen den spezifisch beschriebenen durch Tiefziehen gebildeten Hohlstiften und den offenbarten Stiften mit oder ohne Hohlraum dar. Mithin stellt die Formulierung des Patentanspruchs 1 für den fachmännischen Leser eine neue Information dar, die nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen hervorgeht, nämlich die Alternative, wo die durch Tiefziehen gebildeten Hohlstifte durch Weiterverarbeitung oder Füllung keinen Hohlraum mehr aufweisen.

Der geänderte Patentanspruch 1 geht somit über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und verstößt deshalb gegen die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ.

3. Da dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben werden kann und die Beschwerdegegnerin keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, kann auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.