T 0576/08 (Fehleroffenbarung in der Prozessleitstelle/SIEMENS) of 15.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. Januar 2008, die europäische Patentanmeldung 05013775.1 wegen Verletzung von Artikel 123 (2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Gegen diese Entscheidung wurde am 26. Februar 2008 Beschwerde eingelegt und mit demselben Schreiben wurde die Beschwerde begründet. Die Beschwerdegebühr wurde eben falls am sel ben Tag entrichtet. Es wurde beantragt, die ange fochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf Basis der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen.

III. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit. Darin stellte sie fest, dass sich der Einwand unter Artikel 123 (2) EPÜ durch den Rückgriff auf die ur sprüng lichen Anmeldungsunterlagen erledigt habe, erhob aber Einwände wegen mangelnder Klarheit sowie, unter Bezug insbesondere auf das Dokument

D2: DE 103 30 115 A1

wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit.

IV. Mit Telefax vom 2. November 2011 und in Erwiderung auf die Ladung reichte die Beschwerdeführerin geänderte An sprüche 1-5 sowie geänderte Beschreibungsseiten 3, 4 und 4a ein und beantragte die Erteilung eines Patents auf Basis der folgenden Unterlagen:

Ansprüche, Nr.

1-5 eingereicht mit Telefax vom 2. November 2011

Beschreibung, Seiten

1, 2, 5-7 wie ursprünglich eingereicht

3, 4, 4a eingereicht mit Telefax vom 2. November 2011

Zeichnung, Batt

1/1 wie ursprünglich eingereicht

V. Ansprüche 1 und 2 gemäß diesem Antrag lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Fehleroffenbarung in einer steuerungs- und/oder überwachungstechnischen Einrichtung für einen Prozess, insbesondere für die Steuerung und/oder Überwachung von schienengebundenen Fahrzeugen auf einem Schienennetz, bei dem aus dem Prozess stammende Informationen auf einem Sichtgerät für einen Prozessleitstellenarbeitsplatz aufbereitet werden, umfassend die folgenden Schritte:

a) für die am Prozess beteiligten Elemente werden Kontrolldaten, die für die Steuerung und/oder Überwachung relevant sind, definiert;

b) die Kontrolldaten werden auf mindestens zwei logisch voneinander unabhängigen Wegen (Q1, Q2) für die beteiligten Elemente bestimmt;

c) die Kontrolldaten für jedes der beteiligten Elemente werden in Form eines Grafikelements (G1 bis G4), insbesondere eines Zeichenstrings, umgewandelt; und

d) die für das gleiche am Prozess beteiligte Element generierten Grafikelemente (G1 bis G4) werden an demselben Ort auf dem Sichtgerät angezeigt, wobei durch eine gezielte Wahl von Farbindizes der einzelnen Grafikelemente durch eine logische Verknüpfung dieser Farbindizes bei der Überlagerung der Grafikelemente (G1 bis G4) erreicht wird, dass jene Teile der Grafikelemente, die für beide Quellen (Q1, Q2) gleich sind, in einer anderen Farbe dargestellt werden als jene Teile der Darstellung D, die nur aus einem der von den beiden Quellen (Q1, Q2) abgeleiteten Grafikelemente (G1 bis G4) stammen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Überlagerung der Grafikelemente (G1 bis G4) zuerst das Grafikelement (G1) aus der ersten Quelle (Q1) auf einem unifarbenen Hintergrund gezeichnet wird und danach das Grafikelement (G2) aus der zweiten Quelle (Q2) mit diesem neuen Hintergrund, der aus dem unifarbenen Hintergrund plus dem Grafikelement (G1) aus der ersten Quelle definiert wird, XOR verknüpft wird, wodurch nur die sich in dem neuen Hintergrund und dem Grafikelement (G2) unterscheidenden Pixel dann in einer anderen Farbe dargestellt werden."

VI. Die mündliche Verhandlung fand wie geplant am 15. Novem ber 2011 statt. In deren Verlauf bot die Beschwerde füh re rin an, das Wort "insbesondere" an beiden Stellen in Anspruch 1 zu streichen (vgl. Oberbegriff und Schritt c) sowie Anspruch 1 um die Merkmale aus Anspruch 2 zu ergän zen, wenn die Kammer so zu einer positiven Beur teilung von Anspruch 1 kommen würde.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Die Erfindung

1. Die Erfindung bezieht sich auf die Über wachung eines Prozesses an einem "Prozessleit stellen arbeitsplatz", in dem Prozessgrößen auf einem Sichtgerät derart dargestellt werden, dass Fehler leicht zu erkennen sind. Bei dem überwachten Prozess handelt es sich vor zugs weise um die Steuerung und/oder Überwachung von schie nen gebun de nen Fahrzeugen, die Erfindung ist beschreibungs gemäß aber auch für eine Vielzahl anderer Prozesse kommerzi eller oder industri eller Natur anwendbar (vgl. S. 1, Abs. 1 und 2). Die Überwachung stützt sich auf Kon troll daten, die für die am Prozess beteiligten "Elemente" definiert und auf unterschiedlichen Wegen an das Sicht gerät geleitet werden. Da die auf beiden Wegen einge hen den Kontroll daten für dieselben Elemente unter normalen Umständen miteinander identisch sein müssten, wird eine Abweichung als möglicher Hinweis auf eine Fehler si tu a tion auf dem Sichtgerät farblich markiert.

1.1. Anspruch 1 legt fest, dass Kontrolldaten auf "logisch voneinander unabhängigen Wegen (Q1, Q2) für die betei ligten Elemente bestimmt" werden (Schritt b), aber spricht in dieser Hinsicht auch von unterschiedlichen "Quellen (Q1, Q2)" (Schritt d). Die Beschreibung bezieht sich ähn lich auf "unterschiedliche logische Kanäle" oder "Wege" (vgl. z. B. ursprüngliche S. 4, Zn. 16-20, und S. 7, Zn. 22-23) und verschiedene Quellen (Sei te 5, letzter Absatz), und erwähnt darüber hinaus "logisch voneinander unabhängige Datenquellen" (S. 7, Zn. 12-14) sowie "unab hängig von ein ander gewonnene Kontrolldaten" (ursprüng liche S. 3, Zn. 26-27), ent hält jedoch keine konkreten Beispiele für die so for mu lier te Redundanz.

1.2. Gemäß Anspruch 1 werden die Kontrolldaten in Form soge nannter "Grafikelemente" auf dem Sichtgerät dar ge stellt, deren Farben für den Fall der Überein stimmung anders gewählt werden als für den Fall der Ab weichung. Gemäß Anspruch 2 wird aus dem Grafikelement aus der ersten Quelle und einem "unifarbenen Hintergrund" ein "neuer Hintergrund" bestimmt, der mit dem Grafikelement aus der zweiten Quelle XOR-verknüpft wird, "wodurch" die sich die "unterscheidenden Pixel dann in einer anderen Farbe dargestellt werden".

Auslegung der Ansprüche

2. In der mündlichen Verhandlung führte die Beschwerde führe rin aus, dass Anspruch 1 im Lichte von Anspruch 2 interpretiert werden müsse und bot an, Anspruch 1 durch Kombination mit den Merkmalen aus Anspruch 2 nötigen falls klarzustellen, sowie beide "insbesondere" zu strei chen. Diese Änderungen würden den vorliegenden Anspruch 1 weiter beschränken. Die Kammer geht daher zugunsten der Beschwerdeführerin bei der folgenden Analyse von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit von einem dementsprechend geänderten Anspruch 1 aus.

3. Anspruch 2 spricht davon, dass der "neue Hintergrund, der aus dem unifarbenen Hintergrund plus dem [ersten] Grafikelement" mit dem zweiten Grafikelement "XOR ver knüpft" wird.

3.1. Die XOR-Verknüpfung ist üblicherweise nur auf binären Daten definiert und hat auf Farbwerten keine anerkannte Bedeutung. Daher kann auch der Fachmann diese Operation wie beansprucht und beschrieben (vgl. S. 4, Zn. 11-26, und S. 6, Zn. 15-22) nur als eine im we sent lichen binäre interpre tie ren.

3.2. Demgemäß muss ange nommen werden, dass die Grafik elemente - die Zeichen strings - binär dargestellt werden, und dass der "uni far bene Hintergrund" für den Zweck der XOR-Operation ebenso wie die nicht gesetzten Pixel der Gra fik elemente einer logischen "0", und die gesetzten Pixel der Grafik elemente einer logischen "1" entsprechen. Nach dieser Auslegung dient die XOR-Operation dazu, Über ein stimmungen und Abweichungen zwischen den Grafikelementen zu berechnen, und die Farbwahl (nur) dazu, das Berech nungs ergebnis gut erkennbar darzustellen. Weitergehende Farb berechnungen sind durch Ansprüche 1 und 2 oder die Beschreibung nicht impliziert.

4. Anspruch 1 legt fest, dass die Kontrolldaten auf "lo gisch voneinander unabhängigen Wegen ... bestimmt" wer den und erwähnt verschiedene "Quellen" (vgl. Punkt 1.1 oben), definiert aber weder "logisch unabhängige Wege" noch "Quellen" näher, noch erläutert er, was darunter zu verstehen ist, dass Kontrolldaten auf unterschiedlichen Wegen "bestimmt werden".

4.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert (Beschwerdebegrün dung, S. 4, letzter Abs.), dass die anzuzeigenden Da ten erfindungsgemäß auf zwei "logisch voneinander unab hängi gen Wegen aufbereitet" würden und illustriert, dass der eine Kanal nach dem "Spurplanprinzip" und der andere nach dem "Verschlusstafelprinzip" vorgehen könne, oder dass der eine Kanal den Systemzustand anhand eines "Fahr straßenbefehls" und der andere die beteiligten Ele mente anhand "ihrer(s) tatsächlichen Lage/Ein tellung/Zu tands [in] dem Prozess" ermitteln könne.

4.2. Die Beschreibung offenbart keines dieser konkreten Beispiele.

4.3. In der mündlichen Verhandlung führte die Be schwer de füh rerin aus, dass die verschiedenen Daten quellen bzw. die unab hängigen Bestimmungswege aus dem Kontext der bean spruchten Pro zess leitstelle ver standen werden müssten. Um das erforder liche Sicher heits niveau zu garantieren, sei es im Schie nen verkehr üblich, Daten miteinander zu vergleichen, die von Messungen an unterschiedlichen Stellen bspw. einer Weiche abgeleitet werden. Ein solcher Aufbau sei unter anderem aus der deutschen Patentschrift bekannt, die in der Anmeldung diskutiert wird (vgl. S. 1, Z. 30 ff.) aber könne, wie die Be schwerde führerin auf Nach frage bestä tig te, für Prozess leitstellen als all ge mein bekannt gelten.

4.4. Die Kammer bezweifelt, dass der Anspruchswortlaut hin sichtlich "logisch unabhängiger Wege" oder "Quellen" die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Auslegung und den daraus folgenden Unterschied gegenüber D2 impliziert, legt aber zugunsten der Be schwerdeführerin im Folgenden diese Auslegung zugrunde.

Stand der Technik

5. Die Beschwerdeführerin schlägt vor, von D2 als dem nächst liegenden Stand der Technik auszugehen (Be schwer de begründung, S. 3, letzter Abs.). Die Kammer ist diesem Vorschlag in ihrer vorläufigen Meinung gefolgt und sieht auch nach der mündlichen Verhandlung keinen Anlass, von dieser Wahl abzurücken.

5.1. D2 offenbart ein Verfahren nach dem Oberbegriff von An spruch 1. D2 beschreibt dabei zwar insbesondere die Über wachung eines Stell werk, offenbart aber ausdrücklich, dass das über wachte System auch ein "beliebige[s] Zug siche rungs sys tem" sein kann (vgl. Abs. 1, 5, 18 und Ziffer 2 in Abb. 1). Damit ist nach Ansicht der Kammer das Verfahren gemäß D2 auch für einen Prozess leit stellen arbeitsplatz geeignet.

5.2. Gemäß D2 werden relevante Zustände des überwachten Sys tems als "Telegramme" über "zwei verschiedene lo gische Kanäle zur Anzeigeeinrichtung über tra gen" werden. Diese Telegramme werden zwar "doppelt" übertragen, aber nur einmal an derselben Quelle bestimmt (vgl. Punkt 4.4). Aus den Zustandsin for mation beider Te le gramme werden zwei Bilder erzeugt, die abwech selnd auf einem Monitor ausgegeben werden. Diese Bil der sind im Normal fall iden tisch, so dass Abweichungen zwischen bei den Bildern an einzelnen Pixel positionen auf einen Feh ler schließen lassen (vgl. Abs. 20 und 23, sowie Abb. 2).

6. Der beanspruchte Gegenstand in der oben genannten Aus legung unterscheidet sich somit von D2 durch die folgen den Merkmale:

a) Die Kontrolldaten werden auf logisch voneinander unab hängigen Wegen bestimmt.

b) Die Grafikelemente bestehen aus mehreren Pixeln und stellen Zeichenstrings dar.

c) Sich entsprechende Grafikelemente werden nicht ab wechselnd, sondern nach der beanspruchten Verrech nung gleichzeitig angezeigt.

7. Nach Ansicht der Kammer lösen diese drei Merkmale gegenüber D2 drei voneinander unabhängige Aufgaben:

Merkmal a) löst die Aufgabe, das Verfahren gemäß D2 für andere Überwachungsaufgaben in anderen Zugsicherungs systemen anzupassen.

Merkmal b) löst die Aufgabe, die System zu stände auf den Zustandsbildern in für die Bedienperson verständlicher Form darzustellen (vgl. Beschwerdebegründung, S. 2, 3. Abs. Zn. 4-6).

Merkmal c) löst die technische Aufgabe, "Systemzustände ohne Blinkeffekte oder dergleichen eindeutig und klar zur Anzeige zu bringen" (vgl. Beschwerdebegründung, S. 4, 2. Abs.).

Unabhängige Datenquellen (Merkmal a)

8. D2 sieht ausdrücklich vor, das offen barte Verfahren für die Überwachung nicht nur von Stell werken, sondern von "beliebigen Zug sicherungs systemen" einzusetzen (Abs. 18). Darunter fällt auch die beanspruchte Pro zessleitstelle für den Schienenverkehr, so dass der Einsatz des Verfah rens aus D2 in einer solchen Prozessleitstelle naheliegt.

8.1. Es ist nach eigener Angabe der Beschwerdeführerin in Prozessleitstellen (vgl. Punkt 4.3 oben) wohlbekannt, dass Kontrolldaten auf Übereinstimmung zu überprüfen sind, die auf "logisch voneinander unabhängigen Wegen bestimmt" bzw. verschiedenen "Quellen" bezogen werden.

8.2. Die Kammer hält es grundsätzlich für naheliegend, das Verfah ren nach D2 für analoge Überwachungsaufgaben anzu passen.

8.3. Nach Ansicht der Kammer ist es für den Fach mann un mittel bar klar, dass die Visualisierung gemäß D2 weder von der Natur noch den Quellen der Kontroll daten abhängt, son dern einzig davon, dass die Kontrolldaten sich im Nor mal fall paarig entsprechen müssen, und eine Ab weichung daher als Störungshinweis verstanden werden muss. Er würde erkennen, dass nur die darzustellenden Systemzustände anders belegt werden müssen (vgl. Abb. 1, Kanäle 7 und 8), um das Verfahren aus D2 zur Überprüfung anderer Kontrolldaten anzupassen.

8.4. Die Kammer ist daher der Meinung, dass es für den Fachmann naheliegend wäre, D2 so zu modifizieren, dass die Übereinstimmung von Kontrolldaten aus unterschied lichen Quellen überwacht werden kann.

Zeichenstrings (Merkmal b)

9. D2 offenbart nicht, in welcher Weise die Systemin for mationen in den Zustandsbildern zum Ausdruck kommen, sondern illustriert den Blinkeffekt ohne Beschränkung der möglichen Bildinhalte nur anhand weniger Pixel (Abb. 2). Der Bildinhalt richtet sich nach Ansicht der Kammer vor allem nach seiner Eignung, die relevanten In for mationen dem Benu tzer klar, schnell und übersichtlich zu kommu ni zieren, also nach seinem kognitiven Informations gehalt (vgl. T 1194/97, Gründe 3.3). Das gilt insbe son dere für die Darstellung in Form von Zeichenstrings, also textueller Informationen. Merkmal b) betrifft somit nur die Präsentation der relevan ten Information, und kann daher nach Artikel 52 (2) d) und ständiger Recht sprechung der Be schwerde kammern des EPA keinen Beitrag zur erfinde rischen Tätig keit leisten.

Pixeldarstellung (Merkmal c)

10. Der Blinkeffekt in D2 beruht darauf, dass zwei Einzel bilder abwechselnd auf dem Monitor dargestellt werden. Es liegt nach Ansicht der Kammer somit nahe, den Blink effekt dadurch zu vermeiden, dass die Einzelbilder gleich zeitig darge stellt werden. Wenn dabei, wie in D2 (Abb. 2), beide Bilder einander exakt überlagert werden sollen, ist es außerdem naheliegend, die Bilder pixel weise miteinander zu verrechnen.

10.1. Ein Fehler in der überwachten Anlage ist auf der Anzeige von D2 dadurch zu erkennen, dass diejenigen Pixel blinken, an denen sich die Einzelbilder unterscheiden. Offenbar müsste die durch Blinken dargestellte Informa tion in einer nicht-blinkenden Darstellung anders kodiert werden.

10.2. Im Falle von Binärbildern sind somit diejenigen Pixel, an denen beide Bilder miteinander übereinstimmen ("00" bzw. "11") anders darzustellen, als diejenigen, an denen sich beide Bilder unterscheiden ("01" oder "10"). Der Fachmann würde nach Ansicht der Kammer erkennen, dass sich Übereinstimmungen und Abweichungen beider Bilder aus ihrer pixelweisen XOR-Verknüpfung unmittelbar erge ben, und würde daher ohne erfinderisches Zutun die XOR-Verknüpfung bei der Berechnung ihrer gemeinsamen Dar stellung nutzen.

10.3. Farbe ist ein übliches Mittel, um wichtige Teile einer Dar stellung hervorzuheben. Dement sprechend sieht es die Kammer als offensichtlich an, die kombinierte Dar stel lung beider Bilder so zu kolorieren, dass Übereinstim mungen und Abweichungen in unterschiedlichen Farben dar gestellt wer den. Insbesondere die Farben rot und grün zur Dar stellung von fehlerhaften bzw. korrekten Zustän den sind all gemein geläufig und somit für den Fachmann nahe liegend.

Zusammenfassung

11. Die Kammer weist darauf hin, dass die Argumente hin sicht lich der Merkmale b) und c) im wesentlichen schon in der vorläufigen Meinung der Kammer enthalten waren, dasjenige hinsichtlich Merkmal c) unter Bezug auf die vormaligen Ansprüche 3 und 4 und die Beschreibung auf Seite 6, auf die sich die zuletzt eingereichten Ände rungen an Anspruch 1 und 2 stützen (vgl. Eingabe vom 2. November 2011, S. 1, Abs. 2). Die Beschwerdeführerin trat diesen Argumenten weder schriftlich in der Erwide rung auf die Ladung noch in der mündlichen Verhandlung entgegen.

12. Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass sich alle drei Merkmale in für den Fachmann naheliegender Weise aus D2 ergeben, so dass Anspruch 1 selbst bei groß zügiger Aus le gung wie oben besprochen keinen erfinde rischen Schritt gegenüber D2 aufweist, Artikel 56 EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.