T 0556/08 () of 13.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) hat am 13. März 2008 gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 11. Februar 2008 mit der sie befand, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen, das europäische Patent den Erfordernissen des EPÜ genügt, Beschwerde eingelegt. Sie hat am 14. März 2008 die Beschwerdegebühr entricht und am 2. Juni 2008 die Beschwerde schriftlich begründet.

Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) hat am 21. April 2008 gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ebenfalls Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 23. Juni 2008 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D13: Skizze eines "Whisper Swivel II" aus dem Jahr 2000.

D15: US-A-5 937 851

D19: DE-C-197 57 703

D20: EP-A-0 990 448

D21: US-A-4 007 737

D22: US-A-4 333 451

D23: US-A-4 320 754

III. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt.

In ihrer Entscheidung ist die Einspruchsabteilung zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt, gegenüber D13 und dem Stand der Technik gemäß Figur 1 des angefochtenen Patents nicht neu sei; der erste Hilfsantrag aber den Erfordernissen des EPÜ genüge.

IV. Am 13. Juli 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber der Skizze D13, die den Aufbau der offenkundigen Vorbenutzung "Whisper Swivel II" wiedergebe, dem in der Figur 1 des Streitpatents gezeigten Stand der Technik oder einer der Druckschriften D21 bis D23. Die Patentinhaberin habe zu Unrecht die Priorität vom 7. September 1998 in Anspruch genommen, da es sich bei der Prioritätsanmeldung nicht um die erste entsprechende Anmeldung gehandelt habe. Die erste Anmeldung sei die D19 eingereicht am 23. Dezember 1997 durch den gleichen Anmelder/Erfinder, die sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents offenbare. Da die beanspruchte Priorität ungültig sei, gehörten auch D19, D15 und D20 zum Stand der Technik und seien neuheitsschädlich.

Ausgehend von D13 sei auch keine erfinderische Tätigkeit erkennbar. Die von dem Streitpatent zu lösende Aufgabe könne darin gesehen werden, einen Schalldämpfer gemäß D13 so weiter zu bilden, dass die Geräuschemissionen vermindert werden. Ein Fachmann würde zu diesem Zweck sofort versuchen, die Turbulenzen zu vermindern und somit die Struktur des aus D13 bekannten Schalldämpfers wie beansprucht ändern.

Des Weiteren offenbarten D21 sowohl als auch D22 und D23 gerade die Merkmale, die den Gegenstand des Anspruchs 1 von D13 unterscheiden, so dass für einen Fachmann naheliegend sei, diese Merkmale bei einem Schalldämpfer gemäß D13 anzuwenden.

Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Keines der in Bezug auf die Neuheit genannten Dokumente offenbare wenigstens einen radialen Durchgangskanal, der über einen ersten Ringkanal in einen sich axial erstreckenden zweiten Ringkanal münde.

Es sei dem Stand der Technik kein Hinweis zu entnehmen, der einen Fachmann dazu führen könnte, mit dem Ziel, dessen Geräuschemissionen zu vermindern, die strukturellen Unterscheidungsmerkmale gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik D13 bei diesem bekannten Schalldämpfer anzuwenden.

Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in unveränderter Form, hilfsweise in veränderter Form, gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 7, eingereicht mit Schriftsatz vom 18. November 2008, aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 wie erteilt, lautet wie folgt:

"1 Schalldämpfer (16) für eine Beatmungsvorrichtung (10), der ein mit einem Beatmungsschlauch (14) in Verbindung stehendes Innenrohr (22) und ein sich zumindest teilweise darüber erstreckendes Außenrohr (24) aufweist, wobei am Innenrohr (22) mindestens ein Durchgangskanal (34) vorgesehen ist, der sich in im wesentlichen radialer Richtung erstreckt und der über einen ersten Ringkanal (38) in einen sich zwischen dem Innenrohr (22) und Außenrohr (24) axial erstreckenden zweiten Ringkanal (40) mit im wesentlichen konstanter Ringbreite mündet, wobei der Innendurchmesser des ersten Ringkanals (38) kleiner ist als der des zweiten Ringkanals (40)."

Entscheidungsgründe

1. Beide Beschwerden sind zulässig.

2. Auslegung des Anspruchs 1 wie erteilt:

Anspruch 1 enthält unter anderen folgende Merkmale "Durchgangskanal … der sich in im wesentlichen radialer Richtung erstreckt und der über einen ersten Ringkanal (38) in einen sich … axial erstreckenden zweiten Ringkanal (40) mit im wesentlichen konstanter Ringbreite mündet".

Der in dem Streitpatent beanspruchte Gegenstand ist ein Schalldämpfer für eine Beatmungsvorrichtung. Ziel der Erfindung ist es unter anderem, zu erreichen, dass dieser Schalldämpfer sehr leise arbeitet, d.h. geringe Strömungsgeräusche entstehen (Streitpatentschrift, Spalte 2, Zeilen 6 bis 9). Als Fachmann ist ein Ingenieur mit zumindest Fachhochschulausbildung zu sehen, der über Kenntnisse in der Strömungslehre verfügt und mit dem Sektor der Beatmungsvorrichtungen und Inhalationsgeräten vertraut ist. Es ist für diesen Fachmann selbstverständlich, dass jede Änderung der Strömungsbedingungen einen Einfluss auf die Geräuschemission haben kann. Der zuständige Fachmann wird daher davon ausgehen, dass der Strömungsverlauf im Anspruch 1 erschöpfend beschrieben ist. Es ist für ihn klar, dass die oben angegebenen Merkmale so zu verstehen sind, dass der mindestens eine Durchgangskanal direkt in den ersten Ringkanal mündet, der wiederum direkt in den zweiten Ringkanal mündet. Des Weiteren schließt die Formulierung "über einen ersten Ringkanal (38) in einen … zweiten Ringkanal … mündet" im Anspruch 1 eindeutig aus, dass sich zwischen dem Durchgangskanal und dem zweiten Ringkanal etwas anderes als der erste Ringkanal befindet. Daraus ergibt sich eine klare Abfolge von innen nach außen: Durchgangskanal - erster Ringkanal - zweiter Ringkanal.

Auslegungen die, wie von der Einsprechenden vorgeschlagen, weitere Räume oder Kanäle zwischen dem ersten und dem zweiten Ringkanal mit einbeziehen, müssen daher abgelehnt werden.

3. Neuheit:

3.1 D13:

Aus der Skizze und noch deutlicher anhand des von der Einsprechenden vorgelegten, der Skizze entsprechenden Musters ist klar erkennbar, dass die in der Skizze mit c) bezeichneten Durchgangskanäle sich nicht in im Wesentlichen radialer Richtung erstrecken, sondern vielmehr in tangentialer bzw. Umfangsrichtung.

Die Einsprechende hat vorgetragen, dass eine "im Wesentlichen radiale Richtung" nicht strikt radial bedeute und die Richtung die in D13 vorhandenen Durchgangskanäle daher auch "im Wesentlichen" radial seien.

Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, ist es Ziel der Erfindung einen Schalldämpfer vorzuschlagen, bei dem geringe Strömungsgeräusche entstehen. Es ist dem Fachmann bewusst, dass jede Beeinflussung der Strömungsbedingungen eine Rückwirkung auf die Geräuschemission haben kann und eine im Wesentlichen radiale Richtung der Durchgangkanäle eine zum Erreichen des angestrebten Effektes nötige technische Anleitung darstellt. Er wird deshalb "im Wesentlichen radial" auch eng auslegen, und Ausführungen, in denen die Durchgangskanäle wie in D13 sehr stark von der radialen Richtung abweichen, nicht als "im Wesentlichen radial" betrachten.

Des Weiteren mündet der in D13 mit d) bezeichnete erste Ringkanal in einen Zwischenraum und nicht in den zweiten ebenfalls mit d) bezeichneten weiteren Ringkanal.

Dieser Zwischenraum kann auch nicht den zweiten Ringkanal im Sinne des angefochten Anspruchs bilden, da er zur Achse hin schräg verläuft und somit keinen sich axial erstreckenden Kanal bildet.

Somit offenbart D13 keinen Durchgangskanal, der sich in im Wesentlichen radialer Richtung erstreckt und auch nicht, dass dieser über einen ersten Ringkanal in einen sich axial erstreckenden zweiten Ringkanal mündet.

3.2 Die weitere bekannte Beatmungsvorrichtung gemäß Figur 1 der Streitpatentschrift:

Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob in dieser Figur ein sich im Wesentlichen radial erstreckender Durchgangskanal erkennbar ist, mündet, falls vorhanden, dieser nicht über einen ersten Ringkanal in einen sich axial erstreckenden zweiten Ringkanal.

Die Einsprechende hat vorgetragen, dass der das Innenrohr 2 auf der rechten Seite der Zeichnung umgebende Raum den ersten Ringkanal bilde, und der Freiraum zwischen den beiden mit 2 bezeichneten Innenteilen der Durchgangskanal sei.

In diesem Fall wäre dann der schräg verlaufende Kanal der zweite Ringkanal, in den der Durchgangskanal mündet. Somit verliefe jedoch der zweite Ringkanal nicht axial.

Falls der zweite Ringkanal durch den Kanal gebildet sein sollte, in den der schräg verlaufende Kanal mündet, dann wäre zwischen dem ersten und zweiten Ringkanal ein durch Anspruch 1 ausgeschlossener Zwischenraum vorhanden. Falls dieser Ringkanal der erste Ringkanal darstellen sollte, dann wäre der Durchgangskanal nicht am Innenrohr vorgesehen und zwischen den beiden Ringkanälen wären gleich zwei Zwischenräume vorhanden.

3.3 D19:

Der in Figur 2 dargestellte Schalldämpfer besteht aus einen mit einem Beatmungsschlauch in Verbindung stehenden Innenrohr (14, 18) und einem am Endabschnitt einer Maske darüber angeordneten Außenrohr (26).

In der Nähe des stromaufwärtigen Endes des Innenrohrs (14, 18) ist ein poröses Ringelement vorgesehen, das mit einem ersten Ringkanal (20) in Verbindung steht. Der erste Ringkanal (20) mündet in einen sich zwischen dem Innenrohr (14, 18) und dem Außenrohr (26) axial erstreckenden zweiten Ringkanal mit im Wesentlichen konstanter Ringbreite.

Das in der ausgeatmeten Luft enthaltene Kohlendioxid entweicht radial durch das poröse Ringelement (16) hindurch in den ersten Ringkanal (20) und von dort durch den zwischen dem Innenrohr (14, 18) und dem Außenrohr (26) gebildeten zweiten Ringkanal in die Umgebung.

Dieses porig und durchlässige Ringelement (16) ist aber nicht mit den im Anspruch 1 des Streitpatents erwähnten sich im wesentlich radial erstreckenden Durchgangskanälen vergleichbar.

Schließlich beruht der Schalldämpfungseffekt in D19 auf der Verwendung des porösen Ringelementes mit definiertem Strömungswiderstand (Spalte 3, Zeilen 22 bis 26) und somit auf einem anderen Prinzip als das Streitpatent.

Folglich offenbart D19 nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents und die Erfindungen von der Voranmeldung D19 und Nachanmeldung (Streitpatent) beruhen nicht auf dem gleichen Gedanken. Die Voranmeldung D19 ist somit nicht die erste Anmeldung im Sinne des Artikels 87 (1) EPÜ und kann deshalb die beanspruchte Priorität vom 7. September 1998 nicht in Frage stellen.

Daraus folgt, dass D15, D19 und D20 die nach diesem Prioritätsdatum veröffentlicht wurden, nicht zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehören.

3.4 D21:

Diese Druckschrift bezieht sich auf ein Narkosebeatmungsgerät, bei dem Geräuscheverminderung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es ist weder in diesem Dokument angegeben, noch wahrscheinlich, dass einem bestimmten Teil dieser Anlage eine Schalldämpferfunktion zukommt.

Unter Annahme, dass die Öffnungen 32 in Figur 1, radial sind, würde der diese Öffnungen umgebende Raum den ersten Ringkanal darstellen. Dieser mündet über ein Einwegventil in einem Raum der mit Abstandhaltern 36 für das Innenrohr versehen ist (Spalte 4, Zeile 67 bis Spalte 5, Zeile 3). Dieser Raum ist daher kein Ringkanal in den die Durchgangskanäle 32 über einen ersten Ringkanal münden.

3.5 D22:

In dieser Druckschrift wird eine Beatmungsvorrichtung beschrieben, in der zwei koaxiale Schläuche verwendet werden. Da die verbrauchte Luft zwischen den beiden Schläuchen abgeführt wird, und nicht in der Nähe des Benutzers austritt, besteht kein Bedarf für einen Schalldämpfer. Die Anwesenheit eines solchen Elementes wird in dieser Druckschrift auch nicht angesprochen.

Des Weiteren, auch unter Annahme, dass die Öffnungen 121 in Figur 5 radiale Durchgangskanäle bilden und der Raum in den sie münden, trotz der Durchbrüche (122, 123, 128) einen Ringraum bildet, mündet dieser Ringraum in einem weiteren Ringraum, der lediglich von den beiden koaxialen Schläuchen gebildet wird. Dies entspricht jedoch nicht dem im Streitpatent beanspruchten Gegenstand, bei dem der zweite Ringraum zwischen Innen- und Außenrohr gebildet wird, wobei das Innenrohr und der Beatmungsschlauch verschiedene Teile sind.

3.6 D23:

Weder in der Ausführungsform nach Figur 2 noch in der nach Figur 4 stellt das Teil 42 einen Schalldämpfer für eine Beatmungsvorrichtung dar, da das Teil 42 nicht durch die verbrauchte Luft durchströmt wird, sondern zur Zufuhr von Gas wie z.B. Sauerstoff dient (Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 5). In D23 wird die verbrauchte Luft wird über das Ventil 56 ausgeschieden. Es handelt sich dabei um einen im Vergleich zum Streitpatent völlig verschiedenen Strömungsverlauf.

4. Erfinderische Tätigkeit:

4.1 D13 stellt den erfolgversprechendsten Ausgangspunkt für die Erfindung dar.

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem in D13 dargestellten dadurch, dass der mindestens eine Durchgangskanal sich in im Wesentlichen radialer Richtung erstreckt und über einen ersten Ringkanal in einen sich axial erstreckenden zweiten Ringkanal mündet.

4.3 Die in Bezug auf D13 zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, einen gattungsgemäßen Schalldämpfer für eine Beatmungsvorrichtung vorzuschlagen, bei dem die Geräuschemissionen vermindert werden (siehe auch Streitpatentschrift, Spalte 2, Zeilen 6 bis 9).

4.4 Die Einsprechende hat die Meinung vertreten, dass ein Fachmann versuchen würde, um die gestellte Aufgabe zu lösen, so weit wie möglich Strömungsverwirbelungen zu vermeiden. Er würde daher die Durchgangskanäle und den Übergang vom ersten zum zweiten Ringkanal als Problemstellen identifizieren und diese ändern, um die Strömungsverhältnisse zu verbessern. Es wäre weiter für ihn offensichtlich, aufgrund seiner Fachkenntnisse, die Durchgangskanäle radial auszurichten und diese über den ersten Ringkanal direkt in den zweiten Ringkanal münden zu lassen.

Des Weiteren werde diese Anordnung der Durchgangskanäle und der Ringkanäle durch D21, D22 und D23 nahegelegt.

4.5 Keine dieser Angriffslinien kann jedoch überzeugen.

In dem in D13 gezeigten Schalldämpfer kommt die verbrauchte Luft durch das Innenrohr, von der linken Seite in Bezug auf die Zeichnung und tritt durch den Teil der Schlitze der sich vor dem Anschlag zwischen Innen- und Außenteil des Schalldämpfers befindet, sowie durch die Durchgangskanäle c) in den ersten Ringkanal d), von da aus in einen schräg orientierten Zwischenraum, von diesem in einen axial verlaufenden zweiten Ringkanal d), danach in einen Ringraum, von diesem in einen weiteren schräg orientierten Zwischenraum und schließlich über einen dritten Ringraum in die Umgebung.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Fachmann aus der Gesamtheit der strukturellen Merkmale des Schalldämpfers gemäß D13, gerade die Anordnung der Durchgangkanäle und der ersten und zweiten Ringkanäle als für die Geräuscheverminderung verbesserungsbedürftig betrachten und diese dann auch noch in der beanspruchten Weise verändern sollte. Dazu fehlt jeglicher Hinweis. Eine solche Vorgehensweise könnte somit nur auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruhen, weil es nicht darauf ankommt, was ein Fachmann hätte tun können, sondern darauf was er in Erwartung der damit zu erzielenden Vorteile, d. h. im Lichte der bestehenden Aufgabe, getan hätte.

In den Druckschriften D21 bis D23 wird die Problematik der Geräuscheverminderung nicht angesprochen. Sie beziehen sich auch nicht auf Schalldämpfer, sondern auf komplexe Beatmungsvorrichtungen, die aus vielen Teilen bestehen und es ist aus diesen Druckschriften nicht zu entnehmen, dass durch die darin offenbarte Anordnung der Durchgangskanäle und Ringkanäle irgendwelche Vorteile erzielt werden. Es gab für den Fachmann daher keinen Grund, eine dieser Druckschriften zur Lösung der gestellten Aufgabe heranzuziehen und schon gar keinen Grund vereinzelte, nicht einmal klar vorhandene Merkmale (wie radiale Durchgangskanäle, direkt in Verbindung stehende Ringkanäle) diesen Druckschriften zu entnehmen um diese Merkmale in D13 zum Zweck der Geräuscheverminderung einzusetzen.

Somit können D13, D21, D22 und D23 alleine oder in Kombination miteinander, auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens des Fachmannes nicht in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt führen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.