T 0053/08 (Sulfonylharnstoffderivat und Safener/BAYER CROPSCIENCE) of 3.11.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin hat Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 0 929 220 zu widerrufen.

II. Mit dem Einspruch wurde das Streitpatent im gesamten Umfang angegriffen aus Gründen gemäß Artikel 100 (c) und 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit).

III. Die Grundlage der angefochtenen Entscheidung bildeten die Ansprüche 1 bis 8 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2007 sowie die Ansprüche 1 bis 7 des ersten Hilfsantrags und die Ansprüche 1 bis 4 des zweiten Hilfsantrags, beide eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.

Anspruch 1 des Hauptantrags lautete wie folgt:

"1. Herbizid-Safener-Kombinationen, enthaltend

A) als herbiziden Wirkstoff eine Verbindung der Formeln (A1) oder deren Salze,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

und

B) einen oder mehrere Safener

a) aus der Gruppe der Verbindungen der Formel (B1),

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

in welchen

X Wasserstoff, Halogen, (C1-C4)Alkyl, (C1-C4)Alkoxy, Nitro oder (C1-C4)Halogenalkyl bedeutet,

Z OR**(1), SR**(1) oder NR**(1)R**(2) bedeutet oder für einen gesättigten oder ungesättigten 3- bis 7-gliedrigen Heterocyclus mit mindestens einem N-Atom und bis zu 3 Heteroatomen steht, der über das N-Atom mit der Carbonylgruppe in (B1) verbunden ist und unsubstituiert oder durch Reste aus der Gruppe (C1-C4)Alkyl, (C1-C4)Alkoxy oder gegebenenfalls substituiertes Phenyl substituiert ist, bedeutet,

R**(1) Wasserstoff oder einen unsubstituierten oder substituierten aliphatischen Kohlenwasserstoffrest bedeutet,

R**(2) Wasserstoff, (C1-C6)Alkyl, (C1-C6)Alkoxy oder gegebenenfalls substituiertes Phenyl bedeutet,

n eine ganze Zahl von 1 bis 5,

W einen divalenten heterocyclischen Rest aus der Gruppe der teilungesättigten oder heteroaromatischen Fünfring-Heterocyclen mit bis 3 Heteroringatomen des Typs N und O, wobei ein O-Atom und mindestens ein N-Atom im Ring enthalten ist."

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags lautete wie folgt:

"1. Herbizid-Safener-Kombinationen, enthaltend

(A) als herbiziden Wirkstoff eine Verbindung der Formeln (A1) oder deren Salze,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

und

B) einen oder mehrere Safener

a) aus der Gruppe der Verbindungen der Formel (B1),

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

in welchen

X Wasserstoff, Halogen, (C1-C4)Alkyl, (C1-C4)Alkoxy, Nitro oder (C1-C4)Halogenalkyl bedeutet,

Z OR**(1), SR**(1) oder NR**(1)R**(2) bedeutet oder für einen gesättigten oder ungesättigten 3- bis 7-gliedrigen Heterocyclus mit mindestens einem N-Atom und bis zu 3 Heteroatomen steht, der über das N-Atom mit der Carbonylgruppe in (B1) verbunden ist und unsubstituiert oder durch Reste aus der Gruppe (C1-C4)Alkyl, (C1-C4)Alkoxy oder gegebenenfalls substituiertes Phenyl substituiert ist, bedeutet,

R**(1) Wasserstoff oder einen unsubstituierten oder substituierten aliphatischen Kohlenwasserstoffrest bedeutet,

R**(2) Wasserstoff, (C1-C6)Alkyl, (C1-C6)Alkoxy oder gegebenenfalls substituiertes Phenyl bedeutet,

n eine ganze Zahl von 1 bis 5,

W einen Rest der Formel (W4) bedeutet,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

R**(3) Wasserstoff, (C1-C8)Alkyl, (C1-C8)Halogenalkyl, (C3-C12) Cycloalkyl oder gegebenenfalls substituiertes Phenyl bedeutet und

m 0 oder 1 bedeutet."

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags lautete wie folgt:

"1. Herbizid-Safener-Kombinationen, enthaltend

A) als herbiziden Wirkstoff eine Verbindung der Formeln (A1) oder deren Salze,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

und

B) einen oder mehrere Safener

a) aus der Gruppe der Verbindungen der Formel (B1),

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

in welchen W einen Rest der Formel (W4) bedeutet,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

m 0 oder 1 bedeutet,

X Wasserstoff, Halogen, Nitro oder (C1-C4)Halogenalkyl bedeutet,

n 1, 2 oder 3 ist und

Z einen Rest der Formel OR**(1) bedeutet,

R**(1) Wasserstoff, (C1-C8)Alkyl oder (C3-C7)Cycloalkyl bedeutet, wobei jeder der vorstehenden C-haltigen Reste unsubstituiert ist oder ein- oder mehrfach durch gleiche oder verschiedene Halogen-Reste oder bis zu zweifach durch gleiche oder verschiedene Reste aus der Gruppe Hydroxy, (C1-C4)Alkoxy,

(C1-C4)Alkoxycarbonyl, (C2-C6) Alkenyloxycarbonyl, (C2-C6)Alkinyloxycarbonyl,

1-(Hydroxyimino)-(C1-C4)alkyl, 1-[(C1-C4)Alkylimino]-(C1-C4)alkyl, 1-[(C1-C4)Alkoxyimino]-(C1-C4)alkyl und Reste der Formeln -SiR'3, -O-N=R'2, -N=CR'2, -NR'2 und -O-NR'2 substituiert ist, wobei die Reste R' in den genannten Formeln unabhängig voneinander Wasserstoff oder (C1-C4)Alkyl bedeuten oder diese paarweise für (C4 oder C5)Alkandiyl stehen, und,

R**(3) Wasserstoff, (C1-C8)Alkyl, (C1-C6)Halogenalkyl,

(C3-C7)Cycloalkyl oder Phenyl, das unsubstituiert oder durch einen oder mehrere der Reste aus der Gruppe Halogen, (C1-C4)Alkyl, (C1-C4)Alkoxy, Nitro, (C1-C4)Haloalkyl und (C1-C4)Haloalkoxy substituiert ist, bedeutet."

IV. Die folgenden Dokumente wurden im Einspruchsverfahren unter anderem zitiert:

(1) WO-A-92/15576

(10) US-A-5 516 750

(12) Mit Brief vom 10. August 2007 von der Patentinhaberin eingereichter Vergleichsbericht (eine Seite).

V. Der vorliegenden Entscheidung liegen die oben unter Punkt III genannten Haupt- und Hilfsanträge zugrunde. Ferner wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ein dritter Hilfsantrag eingereicht. Dessen einziger Anspruch lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Schutz von Getreidekulturen vor phytotoxischen Nebenwirkungen von Herbiziden (A), dadurch gekennzeichnet, dass eine wirksame Menge eines Safeners (B) vor, nach oder gleichzeitig mit dem Herbizid (A) auf die Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzensamen oder die Anbaufläche appliziert wird, wobei Herbizid (A) eine Verbindung der Formel (A1) oder deren Salze,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

und Safener (B) einen oder mehrere Safener

aus der Gruppe der Verbindungen der Formel (B1),

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

in welchen einen Rest der Formel (W4) bedeutet,

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

m 0 oder 1 bedeutet,

X Wasserstoff, Halogen, Nitro oder (C1-C4)Halogenalkyl bedeutet,

n 1, 2 oder 3 ist und

Z einen Rest der Formel OR**(1) bedeutet,

R**(1) Wasserstoff, (C1-C8)Alkyl oder (C3-C7)Cycloalkyl bedeutet, wobei jeder der vorstehenden C-haltigen Reste unsubstituiert ist oder ein- oder mehrfach durch gleiche oder verschiedene Halogen-Reste oder bis zu zweifach durch gleiche oder verschiedene Reste aus der Gruppe Hydroxy, (C1-C4)Alkoxy,

(C1-C4)Alkoxycarbonyl, (C2-C6) Alkenyloxycarbonyl,

(C2-C6)Alkinyloxycarbonyl, 1-(Hydroxyimino)-

(C1-C4)alkyl, 1-[(C1-C4)Alkylimino]-(C1-C4)alkyl,

1-[(C1-C4)Alkoxyimino]-(C1-C4)alkyl und Reste der Formeln -SiR'3, -O-N=R'2, -N=CR'2, -NR'2 und -O-NR'2 substituiert ist, wobei die Reste R' in den genannten Formeln unabhängig voneinander Wasserstoff oder

(C1-C4)Alkyl bedeuten oder diese paarweise für

(C4 oder C5)Alkandiyl stehen, und

R**(3) Wasserstoff, (C1-C8)Alkyl, (C1-C6)Halogenalkyl,

(C3-C7)Cycloalkyl oder Phenyl, das unsubstituiert oder durch einen oder mehrere der Reste aus der Gruppe Halogen, (C1-C4)Alkyl, (C1-C4)Alkoxy, Nitro, (C1-C4)Haloalkyl und (C1-C4)Haloalkoxy substituiert ist, bedeutet."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde zusätzlich das folgende Dokument zitiert:

(13) Mit Brief vom 2. Februar 2009 von der Beschwerdeführerin eingereichter Vergleichsbericht (zwei Seiten).

VII. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) argumentierte wie folgt:

- Dokument (1) gebe keinen Hinweis, das spezifische Sulfonylharnstoffderivat (I) zusammen mit einem Safener einzusetzen.

- Dokument (10) stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Die Definition der Safener im Dokument (10) und die in den vorliegenden Ansprüchen überlappen, seien aber nicht deckungsgleich. Die im Dokument (10) offenbarten Sulfonylharnstoffe unterschieden sich von denen der Verbindung A1 des Streitpatents durch die Definition der Substituenten am Pyridinylring.

- Dokument (1) stelle nicht den nächstliegenden Stand der Technik dar, da es lediglich Kombinationen mit anderen Wirkstoffen - jedoch nicht mit Safenern - offenbare. Aufgrund der dort gezeigten starken Schädigung vieler Getreidesorten nach Behandlung mit der Verbindung (A1), hätte der Fachmann nicht erwartet, dieses Herbizid - selbst in Verbindung mit einem Safener - in Getreidekulturen einsetzen zu können.

- Es bestand kein Anlass für den Fachmann, die Lehren der Dokumente (1) und (10) zu kombinieren. Der Fachmann hätte durch diese Kombination kein deutlich verbessertes Ergebnis erwartet.

- Der dritte Hilfsantrag solle zugelassen werden. Er sei spät eingereicht worden, da nicht zu erwarten war, dass ihre Argumente und Beweismittel nicht die Kammer davon überzeugten, dass einer der anderen Anträge gewährbar sei.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) argumentierte wie folgt:

- Dokument (1) stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar.

- Angesichts der niedrigen Selektivität der Verbindung A1 gegenüber bestimmten Kulturpflanzen (siehe Tabelle A) würde der Fachmann versuchen, diese Verbindung mit Safenern zu kombinieren. Die Verwendung von Safenern sei ein Standardverfahren.

- Die durch die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Daten gezeigte verbesserte Wirkung sei zu erwarten gewesen und daher nicht erfinderisch.

- Der spät eingereichte Hilfsantrag 3 hätte mit der Beschwerdebegründung eingereicht werden können. Die durchgeführten Änderungen überwänden nicht den Einwand bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent aufrechtzuerhalten im Umfang des mit Schreiben vom 10. August 2007 eingereichten Hauptantrags; hilfsweise im Umfang eines der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsanträge 1 und 2; oder hilfsweise im Umfang des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrags 3.

X. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

XI. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Parteien waren sich einig darin, dass die Ansprüche des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 den Erfordernissen der Artikel 123, 84 und 54 EPÜ genügen. Die Kammer hat sich vergewissert, dass dem so ist. Im Anbetracht des Ausgangs dieser Beschwerde erübrigt sich eine detaillierte Begründung.

Hauptantrag

Bestimmung des nächstliegenden Standes der Technik

3. Bei Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist es notwendig, zuerst den nächstliegenden Stand der Technik zu bestimmen.

3.1 Die Dokumente (1) und (10) betreffen - wie das Streitpatent - Herbizide, die auf Schadpflanzen in Mais-, Reis- und Getreidekulturen eingesetzt werden (siehe Dokument (1), Seite 1, Zeilen 15-19; Dokument (10), Spalte 14, Zeilen 46-48).

3.1.1 Dokument (1) beschreibt das Herbizid der Formel (A1)

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

und dessen Kombination mit anderen Wirkstoffen (siehe Anspruch 1 und Seite 25, Zeilen 22-24). Der Gegenstand des Dokuments (1) unterscheidet sich von demjenigen der Ansprüche des Streitpatents nur dadurch, dass die Kombinationen des Dokuments (1) keine Verbindung der Formel (B1)

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

enthalten.

3.1.2 Dokument (10) offenbart substituierte Isoxazolinderivate enthaltende Zusammensetzungen, in denen die Isoxazolinderivate als Safener wirken. Die generische Formel der Isoxazolinderivate überlappt mit der generischen Formel der Verbindungen (B1) des Streitpatents. Insbesondere werden die laut Streitpatent bevorzugten Safener (B1-9) und (B1-11) (siehe Seite 7, Absatz [0028]), auch im Dokument (10) beschrieben (Siehe Spalte 18, "B. Preparation examples" und Verbindung 37 der Tabelle 1). Dokument (10) offenbart zwar, dass Herbizide vom Pyridylsulfonylharnstofftyp mit den Safenern der Formel (B1) kombiniert werden können (siehe Spalte 11, Zeilen 13-16 und Spalte 12, Zeilen 11-51); es offenbart jedoch nicht das spezifische Pyridylsulfonylharnstoffderivat (A1) wie in den Ansprüchen des Streitpatents definiert, in dem der Pyrimidinylring durch Alkoxygruppen und der Pyridinylring durch eine Alkoxycarbonylgruppe und eine Haloalkylgruppe substituiert sein können) fällt, wird diese Verbindung nicht offenbart. Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Dokuments (10) von dem der Ansprüche des Streitpatents.

3.2 Die Offenbarung der beiden Dokumente unterscheidet sich jeweils nur durch ein einziges Merkmal vom Streitpatent. Bei der Beurteilung, welches der Dokumente (1) bzw. (10) als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, ist folgendes zu berücksichtigen:

Es geht eindeutig aus dem Streitpatent (siehe Absatz [0003]) und aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung hervor (siehe Seite 1, dritter Absatz), dass die Selektivität hochwirksamer herbizider Wirkstoffe oft nicht ausreichend ist. Weiterhin führt die Anwendung von geringen Mengen dieser Wirkstoffe nicht zur Beseitigung der unerwünschten Schadpflanzen, ohne die Kulturpflanzen zu schädigen. Zielrichtung des Patents war es also, den hochwirksamen herbiziden Wirkstoff der Formel (A1) so weiterzuentwickeln, dass er in herbizid wirksamer Konzentration Kulturpflanzen nicht nennenswert schädigt. Der natürliche Ausgangspunkt für die Erfindung ist daher das Dokument, das den Wirkstoff der Formel (A1) offenbart, nämlich das Dokument (1) (siehe T 487/95 vom 7. August 1997, Punkte 6.1 und 6.2 der Entscheidungsgründe). Obwohl aus dem Dokument (10) Anregungen zur Lösung der Aufgabe entnommen werden können, betrifft dieses Dokument primär die Weiterentwicklung von Isoxazolinderivaten als Safener und würde daher nicht prima facie als Ausgangspunkt vom Fachmann in Betracht gezogen werden, um die Selektivität eines spezifischen Herbiziden zu verbessern.

3.3 Deshalb stellt Dokument (1) den nächstliegenden Stand der Technik dar.

Aufgabe

3.4 Ausgehend vom Dokument (1) kann die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, herbizide Zusammensetzungen bereitzustellen, die eine verbesserte Verträglichkeit (Selektivität) für die Kulturpflanzen aufweisen.

3.5 Aus den Vergleichsdaten (12) und (13) geht eindeutig hervor, dass die Schadwirkung der Verbindung (A1) durch Zusatz eines Safeners verringert wird. Dokument (12) weist nach, dass die Schädigung von Mais durch die Zugabe des Safeners (B1-9) von 75 bis 25% herabgesetzt wird (siehe die zwei ersten Zeilen der Tabelle). Dokument (13) zeigt, dass die Verträglichkeit bei Weizen der Sorte Rektor, Gerste der Sorten Baronesse und Duett sowie Weizen der Sorte Triso erhöht wird, wenn diese Pflanzen durch die erfindungsgemäßen Zusammensetzungen behandelt wurden (siehe Seite 2, "Ergebnisse"). Die oben unter Punkt 3.4 genannte Aufgabe wurde also tatsächlich gelöst wurde.

Lösung

3.6 Bei der Suche nach einer Lösung der im Punkt 3.4 gestellten Aufgabe ausgehend vom Dokument (1) würde der Fachmann auf das Dokument (10) stoßen, das sich auch mit der Verträglichkeit von Herbiziden gegenüber Getreide, Reis und Mais befasst (siehe Spalte 1, Zeilen 23-30). Wie oben erwähnt (siehe Punkt 3.1.2) offenbart Dokument (10) Isoxazolinderivate als Safener, die mit der generischen Formel der Verbindungen (B1) des Streitpatents überlappt und insbesondere die zwei spezifischen Safener (B1-9) und (B1-11), die ebenfalls im Streitpatent erwähnt werden. Darüber hinaus wird die spezifische Verbindung (A1) von der generischen Beschreibung der Pyridylsulfonylharnstoffderivate umfasst (siehe unter Punkt 3.1.2 oben). Deshalb würde der Fachmann erwarten, dass die Verträglichkeit der Verbindung (A1) gemäß Dokument (1) durch die Hinzufügung eines Safeners gemäß Dokument (10) erhöht würde. Er würde daher ohne erfinderisches Zutun zu den erfindungsgemäßen Zusammensetzungen gelangen (siehe T 288/98 vom 7. August 2001, Punkt 2.10 der Entscheidungsgründe).

3.7 In ihren Versuchen (12) und (13) hat die Beschwerdeführerin auch gezeigt, dass der Safener (B1-9) eine höhere Wirkung entfaltet, wenn man das im Dokument (10) getestete Pyridylsulfonylharnstoffderivat H.2 (Nicosulfuron) durch die Verbindung (A1) gemäß Streitpatent ersetzt. Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass man, wenn man Dokument (10) als nächstliegenden Stand der Technik ansehen würde, im Hinblick auf diese Versuchsergebnisse zu dem Schluss kommen könnte, der Gegenstand der vorliegenden Ansprüche sei erfinderisch.

Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist, wenn mehrere Dokumente als nächstliegender Stand der Technik in Frage kommen, das als nächstliegender anzusehen, von dem der Fachmann am leichtesten zum Erfindungsgegenstand gelangt, nämlich dasjenige, von dem ausgehend der Erfindungsgegenstand am ehesten nahegelegt wird (siehe T 824/05 vom 28. September 2007, Punkt 6.2 der Entscheidungsgründe).

Das ist im vorliegenden Fall das Dokument (1) (siehe oben unter Punkt 3.6). Aus diesem Gründen kann die Kammer den Argumenten der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit bezüglich des Hauptantrags nicht folgen.

3.8 Der Gegenstand des Hauptantrags beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Erster und zweiter Hilfsantrag

4. In diesen beiden Anträgen wurden die Definitionen der Substituenten der Verbindungen (B1) weiter eingeschränkt. Trotzdem bleibt die Überlappung zwischen der generischen Formel (B1) des Streitpatents und derjenigen der Isoxazolinderivate des Dokuments (10) bestehen. Dies gilt auch für die spezifischen Verbindungen (B1-9) und (B1-11) (siehe oben unter Punkt 3.6).

Daher trifft die für den Hauptantrag angeführte Begründung auch auf die Hilfsanträge 1 und 2 zu, und führt zur selben Schlussfolgerung, nämlich dass keine erfinderische Tätigkeit vorliegt.

Der Gegenstand der Ansprüche der Hilfsanträge 1 und 2 ist daher ebenfalls nicht erfinderisch.

Dritter Hilfsantrag

5. Zulässigkeit des Hilfsantrags

5.1 Kurz vor dem Ende der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin einen dritten Hilfsantrag eingereicht. Gemäß Artikel 13 (1) VOBK steht es "...im Ermessen der Kammern, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt."

5.2 Die Beschwerdeführerin begründete die späte Einreichung dieses Hilfsantrags damit, dass sie nicht damit hätten rechnen können, dass die vorrangigen Anträge nicht gewährt würden (siehe oben unter Punkt VII). Sie hätte jedoch darauf gefasst sein müssen, dass die Kammer, analog zu Punkt 4 der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung vom Dokument (1) als nächstliegendem Stand der Technik ausgeht und zum gleichen Schluss wie die Einspruchsabteilung kommt. Sie hätte also den dritten Hilfsantrag früher einreichen können. Das Einreichen während der mündlichen Verhandlung ist daher als verspätet anzusehen.

5.3 Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags entspricht Anspruch 4 des zweiten Hilfsantrags, indem die Kulturpflanzen zu Getreide eingeschränkt wurden. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Einführung dieses Ausdrucks aus der Beschreibung gerechtfertigt sei, da im Dokument (10) kein Beispiel zu finden sei, in dem Getreide mit Sulfonylharnstoffderivaten behandelt wurde.

5.4 Die Offenbarung eines Dokuments ist jedoch nicht auf dessen Beispielen beschränkt. Dokument (10) offenbart ausdrücklich, dass die dort genannten Zusammensetzungen auf Getreide angewandt werden können (siehe Spalte 8, Zeilen 61-67). Daher hätte der Fachmann auch erwogen, die im Dokument (10) genannten Safener beim Getreideanbau einzusetzen.

5.5 Folglich ist nicht unmittelbar erkennbar, wie dieses zusätzliche Merkmal zur erfinderischen Tätigkeit beitragen kann, d.h. wie es den gegenüber den Haupt- und Hilfsanträgen erhobenen Einwand ausräumen kann. Daher ließ die Kammer den verspätet eingereichten dritten Hilfsantrag nicht zu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.