T 1976/07 () of 8.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00126446.4 (Veröffentlichungsnummer 1202043) zurückgewiesen worden ist.

II. In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem damals geltenden Antrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ 1973). Hierzu wurde auf folgende Dokumente verwiesen:

D2: DE-A-19530185

D3: US-A-5892612

D5: CH-A5-659135.

III. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin neue Anspruchssätze ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents.

IV. In einer Mitteilung hat die Kammer die Beschwerdeführerin inter alia darauf hingewiesen, dass, obwohl die Zielsetzung der Erfindung von einem in der ursprünglich eingereichten Beschreibung als "bekannt" gewürdigten Stand der Technik ausgeht, bei dem sowohl densitometrische als auch farbmetrische Messungen durchführbar sind (Seite 2 der Beschreibung, Zeilen 5 und 6) und bei dem mechanische Lösungen vorgesehen sind, mit denen die Glanzunterdrückungs-Wirkung zweier Polarisations filter bei den densitometrischen Messungen ein- und bei den farbmetrischen Messungen ausgeschaltet wird (Seite 2, Zeilen 6 bis 16 in Verbindung mit Seite 1, letzter Absatz und Seite 2, erster Absatz), keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen diese Merkmalskombination offenbart.

Mit der Mitteilung wurde auch die folgende Druckschrift von der Kammer in das Verfahren eingeführt:

D6: AU-B-3904689.

V. Auf diese Mitteilung hin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. März 2010 geänderte Seiten 2 und 2a der Beschreibung und mit Schreiben vom 27. April 2010 geänderte Ansprüche 1 bis 3 ein und beantragte, ein Patent auf der Grundlage dieser und der übrigen im Verfahren befindlichen Unterlagen (Seiten 1, 2b und 3 der Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2007, und Seite 4 der Beschreibung und Zeichnungsblatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht) zu erteilen.

Im Hinblick auf den oben unter Nr. IV. erwähnten, in der ursprünglich eingereichten Beschreibung als "bekannt" gewürdigten Stand der Technik machte die Beschwerde führerin im erstgenannten Schreiben geltend, dass die Erfinder wohl auf eigenen innerbetrieblichen Stand der Technik, der im Verlauf des Entwicklungsprozesses generiert worden ist, der zu der vorliegenden Erfindung geführt hat, Bezug genommen haben und dass dieser firmeninterne Stand der Technik nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist.

VI. Die Fassung des geltenden Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Gerät zum densitometrischen und farbmetrischen Ausmessen eines Messobjekts, mit einer Lichtquelle (1, 2) zur Beaufschlagung des Messobjekts (6) mit Messlicht, mit einem zwischen der Lichtquelle (1, 2) und dem Messobjekt (6) angeordneten Polarisationsfilter (8), einem fotoelektrischen Sensor (4), einem zwischen dem Messobjekt (6) and [sic] dem fotoelektrischen Sensor (4) befindlichen zweiten Polarisationsfilter (9), einem Messobjektiv (3), welches das von einem Messfleck des Messobjekts (6) ausgehende Messlicht über den zweiten Polarisationsfilter (9) auf den Sensor (4) leitet, und mit Mitteln, um die Polarisationsebene eines der beiden Polarisationsfilter relativ zur derjenigen des anderen der beiden Polarisationsfilter im wesentlichen um 90º zu verdrehen, sowie mit einer mit dem Sensor (4) zusammenarbeitenden Steuerelektronik (5) zur Verarbeitung der von diesem erzeugten elektrischen Signale, wobei wenigstens einer der beiden Polarisationsfilter (8, 9) elektronisch steuerbar ausgebildet ist, wobei seine Polarisationsebene durch die Steuerelektronik (5) verdrehbar ist und wobei wenigstens einer der beiden Polarisationsfilter (8, 9) als polarisierendes Medium mindestens eine Flüssigkristallschicht (91, 92) aufweist, deren Polarisationsebene unter dem Einfluss eines elektrischen Felds um vorzugsweise 90º gedreht werden kann."

Die Ansprüche 2 und 3 sind abhängige Ansprüche.

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Prüfungsabteilung sieht sowohl die Druckschrift D5 als auch die Druckschrift D2 als nächstliegenden Stand der Technik an. Mit Bezug auf die D5 argumentiert die Prüfungsabteilung mit Hilfe einer ex-post facto Analyse, dass es Aufgabe der Erfindung sei, die Verstellung der Polarisationsfilter zu vereinfachen und zu automatisieren; diese Formulierung der Aufgabe stellt bereits einen unzulässigen Lösungsansatz zur Erfindung dar. Mit Bezug auf die D2 argumentiert die Prüfungs abteilung auch mit Hilfe einer ex-post facto Analyse, dass es Aufgabe der Erfindung sei, da der mechanische Aufbau des Gerätes mit zwei Detektoren zuviel Platz einnimmt, den Platz zu minimieren, und zwar durch Einsparung einer der beiden Detektoren, und dass dann zumindest einer der beiden Polarisationsfilter Mittel zum Verdrehen aufweisen muss; dies demonstriert eindeutig die rückschauende Betrachtungsweise der Prüfungsabteilung.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gerät zum densitometrischen und farbmetrischen Ausmessen eines Messobjekts zu schaffen, das nur einen einzigen Kanal zur spektralen Messung und zur Dichtmessung benötigt.

Die Druckschrift D5 ist auf eine Kalibrierung eines Densitometers gerichtet; dabei werden Messungen mit und ohne verdrehte Polarisatoren durchgeführt, um die Wirkung der beiden Polarisatoren zu bestimmen. Die Druckschrift beschreibt keine Farbmessung oder spektrale Messung und lehrt somit keine densitometrische und farbmetrische Ausmessung eines Messobjekts in einem einzigen Messkanal. Ebenso wenig zeigt die D5 eine Steuerelektronik, die mit dem Sensor zusammenarbeitet.

Die Druckschrift D2 beschreibt eine Farbmesseinrichtung, die zwei Messkanäle zur densitometrischen und farbmetrischen Messung verwendet. Die Druckschrift lehrt somit keine densitometrische und farbmetrische Ausmessung in einem einzigen Messkanal. Außerdem sind die Polarisationsfilter fest, d.h. nicht drehbar eingebaut. Die Druckschrift zeigt auch keine Steuer elektronik, die mit dem Sensor zusammenarbeitet.

Die Druckschrift D3 beschreibt nur Lichtschalter.

Keine der Druckschriften zeigt eine elektronische Steuerung der Polarisationsfilter bzw. die elektronische Verdrehbarkeit der Polarisationsebenen der Polarisationsfilter bei der Verwendung in Densitometern, oder einen Sensor, der mit der Steuerelektronik zusammenarbeitet, und eine farbmetrische als auch densitometrische Ausmessung eines Messobjekts in einem einzigen Messkanal.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich aus den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 unter Berücksichtigung der folgenden Passagen der ursprünglichen Beschreibung: Seite 1, erster Absatz, Seite 2, Zeilen 5 bis 8 und Zeile 22 ff., und Seite 4, Zeilen 25 bis 27. Die Merkmale der anhängigen Ansprüche 2 und 3 entsprechen denjenigen der ursprünglichen abhängigen Ansprüche 3 und 4.

Die Änderungen der Beschreibung betreffen neben sprachlichen Korrekturen die Anpassung an den geänderten Anspruch 1 (Artikel 84 und Regel 27(1) (c) EPÜ 1973), die Würdigung des Standes der Technik (Regel 27(1) (b) EPÜ 1973) und die Richtigstellung des auf Seite 2 der ursprünglichen Beschreibung als "bekannt" gewürdigten Standes der Technik (siehe Nr. 3.3.2 unten, letzter Absatz).

Die Änderungen erfüllen somit die formellen Voraussetzungen des EPÜ, insbesondere die des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Neuheit des Anspruchs 1 gemäß damaligem Antrag wurde von der Prüfungsabteilung nicht in Frage gestellt und die Neuheit des jetzigen Anspruchs 1, der gegenüber diesem Anspruch durch die Aufnahme der Merkmalen des damaligen abhängigen Anspruchs 2 eingeschränkt wurde, ist aus Sicht der Kammer - wie aus den folgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ohne Weiteres hervorgeht - auch gegeben. Die Prüfung der Patentfähigkeit beschränkt sich somit auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit.

3.2 Die Erfindung betrifft ein Gerät zum densitometrischen und farbmetrischen Ausmessen eines Messobjekts, bei dem das Messobjekt mit Licht aus einer Lichtquelle beaufschlagt wird und das von dem Messobjekt ausgehende Messlicht mittels eines Messobjektivs auf einen Sensor geleitet wird, mit dem sowohl densitometrische als auch farbmetrische Messwerte ermittelt werden.

Da sich der Oberflächenglanz des Messobjekts bei der Ermittlung der densitometrischen Messwerte negativ auswirkt, werden in dem beanspruchten Gerät zwei gekreuzte Polarisationsfilter zur Ausfilterung bzw. Unterdrückung des Glanzlichtanteils eingesetzt (Seite 1 der Beschreibung, zweiter und dritter Absatz). Da sich aber eine solche Ausfilterung des Glanzlichtanteils bei den farbmetrischen Messungen negativ auf die Ermittlung der farbmetrischen Messwerte auswirkt und die Normen - wie in der Beschreibung dargelegt, siehe Seite 2, erster Absatz - Farbmessungen ohne eine solche Ausfilterung vorschreiben, werden gemäß der beanspruchten Erfindung Mittel vorgesehen, um die Polarisationsebene eines der beiden Polarisationsfilter relativ zur derjenigen des anderen der Polarisationsfilter um 90º zu verdrehen, sodass die Ausfilterung des Glanzlichtanteils bei densitometrischen Messungen aktiviert und bei farbmetrischen Messungen deaktiviert werden kann.

3.3 Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung von der Entgegenhaltung D5 und alternativ dazu von der Entgegenhaltung D2 als nächstkommendem Stand der Technik ausgegangen.

3.3.1 Die Entgegenhaltung D5 betrifft ein Densitometer mit einer Anordnung von zwei gekreuzten, zueinander drehbaren Polarisatoren zur Unterdrückung der Oberflächenreflexion - und damit des Oberflächenglanzes - des Messobjekts (Abb. 1, Seite 2, erste Spalte, Zeilen 49 bis 51 und zweite Spalte, Zeilen 15 bis 26).

Das Densitometer dient allerdings zum densitometrischen Ausmessen eines Objekts und in der Entgegenhaltung werden spektrale bzw. farbmetrische Messungen weder offenbart noch angeregt. Daher kann - entgegen der Behauptung der Prüfungsabteilung - nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass das Densitometer und insbesondere die verwendeten densitometrischen Auswertmittel auch für die Durchführung und Ermittlung von farbmetrischen Messungen geeignet sind, und für eine entsprechende Umstellung oder Umrüstung des Densitometers bzw. der Auswertmittel in diesem Sinne fehlt mangels einer Anregung hierzu jede Veranlassung.

Außerdem wird in der Entgegenhaltung D5 die gegenseitige Drehung der Polarisatoren nur beim Messen des von einem Testobjekt reflektierten Lichts und nur zur Eichung der Oberflächenreflexions-Unterdrückungswirkung der Polarisationsanordnung offenbart (Zusammenfassung und Seite 2, erste Spalte, Zeilen 52 bis 65 und zweite Spalte, Zeilen 35 bis 65), und die Entgegenhaltung enthält - entgegen der Ausführungen der Prüfungs abteilung - keine Anregung, die Polarisationswirkung der Polarisationsanordnung durch gegenseitige Drehung der Polarisatoren während der densitometrischen Messung des Messobjekts zu regeln bzw. ein- und auszuschalten, geschweige denn einen Hinweis darauf, dass dies die Durchführung von farbmetrischen Messungen ermöglichen könnte.

Aufgrund dieser Feststellungen kann den weiteren diesbezüglichen Ausführungen der Prüfungsabteilung nicht gefolgt werden. Insbesondere setzt die von der Prüfungsabteilung in den Entscheidungsgründen formulierte objektive Aufgabe, das Gerät gemäß der Entgegenhaltung D5 für farbmetrische Messungen vorzusehen und die Verstellung der Polarisationsfilter zu vereinfachen und zu automatisieren, wesentliche technische Aspekte der beanspruchten Erfindung voraus, die - wie oben ausgeführt - der Entgegenhaltung D5 nicht ohne Weiteres zu entnehmen sind und damit nicht in die Formulierung der technischen Aufgabe einbezogen werden dürfen, die ausgehend von D5 als nächstkommendem Stand der Technik objektiv als gelöst angesehen werden könne.

3.3.2 Die Druckschrift D2 offenbart eine Messeinrichtung, mit der ebenfalls wie bei der beanspruchten Erfindung sowohl densitometrische als auch farbmetrische Messungen eines Messobjekts durchgeführt und entsprechende Werte ermittelt werden (Zusammenfassung und Spalte 1, Zeilen 1 bis 11, Spalte 2, Zeilen 22 bis 32, und Spalte 3, Zeilen 36 bis 55 in Verbindung mit Fig. 1).

In dieser Messeinrichtung werden allerdings die densitometrischen und die farbmetrischen Messungen mittels zweier opto-elektrischer Wandler (3 und 4 in Fig. 1) durchgeführt, die Licht aus dem Messobjekt aus unterschiedlichen Richtungen empfangen, sodass die zwei Lichtübertragungsstrecken - oder, in der Terminologie der Beschwerdeführerin, Messkanäle - hinsichtlich des Polarisationszustands des Messlichts unabhängig voneinander geregelt werden können (Fig. 1 und Spalte 2, Zeilen 22 bis 32) und sich daher das Problem, das der beanspruchten steuerbaren Polarisationsanordnung bzw. schaltbaren Glanzlicht-Ausfilterung zugrunde liegt, bei der Vorrichtung nach der Druckschrift D2 nicht mehr stellt.

Außerdem setzt die diesbezügliche Argumentationslinie der Prüfungsabteilung zur Begründung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit voraus, dass der Fachmann dann folgende Schritte in Betracht gezogen hätte:

- zuerst die Einsparung eines der beiden Wandler, sodass sowohl die densitometrischen als auch die farbmetrischen Messungen von dem verbleibenden Wandler durchgeführt werden,

- dann die Umgestaltung der Polarisationsanordnung, sodass die Polarisationsebene zumindest einer der beiden Polarisationsfilter gedreht werden kann, damit beide Messverfahren abwechselnd durchgeführt werden können, und

- anschließend die Automatisierung der Drehung der Polarisationsebene, z.B. durch die Verwendung von elektronisch ansteuerbaren Polarisationsfiltern, die dem Fachmann bereits unter Anderem aus der Druckschrift D3 bekannt sind.

Dieser Argumentationslinie kann die Kammer ohne eine entsprechende Stützung hierzu in dem vorliegenden Stand der Technik ebenso wenig folgen. Insbesondere hat die Prüfungsabteilung keinen konkreten Hinweis im Stand der Technik angegeben, auf den sich ihre Feststellung stützen könnte, dass der Fachmann eine solche umfangreiche Umgestaltung der Vorrichtung der D2 unternehmen würde, die im klaren Gegensatz zu der wesentlichen Lehre der Druckschrift D2 steht. Ein solches Vorgehen kann nach Auffassung der Kammer vom durchschnittlichen Fachmann ohne entsprechende Hinweise im Stand der Technik nicht erwartet werden und nur durch eine rückschauende Betrachtungsweise in Kenntnis der beanspruchten Erfindung als naheliegend betrachtet werden.

Die Prüfungsabteilung hat sich anscheinend bei ihren Überlegungen auf eine Passage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt, wonach bei Messgeräten, die sowohl densitometrische als auch farbmetrische Messungen bieten, "mechanische Lösungen vorgesehen [sind], mit denen die Polarisationsfilter wirkung ein- bzw. ausgeschaltet werden kann" und wonach "bei einem bekannten Messgerät [...] einer der beiden Polarisationsfilter körperlich verdrehbar angeordnet" ist (Seite 2 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung, zweiter und dritter Absatz). Nach Aufforderung durch die Kammer (Nr. IV oben) hat allerdings die Beschwerdeführerin zu dieser Passage der Beschreibung Stellung genommen und unter entsprechender Änderung der Passage geltend gemacht, dass sich die ursprüngliche Passage auf eigenen innerbetrieblichen bzw. firmeninternen Stand der Technik bezog, der vor dem Prioritätstag nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist (Nr. V. oben, zweiter Absatz). In Abwesenheit gegenteiliger Beweise hierzu verzichtet die Kammer darauf, den in der ursprünglichen Anmeldung als "bekannt" gewürdigten Stand der Technik als zum Stand der Technik im Sinne des Artikels 54(2) EPÜ 1973 objektiv gehörend anzusehen (siehe z.B. Entscheidung T 248/85, ABl. EPA 1986, 261, Punkt 9).

3.4 Hingegen offenbart die Druckschrift D6 eine Messvorrichtung zum densitometrischen und - im Gegensatz zu der Druckschrift D5, siehe Nr. 3.3.1 oben, zweiter Absatz - auch zum farbmetrischen Ausmessen eines Messobjekts, in der beide Messungen mit einer fotoelektrischen Sensor-Anordnung und somit - im Gegensatz zu der Druckschrift D2, siehe Nr. 3.3.2 oben, zweiter Absatz - mit vom Messobjekt in einer einzigen Richtung - oder, in der Terminologie der Beschwerdeführerin, in einem einzigen Messkanal - kommendem Licht durchgeführt werden (Fig. 6 in Verbindung mit Seite 3, Zeilen 10 bis 21 und Seite 8, Zeilen 3 bis 30). Damit hat die Messvorrichtung nach D6 mehr wesentliche strukturelle und funktionelle Merkmale mit dem beanspruchten Gerät gemeinsam als die Vorrichtungen der Druckschriften D2 und D5.

Außerdem stellt sich bei der Messvorrichtung nach D6, die keine Polarisationsanordnung und keine Glanzlicht-Ausfilterung aufweist, dieselbe primäre technische Aufgabe wie bei der vorliegenden Anmeldung, nämlich das Problem der unterschiedlichen Anforderungen an das Messlicht bei dem densitometrischen und bei dem farbmetrischen Ausmessen des Messobjekts (Nr. 3.2 oben, und Seite 1, Zeilen 5 bis 28 und Seite 2, Zeilen 1 bis 3 der Anmeldung).

Von dem ermittelten Stand der Technik betrachtet die Kammer daher die Druckschrift D6 als den nächstkommenden Stand der Technik.

3.4.1 Das beanspruchte Gerät unterscheidet sich somit von der Messvorrichtung nach D6 im Wesentlichen durch die beanspruchte elektronisch steuerbare Polarisations anordnung, d.h. durch einen zwischen der Lichtquelle und dem Messobjekt angeordneten Polarisationsfilter und einen zwischen dem Messobjekt und der Sensor-Anordnung befindlichen Polarisationsfilter sowie durch Mittel, um die Polarisationsebene eines der beiden Polarisations filter relativ zur derjenigen des anderen im Wesentlichen um 90º elektronisch zu verdrehen, wobei wenigstens einer der beiden Polarisationsfilter als polarisierendes Medium eine Flüssigkristallschicht aufweist, deren Polarisationsebene unter dem Einfluss eines elektrisches Felds durch die Steuerelektronik gedreht werden kann.

Die durch die Unterscheidungsmerkmale gegenüber der Druckschrift D6 erzielte technische Wirkung und damit die daraus abzuleitende objektive Aufgabe besteht darin, die negative Auswirkung des Oberflächenglanzes des Messobjekts auf die Ermittlung der densitometrischen Messwerte zu kompensieren bzw. zu unterdrücken, ohne jedoch dabei den Beitrag des Oberflächenglanzes des Messobjekts zur Ermittlung der farbmetrischen Messwerte zu beeinträchtigen.

3.4.2 Die Druckschrift D6 beschäftigt sich bereits teilweise mit der vorstehend definierten objektiven Aufgabe und beschreibt die Verwendung von gekreuzten Polarisations filtern, die den Oberflächenglanz des Messobjekts unterdrücken würden (Seite 7, Zeilen 21 bis 35), allerdings nur in einer besonderen Ausführungsform (siehe Fig. 5), die zwar spektrale Messungen, jedoch - im Gegensatz zu der unter Nr. 3.4 oben erwähnten Ausführungsform der Fig. 6 - keine Messung und Ermittlung von densitometrischen und von farbmetrischen Messwerten erlaubt (Fig. 5 und Seite 7, Zeilen 21 bis 32).

Auch die Druckschrift D2 beschäftigt sich mit der gestellten objektiven Aufgabe, schlägt jedoch vor - im Gegensatz zu dem beanspruchten Gerät mit nur einem Sensor bzw. einem einzigen Messkanal -, zwei Messkanäle mit je einem Sensor zu verwenden und damit die Messungen mit aus unterschiedlichen Richtungen kommendem Messlicht durchzuführen, sodass die zwei Lichtübertragungsstrecken oder Messkanäle hinsichtlich der unterschiedlichen Anforderungen an das Messlicht bei den densitometrischen und bei den farbmetrischen Messungen unabhängig voneinander geregelt werden können (siehe Nr. 3.3.2 oben, erster und zweiter Absatz).

Die Druckschrift D5 betrifft ein Densitometer, in der densitometrische, aber keine farbmetrischen Messungen durchgeführt werden (Nr. 3.3.1 oben). Dementsprechend wird auch die mit den densitometrischen und farbmetrischen Messungen einhergehende Problematik der unterschiedlichen Anforderungen an das Messlicht nicht angesprochen.

Die Druckschrift D3 betrifft eine mechanisch bzw. elektrooptisch schaltbare optische Filteranordnung von u.a. Polarisationsfiltern und schaltbaren Flüssig kristallzellen zur Änderung des Polarisationszustands eines Lichtstrahls (Zusammenfassung, Spalte 3, Zeilen 41 bis 48 und Spalte 8, Zeile 57 bis Spalte 9, Zeile 57). Die Filteranordnung wird in digitalen Abbildungssystemen eingesetzt, und der Druckschrift ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, eine solche Filteranordnung in Messgeräten einzusetzen, geschweige denn sie als schaltbare Polarisationsfilter zur selektiven Änderung des Polarisationszustandes eines sowohl zum densito metrischen als auch zum farbmetrischen Messungen dienenden Messlichtstrahls zu verwenden. Die Druckschrift ist somit der gestellten objektiven Aufgabe völlig fremd.

Auch keine der übrigen verfügbaren Druckschriften enthält irgendwelche Anregungen, die gestellte Aufgabe dadurch zu lösen, dass die Glanzunterdrückungs-Wirkung zweier gekreuzter Polarisations filter bei den densitometrischen Messungen ein- und bei den farbmetrischen Messungen ausgeschaltet wird, geschweige denn eine solche umschaltbare Polarisationsanordnung durch die Verwendung von aus einem flüssigkristallinen Medium bestehenden Polarisationsfiltern rein elektronisch zu steuern.

Aus den Dokumenten des nachgewiesenen Standes der Technik ist daher nicht ersichtlich, wie der Fachmann ohne Kenntnis der Erfindung und ohne erfinderische Tätigkeit zu der beanspruchten Merkmalskombination gelangen könnte.

3.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nur neu ist, sondern auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 54(1) und 56 EPÜ 1973). Gleiches gilt für die abhängigen Ansprüche 2 und 3, die auf vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes von Anspruch 1 gerichtet sind.

4. Nachdem nach Auffassung der Kammer die Patentanmeldung in der vorliegenden Fassung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, hat die Erteilung eines Patents in dieser Fassung zu erfolgen (Artikel 97(1) EPÜ und Artikel 111(1) EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 27. April 2010,

- Beschreibung: Seiten 1, 2b und 3, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2007, Seiten 2 und 2a, eingereicht mit Schreiben vom 29. März 2010, und Seite 4 wie ursprünglich eingereicht, und

- Zeichnungen: Zeichnungsblatt^1/1 wie ursprünglich eingereicht.