T 1665/07 () of 12.11.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Zurückweisung der am 3. August 2004 angemeldeten Europäischen Patentanmeldung 04 018 323.8 der Firma Sollich KG, die am 23. Februar 2005 als EP A 1 508 279 mit dem Titel "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Produkts aus Süsswarenmasse" veröffentlicht wurde.

II. Die Anmeldung wurde mit 10 Ansprüchen eingereicht, von denen die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 wie folgt lauten:

"1. Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse, insbesondere Süßwarenmasse, indem aus der Masse (5) ein Strang (7) mit festgelegtem Querschnitt geformt wird, der Strang (7) auf einem Transportband (8) abgelegt und abgefördert wird und der Strang (7) in einzelne Produkte (23) zumindest quergeschnitten wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Strang (7) auf dem Transportband während der liegenden Abförderung gewogen wird und abhängig von der Abweichung des ermittelten Ist-Flächen- oder Metergewichts des Strangs (7) von einem vorgegebenen Soll-Flächen- oder Metergewicht des Strangs (7) das Ist-Flächen- oder Metergewicht des Strangs (7) während der Strangbildung verändert wird".

"5. Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Produkts aus essbarer Masse, insbesondere Süßwarenmasse, mit einem den Querschnitt der Masse (5) bestimmenden Strangformer (1), einem angetriebenen Transportband (8) zum Ablegen und Abfördern des von dem Strangformer (1) gebildeten Strangs (7) und zumindest einem Querschneider (22) zum Unterteilen des Strangs (7) in einzelne Produkte (23), insbesondere nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Transportbandes (8) oder eines Teils davon zwischen dem Strangformer (1) und dem Querschneider (22) eine Waage (12) zur Ermittlung des Ist-Flächen- oder Metergewicht[s] des Strangs (7) vorgesehen ist und dass die Vorrichtung eine Einrichtung zur Veränderung des Ist-Flächen- oder Metergewicht[s] des Strangs (7) bei der Strangbildung aufweist".

Die Ansprüche 2 bis 4 sind vom Anspruch 1 und die Ansprüche 6 bis 10 vom Anspruch 5 abhängig.

III. In der am 27. Juni 2007 schriftlich begründeten Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die Neuheit des Verfahrens gemäß Anspruch 1 und der Vorrichtung gemäß Anspruch 5 gegenüber dem Dokument

D1 DE-A 37 27 596

nicht anerkannt.

Die Prüfungsabteilung argumentierte im wesentlichen, dass aus D1 sämtliche Verfahrens- und Vorrichtungs¬merkmale der Ansprüche 1 und 5 der Anmeldung bekannt seien.

Das Gegenargument der Anmelderin, dass dem Dokument D1 lediglich eine Längenveränderung des abzutrennenden Teigstrangs, jedoch nicht die anspruchsgemäß zwingend geforderte Querschnittsveränderung mittels Veränderung des Ist-Flächen- oder Metergewichts des Strangs zu entnehmen sei, wies die Prüfungsabteilung unter Hinweis auf Seite 5, Zeilen 17 bis 22 und Seite 10, Zeilen 16 bis 24 der Ursprungsanmeldung zurück, wonach auch anmeldungsgemäß eine Längenänderung des Teigstrangs vorgesehen sei.

IV. Gegen die Entscheidung legte die Anmelderin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. Juli 2007 Beschwerde ein.

Die Beschwerdebegründung wurde am 25. August 2007 einge¬reicht. Darin wurde unter anderem auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeregt.

Die Beschwerdeführerin verteidigte in erster Linie ihre im Prüfungsverfahren dargelegte Position und reichte mit Schreiben vom 27. August 2009 zwei neue Anspruchssätze als Basis für die Hilfsanträge 1 und 2 ein. In der mündlichen Verhandlung am 12. November 2009 wurden zudem noch geänderte Beschreibungsseiten vorgelegt.

V. Die Beschwerdeführerin führte an, dass mit der gemäß dem Ausführungsbeispiel und der Figur 1 von D1 beschriebenen Anordnung des Querschneiders (6) und der nachfolgenden Waage (8) zwar das quergeschnittene Produkt gewogen werden könne, jedoch nicht - wie anspruchsgemäß gefordert - der Strang vor dem Querschneiden. Zudem unterscheide D1 - im Gegensatz zur Anmeldung - nicht konsequent zwischen den Begriffen "Strang" und "Produkt", so dass die Ausführungen in D1 dahingehend interpretiert werden müssten, dass mit der Waage (8) nicht das Gewicht des Strangs sondern des Produkts ermittelt werde.

Auch befasse sich D1 mit der Herstellung eines Teigstranges mit hoher Homogenität und konstantem Querschnitt mittels eines allseitig geschlossenen nicht veränderbaren Teigdurchlasses und variiere daher das Produktgewicht ausschließlich über die Veränderung der Länge des Produkts, nicht jedoch über die erfindungs¬gemäße Querschnittsveränderung durch Variierung des Flächen- oder Metergewichts des Strangs.

Soweit die Prüfungsabteilung argumentiere, dass auch anmeldungsgemäß die Länge des Strangs verändert werden könne, müsse auf den vom Anspruch 1 abhängigen Anspruch 4 verwiesen werden, wonach eine solche Maßnahme zusätzlich (Betonung durch die Kammer) zur Querschnittsveränderung gemäß Anspruch 1 möglich sei, jedoch nicht als eigenständige Maßnahme durchgeführt werden könne.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtenen Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis der ursprünglichen Ansprüche und Zeichnungen sowie der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibungs¬seiten zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

In ihrer Beschwerdebegründung hatte die Beschwerde¬führerin die Abhilfe der Beschwerde gemäß Artikel 109 EPÜ und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ 1973 (entspricht Regel 103 EPÜ, Anmerkung der Kammer) angeregt.

Hierzu ist festzustellen, dass die Prüfungsabteilung weder der Beschwerde gegen ihre Entscheidung gemäß Artikel 109 EPÜ abgeholfen hat, noch die angefochtene Entscheidung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht. Die Entscheidung wurde ordnungsgemäß begründet und die Tatsache, dass die Kammer der Begründung der fehlenden Neuheit nicht gefolgt ist - wie nachfolgend gezeigt werden wird - stellt keinen Verfahrensmangel dar.

Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann deshalb nicht erfolgen.

3. Neuheit

Die für die Zurückweisung der Anmeldung entscheidungs¬relevante Druckschrift D1 befasst sich mit der Herstellung von Teigstücken mit einem vorbestimmten Sollgewicht. Dazu wird mittels eines allseitig geschlossenen Walzspalts mit nicht veränderbarem Teigdurchlass ein Teigstrang mit hoher Homogenität und konstantem Querschnitt erzeugt (Anspruch 1 und Spalte 2, Zeilen 3 bis 7). Gemäß Anspruch 4 läuft das Gewicht des Teigstrangs über eine elektronische Waage (8), wird gemessen und mit einem gemäß der Figur 1 vor der Waage angeordneten Querschneider (6) nach Erreichung eines Zielgewichts abgetrennt. Das abgetrennte Teigstück wird einer Kontrollwägung unterzogen um die Differenz zum Sollgewicht des Teigstücks zu ermitteln. Anschließend erfolgt eine Korrektur des Zielgewichts (des Teigstrangs) um diese Differenz. Daraus lässt sich schließen, dass eine gezielte Veränderung des Gewichts des Teigstücks (des Produktgewichts) nur über die Längenveränderung des Teigstücks erreicht wird.

Demgegenüber wird gemäß Anspruch 1 der Ursprungsan¬meldung bei Abweichung des Ist-Flächen- oder Metergewichts des Teigstrangs (7) von einem vorgegebenen Soll-Flächen- oder Metergewicht das Ist-Flächen- oder Metergewicht des Strangs während der Strangbildung verändert. Dies impliziert- wie auch die Beschwerde¬führerin nochmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - eine Änderung des Querschnitts des Strangs.

Auch die Vorrichtung gemäß Anspruch 5 umfasst einen den Querschnitt der Masse (5) bestimmenden Strangformer (1) und eine Einrichtung zur Veränderung des Ist-Flächen- oder Metergewicht des Strangs (7), die logischerweise auch zur Durchführung der Verfahrens gemäß Anspruch 1 benutzt werden.

Das Argument der Prüfungsabteilung unter Hinweis auf die Beschreibung (Punkt III) dass auch anmeldungsgemäß eine Längenveränderung des Produkts vorgesehen sei, kann die Neuheitsschädlichkeit von D1 nicht begründen. Die Merkmale der Querschnittsveränderung sind zwingende Merkmale der Ansprüche 1 und 5, und im abhängigen Anspruch 4 kommt eindeutig zum Ausdruck, dass eine Längenveränderung des Produkts allenfalls als zusätzliche Maßnahme in Betracht zu ziehen ist. Die Passagen in der Beschreibung dass die Variation der Produktlänge auch anstelle (Paragraph [0015] der EP-A1 Schrift oder in Kombination (Paragraph [0012]) mit der Querschnittsveränderung durchgeführt werden können, sind allenfalls als Diskrepanzen zwischen Anspruch und Beschreibung anzusehen, die unter Artikel 84 EPÜ fallen.

Da eine Querschnittsveränderung in D1 nicht vorgesehen ist, sondern gemäß der Lehre dieses Dokuments vielmehr, wie oben dargelegt, der Querschnitt konstant bleiben soll, ist der beanspruchte Gegenstand gegenüber D1 neu.

Auch die Offenbarungen in den anderen im Recherchen¬bericht genannten Dokumente können die Neuheit nicht infrage stellen. Insbesondere erfolgt gemäß dem auch in der Beschreibungseinleitung der Anmeldung genannten Dokument DE A 44 38 718 (nachfolgend D2 genannt) nicht die Wägung des Teigstrangs, sondern der bereits geschnittenen und verpackten Produkte im Produktauslauf (D2, Spalte 4, Zeilen 20 bis 30).

4. Erfinderische Tätigkeit

Die Frage der erfinderischen Tätigkeit wurde in der angefochtenen Entscheidung nicht erörtert. Nach Artikel 111(1) EPÜ 1973 entscheidet nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Das durch diese Vorschrift eröffnete Ermessen übt die Kammer dahingehend aus, dass sie selbst über die Frage der erfinderischen Tätigkeit entscheidet. Maßgebend hierfür ist, dass die Entscheidung ohne ersichtliche weitere Recherche aufgrund der im Verfahren befindlichen Dokumente ohne Weiteres möglich erscheint.

In der mündlichen Verhandlung argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Fachmann, ausgehend von D1, überhaupt keine Veranlassung habe, die anmeldungsgemäße Aufgabe der Herstellung einer Süßwaren-Riegelware mit konstantem Produktgewicht durch gezielte Variation des Ist-Flächen- oder Metergewichts zu lösen, da D1 explizit darauf abziele, einen homogenen Teigstrang mit möglichst konstantem Querschnitt zu erzeugen. Zwar werde in D2 eine gewisse Zerrung und Stauchung des Teigstrangs angesprochen, jedoch sei das Verfahren zur Formung und Weiterverarbeitung eines Massestrangs (z.B. aus einer Weichkaramellmasse) völlig anders konzipiert und sei schon deshalb nicht mit der Lehre von D1 kombinierbar.

Die Kammer kann sich diesen Argumenten anschließen.

Während gemäß D1, Anspruch 4 und Spalte 1, Zeilen 52 bis 58, die Wägung des Teigstranges erfolgt und dessen Zerteilung in einzelne Produktstücke erst nach dieser ersten Wägung durchgeführt wird, wird gemäß D2 - wie aus der Zeichnung in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 46 bis 56 und Spalte 4, Zeilen 20 bis 37 ersichtlich - der Teigstrang bereits vor der Wägung durch den Quer¬schneider (13) in Stücke zerteilt, und das Ist-Gewicht der Stücke erst nach ihrer Verpackung mittels der Waage (29) festgestellt.

Zudem soll gemäß Spalte 5, Zeilen 6 bis 12 - trotz gewisser Zerrungen und Stauchungen des Massestrangs - die Querschnittsform nicht wesentlich verändert werden. Eine anmeldungsgemäß durchzuführende gezielte Querschnittsänderung mittels Änderung des Ist-Flächen oder Metergewichts lässt sich aus D2 demnach nicht ableiten.

Der Gegenstand der ursprünglichen Ansprüche 1 und 5 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Die ursprünglichen Ansprüche 1 und 5 und die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 sowie 6 bis 10 sind somit gewährbar.

Die in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Beschreibungsanpassung diente der Ausräumung von Diskrepanzen zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 10, wie ursprünglich eingereicht;

- Beschreibung Spalten 1 bis 9 vom 12. November 2009;

- Zeichnungen Figuren 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht.