T 1375/07 () of 22.10.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 23. März 2007 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 02794779.5 (auf der Basis der Internationalen Anmeldung PCT/EP02/09016 mit Veröffentlichungsnummer WO-A-03/016801) zurückgewiesen mit der Begründung, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik gemäß DE-U-8703151.5 (D1) nicht neu sei und damit die Artikel 52 (1) und 54 (1) EPÜ verletze.

Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 4. April 2007 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

Sie beantragte,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Basis des mit Schriftsatz vom 27. Juli 2007 als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes, oder

hilfsweise, auf der Basis eines der Anspruchssätze eingereicht als Hilfsantrag (1) mit Schriftsatz vom 27. Juli 2007 und als Hilfsanträge 2 bis 4 mit Schriftsatz vom 22. September 2009.

II. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

a) gemäß Hauptantrag (wie ursprünglich eingereicht):

"Gehäuse für ein Kältegerät, mit einem Gehäusekörper (1) und einer an dem Gehäusekörper (1) montierten Blende (3), dadurch gekennzeichnet, dass ein Wandabschnitt (2) des Gehäusekörpers mit einer randseitigen Nut (10)

versehen ist, in die eine an einer Wand (5) der Blende (3) angeformte Feder (6) eingreift."

b) gemäß 1.Hilfsantrag (das Adjektiv "randseitigen" im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wurde durch die Formulierung "entlang seines Randes angeordneten" ersetzt):

"Gehäuse für ein Kältegerät, mit einem Gehäusekörper (1) und einer an dem Gehäusekörper (1) montierten Blende (3), dadurch gekennzeichnet, dass ein Wandabschnitt (2) des Gehäusekörpers mit einer randseitigen entlang seines Randes angeordneten Nut (10) versehen ist, in die eine an einer Wand (5) der Blende (3) angeformte Feder (6) eingreift."

c) gemäß 2.Hilfsantrag (Hinzufügungen zum Hauptantrag ebenfalls unterstrichen):

"Gehäuse für ein Kältegerät, mit einem Gehäusekörper (1), der zusammengesetzt ist aus einer Innenwand, die eine innere Kammer des Kältegeräts begrenzt, und einer Außenwand, wobei eine Wärmeisolationsschicht durch Ausschäumen des Zwischenraums zwischen Innenwand und Außenwand gebildet ist, und einer an dem Gehäusekörper (1) montierten Blende (3), dadurch gekennzeichnet, dass ein Wandabschnitt (2) des Gehäusekörpers mit einer randseitigen Nut (10) versehen ist, in die eine an einer Wand (5) der Blende (3) angeformte Feder (6) eingreift, dass Nut (10) und Feder (6) schaumdicht ineinander greifen."

d) Der Anspruch 1 gemäß 3.Hilfsantrag und 4.Hilfsantrag basiert jeweils auf dem Anspruch 1 gemäß 2.Hilfsantrag und enthält zusätzlich weitere Merkmale.

III. Zur Stützung des Antrags trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

Der beanspruchte Gegenstand gemäß Haupt- und 1.Hilfsantrag unterscheide sich von dem in D1 bekannten Gehäuse dadurch, dass die Nut randseitig bzw. entlang des Randes angeordnet sei, was implizit bedeute, dass die Nut durchgehend sei und sich im wesentlichen über die gesamte Länge des Randes erstrecke. Demgegenüber offenbare D1 keine Nut, sondern sacklochartige, im Vergleich zur Randlänge relativ kurze Vertiefungen. Zudem sei die erfindungsgemäße Nut-Feder-Verbindung anders als bei D1 mit einem Freiheitsgrad zu realisieren.

Die erstmals mit Schriftsatz vom 22. September 2009 eingereichten Hilfsanträge 2 bis 4 seien zuzulassen, da sie innerhalb der einmonatigen Frist vorgebracht und als Reaktion auf die im Ladungsbescheid vom 23. Juni 2009 ausgeführte vorläufige Meinung der Kammer hinsichtlich der mangelnden Neuheit des im Hauptantrag bzw. 1.Hilfsantrag definierten Gegenstands eingereicht wurden.

Beide in den Anspruch 1 von jedem der Hilfsanträge 2 bis 4 aufgenommenen Merkmale:

" wobei eine Wärmeisolationsschicht durch Ausschäumen des Zwischenraums zwischen Innenwand und Außenwand gebildet ist" (siehe Seite 1, Zeilen 11 bis 15 der Beschreibung), und

" dass Nut (10) und Feder (6) schaumdicht ineinander greifen" (siehe Anspruch 8 und Seite 3, Zeilen 15 bis 19),

definierten einen klaren Sachverhalt, nämlich dass durch das schaumdichte Ineinandergreifen ein Austreten von eingespritztem Isolierschaum an der Verbindungsstelle zwischen Innen- und Außenwand des Gehäuses verhindert werden könne.

Die formellen Erfordernisse des EPÜ, wie die Klarheit nach Artikel 84 EPÜ, seien daher erfüllt.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung, welche am 22. Oktober 2009 statt fand, hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und 1.Hilfsantrag

2.1 Das aus der D1 bekannte Kältegerätgehäuse weist einen Gehäusekörper (12) und eine an dem Gehäusekörper (12) montierte Blende (24) auf (Seite 3, letzter Absatz und Seite 4, erster Absatz, Figuren 1 und 2).

In einem Wandabschnitt des Gehäusekörpers (12), nämlich in der Frontseite einer Traverse (15), sind längliche Aufnahmen (26) angeordnet (Figuren 2 bis 4, Seite 4, erster Absatz), in welche an der Blende (24) angeformte Ansätze (25) formschlüssig eingreifen.

Die Aufnahmen (26) sind in Form von abgesetzten, länglichen Vertiefungen am Rande der Traverse (15) gestaltet und fallen dadurch jeweils unter die Beschreibung bzw. Definition einer randseitigen Nut. Dabei dient der Ansatz (25) funktionell als Feder, die zusammen mit der Nut die Verbindung in gleicher Weise wie in der Anmeldung herstellt.

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin dahingehend zustimmen, dass die Aufnahmen (26) gemäß D1 nicht als eine sich über die gesamte Länge des Randabschnitts erstreckende, also durchlaufende, Nut geformt sind. Dies ist jedoch unbeachtlich, da der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag kein gesondertes und eindeutiges Merkmal enthält, welches die Definition der Nut mit einer derartigen Bedeutung entsprechend einschränken könnte.

Auch das Argument, dass in der Anmeldung das Ineinandereingreifen der Feder-Nut-Verbindung im Gegensatz zu D1 einen Freiheitsgrad erlaubt, kann nicht nachvollzogen werden. Anspruch 1 weist keine Angabe auf, die auf den genannten Freiheitsgrad hinweisen würde. Eine Nut-Feder-Verbindung ist eine Steckverbindungsart, bei der ein leistenförmiger Vorsprung an einem Teil in eine rinnenförmige Vertiefung am anderen Teil formschlüssig hineinpasst und eingreift. Der gleiche Formschluss wird auch durch das Einstecken der Ansätze (25) in die Aufnahmen (26) gemäß D1 erreicht (Seite 4, erster Absatz).

Die Kammer kann daher kein Merkmal im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erkennen, welches einen Unterschied gegenüber der D1 definieren könnte.

2.2 Die im Anspruch 1 gemäß 1.Hilfsantrag einzig vorgenommene Änderung liegt darin, dass der Begriff "randseitigen" im Anspruch gemäß dem Hauptantrag durch den Text "entlang eines Randes angeordneten" ersetzt wurde.

Die Kammer kann in dieser Änderung des Anspruchswortlauts keinen inhaltlichen bzw. sachlich einschränkenden Unterschied erkennen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß 1.Hilfsantrag lässt sich deshalb weiter auf den in D1 dargestellten Stand der Technik lesen.

2.3 Der beanspruchte Gegenstand gemäß dem Haupt- und 1.Hilfsantrag ist also von der D1 neuheitsschädlich getroffen (Artikel 54 (1) EPÜ) und ist somit nicht patentfähig (Artikel 52 (1) EPÜ).

3. 2.Hilfsantrag bis 4.Hilfsantrag

In den Anspruch 1 nach jedem der mit Schriftsatz vom

22. September 2009 eingereichten Hilfsanträge 2 bis 4 wurden folgende Merkmale aufgenommen:

M1: (Gehäusekörper (1)), der zusammengesetzt ist aus einer Innenwand, die eine innere Kammer des Kältegeräts begrenzt, und einer Außenwand, wobei eine Wärmeisolationsschicht durch Ausschäumen des Zwischenraums zwischen Innenwand und Außenwand gebildet ist;

M2: dass Nut (10) und Feder (6) schaumdicht ineinander greifen".

Das den Aufbau des Gehäusekörpers definierende Merkmal wurde von der Beschreibung (Seite 1, Zeilen 11 bis 15) aufgenommen; Merkmal M2 entspricht dem ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruch 8.

Es stellt sich allerdings die Frage, was unter einem "schaumdichten" Ineinandergreifen zu verstehen ist.

Zuerst geht aus dem Wortlaut nicht hervor, ob der Begriff "schaumdicht" implizit auch bedeuten soll, dass irgend ein Schaum, entweder im flüssigen oder bereits im verfestigten Zustand, überhaupt an die Nut-Feder-Verbindungsstelle gelangt.

Unklar ist auch, ob es dann der Isolierschaum ist, der beim Ausschäumen des Zwischenraumes eingespritzt wird; zumindest wird diese Angabe im Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4 nicht gemacht. Die alleinige Angabe im Merkmal M1 eines Ausschäumens des Zwischenraumes im Gehäusekörper reicht nicht, um als direkte und zwangsläufige Schlussfolgerung daraus zu entnehmen, dass das ein Teil des beim Ausschäumungsprozess eingesetzten Isolierschaums an die Verbindungsstelle zwischen Nut und Feder auch tatsächlich gelangen soll und kann.

Andererseits könnte der Begriff "schaumdicht" auch derart ausgelegt werden, dass es allgemein das Abdichtverhalten bzw. -Niveau der Formschlussverbindung durch Nut und Feder betrifft, so zu sagen eine Aussage zur qualitativen Eigenschaft der Verbindung. Auch dabei ist fraglich, ob nur eine bestimmte enge Passung zwischen Nut und Feder gemeint sein oder ob diese Nut-Feder-Verbindung auch Mittel enthalten soll, die ein Auseinanderdrücken der Verbindung durch Einwirkung des Schaums verhindern.

Aufgrund dieser Überlegungen hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs "schaumdicht" im Merkmal M2 kommt die Kammer zum Ergebnis, dass das Merkmal M2 an sich und somit auch der Anspruch im Sinne von Artikel 84 EPÜ unklar sind.

Das Erfordernis der Vorlage klarer Ansprüche im Prüfungsverfahren kann nicht dadurch umgangen werden, dass unklare oder unbestimmte Merkmale anhand der Beschreibung ausgelegt werden sollen, es sei denn, eine genaue Definition eines Konzepts im Rahmen eines Anspruchs ist nicht möglich, ohne dass daraus selbst der Wortlaut unklar sein würde.

Dies trifft allerdings im vorliegenden Fall nicht zu, zumal die Beschreibung auch keine klare Lehre enthält, wie Schaum überhaupt zur Grenzlinie zwischen dem Wandabschnitt des Gehäusekörpers und der Blende gelangen könnte.

In dem Ausführungsbeispiel (siehe Figur 2) scheint im Gegenteil die Nut-Feder-Verbindungsstelle von dem ausgeschäumten Zwischenraum im Gehäusekörper zu weit entfernt und durch andere, womöglich abdichtende Bauteile getrennt zu sein, so dass keine Gefahr besteht, das Schaum durch die Verbindungsstelle dringen kann.

Die Anmeldung enthält diesbezüglich auch keine weitere Angabe, die eine derartige Auslegung stützen könnte.

Der Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 4 ist daher ganz offensichtlich unklar und von der Beschreibung nicht gestützt, so dass die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt sind.

Die Kammer ist auch nicht überzeugt, dass der beanspruchte Gegenstand aufgrund der Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung in diesem Umfang überhaupt recherchiert wurde.

Dass die Hilfsanträge einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass sie deutlich später als die Beschwerde eingereicht wurden. Somit liegt es im Ermessen der Kammer, die Anträge auf ihre Zulässigkeit im Lichte des Artikels 13 VOBK zu prüfen.

Aus den obigen Betrachtungen gelangt die Kammer zur Entscheidung, die Hilfsanträge 2 bis 4 nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.