T 1367/07 () of 8.9.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 14. August 2007 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 18. Juni 2007 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, diese gleichzeitig schriftlich begründet, und am 20. August 2007 die Beschwerdegebühr entrichtet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ 1973 gestützt.

III. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

O1: GB-A-2 289 610

O2: US-A-5 261 162

IV. Am 8. September 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von O1 unter Berücksichtigung der Lehre von O2.

Die Ausführbarkeit der Erfindung wie sie im Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 3 definiert sei nicht gegeben.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die in O1 beschriebene Heckenschere offenbare weder eine Transportstellung, noch eine Schalteinrichtung zur Abschaltung des Antriebes beim Schwenken des Arbeitskopfes aus dem Arbeitsbereich. Von O1 ausgehend könne die Aufgabe darin gesehen werden, die Sicherheit des Bedieners des Gerätes zu verbessern. O2 setze sich zum Ziel das Gerät vor Schaden durch eine Fehlbedienung, jedoch nicht den Benutzer selbst zu schützen. In O2 sei auch kein Arbeitsbereich vorhanden. Daher würde ein Fachmann diese Druckschrift nicht heranziehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

Obwohl die im Anspruch 1 der Hilfsanträge definierte Erfindung nicht in den Ausführungsbeispielen dargestellt werde, sei ein Fachmann ausgehend von den vorhandenen technischen Angaben und aufgrund seines Fachkönnens im Stande die Erfindung zu verwirklichen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, bzw. das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, alternativ dazu die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß dem mit Schriftsatz vom 8. Mai 2007 eingereichten Hilfsantrag 1 oder einem der am 10. August 2009 eingegangenen Hilfsanträgen 2 und 3 aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (wie erteilt) lautet wie folgt:

"1. Motorbetriebene Heckenschere mit einem Arbeitskopf, der ein Schneidwerkzeug aufweist, einem Antrieb für das Schneidwerkzeug, und einer Handgriffanordnung zum Halten und Führen des Arbeitskopfes, wobei die Handgriffanordnung (3) durch einen Stiel (4) von dem Arbeitskopf (1) beabstandet und mit diesem verbunden ist, und der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung einund feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskopf (1) senkrecht zur Längsrichtung des Stieles (4) zu zwei gegenüberliegenden Seiten des Stieles in einem Arbeitsbereich von zumindest jeweils 30°, insbesondere in einem Arbeitsbereich von insgesamt zumindest 180°, schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf (1) über den Arbeitsbereich hinaus in eine Transportstellung (1) schwenkbar ist, in der das Schneidewerkzeug (2) zu dem Stiel (4) zurückgeklappt und zu diesem parallel angeordnet ist, wobei eine Schalteinrichtung zur Abschaltung des Antriebes beim Schwenken des Arbeitskopfes aus dem Arbeitsbereich vorgesehen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"1. Motorbetriebene Heckenschere mit einem Arbeitskopf, der ein Schneidwerkzeug aufweist, einem Antrieb für das Schneidwerkzeug, und einer Handgriffanordnung zum Halten und Führen des Arbeitskopfes, wobei die Handgriffanordnung (3) durch einen Stiel (4) von dem Arbeitskopf (1) beabstandet und mit diesem verbunden ist, und der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung ein- und feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskopf (1) senkrecht zur Längsrichtung des Stieles (4) zu zwei gegenüberliegenden Seiten des Stieles in einem Arbeitsbereich von zumindest jeweils 30°, insbesondere in einem Arbeitsbereich von insgesamt zumindest 180°, schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf (1) über den Arbeitsbereich hinaus in eine Transportstellung (1) schwenkbar ist, in der das Schneidewerkzeug (2) zu dem Stiel (4) zurückgeklappt und zu diesem parallel angeordnet ist, wobei eine Schalteinrichtung zur Abschaltung des Antriebes beim Schwenken des Arbeitskopfes aus dem Arbeitsbereich vorgesehen ist, wobei der Arbeitskopf (1) relativ zu der Handgriffanordnung (3) um zumindest eine Achse (14) schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung auch um eine zur Längsachse des Stieles parallele Achse schwenkbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"1. Motorbetriebene Heckenschere mit einem Arbeitskopf, der ein Schneidwerkzeug aufweist, einem Antrieb für das Schneidwerkzeug, und einer Handgriffanordnung zum Halten und Führen des Arbeitskopfes, wobei die Handgriffanordnung (3) durch einen Stiel (4) von dem Arbeitskopf (1) beabstandet und mit diesem verbunden ist, und der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung ein- und feststellbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitskopf (1) senkrecht zur Längsrichtung des Stieles (4) zu zwei gegenüberliegenden Seiten des Stieles in einem Arbeitsbereich von zumindest jeweils 30°, insbesondere in einem Arbeitsbereich von insgesamt zumindest 180°, schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf (1) über den Arbeitsbereich hinaus in eine Transportstellung (1) schwenkbar ist, in der das Schneidewerkzeug (2) zu dem Stiel (4) zurückgeklappt und zu diesem parallel angeordnet ist, wobei eine Schalteinrichtung zur Abschaltung des Antriebes beim Schwenken des Arbeitskopfes aus dem Arbeitsbereich vorgesehen ist, wobei der Arbeitskopf (1) relativ zu der ein erstes hinters Griffteil (5) und ein zweites vorderes Griffteil (6) umfassenden Handgriffanordnung (3) um zumindest eine Achse (14) schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung auch um eine zur Längsachse des Stieles parallele Achse schwenkbar ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet wie folgt:

"1. Motorbetriebene Heckenschere mit einem Arbeitskopf, der ein Schneidwerkzeug aufweist, einem Antrieb für das Schneidwerkzeug, und einer Handgriffanordnung zum Halten und Führen des Arbeitskopfes, wobei die Handgriffanordnung (3) durch einen Stiel (4) von dem Arbeitskopf (1) beabstandet und mit diesem verbunden ist, und der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung ein- und feststellbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitskopf (1) senkrecht zur Längsrichtung des Stieles (4) zu zwei gegenüberliegenden Seiten des Stieles in einem Arbeitsbereich von zumindest jeweils 30°, insbesondere in einem Arbeitsbereich von insgesamt zumindest 180°, schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf (1) über den Arbeitsbereich hinaus in eine Transportstellung (1) schwenkbar ist, in der das Schneidewerkzeug (2) zu dem Stiel (4) zurückgeklappt und zu diesem parallel angeordnet ist, wobei eine Schalteinrichtung zur Abschaltung des Antriebes beim Schwenken des Arbeitskopfes aus dem Arbeitsbereich vorgesehen ist, wobei der Arbeitskopf (1) relativ zu der ein erstes hinters Griffteil (5) und ein zweites vorderes Griffteil (6) umfassenden Handgriffanordnung (3) um zumindest eine Achse (14) schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung auch um eine zur Längsachse des Stieles parallele Achse schwenkbar ist,

und wobei am hinteren Griffteil (5) als auch am vorderen Griffteil (6) jeweils Schaltertasten bzw. -hebel (9, 10) vorgesehen sind, die beim Umgreifen der jeweiligen Griffteile in deren Inneres gedrückt werden können und dort auf entsprechende Mikroschalter wirken, die bei gleichzeitiger Betätigung den Antrieb einschalten."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit:

2.1 Im Einklang mit den Parteien wird O1 als nächstkommenden Stand der Technik betrachtet.

Es ist auch unbestritten, dass O1 bis auf das Merkmal "wobei der Arbeitskopf über den Arbeitsbereich hinaus in eine Transportstellung schwenkbar ist, in der das Schneidewerkzeug zu dem Stiel zurückgeklappt und wobei eine Schalteinrichtung zur Abschaltung des Antriebes beim Schwenken des Arbeitskopfes aus dem Arbeitsbereich vorgesehen ist" alle Merkmale des Gegenstandes des Anspruchs 1 offenbart.

2.2 In der in Figur 2 dieser Druckschrift gezeigten Position (Position 1') ist das mit Sägeblättern versehene Schneidewerkzeug parallel zu dem Stiel zurückgeklappt. Diese Position entspricht der im Anspruch 1 und in der Beschreibung des angefochtenen Patents (Spalte 8, Zeilen 16 bis 19) gegebenen Definition der Transportstellung. Es ist zwar unbestritten das O1 diese Position nicht als Transportstellung bezeichnet; jedoch ist in dieser Stellung die Heckenschere nicht geeignet eine Hecke zu schneiden, weil der Stiel ein korrektes Ansetzen des Schneidewerkzeugs an der Hecke verhindern würde. Es kann sich daher lediglich um eine platzsparende Transport- oder Aufbewahrungsstellung handeln.

Der Beschwerdegegnerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie die Meinung vertritt, O1 offenbare keine Transportstellung.

2.3 In der besagten Stellung kommen die Sägeblätter am nahesten an die Handgriffe heran. Es wäre daher gefährlich das Schneidewerkzeug in dieser Stellung zu betreiben.

Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe (Absatz [0007]) die Handhabung zu erleichtern, ist vom nächstkommenden Stand der Technik (O1) bereits gelöst.

Die in Bezug auf O1 zu lösende Aufgabe könnte daher darin liegen, zur Verbesserung der Sicherheit der Heckenschere eine Inbetriebnahme in der zurückgeklappten Stellung des Schneidewerkzeugs zu verhindern.

2.4 O2 beschreibt eine Heckenschere mit einen den Motor und die Handgriffe tragenden Stiel, der schwenkbar mit einer das Schneidewerkzeug tragenden Verlängerungsstange verbunden ist. Stiel und Verlängerungsstange können in eine Transport oder Aufbewahrungsstellung zusammengeklappt werden, sodass beide parallel aneinander liegen (Figur 1). Um zu verhindern, dass in der zusammengeklappten Lage das Schneidewerkzeug betrieben werden kann, ist ein Schalter vorgesehen, der die Stromzufuhr für den Elektromotor unterbricht, sobald Stiel und Verlängerungsstange aus der Arbeitsstellung herausgeschwenkt werden (Spalte 9, Zeile 66 bis Spalte 10, Zeile 2).

2.5 Die Beschwerdegegnerin hat die Ansicht vertreten, dass ein Fachmann die Heckenschere gemäß O2 nicht berücksichtigen würde, weil die Inbetriebnahme verhindert werde, um das Gerät selbst und nicht um den Benutzer des Gerätes zu schützen. Des Weiteren arbeite das Schneidwerkzeug in O2 nicht in einem Schwenkbereich, habe daher auch keinen Arbeitsbereich, und folglich könne diese Druckschrift keine Schalteinrichtung offenbaren, die beim Verlassen des Arbeitbereiches anspreche.

Den kann nicht zugestimmt werden. O2 betrifft eine Heckenschere, die im Wesentlichen dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht. Ein Fachmann hätte daher keinen Grund die Lehre dieser Druckschrift nicht in Betracht zu ziehen.

Des Weiteren lehrt O2 die Inbetriebnahme durch einen Schalter zur Abschaltung des Antriebes zu unterbinden, wenn der mit der Verlängerungsstange verbundene Arbeitskopf aus der Arbeitsstellung geschwenkt wird. Der ultimative Zweck der Schalteinrichtung, bzw. ob es nun darum geht, das Gerät oder den Benutzer zu schützen, ändert nichts daran, dass der Fachmann aus O2 die Lehre entnehmen wird, in unerwünschten Schwenkpositionen des Arbeitskopfs die Inbetriebnahme zu verhindern.

Zwar ist in O2 der Arbeitskopf nur zusammen mit der Verlängerungsstange schwenkbar, jedoch definieren Stiel und Verlängerungsstange durch gegenseitiges Verschwenken eine Arbeitsstellung und eine Transportstellung für den Arbeitskopf.

Ob der Schalter nun beim Verlassen einer bestimmten Arbeitsstellung oder erst beim Überschreiten der Endposition eines Arbeitsbereiches betätigt wird, ändert im Wesentlichen nichts an dem Funktionsprinzip der Schalteinrichtung aus O1 (der Schalter wird geschlossen gehalten bis zur Überschreitung des Schwenkgrenzwertes). Daher spielt es für die aus O1 erhaltene Lehre keine Rolle ob die Arbeitsposition nur eine einzige Position oder einen Bereich (eine Vielfalt von Positionen) umfasst.

Es ist somit für einen Fachmann naheliegend, eine Heckenschere gemäß O1 mit einem Schalter wie in O2 offenbart zu versehen, um den Antrieb abzuschalten, wenn der Arbeitskopf aus dem Arbeitsbereich heraus geschwenkt wird.

2.6 Daraus folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Somit kann dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden.

3. Hilfsanträge :

3.1 Im Anspruch 1 aller Hilfsanträge ist folgendes Merkmal vorhanden: "wobei der Arbeitskopf (1) relativ zu der Handgriffanordnung (3) um zumindest eine Achse (14) schwenkbar ist, wobei der Arbeitskopf relativ zu der Handgriffanordnung auch um eine zur Längsachse des Stieles parallele Achse schwenkbar ist."

Der Arbeitskopf ist somit nicht nur um eine Achse (14) sonder auch relativ zu der Handgriffanordnung um eine zusätzliche zur Längsachse des Stieles parallele Achse schwenkbar.

3.2 Eine zur Längsachse des Stieles parallele Achse, ist zwangsweise eine von der Längsachse des Stieles separate Achse. Dieses Merkmal ist zwar ursprünglich offenbart, jedoch zeigen weder die Patentschrift noch die Anmeldungsunterlagen ein entsprechendes Ausführungsbeispiel. Im Prinzip ist das Fehlen eines Ausführungsbeispiels unschädlich, wenn die Erfindung auch ohne ein solches nachgearbeitet werden kann (siehe T 0389/87). Dies ist aber hier nicht der Fall.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, dass der Arbeitskopf zu Beispiel schwenkbar auf einer zur Achse des Stieles versetzten und parallelen Welle angebracht sein könnte, und dass die Verwirklichung eines solchen Ausführungsbeispiels im Rahmen des fachlichen Könnens eines Fachmannes liege.

3.4 Um dem Erfordernis der Ausführbarkeit zu genügen, muss aber gewährleistet sein, dass der Fachmann, der die Patentschrift liest, die Erfindung in allen wesentlichen Teilen (d. h. auch in allen beanspruchten Alternativen) ohne unzumutbaren Aufwand ausführen kann und weiß, wann er im verbotenen Schutzbereich der Ansprüche arbeitet (siehe z.B. T 256/87).

3.5 Das beanspruchte Merkmal sieht vor, dass der Arbeitkopf relativ zur Handgriffanordnung (und nicht relativ zum Stiel) um eine zur Längsachse des Stieles parallele Achse schwenkbar ist.

Dieses Merkmal lässt sich in einer nicht klar überschaubaren Vielzahl von Ausführungen verwirklichen. Es könnten zum Beispiel der Arbeitskopf oder die Handgriffanordnung oder beide auf einer zur Achse des Stieles parallel versetzten Welle angebracht sein, wobei je nach dem der Arbeitskopf oder die Handgriffanordnung versetzt angebracht sind, der Arbeitskopf relativ zur Arbeitskopf-Welle oder zum Stiel, die Arbeitskopf-Welle oder die Handgriff-Welle relativ zum Stiel, die Handgriffanordnung relativ zur Handgriff-Welle oder zum Stiel schwenkbar wären.

Um die beanspruchte Schwenkbewegung des Arbeitskopfes relativ zu der Handgriffanordnung um eine zur Längsachse parallele Achse zu ermöglichen, muss eine weitere Schwenkvorrichtung vorgesehen werden. Die Streitpatentschrift enthält jedoch keine Angabe über die Lage einer solchen Schwenkvorrichtung und deren Ausgestaltung. Des Weiteren muss die beanspruchte Erfindung, wenn sie anhand der Offenbarung ausgeführt ist, als Heckenschere brauchbar sein, d.h. dafür ausgebildet und auch geeignet sein, als Heckenschere zu arbeiten bzw. zu funktionieren. Das bedeutet auch, dass die völlig unbeschriebene entsprechende Schwenkbewegung mit einer Feststellvorrichtung versehen sein muss, sowohl um ein unkontrolliertes Schwenken um eine zur Längachse des Stieles parallele Achse zu verhindern, als auch um die Heckenschere in der gewünschte Schwenkstellung feststellen zu können. Die Streitpatentschrift offenbart überhaupt keine solche Feststellvorrichtung. Die notwendige Bedienung zur Einstellung der Schwenklage ist auch nicht erläutert. Weitere Antriebe wie Stellmotoren zur Schwenklageeinstellung des Arbeitskopfes relativ zur Handgriffanordnung um eine zur Längachse des Stieles parallele Achse könnten zum Beispiel auch vorgesehen werden. Die Streitpatentschrift offenbart gar keine Mittel zur Verwirklichung einer solchen Bedienung. Es folgt daraus, dass die zur Ausführung der Beanspruchten Erfindung bestimmten Mittel, bezüglich der Schwenkbewegung um eine zur Längachse des Stieles parallele Achse überhaupt nicht offenbart sind, sodass die beanspruchte Erfindung nicht als hinreichend offenbart anzusehen ist.

Die Kammer ist nicht überzeugt, dass ein Fachmann alle mögliche Alternativen die beansprucht sind, anhand der Offenbarung oder seines allgemeinen Fachwissens und ohne unzumutbaren Aufwand ausführen könnte.

Somit erfüllt die in den Hilfsanträgen beanspruchte Erfindung nicht die Erfordernisse der Artikel 83 bzw. 100b) EPÜ 1973. Folglich sind die Hilfsanträge 1 bis 3 nicht gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.