T 1224/07 () of 23.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 8. Juni 2007, das Europäische Patent No. 1 270 837 gemäß Artikel 102(1) EPÜ 1973 wegen mangelnder Neuheit (Artikel 100 a) EPÜ) zu widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte am 25. Juli 2007 zusammen mit der Beschwerdebegründung Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Mit Ladung vom 5. November 2009 zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit. Die mündliche Verhandlung fand am 23. Februar 2009 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt hat folgenden Wortlaut:

"1. Wärmedämmung von Wänden und/oder Decken von Gebäuden mittels Platten (1) aus Hartschaumstoff, die mit nicht durchgehenden Perforierungen (4) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht durchgestoßene Fläche (5) der Platten (1) an deren mit mindestens einer Putzschicht (8) abgedeckten Außenseite liegt."

VI. Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel berücksichtigt:

D1 = DE-A-34 31 876

D3 = WO-A-00 73599

VII. Die Parteien haben zur entscheidungserheblichen Frage der Neuheit im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

VII.1 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass der Ausdruck

"nicht durchgestoßen" in Zusammenhang mit den nicht durchgehenden "Perforierungen" in Anspruch 1 nur charakterisieren könne, dass die Außenfläche der Platten unversehrt sei, wobei Löcher vorgesehen seien, die auf dieser Fläche der Platten verschlossen seien. So beschreibe Absatz [0014] des Patents die nicht durchgehenden Perforierungen auch als Sackbohrungen. Weiters sei aus Absatz [0016] ersichtlich, dass die Herstellung der in Anspruch 1 genannten Perforierungen mit Wasser bzw. Laserstrahlen erfolge. Ein Herstellungsverfahren im Sinne einer allgemein üblichen Perforierung, etwa ein Durchstoßen mit Hilfe von Nadeln, sei in Anspruch 1 somit nicht angesprochen. Darüber hinaus enthalte der Begriff "Perforierung" zwar bedingt geometrische Einschränkungen, da zugegebenermaßen Perforierungen einen vergleichsweise kleinen Durchmesser aufweisen. Im vorliegenden Fall sei Anspruch 2 jedoch auf einen Perforierungsdurchmesser von bis zu 1,4 cm gerichtet, also auf einen bis zu fingerdicken Lochdurchmesser. Somit sei Anspruch 1 auch nicht einschränkend hinsichtlich der Dimension üblicher Perforierungen zu verstehen.

Das Dokument D1 betreffe eine Dämmplatte aus Hartschaumstoff. Die dort beschriebenen Kammern können zwar nicht durch Nadelstiche, aber beispielweise mittels Laserverfahren ausgebildet sein. Jedes der in D1 gezeigten Löcher "2", "3" oder "4" sei als "Perforierung" im Sinne des Anspruch 1 des Streitpatents zu verstehen, denn in jedem Fall gehe das Loch in senkrechter Richtung zur Platte nicht durch. Hierbei bilde insbesondere auch das Loch "2" eine Perforierung nach Anspruch 1, da Anspruch 1 offen ließe, ob ungefüllte Löcher oder gefüllte Löcher in der Platte vorzusehen seien. Selbst ein "Durchstoßen" aller in D1 in Figur 1 gezeigten Löcher sei denkbar. So können die Löcher "2" und "3" von vorne, und die Löcher "4" von der Seite her durchstoßen werden. Und schließlich sei die in Figur 1 in D1 gezeigte Außenfläche unversehrt für den Putzauftrag. Somit sei Anspruch 1 nicht neu gegenüber D1.

In Bezug auf Dokument D3 sei zunächst festzustellen, dass Anspruch 1 des Patents zwar Platten aus Hartschaumstoff beschreibe. Ein Patent sei jedoch sein eigenes Wörterbuch. So gehe aus Absatz [0011] des Patents hervor, dass die Hartschaumstoffplatten auch als Verbundplatten ausgebildet sein können. Da in den Figuren 1 und 2 der D3 ebensolche Verbundplatten, bestehend aus Hartschaumstoff und Brandschutzplatten (bzw. und einer Trennschicht) beschrieben seien, und die dort gezeigten Perforierungen genau so wie beim Streitpatent durch diese Verbundplatten nicht durchgehen, sei Anspruch 1 auch nicht neu gegenüber D3.

Falls die Kammer zur Auffassung gelange, dass Anspruch 1 neu sei, bevorzuge die Beschwerdegegnerin eine Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung.

VII.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der im

Oberbegriff des Anspruchs 1 verwandte Wortlaut "Perforation von Hartschaumstoff" auf der Kenntnis des Standes der Technik (etwa D3) basiere, wo der Begriff "Perforation" in Zusammenhang mit durchgehenden Bohrungen in Dämmplatten aus Hartschaumstoff bereits verwendet werde. In D1 seien jedenfalls keine Bohrungen in einer Schaumstoffplatte vorgesehen. So sei dort ein kompliziertes Gebilde von Kanälen in einem Fassadenelement beschrieben, die zudem teilweise mit Dämmmaterial gefüllt seien. Daher verstehe der Fachmann insbesondere unter den in Figur 1 der D1 gezeigten Löchern "2" und "4" auch keine Perforation im Sinne des Streitpatents. Anspruch 1 beschreibe zudem außer einer "nicht durchgehenden Perforierung" explizit, dass die Außenfläche der Platten "nicht durchgestoßen" sei. Es sei aber unmöglich, die Löcher "2", "3" und "4" der D1 etwa mittels Stäben, Laser- oder Wasserstrahlen durchzustoßen. Die Löcher "3" seien in D1 zudem durchgehend in einer Abstandshalterplatte vorgesehen. Daher sei Anspruch 1 neu gegenüber D1.

Anspruch 1 sei aber auch neu in Bezug auf D3, denn die in Figur 1 und 2 der D3 gezeigten Perforierungen "3" in den Hartschaumstoffplatten "2" seien durchgehend, d.h. die Flächen der Platten seien in D3 im Gegensatz zum Streitpatent eben durchgestoßen.

Die Beschwerdeführerin gab zu erkennen, dass sie im Falle der Neuheit des Anspruchs 1 sowohl mit einer Zurückverweisung, als auch mit einer Weiterbehandlung der Sache durch die Kammer einverstanden sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

(Artikel 100 a) EPÜ, siehe Artikel 54 EPÜ)

2.1 Dokument D1

Die Kammer folgt der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach die in Anspruch 1 des Patents genannten "Perforierungen" insofern nicht dem üblichen Verständnis des Fachmanns entsprechen, als dass sie nicht durchgehen, bzw. eine Oberfläche der beanspruchten Platten aus Hartschaumstoff eben "nicht durchgestoßen ist". Zur Klärung dieses Sachverhalts entnimmt der Fachmann dem Patent, dass die Hartschaumstoffplatten des Anspruchs 1 mit nicht durchgehenden Löchern, also Sacklöchern, versehen sind, die vorzugsweise mittels heißer Stäbe, Wasserstrahlen oder Laserstrahlen hergestellt worden sind: siehe Patent; Absätze [0014] und [0016], und die Figur. Wie von der Beschwerdegegnerin selbst eingeräumt, impliziert der Begriff "Perforierung" normalerweise einen vergleichsweise kleinen Lochdurchmesser. So wird etwa auch in D1 explizit zwischen "Perforierungen" für den Feuchtigkeitsaustausch durch die Abstandshalterplatte "3", den Kammern "2" zur Aufnahme von Isoliermaterial und den Hinterlüftungsschächten "4" je nach deren Funktion unterschieden und entsprechende Dimensionierungen der hierbei ausgebildeten Löcher sind aus Figur 1, obwohl nicht maßstäblich, ersichtlich: siehe D1; Seite 5(handschriftlich), dritter und vierter Absatz und Figur 1. Die Kammer stimmt jedoch mit der Ansicht der Beschwerdegegnerin überein, dass, da die in Anspruch 1 beschriebenen Perforierungen offenbar als Sacklöcher zu interpretieren sind, für deren Dimensionierung wieder das gesamte Patent zum besseren Verständnis herangezogen werden kann. Hierzu entnimmt der Fachmann Anspruch 2 des Patents, dass die Fläche je Perforierung bis zu 150 mm**(2) betragen kann, d.h. dass im Falle von kreisrunden Löchern deren Durchmesser maximal 13,8 mm beträgt, oder, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 selbst "fingerdicke" Sacklöcher als nicht durchgehende Perforierungen umfassen kann.

Die Parteien stimmen darin überein, dass Dokument D1 ein offenbar einteiliges Vollwärmeschutz-Fassadenelement aus Hartschaumstoff in Form eines Grundkörpers "1" beschreibt, welches darin eingeschäumte U-förmige Befestigungselemente "6" aus Metall aufweist. Die Oberfläche des Grundkörpers "1" wird mit einer Putzschicht "8" versehen. Im Grundkörper "1" sind Löcher in Form von Kammern "2", Perforierungen "3" und Hinterlüftungsschächten "4" vorgesehen, zu deren Herstellung D1 jedoch keine Auskunft gibt: siehe D1; Seite 5(handschriftlich), Absätze a) bis f) und Figur 1.

Wie von der Beschwerdeführerin angedeutet, erhebt sich hierzu zunächst die Frage, ob der Fachmann den in D1 angesprochenen und in Figur 1 gezeigten Grundkörper "1" unmittelbar und eindeutig als Platte nach Anspruch 1 verstehen würde, also als ein ebenes flächiges Bauteil, mit im Vergleich zur dessen Dicke großer Längs- und/oder Querabmessung. Obwohl D1 auf Seite 1, zweiter Absatz zu entnehmen ist, dass der Grundkörper "1" in beliebiger Stärke, Breite und Höhe gefertigt werden kann, entnimmt der Fachmann aus D1 eine Vorgabe an die Stärke, d.h. an die Dicke des Grundkörpers "1": die raumgreifenden Kammern "2", Abstandshalterplatte "3", und Hinterlüftungsschächte "4" müssen nacheinander über die Dicke des in Figur 1 gezeigten bausteinartigen Elements angeordnet werden können.

Weiters offenbart der in Figur 1 der D1 gezeigte Querschnitt durch das Grundelement "1" zwar, dass die Kammern "2" Sacklöcher ausbilden. Diese Sacklöcher in Form der Kammern "2" sind jedoch mit isolierendem Material, nämlich Glas- oder Mineralwolle verfüllt: siehe D1, Seite 5 (handschriftlich) dritter Absatz und Figur 1. Aus diesem Grund unterscheiden sich die Sacklöcher aus D1 in ihrer Querschnittsgröße von Anspruch 1 des Patents: selbst ein (maximal) "fingerdickes" Sackloch gemäß Streitpatent ist nach Ansicht der Kammer ungeeignet, technisch sinnvoll Dämmmaterialien wie etwa Glas- oder Mineralwolle aufzunehmen. Somit kann dahingestellt bleiben, ob, wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, der Gegenstand des Anspruchs 1 bei breiter Auslegung prinzipiell ein Auffüllen der Sacklöcher umfassen könnte, oder nicht. Eine solche Ausführungsform ist jedenfalls auch durch die Beschreibung des Patents nicht gestützt. Darüber hinaus geht nach Auffassung der Kammer aus Anspruch 1 im Zusammenhang klar verständlich hervor, dass jede Platte der Wärmedämmung einen durchstoßenen und nicht durchstoßenen Querschnittsbereich zufolge ein und derselben Perforierung aufweist. Die Fläche des nicht durchgestoßenen Querschnittsbereichs liegt an der Außenseite der Dämmung, die schließlich mit mindestens einer Putzschicht abgedeckt ist. Die Kammern "2" in Figur 1 der D1 sind zwar nicht durchgehend hergestellt, der von den Kammern "2" nicht durchgestoßene Teil des Grundkörpers "1" endet aber bei der Abstandshalterplatte "3", gefolgt von den senkrecht zu den Kammern "2" verlaufenden Schächten "4". Erst nach den Schächten "4" befindet sich ein verbleibender Korpus des Grundkörpers "1", dessen Fläche an die Putzschicht "8" angrenzt. Somit bilden, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin und der Einspruchsabteilung unter Punkt 2 ihrer Entscheidung, insbesondere die Kammern "2" des Grundkörpers "1" aus D1 keine Sacklöcher im Sinne des Streitpatents, da die in Anspruch 1 beschriebenen Löcher erstens einen kleineren Querschnitt aufweisen und zweitens in Anspruch 1 der verbleibende Plattenquerschnitt in Lochrichtung bis zur Außenseite der Platte nicht durchgestoßen ist.

Die Perforierungen der in Figur 1 der D1 gezeigten Abstandshalterplatte "3" gehen durch diese hindurch und enden an den Schächten "4". Diese Hinterlüftungsschächte "4" wiederum sind aufgrund ihrer Funktion in jedem Fall um vieles größer dimensioniert als die in Anspruch 1 beanspruchten Löcher. Zudem gibt D1 keinerlei Hinweis, dass diese Schächte "4" als Sacklöcher ausgebildet sind, vielmehr ergibt sich aus Seite 5 (handschriftlich), Punkt 4c) unmissverständlich, dass diese Schächte seitlich offen sein sollen. Damit ist ausgeschlossen, dass die Perforierungen in der Abstandshalterplatte "3" und die Schächte "4" als Teil der im Anspruch 1 genannten sacklochartigen Perforierungen angesehen werden können. Weder die Kammern "2" noch irgendwelche Kombinationen dieser Kammern mit den Perforierungen in der Abstandshalterplatte "3" oder den Schächten "4" entsprechen daher den "nicht durchgehenden Perforierungen" mit anschließenden "nicht durchgestoßenen Flächen" gemäß Anspruch 1 des Streitpatents.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass selbst unter der Annahme, dass die Fassadenelemente aus D1 "Platten" nach Anspruch 1 bilden und auch keinerlei Unterschied beim Herstellungsverfahren der Löcher in D1, insbesondere der Kammern "2", gegenüber einem "nicht (vollständigen) Durchstoßen" der Löcher des Streitpatents besteht, D1 dennoch keine Sacklöcher im Sinne des Anspruchs 1 offenbart. Daher folgt die Kammer der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D1 zumindest durch folgende Merkmale unterscheidet: in den Hartschaumstoffplatten der Wärmedämmung sind nicht durchgehende Perforierungen vorgesehen, wobei die nicht durchgestoßene Fläche der Platten an deren mindestens einer Putzschicht abgedeckten Außenseite liegt.

2.2 Dokument D3

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin beschreibt Anspruch 1 unmissverständlich, dass die Hartschaumstoffplatten mit nicht durchgehenden Perforierungen versehen sind. Nach Ansicht der Kammer stellt dieser Umstand auch keinen Widerspruch zu den im Patent unter Absatz [0011] beschriebenen Verbundplatten dar, wonach diese Platten offensichtlich zusätzlich zur nicht vollständig durchstoßenen Hartschaumstoffschicht eine weitere Schicht aus Gipskarton etc. aufweisen können. Im Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 sind die Hartschaumstoffplatten der Verbundplatten aus D3 stets durchgehend perforiert: siehe D3; Seite 3 letzter Absatz, Seite 4, zweiter Absatz bis vorletzter Absatz, Figuren 1, 2 und 3.

2.3 Die Neuheit des Anspruchs 1 in Bezug auf den übrigen im Verfahren befindlichen Stand der Technik wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, und auch die Kammer hat keinen Anlass, diese anzuzweifeln.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der Neuheit.

3. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Da sich im Beschwerdeverfahren der Vortrag beider Parteien lediglich auf die Frage der Neuheit beschränkte, und auch die Einspruchsabteilung sich zur erfinderischen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht geäußert hatte, verweist die Kammer die Sache in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 111(1) EPÜ zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurück.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.