T 0998/07 () of 1.2.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 3. April 2007, mit der das Patent Nr. EP-B-0 682 163 widerrufen wurde.

Insbesondere stellte die Einspruchsabteilung fest, dass der beanspruchte Erfindungsgegenstand aus dem Stand der Technik in naheliegender Weise herleitbar gewesen sei und damit auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Die Beschwerde wurde von der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 1. Juni 2007 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 30. Juli 2007 eingegangen.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 1. Februar 2010 statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis ihres in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hauptantrags.

Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

IV. Der Anspruch 1 des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hauptantrags lautet folgendermaßen:

"Bausatz umfassend eine Fassadendämmplatte und mehrere Dübel (3) mit Köpfen für die Befestigung der Fassadendämmplatte am Untergrund für Wärmedämm-Verbundsysteme aus Fassadendämmplatten und darauf aufgebrachten ein- oder mehrschichtigen Putzsystemen (4,6), bei welchem Bausatz die Fassadendämmplatte eine Dämmplatte (1) aus Mineralwolle aufweist, auf deren Hauptoberfläche eine diese überspannende Schicht (2) angeordnet ist, welche durch ein grobmaschiges, eine Ausknöpfsicherung für die Dübel bildendes und auf der Dämmplatte im Werk aufkaschiertes Gittergewebe gebildet ist, an das die Dübelköpfe der zur Befestigung durch die Fassadendämmplatte in den Untergrund gesetzten Dübel (3) anlegbar sind, wobei die Maschenweite des Gittergewebes in seiner Größe derart auf die Größe der Dübelköpfe abgestimmt ist, dass die zur Befestigung der Fassadendämmplatte vorgesehenen Dübel (3) mit ihren Dübelköpfen jeweils die einzelnen Maschen des Gittergewebes übergreifen, und das auf die Dämmplatte aufkaschierte Gittergewebe im Verbund mit den gesetzten Dübeln (3) insgesamt auf der Dämmplatte (1) flächig lastverteilend ist, wobei die Dämmplatte (1) vermittels der Dübel vor Aufbringen des Putzes an der Fassade befestigbar ist und der Grundputz (4) auf der Dämmplatte haftet."

V. Der im Beschwerdeverfahren herangezogene Stand der Technik beruht auf folgenden Dokumenten:

D5: DE-A- 29 15 977;

D7: DE-U- 91 134 36;

D12: DE-U- 91 050 45;

D15: Prospekt "Putzträger-Platten" der Deutsche Rockwool Mineralwoll - GmbH, 1292/30/DP, 8 Seiten;

D17: Datenblatt "Putzträgerlamelle RP-PL" der Deutsche Rockwool Mineralwoll - GmbH, 9/92, 09.92.3.HD, 2 Seiten.

VI. Die Beschwerdeführerin stützt sich im wesentlichen auf folgende Argumente:

Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen erfüllten die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ, da die hinzugefügten, das Gittergewebe und das werkseitige Kaschieren definierenden Merkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart seien.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 beruhe weiter auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil der Fachmann weder in D12 noch in D5 oder D7 eine Anregung hätte finden können, zum einen das in D15 beschriebene, am Ort mittels eines Grundputzes auf die Dämmplatte aufgebrachte Gittergewebe vorab im Werk auf die jeweiligen Platten aufzukaschieren, zum anderen die beanspruchte flächige Lastverteilung zu gewährleisten. Keine Entgegenhaltung zeige eine wetterfeste Befestigung der Platten an der Fassade ohne Auftragung vor Ort einer das Gewebe an der Platte verbindenden Grundputzschicht.

Ausgehend von einem Dämmsystem gemäß D5 könne der Fachmann auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Angabe in D17, nämlich dass bei Fassadenhöhen größer als 20m die Platten zusätzlich zum Ankleben an der Fassade noch angedübelt werden müssen, nicht zur Erfindung gelangen, weil die D17 weder eine Abstimmung der Dübelkopfgröße an die Maschenweite eines Gittergewebes noch eine dadurch zu erreichende flächige Lastverteilung beschreibe.

VII. Die Beschwerdegegnerin stützt sich im wesentlichen auf folgende Argumente:

Der geänderte Anspruch 1 verstoße gegen Artikel 123(2) EPÜ aus folgenden Gründen:

- die Aufnahme des Begriffs Gittergewebe ohne die zwingend dazugehörende Material- (aus synthetischem Garnen oder aus Glas, gemäß ursprünglichem Anspruch 5) bzw. Funktionsangabe (das Überspannen der gesamten Plattenoberfläche, gemäß dem letzten Absatz der Beschreibung) stelle eine unzulässige Verallgemeinerung dar;

- es fehle eine eindeutige Offenbarung in den ursprünglichen Unterlagen für ein Zusammenfügen der in ganz unterschiedlichen Textstellen der Beschreibung dargelegten Begriffe "ab Werk ... (geliefert)" (siehe Absatz [0008] im Patent) und "aufkaschiert" (Absatz [0019] im Patent) und folglich für das daraus entstandene neue Merkmal "im Werk aufkaschiertes Gittergewebe"; zudem deute ein Aufkaschieren keineswegs zwingend auf einen stets werksseitig durchzuführenden Herstellungsvorgang, das Gewebe könne vielmehr aus rein technischer Sicht außerhalb des Werks und auf der Baustelle auf die Dämmplatten noch vor deren Befestigung an der Fassade aufkaschiert werden.

Der beanspruchte Gegenstand beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100a) und 56 EPÜ).

Der Bausatz gemäß Anspruch 1 unterscheide sich von der D15 lediglich dadurch, dass das Gittergewebe im Werk auf die Dämmplatte aufkaschiert sei, was der Aufgabe einer vereinfachten Montage der Dämmplatten am Ort entspreche. Die D12 befasse sich mit der gleichen Aufgabe und lehre dem Fachmann, das Putzgitter werkseitig auf die Dämmplatte aufzubringen, so dass ein Arbeitsschritt auf der Baustelle eingespart werden könne. Es liege somit auf der Hand, das Gittergewebe gemäß D15 nicht vor Ort, sondern ab Werk aufzukaschieren. Der Fachmann hätte die gleiche Lehre der D5 oder D7 entnehmen und unmittelbar auf D15 anwenden können.

Der Fachmann wäre ausgehend von D5 ebenfalls in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangt, da es ihm bekannt sei, dass aufgrund allgemeiner Bauvorschriften - bzw. normen für äußere Dämmplattensysteme bei Gebäudeflächen über 20m Höhe (vgl. D17) die ansonst ausschließlich durch Ankleben angebrachten Dämmplatten an der Fassade zusätzlich noch mittels Dübeln zu befestigen seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 99 Absatz 1 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen stützen sich auf die ursprüngliche Offenbarung der Erfindung; die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind daher erfüllt.

Das Streichen des im erteilten Anspruch 1 angegebenen Merkmals, nämlich "hinterlüfteten Fassaden oder dgl.", verstößt weder gegen Artikel 123(2) noch 123(3) EPÜ, da es eine rein fakultative Anwendung des Bausatzes definierte.

Das zum Adjektiv "lastverteilend" hinzugefügte Merkmal "flächig" findet seine ursprüngliche Offenbarung in Spalte 2, Zeilen 45 bis 47 der veröffentlichten Anmeldung EP-A- 0 682 163 (EP-A).

Das hinzugefügte Merkmal, dass die Dämmplatte vermittels der Dübel vor Aufbringen des Putzes an der Fassade befestigbar ist, ist in der Textstelle von Zeile 56 der Spalte 3 bis Zeile 4 der Spalte 4 der EP-A offenbart.

Auch die weiteren Änderungen, welche aus Sicht der Beschwerdegegnerin neues Material hinzufügen sollen und daher unzulässig seien, erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

In den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Anmeldung, insbesondere im letzten Absatz der Beschreibung (Spalte 4, Zeilen 31 bis 33 der EP-A) wird das Material für das Gittergewebe nur "zweckmäßigerweise", also nicht zwingend, als synthetische Garne oder Glas definiert. Die Aufnahme der bevorzugten Materialauswahl für das Gewebe ist daher nicht erforderlich. Ferner kann der Fachmann dem letzten Absatz der Beschreibung keinesfalls entnehmen, dass bei im Anspruch 1 fehlender Materialangabe die Funktion des Gewebes, nämlich das Überspannen der gesamten Plattenoberfläche, mit dem Merkmal des Gewebes untrennbar und daher in den Anspruch 1 aufzunehmen sei. Somit bedarf es keines zusätzlichen Merkmals bezüglich der Gestalt des grobmaschigen Gebildes in Form eines Gittergewebes.

Ferner ergibt sich unmissverständlich für den Fachmann aus der Gesamtoffenbarung der Anmeldung, dass die Textpassagen der Spalte 2, Zeilen 32 bis 36 und Spalte 4, Zeilen 31 bis 36 der EP-A, zusammen zu lesen sind. Dabei werden verschiedene Optionen hinsichtlich der einerseits vorab, im Werk hergestellten und andererseits vor Ort zusammen zu fügenden Bauteile des erfindungsgemäßen Dämmungssystems dargestellt.

Zum einen können, laut der ersten Textstelle, "die Dämmplatten bereits ab Werk mit dem grobmaschigen Gebilde geliefert werden". Daraus entnimmt der Fachmann, dass das eine bevorzugte Ausführung des Gebildes darstellende Gittergewebe "nicht unmittelbar vor Ort mit dem Aufbringen der Dämmplatte aufgebracht" wird, sondern noch bevor die Platten vor Ort geliefert werden, also notwendigerweise ab bzw. im Werk. Der gleiche Gedanke wird durch die Alternative in der zweiten genannten Textstelle dargelegt, nämlich das Aufbringen vor Ort oder das Aufkaschieren des Gittergewebes auf die Dämmplatten. Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdegegnerin ist die Kammer der Überzeugung, dass der der Fachmann dabei implizit mitlesen würde, dass das Aufkaschieren nicht vor Ort, sondern vorab, also in einem werksseitig durchzuführenden Herstellungsvorgang stattzufinden hat.

2.2 Die restlichen Ansprüche 2 bis 8 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2, 4 bis 8 und 10, wobei der Wortlaut lediglich an den geänderten Anspruch 1 angepasst und ihre Rückbeziehungen entsprechend aktualisiert wurden.

Die Beschreibung wurde mit der Definition der Erfindung gemäß dem geänderten Anspruchssatz harmonisiert.

2.3 Der geänderten Unterlagen des Patents erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgangspunkt: Prospekt D15

Dieser Prospekt gehört aus den bereits in der angefochtenen Entscheidung (siehe Punkt 2 der Gründe) dargelegten Gründen zum Stand der Technik, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde.

3.1.1 Der Prospekt D15, siehe insbesondere die Seite 4/8, offenbart allgemein einen Bausatz umfassend Fassadendämmplatten aus Mineralwolle, mehrere Dübel und ein Glasseiden-Gittergewebe. Üblicherweise wird die Dämmplatte an den Untergrund bzw. an der Fassade mittels eines Spezialmörtels verklebt und das die Dämmplatten überspannende Gewebe in einen Grundputz eingebettet.

Eine zusätzliche mechanische Befestigung der Platten entsteht durch die Dübel. Diesbezüglich schlägt die D15 gemäß zwei Varianten vor, die Dübel durch die Dämmplatten entweder noch vor dem Aufbringen des Gittergewebes zu setzen oder, insbesondere bei dickschichtigen Wärmedämmsystemen, nur danach, siehe Seite 5/8, zweite Spalte.

Unabhängig von der gewählten Aufbringreihenfolge wird das Gittergewebe stets durch Einbetten in einer auf der Oberfläche der Dämmplatten aufgebrachten Grundputzschicht mit den Platten vor Ort verbunden.

Gemäß der zweiten Variante greifen die zur Befestigung der Fassadendämmplatte vorgesehenen Dübel mit ihren Dübelköpfen, welche, wie in den Abbildungen auf Seite 4/8 ersichtlich, deutlich größer sind als die Maschenweite des Gewebes, jeweils über die einzelnen Maschen des eingebetteten Gittergewebes. Dadurch wirkt das Gewebe im Verbund mit den gesetzten Dübeln insgesamt auf den Dämmplatten flächig lastverteilend.

3.1.2 Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich demnach von dem in D15 bekannten Stand der Technik dadurch, dass das Gittergewebe im Werk auf die Dämmplatte aus Mineralwolle aufkaschiert ist, wobei stets eine flächige Lastverteilung des Gittergewebes mit den Dübeln erreichbar sein soll.

Im Vergleich zu dem Stand der Technik gemäß D15 bewirkt das werkseitige Aufbringen des Gewebes insofern eine Vereinfachung der Montage vor Ort, als ein ortseitiger Arbeitsvorgang gespart werden kann, und dass die leicht zu handhabende, mit dem bereits aufgebrachten Gittergewebe versehene Dämmplatte durch die Dübel an der Fassade befestigt werden kann. Durch diese Maßnahme garantieren die befestigten Dämmplatten eine stabile Abdeckung der Fassade. Ferner ist ein sofortiges Auftragen einer Grundputzschicht nicht länger erforderlich, weder als Schutzschicht gegen eine wetterbedingte Aufrissgefahr der Hauptoberfläche der Dämmplatte aus Mineralwolle, noch für die Befestigung der Dämmplatte. Der Grund- und Hauptputz können in einem separaten Arbeitsvorgang und gegebenenfalls durch eine andere Handwerkergruppe in einem deutlich späteren Arbeitsvorgang vor Ort aufgetragen werden.

Die Aufgabe besteht somit in einer vereinfachten Montage vor Ort der aus Mineralwolle bestehenden Dämmplatten.

3.1.3 Hinsichtlich des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes stellt sich die Frage, ob überhaupt und aus welchen Überlegungen der Fachmann von der in D15 beschriebenen Praxis eines örtlichen Einbettens des Gewebes in den Grundputz abgewichen wäre und das Gewebe bereits im Werk auf die Platte aufkaschiert hätte, zumal das Gewebe dann nicht länger als Armierung für den Grundputz dienen könnte, eine Funktion, die dem Gewebe durchgehend und für beide Varianten in D15 implizit durch das Einbetten in den Grundputz zugeteilt wird.

Die Kammer ist zum Ergebnis gelangt, dass der Fachmann in keinem der von der Beschwerdegegnerin herangezogenen Entgegenhaltungen D12, D5 und D7 einen Hinweis entnehmen konnte, das Gewebe vorab im Werk auf die Dämmplatte aufzukaschieren und dabei die sonstigen Eigenschaften des Dämmsystems beizubehalten.

Ein werkseitiges Auftragen eines Maschengitters auf einer Platte mit dem Zweck einer vereinfachten Montage ist zwar an sich aus der D12 bekannt (siehe Seite 6, erster Absatz), dennoch betrifft diese Maßnahme keine Dämmplatte im Sinne der Erfindung. Die D12 befasst sich mit der werkseitigen Konstruktion eines Putzträgers, der als Fertigteil geliefert, an der Baustelle mit einer Mauer verdübelt bzw. verklebt und auf dem Putz aufgetragen wird. Der Putzträger besteht aus einer Stützplatte 2 aus einem harten Material, insbesondere aus Styropor, Holz-, Span- oder Hartfaserplatte (Seite 6, zweiter Absatz) und einem Putzgitter 3, welches erfindungsgemäß mehrere Stränge 4 mit Erhebungen 6 besitzen und damit als starrer Putzträger bzw. als Armierung für den aufzutragenden Putz dienen soll (Seite 2, erster Absatz).

Das Problem der Befestigung von Dämmplatten aus Mineralwolle, deren Hauptoberfläche durch Wettereinflüsse (z.B. Wind, Niederschlag) beschädigt und aufgerissen werden könnte, sowie ihre stabile Haftung an der Fassade, auch ohne eine unmittelbar daran anschließende Auftragung des Grundputzes, wird in D12 keinesfalls angesprochen.

Bei den in D12 beschriebenen Stützplatten besteht keine derartige Verschleiß- bzw. Abrissgefahr an der harten Plattenoberfläche.

Aber auch beim Heranziehen der D12 wäre der Fachmann nicht ohne weiteres zum beanspruchten Gegenstand gelangt. Bei der Übertragung der Lehre gemäß D12 hätte der Fachmann das dort beschriebene Putzgitter unverändert als solches, also samt den flächig verteilten Erhebungen 6, auf die Dämmplatte gemäß D15 im Werk aufkaschiert. Aber das so entstandene Fertigteil würde nicht länger die für den Erfindungsgegenstand wesentliche Funktion der flächigen Lastverteilung im Verbund mit den Befestigungsdübeln ausfüllen können.

Zweck der in D5 und D7 gezeigten Plattenkonstruktionen ist nicht die Montagevereinfachung vor Ort.

Die technische Aufgabe bzw. Wirkung des in D5 dargestellten weitmaschigen Gewebes 5 besteht sowohl im Zusammenhalt der Faserlamellen 4 wie auch als Armierung für eine aufgebrachte Binder- bzw. Putzschicht 12 (siehe Seite 8, zweiter Absatz). Eine flächige Lastverteilung im Verbund mit irgendwelchen, in D5 nicht angesprochenen mechanischen Befestigungsmittel für die Platten ist weder angegeben noch kann sie durch den Aufbau gemäß D5 erzielt werden.

Die Trägerschicht 16 der D7 kann u.a. aus einem Vliesstoff oder einem offenporigen Gewebematerial aus Kunststoff oder Glas bestehen und erfüllt den Zweck einer Plattenabdeckung (siehe Anspruch 1 und Seite 4, dritter Absatz) für das direkte Aufbringen einer Verblendungsschicht. Das Vlies- oder Gewebematerial 16 wirkt mit keinen mechanischen Befestigungsmitteln für die Haftung der Dämmplatten zusammen und füllt diesbezüglich auch keine flächig lastverteilende Funktion aus.

3.2 Auch bei Betrachtung der D5 als Ausgangspunkt hätte der Fachmann, ohne erfinderisch tätig zu werden, nicht zum beanspruchten Gegenstand finden können. Es mag aus den allgemein üblichen Bauvorschriften und -normen dem Fachmann bekannt sein, dass, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, das Verdübeln von verklebten Dämmplatten ab einer Fassadenhöhe von über 20m (siehe D17) erforderlich ist. Ob diese Verdübelung wie bei den beiden Varianten der D15 vor oder nach Auftrag eines Grundputzes oder Armierungsgewebes erfolgen und wie letzteres mit dem bereits vorhandenen Gewebe zusammenwirken soll, ist hieraus nicht ersichtlich. Zudem fehlt diesbezüglich eine konkrete Angabe über die Dübelkopfgröße oder ihr relatives Verhältnis zur Maschenweite des Vlies- bzw. Gewebematerials der Trägerschicht 16. Daher würde sich auch bei einer zusätzlichen mechanischen Befestigung der verklebten Dämmplatten mittels Dübel für relativ hohe Fassaden eine flächige Lastverteilung durch das Gewebe mit den Dübeln keineswegs zwangsläufig oder automatisch ergeben.

3.3 Der Fachmann hätte also, ohne Vorkenntnis der Erfindung und ohne ex-post Betrachtung, zum beanspruchten Gegenstand nicht in naheliegender Weise finden können.

Insbesondere fehlt im zitierten Stand der Technik jeder Hinweis auf den Erfindungsgrundgedanken, ein Gittergewebe auf eine Dämmplatte aus Mineralwolle im Werk aufzukaschieren und dieses Fertigprodukt vor Ort mittels Dübel an der Fassade zu befestigen, um eine sichere flächige Befestigung der Dämmplatten auch vor dem Aufbringen eines Grundputzes mit Armierung zu gewährleisten.

Der Bausatz gemäß Anspruch 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt damit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Erstinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Ansprüche 1 bis 8, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;

b) Beschreibung: Seiten 2 bis 3, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;

c) Figuren 1 bis 2, wie erteilt.