T 0994/07 () of 4.12.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 15. Februar 1999 als internationale Anmeldung unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 16. Februar 1998 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 99915479.2 wurde das europäische Patent Nr. 1 060 329 mit 6 Ansprüchen erteilt.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Dosiersystem (10) zur Einbringung eines Reduktionsmittels (r) in einen Abgasraum (4) einer Verbrennungsanlage (2), dadurch gekennzeichnet, dass zur druckluftlosen Einbringung des Reduktionsmittels (r) ein mit einem Vorratsbehälter (18) enthaltend ein, als gelöster Feststoff vorliegendes Reduktionsmittel (r) strömungstechnisch verbundenes, elektrisch steuerbares Ventil (12) vorgesehen ist, dessen Austrittsöffnung (14) im Abgasraum (4) angeordnet ist."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und c) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Das Patent wurde von der Einspruchsabteilung mit ihrer am 14. Mai 2007 zur Post gegebenen Entscheidung widerrufen.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unzulässig erweitert worden sei, die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 2 nicht neu seien und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 12. Juni 2007 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 11. August 2007 beim EPA eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Erteilung eines Patents auf der Grundlage eines Hauptantrags sowie von 12 Hilfsanträgen weiter.

V. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mit, wonach Zweifel bestünden, ob einer der vorliegenden Anträge zum Verfahren zugelassen werden könnte.

VI. Am 4. Dezember 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin 5 Anspruchssätze als Hauptantrag und 1. bis 4. Hilfsantrag einreichte.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 4.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Der geänderte unabhängige Anspruch 1 lautet (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sind unterstrichen oder [deleted: durchgestrichen ]kenntlich gemacht):

"Druckluftloses Dosiersystem (10) zur Einbringung eines [deleted: Reduktionsmittels ]r Harnstofflösung (r) in einen Abgasraumkanal (4) einer [deleted: Verbrennungsanlage ]s Dieselmotors (2), [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]bei dem zur druckluftlosen Einbringung [deleted: des Reduktionsmittels (r) ]der Harnstofflösung ein mit einem Vorratsbehälter (18) enthaltend [deleted: ein, als gelöster Feststoff vorliegendes Reduktionsmittel ]die Harnstofflösung (r) strömungstechnisch verbundenes, elektrisch steuerbares Ventil (12) vorgesehen ist, dessen Austrittsöffnung (14) unmittelbar in den [deleted: im ]Abgasraum (4) [deleted: angeordnet ist ]mündet, wobei das Ventil (14) eine elektrisch steuerbare Absperrstelle aufweist, die mit der Einspeisestelle für die Harnstofflösung zusammenfällt."

Der jeweilige Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 4 enthält den Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, an den weitere Merkmale aus der Beschreibung oder erteilten Ansprüchen angefügt wurden.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Ansprüche seien in zulässiger Weise geändert worden, denn aus der Beschreibung gehe eindeutig hervor, dass das beanspruchte Dosiersystem völlig ohne Druckluft funktioniere und auch so arbeiten müsse, da ein Druckluftsystem entfallen könne. Daher bewege sich der Ausdruck "druckloses Dosiersystem" im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung. Artikel 123 (2) EPÜ dürfe nicht so eng ausgelegt werden, dass wörtliche Übereinstimmung mit den ursprünglichen Anmeldeunterlagen gefordert werde.

VIII. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, in der Beschreibung sei nur die Rede davon, dass ein technisch aufwendiges Druckluftsystem entfallen könne. Das schließe aber nicht aus, dass ein einfaches Druckluftsystem vorhanden sei. Auch die erteilten Ansprüchen umfassten diese Möglichkeit, so dass nach der Änderung in "druckloses Dosiersystem" unter Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ nun ein Gegenstand beansprucht werde, der so nicht ursprünglich offenbart war.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123(2) EPÜ)

2.1 Für die Offenbarung der Einfügung von "Druckluftloses" vor "Dosiersystem" nannte die Beschwerdeführerin insbesondere folgende Textstellen der Erstpublikation WO-A 99/41 492 (Seite 2, 3. Absatz bis Seite 3, 2. Absatz):

"Die Druckluftunterstützung bei der dosierten Einbringung von Reduktionsmittel in einen Abgasraum einer Verbrennungsanlage erfordert jedoch einen erheblichen technischen Aufwand. Außerdem ist beim Betrieb eine derartigen Verbrennungsanlage neben der Kontrolle der dosierten Einbringung des Reduktionsmittels in den Abgasraum zusätzlich eine ständige Überwachung eines technisch aufwendigen Druckluftsystems erforderlich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Dosiersystem zur Einbringung eines Reduktionsmittels in einen Abgasraum einer Verbrennungsanlage anzugeben, das einen besonders geringen technischen Aufwand und im Betrieb ein besonders geringes Maß an Überwachung erfordert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, indem ein elektrisch steuerbares Ventil vorgesehen ist, dessen Austrittsöffnung unmittelbar in den Abgasraum mündet.

Die Erfindung geht dabei von der Überlegung aus, daß die Bereitstellung eines Dosiersystems, das im Betrieb ein besonders geringes Maß an Überwachung erfordert, mit geringem technischen Aufwand möglich ist, wenn ein technisch aufwendiges Druckluftsystem entfallen kann. Ein technisch aufwendiges Druckluftsystem kann entfallen, wenn der durch Druckluft zu kühlende Bereich zwischen der elektrisch steuerbaren Absperrstelle der Reduktionsmittelleitung und der Einspeisestelle des Reduktionsmittels in den Abgasraum besonders gering ausfällt. Dazu mündet die Austrittsöffnung des elektrisch steuerbaren Ventils unmittelbar in den Abgasraum."

2.2 Diesen Textstellen lässt sich entnehmen, dass die Lösung des technischen Problems durch ein elektrisch steuerbares Ventil erfolgt, dessen Austrittsöffnung unmittelbar in den Abgasraum mündet. Beim Stand der Technik war ein technisch aufwendiges Druckluftsystem zur exakten Dosierung des Reduktionsmittels erforderlich. Die Steuerung dieser exakten Dosierung wird nach der Erfindung durch das elektrisch steuerbare Ventil vereinfacht, wobei aber nichts darüber ausgesagt ist, ob weiterhin ein Druckluftsystem zur Kühlung vorgesehen ist, welches in einer einfachen Ausführung, also nicht "technisch aufwendig" durchaus vorstellbar ist und auch für die Kühlung des elektrisch steuerbaren Ventils Sinn machen würde.

Folglich ist das eingefügte Merkmal "Druckluftloses" in dem Sinn, dass das beanspruchte Dosiersystem völlig ohne Druckluft arbeitet, nicht eindeutig und zweifelsfrei offenbart.

2.3 Das Patent würde daher in einer Weise geändert, dass sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung hinausgeht, denn er würde nunmehr auch eine alternative Ausführungsform umfassen, welche nicht ursprünglich offenbart war. Die Änderung des Anspruchs 1 verstößt daher gegen das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.4 Die unzulässige Änderung ist im jeweiligen Anspruch 1 des Hauptantrags und aller Hilfsanträge vorhanden, so dass keiner der Anträge der Beschwerdeführerin ins Verfahren zugelassen werden kann. Mangels eines zulässigen Antrags fehlt die Grundlage für die beantragte Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.