T 0890/07 (Positionsbestimmung Mobiltelefon/NOKIA SIEMENS) of 8.5.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 02701170.9, die am 8. Januar 2002 als Internationale Anmeldung unter dem Aktenzeichen PCT/DE02/00027 ohne Inanspruchnahme einer Priorität eingereicht worden war, zurückzuweisen.

II. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wurde damit begründet, dass der Gegenstand der der Prüfungsabteilung vorliegenden Ansprüche 1 bis 17 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. In der angefochtenen Entscheidung wurde u.a. die folgende Druckschrift zitiert:

D1: US-B1-6 311 069 (Havinis et al.) 30. Oktober 2001

III. Mit dem Einlegen der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

IV. Zusammen mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin neue Ansprüche 1 bis 16 ein und beantragte, ein Patent auf der Grundlage dieser Ansprüche zu erteilen. Hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zum Abfragen des Einverständnisses eines Nutzers eines Mobilfunkendgerätes (13) eines Mobilfunknetzes (14, 16) mit Positionsdiensten gegenüber einem nach Positionsdaten (28) Anfragenden (11), wobei im Falle des Eintreffens (2) einer Anfrage (1) eines Anfragenden (11) nach der Position (28) des Mobilfunkendgerätes (13) in einer Vermittlungsstelle (14) des Mobilfunknetzes (14, 16, 15) von der Vermittlungsstelle (14) eine Prüfung und in Abhängigkeit von der Prüfung weitere Maßnahmen veranlasst werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

im Falle des Eintreffens (2) einer Anfrage (1) ein Datenbankserver (26) zu einer Prüfung anhand dort (26) gespeicherter, das Mobilfunkendgerät betreffender, nutzerspezifischer Rückfragevorschrifts-Angaben (18; 21) dahingehend veranlasst wird (2a), ob das Einver ständnis seitens des Mobilfunkendgeräts (13) zur Weitergabe (8) der Mobilfunk-Endgerät-Position an den Anfragenden (11) einzuholen (3,4) ist, worauf das Ergebnis (2b) dieser Prüfung an die Vermittlungs stelle (14) gesandt wird, wobei zumindest dann, wenn das Ergebnis (2b) aussagt, dass das Einverständnis einzuholen ist, eine Anforderung (3) zur Erklärung des Einverständnisses von der Vermittlungsstelle (14) an das Mobilfunkendgerät (13) gesandt wird (3) und bei Vorliegen des Einverständnisses (4) eine Übersendung (7, 8) der Position (28) des Endgerätes (13) an den Anfragenden (11) erfolgt, wobei in dem Datenbankserver (16) die Rückfragevorschrifts-Angaben (Daten 18 und insbesondere Zusatzattribute 21) gespeichert und geprüft werden."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Erfindung unterscheidet sich vom Stand der Technik durch zwei wesentliche Merkmale, zum einen den Gegenstand der Überprüfung, zum anderen den Ort, an dem die Überprüfung erfolgt. Gemäß der Lehre der Erfindung wird abgefragt, ob die Position eines Mobilfunkteilnehmers an einen Anfragenden weitergegeben werden darf. In der Entgegenhaltung D1 hingegen wird abgefragt, ob eine Positionierung vorgenommen werden soll. Weiterhin wird in D1 die Abfrage im mobilen Vermittlungszentrum selbst vorgenommen. Gemäß der Erfindung ist ein eigener Server jenseits der Vermittlung vorgesehen, in dem die Abfrage verarbeitet wird. Dadurch wird ein Eingriff in die innere Struktur der Vermittlung vermieden.

VI. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung brachte die Kammer hinsichtlich der Klarheit sowie der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des Verfahrens nach Anspruch 1 ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck.

VII. Mit einem am 7. April 2009 eingegangenen Schreiben teilte die Beschwerde führerin mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und auch von einer weiteren schriftlichen Eingabe absehe. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde zurückgenommen, und es wurde um eine Entscheidung nach Lage der Akte gebeten.

VIII. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde nach der Rücknahme dieses Antrags aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführerin wurde durch die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügte Mitteilung über die vorläufige Auffassung der Kammer in der Sache in Kenntnis gesetzt. Insbesondere wurden der Beschwerde führerin die Gründe mitgeteilt, weshalb nach der vorläufigen Auffassung der Kammer der Anspruch 1 nicht dem Erfordernis des Artikels 56 EPÜ genüge. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mitgeteilt, dass sie sich in der Sache weder mündlich noch schriftlich weiter äußern wolle. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung war daher nicht mehr notwendig, und die Entscheidung kann schriftlich getroffen werden.

2. Es kann dahingestellt bleiben, ob das letzte Merkmal des Anspruchs 1 dem Erfordernis der Klarheit genügt, obwohl weder der Inhalt noch der Zweck der Prüfung aus dem Merkmal selbst ersichtlich ist, und ob das Verfahren gemäß Anspruch 1 bei weitest möglicher Auslegung der verwendeten Begriffe überhaupt als neu angesehen werden kann. Denn das Verfahren gemäß Anspruch 1 beruht aus den folgenden Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit:

2.1 Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin überein, dass D1 nächstliegender Stand der Technik ist.

Weiterhin geht die Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass ein Unterschied zwischen dem beanspruchten und dem aus D1 bekannten Verfahren in dem in der Beschwerdebegründung genannten Merkmal der Überprüfung in einem Datenbank server besteht. Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin jedoch nicht zu, dass auch das zweite in der Beschwerdebegründung genannte Merkmal der Überprüfung der Weitergabe von Lokalisierungsdaten einen technischen Unterschied zu D1 bewirkt. Nach Auffassung der Kammer ist dies lediglich eine andere Formulierung derselben technischen Abfrage: Sowohl in der Beschreibung der Anmeldung (s. Seite 11, dritter Absatz und Fig. 3) als auch in D1 (Fig. 6, Verfahrensschritte 645ff, Fig. 7, Verfahrensschritt 795) wird die Position nur dann bestimmt und werden Positionsdaten nur dann an den Anfragenden weitergegeben, wenn die Zustimmung seitens des Mobilfunkgeräts vorliegt. Weder in der Anmeldung noch in D1 sieht die Kammer einen Hinweis, zwischen einer Zustimmung zur Weiterleitung von Positionsdaten und einer Zustimmung zur Positions bestimmung zu unterscheiden. Daher bewirkt das zweite in der Beschwerdebegründung genannte Merkmal keinen zusätzlichen Unterschied zwischen dem beanspruchten und dem aus D1 bekannten Verfahren.

2.2 Ausgehend von D1 als nächstem Stand der Technik unterscheidet sich das beanspruchte Verfahren dadurch, dass die Prüfung, ob das Einver ständnis seitens des Mobilfunkgeräts eingeholt werden muss, durch den räumlich von dem Vermittlungsknoten getrennten Datenbankserver vorgenommen wird.

Aufgrund dieses Merkmals braucht sich die Vermittlungs stelle nicht mehr selbst um diese Prüfung zu kümmern. Daraus ergibt sich die objektive technische Aufgabe, die Vermittlungsstelle von vermittlungsfremden Aufgaben zu befreien.

2.3 Zur Lösung dieser Aufgabe kann der Fachmann auf das allgemeines Fachwissen über "Intelligente Netze" zurückgreifen. Nach Ansicht der Kammer gehörte es zum Anmeldezeitpunkt zum allgemein Fachwissen, ein Vermittlungssystem als "Intelligentes Netz" mit dem Ziel zu realisieren, die Vermittlungsknoten von Zusatz diensten zu entlasten. Dies wird bekanntermaßen dadurch erreicht, dass Anfragen für diese Dienste von dem Vermittlungsknoten an spezielle Server ("service control point") zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Für den Fachmann ist es naheliegend, unter Zuhilfenahme dieses Fachwissens die in D1 beschriebene Systemarchitektur und auch den Ablauf der Bearbeitung von Anfragen für vermittlungsfremde Zusatzdienste derart abzuändern, dass vermittlungsfremde Funktionen von einem von der Vermittlungsstelle getrennten Server ausgeführt werden. Der Fachmann wird diesen geänderten Verfahrensablauf auch auf die Berechtigungsüberprüfung eines nach einem Positionsdienst anfragenden Teilnehmers anwenden, da diese Überprüfung vermittlungsfremd ist, und so in naheliegender Weise zu dem Verfahren des Anspruchs 1 gelangen. Daher beruht das Verfahren nach Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3. Da der Anspruch 1 des einzigen Antrags nicht dem Erfordernis des Artikels 56 EPÜ genügt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.