T 0881/07 (Antriebseinrichtung/BOSCH REXROTH) of 27.4.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Drei Einsprüche wurden gegen das europäische Patent Nr. 0896265 in seiner Gesamtheit gestützt auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) - c) EPÜ eingelegt. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung vom 4. April 2007 das Patent widerrufen. Sie hat hierin unter anderem auf folgendes Dokument Bezug genommen:

E1: JP 63 190584; Patentschrift, Zusammenfassung, Übersetzung

II. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) mit einem am 21. Mai 2007 eingegangenen Schreiben Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde mit einem am 19. Juli 2007 eingegangenen Schreiben begründet. Eine weitere Stellungnahme erfolgte mit einem am 21. August 2008 eingegangenen Schreiben, dem ein geänderter Hauptantrag und erster Hilfsantrag und ein weiterer, zweiter Hilfsantrag beigefügt waren, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung des Patents beantragt wurde. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Eine weitere Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom 26. März 2010.

III. Die Einsprechende 3 (Beschwerdegegnerin 3; Firma Berger Lahr GmbH & Co. KG) hat in einem Schreiben vom 20. November 2007 zur Beschwerde Stellung genommen und implizit die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

IV. Die Einsprechende 2 (Beschwerdegegnerin 2; damals Lenze Drive Systems GmbH) hat in einem Schreiben vom 27. Januar 2008 zur Beschwerde Stellung genommen und implizit die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Der Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 hat mit einem Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragt, die Lenze Drives GmbH als neue Einsprechende 2 einzutragen. Diese Gesellschaft sei aus der ursprünglichen Einsprechenden durch Abspaltung hervorgegangen und habe den Bereich des Geschäftsbetriebs übernommen, auf den sich der Einspruch beziehe. Gemäß einem beigefügten Handelsregisterauszug hat die Lenze Drives GmbH Teile des Vermögens der ursprünglichen Einsprechenden im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

In einem weiteren Schreiben vom 26. März 2010 hat der Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 mitgeteilt, dass sich aus den Spaltungs- und Übernahmeverträgen vom 4. August 2008 nicht erkennen lasse, zu welchem Geschäftsbereich der Einspruch gehört. Aufgrund der Spaltung des früher einen Unternehmens in drei neue Unternehmen seien Schnittstellen entstanden, die nicht eindeutig zugeordnet werden können. Das angegriffene Patent könne weiterhin zu dem Geschäftsfeld der ursprünglichen Einsprechenden gerechnet werden. Die Lenze Drives GmbH sei somit nicht Einsprechende geworden. Im übrigen habe, wie sich aus einem beigefügten Handelsregisterauszug ergebe, die ursprüngliche Einsprechende ihren Namen nunmehr in Lenze Operations GmbH geändert.

V. Die Einsprechende 1 (Beschwerdegegnerin 1; Siemens AG) hat sich im schriftlichen Verfahren nicht geäußert.

VI. Die Kammer beraumte am 15. Januar 2010 eine mündliche Verhandlung für den 27. April 2010 an. In einer Anlage zur Ladung gemäß Artikel 15 (1) VOBK nahm sie zum Sachverhalt vorläufig Stellung.

VII. Mit Schreiben vom 7. April 2010 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und teilte mit, dass sie in der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein würde.

VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 27. April 2010 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt. Die Beschwerdegegnerinnen 1-3 bestätigten ihre Anträge auf Zurückweisung der Beschwerde.

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

IX. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Antriebseinrichtung mit einem Servomotor (11) und einem vorgeschalteten Steuermodul (10) zu dessen Stromversorgung, welches den Servomotor (11) auf einen vorgegebenen Lage-, Geschwindigkeits- oder Stromsollwert regelt,

wobei im Gehäuse (12) des Servomotors (11) ein Speicher (13) ausgebildet ist, in dem motorspezifische Daten und/oder Daten eines den Istzustand des Motors (11) erfassenden Sensors (25) abgelegt sind,

und das Gehäuse (12) einen Datenausgang (14) aufweist, über den die motorspezifischen Daten auslesbar sind,

wobei die Übertragung der motorspezifischen Daten und/oder Daten des den Istzustand des Motors (11) erfassenden Sensors über eine am Datenausgang (14) anliegende Datenleitung (20) erfolgt, über die auch die von dem Sensor gelieferten Rückführungssignale an das Steuermodul (10) geführt werden,

wobei das Steuermodul (10) ebenfalls eine Speichereinrichtung (17, 18) mit für das Steuermodul (10) spezifischen Daten aufweist, weiche über die Datenleitung (20, 21) auslesbar sind."

Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag lautet wie folgt:

"Antriebseinrichtung mit einem Servomotor (11) und einem vorgeschalteten Steuermodul (10) zu dessen Stromversorgung, welches den Servomotor (11) auf einen vorgegebenen Lage-, Geschwindigkeits- oder Stromsollwert regelt, wobei im Gehäuse (12) des Servomotors (11) ein Speicher (13) ausgebildet ist, in dem motorspezifische Daten und/oder Daten eines den Istzustand des Motors (11) erfassenden Sensors (25) abgelegt sind, und das Gehäuse (12) einen Datenausgang (14) aufweist, über den die motorspezifischen Daten auslesbar sind, wobei die Übertragung der motorspezifischen Daten und/oder Daten des den Istzustand des Motors (11) erfassenden Sensors über eine am Datenausgang (14) anliegende Datenleitung (20) erfolgt, über die auch die von dem Sensor gelieferten Rückführungssignale an das Steuermodul (10) geführt werden,

wobei das Steuermodul (10) eine Steuereinheit und einen Stromumrichter (16) mit jeweils einer Speichereinrichtung (17, 18) aufweist, worin Kenndaten zur Charakterisierung der jeweiligen Einrichtung (15, 16) abgelegt sind, welche über die Datenleitung (20, 21) auslesbar sind."

Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag lautet wie folgt:

"Antriebseinrichtung mit einem Servomotor (11) und einem vorgeschalteten Steuermodul (10) zu dessen Stromversorgung, welches den Servomotor (11) auf einen vorgegebenen Lage-, Geschwindigkeits- oder Stromsollwert regelt,

wobei im Gehäuse (12) des Servomotors (11) ein Speicher (13) ausgebildet ist, in dem motorspezifische Daten und/oder Daten eines den Istzustand des Motors (11) erfassenden Sensors (25) abgelegt sind,

und das Gehäuse (12) einen Datenausgang (14) aufweist, über den die motorspezifischen Daten auslesbar sind,

wobei die Übertragung der motorspezifischen Daten und/oder Daten des den Istzustand des Motors (11) erfassenden Sensors über eine am Datenausgang (14) anliegende Datenleitung (20) erfolgt, über die auch die von dem Sensor gelieferten Rückführungssignale an das Steuermodul (10) geführt werden,

wobei der Speicher (13) und eine elektronische Peripherie (28) zu seiner Verwaltung auf einer gemeinsamen Platine (29) angeordnet sind, welche an einer dem Achsaustritt gegenüberliegenden Stirnseite des Motorgehäuses in einer wannenartigen Ausnehmung (30) plaziert ist, welche durch eine Fortsetzung der Längsseiten des Motorgehäuses (12) über den Läuferraum hinaus erzeugt wird."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeführerin hat auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Kammer hat gemäß Artikel 15 (3) VOBK die schriftlich vorgebrachten Anträge und Argumente der Beschwerdeführerin zur Grundlage dieser Entscheidung gemacht.

2. Stellung der Einsprechenden

2.1 Gemäß Entscheidung G 4/88 (ABl. EPA, 1989, 480) der Großen Beschwerdekammer kann ein Einspruch übertragen werden, wenn, sofern beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig ist, er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten wird, auf den sich der Einspruch bezieht.

Die Übertragung der Einsprechendenstellung im Verfahren vor dem EPA setzt ferner nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern voraus, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde und die Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen durch Vorlage von Beweismitteln nachgewiesen wird (s. z.B. T 956/03 vom 19. Juli 2006, Punkt 2 der Entscheidungsgründe). Dies folgt aus einer analogen Anwendung von Regel 22 (1) und (3) EPÜ.

2.2. Der Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 hat im Laufe des Beschwerdeverfahrens zunächst erklärt, der Geschäftsbereich der ursprünglichen Einsprechenden 2, Lenze Drive Systems GmbH, der sich auf der vorliegende Einspruch bezieht, sei von der durch Abspaltung entstandenen Lenze Drives GmbH übernommen worden. Später hat er sich jedoch dahingehend geäußert, dass aufgrund der Spaltung des früher einen Unternehmens in drei neue Unternehmen Schnittstellen entstanden seien, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, und dass das angegriffene Patent weiterhin zu dem Geschäftsfeld der ursprünglichen Einsprechenden gerechnet werden könne. Aus den eingereichten Unterlagen, einem Handelsregisterauszug bezüglich der Lenze Drives GmbH, ergibt sich lediglich, dass dieses Unternehmen Teile des Vermögens der ursprünglichen Einsprechenden im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen hat, nicht aber, welcher Art diese Vermögensbestandteile waren.

2.3 Angesichts der in der Akte befindlichen Erklärungen und Unterlagen kann die Kammer die tatsächlichen Voraussetzungen einer Übertragung der Einsprechendenstellung nicht als nachgewiesen ansehen. Die ursprüngliche Einsprechende 2 hat daher ihre Verfahrensstellung behalten und ist - unter ihrem neuen Namen Lenze Operations GmbH - als Beschwerdegegnerin 2 zu behandeln.

3. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag: Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

3.1 Die Kammer geht von E1 als nächstliegendem Stand der Technik aus. Im folgenden bezieht sich die Kammer auf die von der Beschwerdegegnerin 1 im Einspruchsverfahren am 2. November 2004 vorgelegte deutsche Übersetzung dieses Dokuments.

Dieses Dokument zeigt in Figur 1 eine Antriebseinrichtung bestehend aus einem Servomotor (1) mit vorgeschaltetem Servoregler (10) und Lageregler (18) zu dessen Stromversorgung, die über den Stromverstärker 17 und die Leitung L3 erfolgt. Servoregler und Lageregler bilden zusammen ein Steuermodul, welches den Servomotor auf einen vorgegebenen Lage-, Geschwindigkeits- oder Stromsollwert regelt (Seite 4, Zeile 44 - Seite 5, Zeile 12).

Im als gestrichelte Linie dargestellten Gehäuse des Servomotors (1) ist ein Speicher (ROM) (2) ausgebildet. In diesem sind motorspezifische Daten abgelegt (Seite 4, Zeilen 33-36). Ferner weist das Gehäuse einen Datenausgang (Datenleitungen L1) auf, über den die motorspezifischen Daten auslesbar sind (Seite 4, Zeilen 16-22). Die Übertragung der motorspezifischen Daten erfolgt über die am Datenausgang anliegende Datenleitung L1. Die von dem Sensor gelieferten Rückführungssignale an das Steuermodul werden über die Leitung L2 geführt, wobei diese beiden Leitungen L1 und L2 gemäß der Ausführungsform nach Anspruch 7 (Seite 3, Zeilen 29-32) und Figur 4 (siehe Seite 6, Zeilen 15-17) auch als gemeinsame Datenleitung ausgeformt sein können.

Das aus Servoregler und Lageregler bestehende Steuermodul umfasst für jeden dieser Regler einen Mikrocomputer (12 und 20). Diese enthalten implizit jeweils eine Speichereinrichtung. Gemäß Seite 5, Zeilen 7-12 und Zeilen 19-20 führen die Mikrocomputer 12 und 20 Initialisierungsvorgänge bei den Geschwindigkeits- und Phasenrecheneinheiten bzw. beim Regelabweichungsrechner durch. Eine Initialisierung bedeutet, dass diese Einheiten und Rechner mit gespeicherten Startwerten versorgt werden. Da diese Einheiten und Rechner Bestandteil des Servo- bzw. Lagereglers und somit des Steuermoduls sind, sind diese gespeicherten Startwerte für dieses Steuermodul spezifisch. Weiterhin sind die Mikrocomputer 12 bzw. 20 und somit die in ihnen befindlichen Speicher über serielle Schnittstellen 11 bzw. 19 über die Datenleitung L10 mit der Datenleitung L1 verbunden, die wie weiter oben erwähnt in einer bestimmten Ausführungsform mit der Datenleitung L2 zusammen eine Datenleitung im Sinne des Anspruchs bildet. Ferner umfasst der Servomotor 1 einen Kabelempfänger 6 zur Verstärkung des Input-Signals zur Input/Output-Schnittstelle 3 (Seite 4, Zeilen 40-41). Folglich lassen sich die von den Mikrocomputern 12 bzw. 20 ausgegebenen Daten einschließlich der gespeicherten und für das Steuermodul spezifischen Daten über die mit dem Kabelempfänger 6 verbundene Datenleitung L1 zumindest von dem Servomotor 1 auslesen.

3.2 Die aus E1 bekannte Anordnung weist somit alle Merkmale des Anspruchs 1 auf. Daher ist dessen Gegenstand nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ und der Hauptantrag folglich nicht gewährbar.

3.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte in ihren schriftlichen Eingaben im wesentlichen, dass in der aus E1 bekannten Anordnung in dem Steuermodul keine Speichereinrichtung vorgesehen sei, in der Kenndaten zur Charakterisierung derselben abgelegt seien. Ferner seien diese Daten nicht über die Datenleitung auslesbar, über die auch die Messwerte des Sensors geführt werden.

Diese Argumente treffen jedoch, wie schon unter Punkt 3.1 ausgeführt, nicht zu. Das Vorhandensein von Mikrocomputern impliziert die Existenz zugehörender Speichereinrichtungen. In diesen sind für die in E1 beschriebenen Initialisierungsvorgänge Daten zur Charakterisierung der Vorrichtungen abgelegt, in denen sie sich befinden. Da in E1 vorgesehen ist, die Datenleitungen L1 und L2 zu verbinden (siehe Anspruch 7 und Figur 4), sind diese Daten, die über den Mikrocomputer und eine serielle Schnittstelle an der Datenleitung L1 anliegen, zugleich über die Datenleitung L2 auslesbar, über die die Messwerte des Sensors geführt werden.

4. Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag: Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

4.1 In Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag ersetzt das Merkmal "wobei das Steuermodul (10) eine Steuereinheit und einen Stromumrichter (16) mit jeweils einer Speichereinrichtung (17, 18) aufweist, worin Kenndaten zur Charakterisierung der jeweiligen Einrichtung (15, 16) abgelegt sind, welche über die Datenleitung (20, 21) auslesbar sind" das Merkmal "wobei das Steuermodul (10) ebenfalls eine Speichereinrichtung (17, 18) mit für das Steuermodul (10) spezifischen Daten aufweist, welche über die Datenleitung (20, 21) auslesbar sind" des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

4.2 Die Kammer stellt hierzu fest, dass weder die Ansprüche des ersten Hilfsantrags noch die Beschreibung des Streitpatents festlegen, welche Elemente von der Steuereinheit und dem Stromumrichter umfasst werden. Aus Spalte 3, Zeilen 3-5 ergibt sich lediglich, dass die Steuereinheit (dort Regeleinheit genannt) den Stromumrichter zur Erzeugung eines Motorstroms steuert. Wenn man diese allgemeine Aussage zur Bestimmung der Begriffe Steuereinheit und Stromumrichter zu Grunde legt, weist auch die aus E1 bekannte Anordnung die beanspruchte Aufteilung des Steuermoduls in eine Steuereinheit und einen Stromrichter auf. Der Servoregler 10 umfasst einen Stromverstärker 17, der über die Leitung L3 einen Strom für den Motor 5 abgibt und somit einen Stromumrichter darstellt. Der Stromverstärker 17 wird unter anderem von dem Lageregler 18 angesteuert (Seite 5, Zeilen 1-3). Dieser stellt somit eine Steuereinheit im obigen Sinne dar. Beide Einheiten, sowohl der Servoregler 10 als auch der Lageregler 18 umfassen jeweils einen Mikrocomputer 12 bzw. 20, die als solche jeweils einen Speicher aufweisen. Wie schon oben unter Punkt 3.1 ausgeführt, führen die Mikrocomputer 12 und 20 Initialisierungsvorgänge bei den Geschwindigkeits- und Phasenrecheneinheiten bzw. beim Regelabweichungsrechner durch. Das heißt diese Einheiten werden mit gespeicherten Startwerten versorgt. Da diese Einheiten Bestandteil des Servo- bzw. Lagereglers und somit des Stromumrichters und der Steuereinheit sind, sind diese Startwerte für den Stromumrichter und die Steuereinheit spezifisch. Ferner sind sie, wie schon unter Punkt 3.1 ausgeführt, über die mit den Mikrocomputern 12 und 20 verbundene Datenleitung L1 und auch über die Datenleitung L2 auslesbar.

4.2 Die aus E1 bekannte Anordnung weist somit alle Merkmale des Anspruchs 1 auf. Daher ist dessen Gegenstand nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ und der erste Hilfsantrag folglich nicht gewährbar.

5. Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

5.1 In Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag ersetzt das Merkmal "wobei der Speicher (13) und eine elektronische Peripherie (28) zu seiner Verwaltung auf einer gemeinsamen Platine (29) angeordnet sind, welche an einer dem Achsaustritt gegenüberliegenden Stirnseite des Motorgehäuses in einer wannenartigen Ausnehmung (30) plaziert ist, welche durch eine Fortsetzung der Längsseiten des Motorgehäuses (12) über den Läuferraum hinaus erzeugt wird" das Merkmal "wobei das Steuermodul (10) ebenfalls eine Speichereinrichtung (17, 18) mit für das Steuermodul (10) spezifischen Daten aufweist, welche über die Datenleitung (20, 21) auslesbar sind" des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

5.2 Die aus E1 bekannte Vorrichtung zeigt in der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform den zum Motor gehörenden Speicher 2 zusammen mit einer seriellen Schnittstelle 3, die eine elektronische Peripherie für diesen Speicher bildet, auf einer gemeinsamen Platine 34.

Der Rest des oben genannten Merkmals betrifft die spezielle Anordnung der Platine in einem Motorgehäuse. Generell liegt die räumliche Anordnung von Bauelementen innerhalb eines Geräts, hier eines Motors, im Bereich des routinemäßigen Handelns des Fachmanns, wenn dadurch keine unerwarteten Effekte erreicht werden. Derartige Effekte wurden aber von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Im vorliegenden Fall wird durch die in Figur 7 von E1 gezeigte Ausführungsform, bei der sich der zum Motor gehörende Speicher auf der dem Achsaustritt gegenüberliegenden Seite des Motorgehäuses 23 befindet, eine Anordnung der beanspruchten Platine auf dieser Seite des Motors nahegelegt. Die genaue Platzierung in einer wannenartigen Ausnehmung, welche durch eine Fortsetzung der Längsseiten des Motorgehäuses über den Läuferraum hinaus erzeugt wird, wird durch eine spezielle Form des Motorgehäuses vorgegeben und liegt, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des fachmännischen Handelns.

5.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit für den von E1 ausgehenden Fachmann auf der Basis seines routinemäßigen fachmännischen Handelns naheliegend. Daher ist dieser Gegenstand nicht erfinderisch im Sinne des Artikels 56 EPÜ und der zweite Hilfsantrag folglich nicht gewährbar.

6. Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin die Erfordernisse des Artikels 54 bzw. 56 EPÜ erfüllt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.