T 0319/07 () of 19.1.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 99901566.2 (internationale Veröffentlichungsnummer WO 99/42877) zurückzuweisen.

Der Prüfungsabteilung lagen am Ende einer mündlichen Verhandlung neu eingereichte, geänderte Anspruchssätze gemäß einem Hauptantrag und einem ersten und zweiten Hilfsantrag zur Entscheidung vor. Bezüglich des zweiten Hilfsantrags erging am 20. April 2006 eine Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ 1973. Da die Anmelderin sich mit der zur Erteilung vorgesehenen Anspruchsfassung nicht einverstanden erklärte, wurde die Anmeldung zurückgewiesen.

Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ 1973).

II. Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der Beschwerdebegründung vom 5. Februar 2007 eine Reinschrift der Ansprüche 1 bis 4 gemäß dem von der Prüfungsabteilung zurück gewiesenen Hauptantrag ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des Anspruchssatzes gemäß dem Hauptantrag. Die Beschwerde führerin beantragte hilfsweise eine mündliche Verhandlung und die Zurück verweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung und reichte auch weitere Anspruchssätze als Hilfsanträge ein.

Zusammen mit der Beschwerdebegründung wurden folgende Unterlagen eingereicht:

A1: Katalog der Firma Rutenbeck, "Abdeckplatten und Zentralstücke für AUE-real.Cat6 - Anschlussdosen", Auszug

A2: Katalog der Firma FMT, "Zubehör für ungeschirmte und voll geschirmte Anschlussdosen UAE-Cat.5e UAE-real.Cat.6a" und "Abdeckplatten und Zentralstücke für UAE-Dosen AP ZSt", Seiten 42 und 68

A3: Katalog der Firma Berker, "Berker S.1/B.1.3/B.7 Glas", Seiten 28 und 29

A4: DE-A-4126445

A5: DE-A-19534038.

III. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine geänderte Seite 4 der Beschreibung ein und erklärte ihr Einverständnis mit den in der Mitteilung gemäß Regel 51(4) EPÜ 1973 vom 20. April 2006 durch die Prüfungsabteilung vorgenommenen Änderungen auf Seiten 2 und 5 der Beschreibung.

IV. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Kontaktsteckeranordnung für den Steckverbinder SC mit einem Kupplungsmittel, umfassend zwei seitlich nebeneinander angeordnete Steckerhülsen (12) sowie ein jede Steckerhülse (12) umgebendes SC-Halteraster (11) in einem beide Steckerhülsen (12) und SC-Halteraster (11) aufnehmenden Kupplungsgehäuse (9, 9'), wobei die Ebenen jeder Lasche eines der SC-Halteraster (11) mit einer entsprechenden Ebene einer Lasche des benachbarten SC-Halterasters (11) fluchtet, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsgehäuse (9, 9') beide Steckerhülsen (12) und SC-Halteraster (11) in einem einzigen zusammenhängenden Aufnahmeraum umgibt, dass die zur Aufnahme von einem jeweiligen Führungsnocken (14) eines SC-Steckverbinders vorgesehenen Führungsnuten (13) in dem Kupplungsgehäuse (9, 9') in seitlich einander gegenüber liegenden Wänden des Aufnahmeraums mit dazwischenliegenden zwei Steckerhülsen (12) angeordnet sind, und dass die Aussenseite der Kupplungsmittel formschlüssig in vorgegebene Stecköffnungen eines Steckverbindungssystems RJ45 einschiebbar ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 richten sich auf bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Kontaktsteckeranordnung und der Anspruch 4 richtet sich auf ein Steckgehäuse zur Einführung in eine Kontaktsteckeranordnung gemäß dem Anspruch 1.

Der Wortlaut der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen ist für die vorliegende Entscheidung ohne Belang.

V. Zur Stützung ihres Hauptantrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

In der mündlichen Verhandlung und in der Entscheidung wurde von der Prüfungsabteilung geltend gemacht, dass die Interpretation des Begriffes "Stecköffnung" zwei Möglichkeiten zulasse, nämlich die Öffnung einer RJ45-Buchse und eine andere Stecköffnung, z.B. eine Öffnung in einem Panel. Die Dokumente A1 bis A5 zeigen jedoch, dass das Wort "Stecköffnung" vom Fachmann als Öffnung in einer Abdeckblende, einer Anschlussdose oder dergleichen verstanden wird. Und auch sinngemäß unterscheidet sich das Wort "Stecköffnung" ohne "er", das eine Öffnung für etwas (Hinein-)Steckbares bezeichnet, vom Wort "Steckeröffnung", das die Öffnung für einen Stecker bezeichnet. Daher hat das Wort "Stecköffnung" im Anspruch 1 keine besondere Bedeutung im Sinne der Richtlinien C-III, 4.2, sondern die allgemein übliche Bedeutung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Klarheit des Anspruchs 1

2.1 Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag definiert eine Kontaktsteckeranordnung für den Steckverbinder SC mit einem Kupplungsmittel, das zwei seitlich nebeneinander angeordnete Steckerhülsen und ein jede Steckerhülse umgebendes SC-Halteraster in einem Kupplungsgehäuse umfasst, wobei die Außenseite der Kupplungsmittel "formschlüssig in vorgegebene Stecköffnungen eines Steckverbindungssystems RJ45 einschiebbar ist". Der Steckverbinder "SC" bezeichnet einen international normierten Steckverbinder für Lichtwellenleiter und das Steckverbindungssystem "RJ45" ein international normiertes, modulares elektrisches Steckverbindungs system.

Die Zurückweisung der Patentanmeldung wurde damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ 1973). Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Prüfungs abteilung aus, dass der Fachmann aus dem Wortlaut des Anspruchs das Wort "Stecköffnung" als die Öffnung zum Einstecken eines Steckers und daher als die Öffnung einer Buchse der genormten Größe RJ45 verstehen würde, in der zwei faseroptische Stecker des genormten Typs SC mit Hilfe des Kupplungsmittels einzustecken sind. Aus dem Anspruch sei jedoch dem Fachmann völlig unklar, wie zwei SC-Stecker, die zusammen mindestens einen Querschnitt von 14,8 x 9 mm besitzen, in die deutlich kleinere RJ45-Buchse (Breite bzw. Höhe nicht über 12 mm) eingesteckt werden sollten. Der Inhalt der Beschreibung würde dem Fachmann nicht weiter helfen, und erst die Zeichnungen, insbesondere die Form und die Flanschen des dargestellten Kupplungsmittels, würden dem Fachmann einen Hinweis geben, dass das Kupplungsmittel nicht zum Anschluss in einer RJ45-Buchse, sondern zur Fixierung an einem Patchpanel oder einer Wandanschlussdose gedacht ist und dass die im Anspruch genannte "Stecköffnung" als die Öffnung zu interpretieren ist, in die die RJ45-Buchse selbst eingebaut ist. Die Prüfungsabteilung gelangte unter Hinweis auf die Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-III, 4.2 zu dem Schluss, dass eine entsprechende Klarstellung des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag notwendig sei.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat auf die Dokumente A1 bis A5 verwiesen und geltend gemacht, dass der Ausdruck "vorgegebene Stecköffnung eines Steckverbindungssystems RJ45" vom Fachmann als Öffnung in einer Abdeckblende, einer Anschlussdose oder dergleichen verstanden wird.

Die Druckschrift A4 zeigt ein Steckbuchsenelement mit einem Aufnahmekörper und einem Kontakteinsatz (Zusammen fassung und Abbildungen). In der Druckschrift werden mehrere Komponenten offenbart, die eine Öffnung aufweisen bzw. in eine Öffnung einsteckbar oder aufnehmbar sind. Keine dieser Öffnungen wird jedoch als "Stecköffnung" oder dgl. bezeichnet, sodass die in der Druckschrift A4 verwendete Terminologie keine Hilfe in dieser Hinsicht geben kann.

Die Druckschrift A5 offenbart eine Anschlussdose für ein Datennetz mit einem Dosengehäuse und einer darin gelagerten Schaltplatine, an der eine Datensteckbuchse angeordnet ist (Zusammenfassung), wobei die Öffnung der Datensteckbuchse über eine damit fluchtende Öffnung in der Frontwand einer Zentralplatte zugänglich ist. Während in der Druckschrift die Öffnung in der Frontwand der Zentralplatte als "Einstecköffnung" bezeichnet wird, wird die Öffnung, die der Datensteckbuchse zugewiesen ist und der Aufnahme eines Datensteckers dient, als "Steckeröffnung" bezeichnet (Anspruch 1 und Spalte 3, Zeile 58 bis 63), was als klares Indiz dafür anzusehen ist, dass in dem technischen Gebiet der Anschluss komponenten für Datennetze der Begriff "Einstecköffnung" bzw. "Stecköffnung" als die Öffnung verstanden werden kann, die in der Frontwand einer Zentralplatte oder dergleichen vorgesehen ist.

Die Dokumente A1 bis A3 betreffen Kataloge von verschiedenen Firmen, in denen Abdeckplatten und Zentralstücke für Anschlussdosen und Bus-Anschlusseinheiten angeboten werden. In den Katalogen werden insbesondere Zentralstücke mit einer oder zwei Öffnungen beschrieben, die als "Stecköffnungen" bezeichnet werden. Auch wenn der Offenlegungstag der Kataloge unbekannt ist, können diese nach Auffassung der Kammer als ein weiteres Indiz dafür angesehen werden, dass mindestens auf dem technischen Gebiet der elektrischen Installationstechnik für Datenübertragungs zubehör das Wort "Stecköffnung" eine Öffnung bezeichnen kann, in der Anschlusskomponenten, wie z.B. Anschluss dosen und Bus-Anschlusseinheiten, eingebaut werden können.

Die Dokumente A1 bis A3 und A5 liegen zwar nicht auf dem speziellen technischen Gebiet der Erfindung, d.h. auf dem Gebiet der optischen Steckverbindungssysteme, sondern vielmehr auf dem Gebiet der elektrischen Installationstechnik für Datenübertragungszubehör bzw. der elektrischen Steckverbindungssysteme und Anschlusskomponenten. Alle diese Gebiete sind jedoch benachbarte technische Gebiete und gehören immerhin zu dem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet der optoelektrischen Anschlusskomponenten für Datennetze, in dem im Wesentlichen dieselbe Terminologie verwendet wird.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Begriff "Stecköffnung" vom fachkundigen Leser als die Öffnung verstanden werden kann, die in einem Zentralstück bzw. in einer Zentralplatte oder allgemein in einem Panel oder dgl. zur Aufnahme von elektrischen bzw. optischen Anschlusskomponenten, wie z.B. Buchsenmodulen oder Steckverbindungssystemen, vorgesehen ist, und dass diese Bedeutung nicht über die auf dem vorliegenden Fachgebiet übliche Bedeutung hinausgeht.

Es mag zwar zutreffen, dass der Begriff "Stecköffnung" im deutschen Sprachgebrauch zweideutig sein kann und dass - wie von der Prüfungsabteilung geltend gemacht - er vom Fachmann auch als die Öffnung einer Buchse oder dergleichen zum Einstecken eines Steckers verstanden werden könnte; jedoch ist nicht zu übersehen, dass das entsprechende Merkmal mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs - der ja zu den vorgegebenen Stecköffnungen "eines Steckverbindungssystems RJ45" und nicht einer Buchsenkomponente oder dergleichen verweist - in einer Wechselwirkung steht und dass der Fachmann die zweite Deutungsmöglichkeit des Begriffs "Stecköffnung" als die Öffnung zum Einstecken eines Steckers ausschließen würde, da - wie von der Prüfungsabteilung zutreffend festgestellt - sie zu einer widersprüchlichen und technisch unausführbaren Auslegung des beanspruchten Gegenstandes führen würde, in der zwei SC-Stecker in die deutlich kleinere RJ45-Buchse eingesteckt werden sollten (siehe Punkt 2.1 oben, zweiter Absatz).

Daher ist die Formulierung im Anspruch 1, wenn auch vom bloßen Wortsinn her möglicherweise zweideutig, ausreichend klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ 1973, da bei sachgerechter Auslegung des Anspruchs auch ohne Heranziehung der Beschreibung der im Anspruch 1 verwendete Ausdruck "Stecköffnung eines Steck verbindungssystems RJ45" nur eine sinnvolle und technisch widerspruchsfreie Deutungsmöglichkeit zulässt, und zwar als Öffnung bzw. Ausschnitt eines Panels, einer Anschlussdose oder dergleichen zur Aufnahme der Buchsenkomponente des im Anspruch 1 genannten modularen elektrischen Steckverbindungssystems RJ45. Zudem wird diese Auslegung - wie auch von der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung festgestellt, siehe Punkt 2.1 oben, zweiter Absatz - durch die Zeichnungen der Patent anmeldung gestützt und durch die ursprüngliche Beschreibung nicht widerlegt.

Die obigen Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu der von der Prüfungsabteilung zitierten Passage aus den Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-III, 4.2. Zwar steht in der zitierten Passage der Richtlinien, dass dann, wenn die Beschreibung den Wörtern eines Anspruchs "eine besondere Bedeutung" verleiht, der Prüfer möglichst verlangen sollte, dass der Patentanspruch so geändert wird, dass "die Bedeutung aus dem Wortlaut des Patentanspruchs allein deutlich wird". Im vorliegenden Fall wird jedoch dem Begriff "Stecköffnung" durch die Beschreibung und die Zeichnungen keine besondere Bedeutung verliehen, sondern - wie bereits oben festgestellt - eine im einschlägigen Fachgebiet übliche Bedeutung. Außerdem enthält die zitierte Passage der Richtlinien auch den Hinweis, dass ein Anspruch "auch so gelesen und verstanden werden [soll], dass er technisch einen Sinn ergibt" und dass das "zur Folge haben [kann], dass von der streng wörtlichen Bedeutung des Wortlauts der Patentansprüche abgegangen werden muss". Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, in dem der Wortlaut des Anspruchs neben einer technisch sinnvollen Auslegung auch - wie oben dargestellt - eine unlogische und technisch unsinnige Auslegung zulässt, die prinzipiell auszuschließen ist (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", EPA, 5. Auflage 2006, Kapitel II, Sektion B-5.1).

3. Da nach Auffassung der Kammer der einzige Grund für die Zurückweisung des Hauptantrags, nämlich mangelnde Klarheit des Gegenstandes des Anspruchs 1, nicht vorliegt, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Während des Prüfungsverfahrens hat die Prüfungsabteilung für den damals geltenden zweiten Hilfsantrag eine Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ 1973 erlassen. Der Anspruch 1 gemäß dem damals geltenden zweiten Hilfsantrag unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden Hauptantrag nur durch die Aufnahme des Hinweises, dass "das Kupplungsgehäuse über Flanschmittel verfügt"; diese Änderung wurde auf Anregung der Prüfungsabteilung zur Klarstellung vorgenommen und nicht zur Abgrenzung des beanspruchten Gegenstandes gegenüber dem Stand der Technik. Der unabhängige Anspruch 4 gemäß dem Hauptantrag entspricht im Wesentlichen dem unabhängigen Anspruch 3 gemäß dem damals geltenden zweiten Hilfsantrag, die jetzigen Ansprüche 2 und 3 sind abhängige Ansprüche, und die geltende Beschreibung ist in geeigneter Weise an die Anspruchsfassung gemäß dem Hauptantrag angepasst. Nach Überprüfung der geltenden Anmeldungsunterlagen gemäß dem Hauptantrag - und unter Berücksichtigung der Feststellung der Prüfungsabteilung, dass die Anmeldungsunterlagen gemäß dem damals geltenden zweiten Hilfsantrag den Erfordernissen des Patentüber einkommens genügten - sieht die Kammer keinen Grund zu bezweifeln, dass die Patentanmeldung in der Fassung gemäß dem geltenden Hauptantrag und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ im Sinne von Artikel 97(2) EPÜ genügen. Daher kann die Erteilung eines Patents in dieser Fassung erfolgen (Artikel 111(1) EPÜ 1973).

Da somit dem Hauptantrag stattzugeben ist, erübrigt sich eine Erörterung der weiteren, nur hilfsweise gestellten Anträge.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 4 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 5. Februar 2007,

- Beschreibung: Seiten 1 und 3 der veröffentlichten Patentanmeldung, Seiten 2 und 5 in der der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ 1973 vom 20. April 2006 beigefügten Fassung und Seite 4, eingereicht mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 und

- Zeichnungen: Blatt 1/1 der veröffentlichten Patentanmeldung.