T 0100/07 () of 9.7.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 18. Januar 2007 gegen die am 15. Dezember 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 122 151 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdeschrift enthielt bereits eine Beschwerdebegründung, die mit weiteren Schriftsätzen vom 29. Januar 2007, 19. Februar 2007 und 16. April 2007 ergänzt wurde.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Patents sich in naheliegender Weise aus dem im Einspruchsverfahren zitierten Stand der Technik ergibt. Als Stand der Technik hat sie insbesondere die Vorbenutzungen von drei Anhängern "D4", "D5" und "D7" gemäß den jeweiligen Unterlagen D4a bis D4j, D5a bis D5p und D7a bis D7h und die Entgegenhaltungen

D3: DE-A-26 18 465

D6: GB-A-1 457 311

berücksichtigt.

Die Unterlagen D5a bis D5p sind schriftliche Beweismittel für die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung eines Anhängers mit der Typenbezeichnung OSD-58-05V, nachfolgend Vorbenutzung "D5" genannt.

III. Am 9. Juli 2009 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe, ihre erneute Entscheidung über Aufrechterhaltung und Widerruf des angegriffenen Patentes auf der Grundlage ihrer verfahrensleitenden Verfügungen bezüglich verspätet vorgebrachter Beweismittel der Einsprechenden in der Stellungnahme vom 31. Juli 2006 zu fällen (Hauptantrag), hilfsweise die Große Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit den mit Schreiben vom 16. April 2007 eingereichten Rechtsfragen zu befassen (1. Hilfsantrag), weiter hilfsweise, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs (2. Hilfsantrag), weiter hilfsweise, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung (3. Hilfsantrag).

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung.

IV. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Fahrzeug mit ausziehbarem Tiefbett zum Transport einer schweren Sattellast mit einem vorderen Trägerverband (1), der mit einer vorderen Lastaufnahme auf dieser dreh- bzw. schwenkbar verbunden ist, einer Lastfläche (3), einem hinteren Trägerverband (2) und zumindest einem Fahrwerk (4), das unterhalb, vor und/oder hinter der Lastfläche (3) angeordnet und von gegenüberliegenden Rädern (4') gebildet ist, wobei der vordere Trägerverband (1) über eine Teleskopverbindung mit dem hinteren Trägerverband (2) verbunden ist und die Teleskopverbindung ein Verschieben des vorderen Trägerverbandes (1) relativ zum hinteren Trägerverband (2) in Längsrichtung ermöglicht und von einer in eine hülsenartige Aufnahme (5) eingeschobenen und in dieser verschieb- und festlegbar gelagerten Schubstange (6) gebildet ist, wobei die Schubstange (6) in einem eingeschobenen Zustand des Fahrzeugs mit einem ihrer Enden zwischen und/oder neben den Rädern (4') des Fahrwerks (4) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Räder (4') in einer Einzelradaufhängung an dem Fahrwerk (4) gelagert sind und die Schubstange auf oder unterhalb der Höhe der Radachse der Räder (4') angeordnet ist."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Zum Hauptantrag

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2006 habe die Einspruchsabteilung nicht nur Ausführungen zur Patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes gemacht, die unter den Vorbehalt der Vorläufigkeit fallen würden, sondern in einem gesonderten Absatz IV mit der Überschrift "Hinweis zum weiteren Verfahren" auch klare verfahrensleitende Verfügungen abgegeben, für die der Vorbehalt der Vorläufigkeit selbstverständlich nicht gelten könne. Diese Verfügungen lauteten: "Die Mängel beim Nachweis der Vorbenutzungen D4 und D5 hätten gemäß Regel 55 EPÜ vor Ablauf der Einspruchsfrist behoben werden müssen. Eine spätere Mängelbehebung ist auch durch eine spätere Zeugenvernehmung nicht möglich. Dieser Sachverhalt geht auch aus den vergleichbaren veröffentlichten Beschwerdekammerentscheidungen T 328/87 und T 28/93 hervor. Auf eine Ladung des von der Einsprechenden angebotenen Zeugen, Herrn R. van den Berg kann daher verzichtet werden". Laut diesen Verfügungen habe sich die Einspruchsabteilung gemäß Artikel 114 (2) EPÜ darauf festgelegt, Beweismittel, die die Vorbenutzungen "D4" und "D5" beträfen und von der Einsprechenden verspätet vorgebracht würden, nicht zu berücksichtigen. Insbesondere würde aus der Verfügung, den angebotenen Zeugen nicht zu laden, klar hervorgehen, dass diese Verfügungen nicht vorläufig gewesen sein konnten. Denn andernfalls hätte die Einspruchsabteilung für den Fall, dass sie im Laufe der mündlichen Verhandlung die Zeugenvernehmung doch für erforderlich gehalten hätte, eine neue mündliche Verhandlung anberaumen müssen, was nicht angehen könne. Nachdem die Einspruchsabteilung ihr Ermessen gemäß Artikel 114 (2) EPÜ ohne Einmischung der Parteien nun einmal ausgeübt und den beteiligten Parteien mit den genannten verfahrensleitenden Verfügungen mitgeteilt habe, hätte sie sich an diese Verfügungen festhalten lassen müssen und zwar unter dem übergeordneten allgemeinen Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für die vor dem EPA Recht Suchenden. Der Artikel 114 (2) sei geschaffen worden, um dem EPA die Möglichkeit zu geben, Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Er sei jedoch nicht dazu geschaffen worden, eine einmal erfolgte Festlegung des EPA auf eine Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt willkürlich und ohne Begründung wieder umzuwerfen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen sei.

Bei dem Entschluss der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung, die eigenen, im schriftlichen Verfahren erlassenen Verfügungen zu desavouieren und die verspätet eingereichten Unterlagen zu den Vorbenutzungen "D4" und "D5" zu berücksichtigen, habe es sich um einen Akt der Willkür gehandelt, der noch dazu in seinen Auswirkungen der Patentinhaberin entgegen Artikel 113 EPÜ das rechtliche Gehör beschnitten habe. Die Einspruchsabteilung habe ersichtlich ihre Entscheidung auf Gründe gestützt, zu denen die Patentinhaberin nicht adäquat habe Stellung nehmen und reagieren können. Darüber hinaus hätte die Einspruchsabteilung begründen müssen, warum sie nicht mehr an ihren Verfügungen festhalten wollte. Dies habe sie jedoch trotz mehrfachen Nachfragen seitens der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung nicht getan.

b) Zum ersten Hilfsantrag (Vorlage an die Große Beschwerdekammer)

Im Hinblick auf die Grundsätzlichkeit der Bedeutung der Entscheidung des hier vorliegenden Sachverhalts und die divergierenden Entscheidungen T 22/89 und T 669/90, werde hilfsweise beantragt, die Große Beschwerdekammer mit der folgenden Rechtsfrage zu befassen (Artikel 112 (1) a) EPÜ):

"Ist das Europäische Patentamt an eine einmal getroffene und den Beteiligten mit eingehender Begründung unter Bezugnahme auf einschlägige Entscheidungen von Beschwerdekammern mitgeteilte Verfügung gemäß Artikel 114 (2) dahingehend, dass es von einem Beteiligten verspätet vorgebrachte oder noch vorzubringende Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigen werde, für das gesamte nachfolgende Verfahren gebunden oder ist es ihm gestattet, zu jedwedem Zeitpunkt während des laufenden Verfahrens, z. B. auch noch in einer mündlichen Verhandlung eines Einspruchsverfahrens, eine solche Verfügung zu kassieren, noch dazu ohne Rücksicht auf die zwischenzeitlich durch die Verfügung eingetretenen Verfahrensfolgen?

Mit anderen Worten und speziell auf den vorliegenden Fall angewandt:

Ist das EPA an eine nach pflichtgemäßem Ermessen entweder gesondert oder im Rahmen einer vorläufigen Stellungnahme zur Patentfähigkeit eines durch Einspruch angegriffenen Patents (eines sogenannten Zwischenbescheids) erlassene Verfügung nach Artikel 114 (2) gebunden oder kann es dieselbe wahlweise im weiteren Verfahren auch wieder kassieren, noch dazu ohne Rücksicht auf die durch die Verfügung während deren Existenz eingetretenen Verfahrensfolgen?"

c) Zum zweiten Hilfsantrag

Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Einspruchsabteilung habe zu Unrecht unterstellt, dass es sich bei dem Fahrzeug nach der Vorbenutzung "D5" um ein Fahrzeug mit Tiefbett nach dem Verständnis der Fachwelt handele. Obwohl die Patentschrift keine Definition des Begriffs "Tiefbettfahrzeug" enthalte, sei unter einem Tiefbettfahrzeug ein Fahrzeug zu verstehen, das eine Lastfläche aufweise, die in ihrer gesamten Ladebreite, die in der Regel der Fahrzeugbreite entspreche, gegenüber dem Fahrwerk mit seinen Rädern abgesenkt sei. Die Lastfläche eines Tiefbettfahrzeugs erstrecke sich zwischen einem vorderen und einem hinteren Trägerverband und liege etwa 400 mm über dem Boden und somit wesentlich tiefer als die Lastfläche eines Tiefladers, welche sich in einem Höhenbereich von 800-900 mm über dem Boden befinde. Der Anhänger gemäß der Vorbenutzung "D5" sei ein Tieflader aber kein Tiefbettfahrzeug.

Des Weiteren zeigten nach den eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin die Konstruktionszeichnungen D5d und D5e nicht, dass die Räder des Fahrwerks in einer Einzelradaufhängung an dem Fahrwerk gelagert seien. Das Fahrzeug nach der Vorbenutzung "D5" verwende nämlich ein Fahrwerk mit verkröpften Starrachsen, was ein altbekanntes und bewährtes Prinzip sei. Aus dem Dokument D6 sei zwar eine Einzelradaufhängung für Anhänger bekannt, der Fachmann sei jedoch seit Jahrzehnten und trotz des entsprechenden Bedarfs nicht auf den Gedanken gekommen, eine solche Aufhängung bei einem Tiefbettfahrzeug zu verwenden. Auch die Beschwerdegegnerin, die eine langjährige Erfahrung beim Bau derartiger Fahrzeuge gewonnen habe, sei auf diese erfinderische Lösung nicht gestoßen. Die Einspruchsabteilung habe deshalb die erfinderische Tätigkeit zu Unrecht in Abrede gestellt.

d) Zum dritten Hilfsantrag

Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Kammer den Einspruch nicht zurückweise, werde die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß den mit Schreiben vom 16. April 2007 eingereichten Hilfsanträgen II bis VI angestrebt, wobei der mit Schreiben vom 16. April 2007 gestellten Hilfsantrag I ausdrücklich zurückgenommen werde.

Durch die überraschende Wendung im Verfahren vor der Einspruchsabteilung sei der Beschwerdeführerin damals die Möglichkeit genommen worden, sich auf die neue Sachlage einzustellen und angemessen zu reagieren. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Hilfsanträge zeigten, welche Reaktionsmöglichkeiten die Beschwerdeführerin vor der Einspruchsabteilung gehabt hätte. Die Zurückverweisung des Verfahrens an die erste Instanz zur Prüfung der Hilfsanträge würde daher der Billigkeit entsprechen. Ferner habe auch die Beschwerdegegnerin die Zurückverweisung an die erste Instanz zur Prüfung der Hilfsanträge beantragt, so dass es nicht angebracht erscheine, den Parteien einen Instanzenverlust aufzuerlegen.

VI. Die Beschwerdegegnerin brachte im Wesentlichen folgendes vor:

a) Die Einspruchsabteilung habe weder gegen die Bestimmungen des Artikels 114 (2) EPÜ noch gegen die des Artikels 113 (1) EPÜ verstoßen.

Wie den ersten drei Absätzen des Ladungsbescheids der Einspruchsabteilung zu entnehmen sei, handele es sich auch bei den verfahrensrechtlichen Verfügungen um eine vorläufige Stellungnahme. In dieser vorläufigen Stellungnahme seien erstmalig Einwände gegen die Vorbenutzungen seitens der Einspruchsabteilung erhoben worden. Es sei aufgrund der zitierten Entscheidungen offensichtlich gewesen, dass die Einspruchsabteilung die Zulässigkeit eines Einspruchs mit der Substantiierung einer Vorbenutzung verwechselt habe. Die Beschwerdegegnerin habe auf diese vorläufige Stellungnahme reagiert und dargelegt, warum aus ihrer Sicht die Vorbenutzungen sehr wohl ausreichend substantiiert worden seien. Des Weiteren habe sie in Reaktion auf diese unerwarteten und neuen Einwände seitens der Einspruchsabteilung neue Beweismittel eingereicht, die im Einklang mit der Rechtsprechung in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren zugelassen worden seien.

Im Übrigen seien diese neuen Beweismittel nicht verspätet eingereicht worden, da die Einspruchsabteilung gemäß Regel 59 EPÜ 1973 weitere Unterlagen angefordert habe. Daher sei Artikel 114 (2) EPÜ vorliegend gar nicht anwendbar. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre Artikel 114 (1) EPÜ in jedem Fall vorrangig.

Die Einspruchsabteilung habe sich nicht an ihre vorläufige Stellungnahme halten müssen. Würde man dies anders sehen, so wäre eine mündliche Verhandlung überflüssig gewesen. In der mündlichen Verhandlung habe eben auch die Beschwerdegegnerin das Recht gehabt, ihren Standpunkt zu vertreten. Von diesem Recht habe sie auch Gebrauch gemacht, was die Beschwerdeführerin aufgrund der Vorläufigkeit der Stellungnahme nicht habe überraschen dürfen. Außerdem seien die Vorbenutzungshandlungen bereits in der Einspruchsschrift geltend gemacht und Beweismittel angekündigt worden, wobei der Beschwerdegegnerin geläufig hätte sein müssen, dass nach der Rechtsprechung hochrelevante Beweismittel nachgereicht werden können.

b) Die von der Beschwerdeführerin beantragte Vorlage an die Große Beschwerdekammer sollte abgelehnt werden, da sie nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung beitrage und keine grundsätzliche Entscheidung im vorliegenden Verfahren benötigt werde.

c) Die Einspruchsabteilung habe zu Recht dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 die erfinderische Tätigkeit aberkannt.

d) Die mit Schreiben vom 16. April 2007 eingereichten Hilfsanträge II bis VI seien nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, da die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit gehabt habe, Hilfsanträge im erstinstanzlichen Verfahren zu stellen, jedoch davon keinen Gebrauch gemacht habe. Für den Fall, dass die Kammer diese Hilfsanträge dennoch in das Verfahren zulassen sollte, werde die Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

Nach Ansicht der Kammer wurde im Einspruchsverfahren weder Artikel 114 (2) EPÜ 1973 noch Artikel 113 (1) EPÜ 1973 verletzt.

Die Kammer kann die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass der Ladungsbescheid vom 31. Juli 2006 hinsichtlich der behaupteten offenkundigen "Vorbenutzung D4" und "Vorbenutzung D5" bindende "verfahrensleitende Verfügungen" enthielt, nicht teilen. Der gesamte Ladungsbescheid trägt die Überschrift "Vorläufige Stellungsnahme", woraus sich schon ergibt, dass die Ausführungen der Einspruchsabteilung nicht endgültig und damit auch nicht bindend sein sollten. Selbst wenn man dieser Überschrift diese Schlussfolgerung nicht zu entnehmen vermag, so ist doch der einleitende "Hinweis für die am Einspruchsverfahren beteiligten Parteien" eindeutig. Dem Wortlaut dieses Hinweises ist klar und deutlich zu entnehmen, dass die vorläufige Stellungnahme "in keiner Weise bindend" sein sollte, sondern "als Grundlage für die weitere Diskussion" dienen sollte. Insbesondere wurden die Parteien aufgefordert, "sich darauf zu konzentrieren, ob die der vorläufigen Stellungnahme zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend sind und ob die daraus gezogenen Schlussfolgerungen stichhaltig sind". Die Kammer ist nicht der Auffassung, dass dieser Vorbehalt der Vorläufigkeit nicht auch für die Zulassung von weiteren noch einzureichenden Beweismitteln für die substantiiert vorgetragenen Vorbenutzungen gelten sollte. Dafür gibt es weder im Ladungsbescheid selbst, noch im EPÜ oder in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern Anhaltspunkte.

Da die Einspruchsabteilung in ihrer vorläufigen Stellungnahme vom 31. Juli 2006 die geltend gemachten Vorbenutzungen "D4" und "D5" wegen Nachweismängel nicht berücksichtigen wollte, hat die Beschwerdegegnerin durch ihre Erwiderung und das Einreichen von neuen zusätzlichen Beweismitteln noch vor dem in der Ladung festgelegten Zeitpunkt gemäß Regel 71a EPÜ 1973 versucht, die erwähnten Mängel zu beseitigen. Ein solches Äußerungsrecht, das zu den Grundsätzen des Verfahrens vor dem EPA gehört und in Artikel 113 (1) EPÜ 1973 verankert ist, steht im zweiseitigen Verfahren allen Parteien zu. Aufgrund der Reaktion der Beschwerdegegnerin und unter Berücksichtigung der von ihr eingereichten zusätzlichen Beweismittel durfte eine andere Beurteilung durch die Einspruchsabteilung im Laufe der mündlichen Verhandlung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, denn die mündliche Verhandlung ist geradezu dafür vorgesehen, die Argumente, ggf. unter Einbeziehung neuer Beweismittel, aller Beteiligten zu hören und zu diskutieren bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Daher kann auch von reiner Willkür seitens der Einspruchsabteilung nicht die Rede sein.

Im Übrigen sind die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Einspruchsschrift geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzungen "D4", "D5" und "D7" innerhalb der in Artikel 99 (1) EPÜ 1973 festgelegten neunmonatigen Einspruchsfrist substantiiert vorgetragen worden, sowie schriftliche Beweismittel genau angegeben und ein Zeuge angeboten worden. Die neuen Beweismittel sind auch bis zu dem gemäß Regel 71a EPÜ 1973 in der Ladung zur mündlichen Verhandlung bestimmten Zeitpunkt (1. November 06) eingereicht worden. Selbst wenn die Beweismittel D5h-D5p verspätet vorgebracht wurden, hat nach der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (z.B. T 156/84, ABl. EPA 1988, 372) der Grundsatz der Ermittlung von Amts wegen (Artikel 114 (1) EPÜ 1973) Vorrang vor der dem EPA eingeräumten Möglichkeit, verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel gemäß Artikel 114 (2) EPÜ 1973 unberücksichtigt zu lassen. Wichtigstes Kriterium bei der Entscheidung über die Zulassung verspätet eingereichter Unterlagen und Beweismittel in das Verfahren ist deren Relevanz, d. h. ihre Beweiskraft gegenüber anderen, bereits eingeführten Unterlagen (vgl. z. B. T 322/95, T 475/96, T 864/97, T 892/98). Die Einspruchsabteilung hatte daher die Pflicht zu prüfen, ob die nach der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereichten neuen Beweismittel relevant sind, und die Befugnis, sie ggf. ins Verfahren zuzulassen und zu berücksichtigen.

Im Übrigen hätte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vorliegend eine weitere mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung anberaumt werden können, wenn sie die Vernehmung des bereits im Einspruchsschriftsatz und damit nicht verspätet angebotenen Zeugen aufgrund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung doch noch für sachdienlich gehalten hätte. Die von der Einspruchsabteilung in ihrem Ladungsbescheid vom 31. Juli 2006 zitierten Entscheidungen T 328/87 und T 28/93 betreffen darüber hinaus die Zulässigkeit eines auf eine Vorbenutzung gestützten Einspruch und damit einen anderen Sachverhalt als den vorliegenden.

Nach Ansicht der Kammer hat die Einspruchsabteilung ihr Ermessen auch sachgemäß ausgeübt, als sie in der mündlichen Verhandlung beschloss, die verspätet vorgebrachten Beweismittel zu berücksichtigen. In der Berücksichtigung dieser verspätet eingereichten Beweismittel aufgrund ihrer Relevanz ist keine fehlerhafte Ermessensausübung zu erkennen. Da der Einspruch zulässig war und die in der Einspruchsschrift geltend gemachten Vorbenutzungshandlungen "D4" und "D5", wie bereits oben erwähnt, substantiiert vorgetragen worden sind, ging es bei der Berücksichtigung der zwar verspätet vorgebrachten aber hochrelevanten Beweismittel nur noch um die Klärung von beweisrechtlichen Fragen. Diesbezüglich stellt die Kammer auch fest, dass die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Einspruchserwiderung vom 19. September 2005, kurz bevor sie ihre Vertretung wechselte, eine sachliche Stellungnahme zu den behaupteten Vorbenutzungen "D4" und "D5" abgegeben hatte.

Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr das rechtliche Gehör im Verfahren vor der Einspruchsabteilung vorenthalten worden sei, da ihr nicht in angemessener Weise die Möglichkeit gegeben worden sei, z.B. neue Ansprüche unter Auswertung der erheblichen Anzahl von Unteransprüchen auszuarbeiten und im Rahmen eines Hilfsantrages einzureichen. Wie bereits dargelegt, haben sich die Tatsachenbehauptungen zu der Vorbenutzung "D5" seit dem Vorbringen in der Einspruchsschrift nicht geändert, sondern es wurden relevante Beweismittel, die verspätet vorgebracht wurden, von der Einspruchsabteilung gemäß Artikel 114 (1) EPÜ 1973 berücksichtigt. Nach Ansicht der Kammer hatte daher die Beschwerdeführerin durchaus ausreichend Gelegenheit, sich für den Fall, dass die angebliche offenkundige Vorbenutzung nachgewiesen werden konnte, vorzubereiten. Im Übrigen hat sie eingeräumt, dass die Einspruchsabteilung ihr in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit ausdrücklich gegeben hat, Hilfsanträge vorzulegen. Diese Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin bewusst nicht wahrgenommen, obgleich sie nach Ansicht der Kammer auf diese Situation hätte vorbereitet sein können. Dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der Verhandlung eine Verlegung der mündlichen Verhandlung zur Vorbereitung von geänderten Patentunterlagen beantragt hat. Die Kammer sieht daher keinen Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ 1973 im Verhalten der Einspruchsabteilung.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Kammer dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht stattgeben kann.

3. Erster Hilfsantrag: Vorlage an die Große Beschwerdekammer

Gemäß Artikel 112 (1)(a) EPÜ 1973 befasst die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält.

Da die Kammer im vorliegenden Fall nicht von einer Auslegung oder Erläuterung des EPÜ, die in einer Stellungnahme oder Entscheidung der Großen Beschwerdekammer enthalten ist, abweicht, ist sie nicht gemäß Artikel 21 VOBK verpflichtet, die Große Beschwerdekammer zu befassen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer wegen der divergierenden Entscheidung T 22/89 und T 669/90 erfolgen solle. Nach Ansicht der Kammer betreffen diese Entscheidungen nicht den vorliegenden Fall, in dem die Parteien während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung die Möglichkeit hatten, sich zu äußern. Sowohl in der Sache T 22/89 als auch in der Sache T 669/90 erging die erstinstanzliche Entscheidung ohne eine mündliche Verhandlung. Es sind auch keine anderen divergierenden Entscheidungen zu dieser Rechtsfrage bekannt. Es gibt damit keine für diesen Fall relevanten divergierenden Entscheidungen, die zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer bedürfen.

Die Kammer ist auch der Auffassung, dass die Antwort auf die im Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer gestellten Fragen sich direkt und eindeutig (s. Nr. 2 oben) aus den Vorschriften des EPÜ ableiten lässt.

Der Antrag der Beschwerdeführerin, die von ihr eingereichten Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, wird deshalb zurückgewiesen.

4. Zweiter Hilfsantrag

Mit dem 2. Hilfsantrag strebt die Beschwerdeführerin die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilen Fassung an.

4.1 Zum Stand der Technik (Artikel 54 (2) EPÜ 1973)

Die Einspruchsabteilung hat in der Entscheidung begründet, warum sie die jeweiligen Vorbenutzungen "D4", "D5" und "D7" für hinreichend bewiesen hält (vgl. z.B. II.2.1 bezüglich der behaupteten Vorbenutzung "D5"). Es gibt keinen Grund, die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Einspruchsabteilung in Frage zu stellen. Auch die Patentinhaberin hat die Offenkundigkeit der Vorbenutzungen "D4", "D5" und "D7" nicht mehr bestritten.

4.2 Zur erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

Unter dem Punkt II. 3.2.2 der Entscheidung der Einspruchsabteilung ist detailliert angegeben, wo in den technischen Zeichnungen D5d und D5e die Merkmale des vorbenutzten Fahrzeugs offenbart sind, die den Merkmalen des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 entsprechen. Die Teleskopverbindung, die ein Verschieben des vorderen Trägerverbandes (vgl. Königszapfen) relativ zum hinteren Trägerverband in Längsrichtung ermöglicht, ist von einer in eine hülsenartige Aufnahme (vgl. D5e, Schnitt C-C) verschieb- und in dieser festlegbar gelagerten Schubstange gebildet (vgl. D5d unten links, die um 6100mm ausgezogene Schubstange). Die Schubstange ist im eingeschobenen Zustand des Fahrzeugs mit einem ihrer Enden zwischen den Rädern des Fahrwerks angeordnet.

In der technischen Zeichnung D5d ist erkennbar, dass die geometrische Radachse des Fahrwerks die teleskopische Anordnung schneidet und dass der tiefste Teil der teleskopischen Anordnung, d.h. der Schubstange, unterhalb der Höhe der Radachse der Räder liegt (vgl. D5d, Schnittdarstellung "MAX. 4000"). Somit ist auch das Merkmal, dass die Schubstange auf oder unterhalb der Höhe der Radachse der Räder angeordnet ist, aus der Vorbenutzung "D5" bekannt.

Zu dem Argument der Beschwerdeführerin, dass der Anhänger gemäß der Vorbenutzung "D5" kein "Tiefbettfahrzeug", d.h. kein Fahrzeug sei, bei dem eine abgesenkte Lastfläche sich zwischen einem vorderen und einem hinteren Trägerverband erstrecke, wobei die Lastfläche gegenüber den Rädern abgesenkt sei, ist festzustellen, dass der erteilte Hauptanspruch Fahrzeuge erfasst, bei denen zumindest ein Fahrwerk nicht nur "vor und/oder hinter", sondern auch noch "unterhalb" der Lastfläche angeordnet sein kann. Diese Formulierung schließt somit auch Fahrzeuge ein, bei denen sich die Lastfläche, d.h. das Tiefbett, in eines der Trägerverbände hinein erstreckt. Wenn die Patentschrift zur Auslegung des Begriffs "Tiefbettfahrzeug" herangezogen wird, ist laut Absatz [0020] der Patentschrift ein Tiefbettfahrzeug ein Fahrzeug, das Güter mit extremen Höhen transportieren kann. Im Absatz [0013] ist wiederum erwähnt, dass das erfindungsgemäße Fahrzeug auch verhältnismäßig große, sperrige Güter, zum Beispiel bis zu 4,0 m Durchmesser oder mehr transportieren kann. Der technischen Zeichnung D5d der Vorbenutung "D5" ist zu entnehmen (vgl. D5d, Schnittdarstellung "MAX. 4000"), dass das vorbenutzte Fahrzeug dazu geeignet ist, derartige verhältnismäßig große, sperrige Güter, zum Beispiel bis zu 4,0 m Durchmesser, zu transportieren.

Somit ist festzustellen, dass das Fahrzeug nach dem erteilten Anspruch 1 sich vom Gegenstand der Vorbenutzung "D5" lediglich dadurch unterscheidet, dass die Räder in einer Einzelradaufhängung an dem Fahrwerk gelagert sind.

Dokument D6 beschreibt eine Einzelradaufhängung für einen Anhänger. In der Spalte 1, Zeilen 96-102 des Dokuments D6 ist erwähnt, dass die in dieser Patentanmeldung offenbarte Einzelradaufhängung besonders vorteilhaft bei Anhängern mit einer niederen Lastfläche eingesetzt werden kann. Dies ist geradezu eine Anregung in Richtung der erfindungsgemäßen Lösung. Für den Fachmann liegt es auf der Hand, die aus D6 bekannte Aufhängung bei dem aus der Vorbenutzung "D5" bekannten Anhänger zu verwenden.

Daraus ergibt sich, dass der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht und das Patent wie erteilt nicht aufrechterhalten werden kann.

5. Dritter Hilfsantrag

5.1 Die mit Schreiben vom 16. April 2007 eingereichten Hilfsanträge II bis VI sind innerhalb der Frist für das Einreichen der Beschwerdebegründung (Art 108, Satz 3 EPÜ 1973) eingegangen. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass sie ihrer Ansicht nach in der mündlichen Verhandlung nicht unmittelbar mit dem Einreichen von Hilfsanträgen reagieren konnte (siehe obigen Punkt V d), hat die Kammer nicht von ihrer in Artikels 12 (4) VOBK genannten Befugnis, diese neuen Hilfsanträge nicht zuzulassen, Gebrauch gemacht, obgleich die Anträge nach Ansicht der Kammer im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können (s. Nr.2 oben). Daher waren diese Hilfsanträge gemäß Artikel 12 (4) VOBK im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

5.2 Da beide Parteien die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung beantragt haben, macht die Kammer von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ 1973 eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.