T 1651/06 () of 6.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 01810912.4, veröffentlicht unter der Nummer 1 295 982, wurde nach zwei Prüfungsbescheiden vom 30. September 2003 und vom 24. Mai 2004 und einer mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2006 mit der am 24. März 2006 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Der unabhängige Anspruch 1, auf dem die Entscheidung basiert, lautet:

"Falteinrichtung zum Falten von Wäschestücken und Fördern derselben in einer Förderrichtung, mit einer ersten Querfaltstation (4), welche mindestens einen ersten Bandförderer (5) mit mehreren um parallele Achsen drehbaren Rollen (7a, 7b, 7c, 7d) und mindestens einem über dieselben geführten geschlossenen Fördergurt (6) umfasst, welcher mit einem ersten Falttrum (14) einen Faltkanal (16) mit einem Einzugsspalt (17) einseitig begrenzt, welcher Faltkanal (16) in einem Betriebszustand eine über seine Länge mindestens annähernd gleichbleibende Betriebsweite aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie vom Betriebszustand in einen Entstörzustand umstellbar ist, in welchem die Weite des Faltkanals (16) mindestens an einem Ende desselben einer Entstörweite entspricht, welche mindestens 80 mm beträgt."

II. Zur Begründung führte die Prüfungsabteilung an, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ) unter Berücksichtigung des folgenden Standes der Technik:

D1: EP-A-0 612 879 sowie

D2: US-A-4 898 373.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der aus D1 bekannten Falteinrichtung lediglich dadurch, dass sie vom Betriebszustand in einen Entstörzustand umstellbar sei, in welchem die Weite des Faltkanals mindestens an einem Ende desselben einer Entstörweite entspricht, welche mindestens 80 mm betrage. Die objektive Aufgabe sei, eine längere Unterbrechung der Arbeit zu vermeiden, falls ein Störzustand auftrete. Diese Aufgabe sei durch die Lehre der D1 bereits gelöst, deren Falteinrichtung auch in einen Entstörzustand (durch Demontage) umstellbar sei. Des weiteren sei die gewählte Lösung nicht erfinderisch in Anbetracht einer Kombination von D1 und D2.

III. Gegen diese Entscheidung hat sich die Beschwerdeführerin (Anmelderin) mit Schreiben eingegangen am 30. Mai 2006 beschwert und die Beschwerdegebühr bezahlt. Mit der am 21. Juli 2006 eingegangenen Beschwerdebegründung vom 18. Juli 2006 hat sie ihren Antrag auf Erteilung des Patents weiterverfolgt.

In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin erläutert, warum die Kombination der Lehren gemäß D1 und D2 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen würde. Die D2 beträfe eine Faltung von Papierbögen und die darin gezeigte Falteinrichtung sei nicht geeignet zur Faltung von Wäschestücken, da die Steifigkeit und Reißfestigkeit sich wesentlich unterscheiden würden. Ebenso seien die die Erfindung kennzeichnenden Merkmale der D2 nicht zu entnehmen. Die D1 entspräche dem Oberbegriff des Anspruchs 1, würde jedoch keinen Hinweis auf eine Umstellung auf einen Entstörzustand der Falteinrichtung geben.

IV. Die Beschwerdekammer hat in ihrer Mitteilung vom 22. März 2007 darauf hingewiesen, dass weder in der Beschreibung noch in den Ansprüchen der Begriff "umstellbar" derartig beschränkt sei, dass jegliche Demontage ausgeschlossen werde.

V. Am 6. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der hauptsächlich die Entgegenhaltung D1 diskutiert wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Seite 1 vom 30. Mai 2007; Seiten 2, 3, 5 - 10, 13, 16, 17 gemäß der ursprünglichen Fassung; Seiten 4, 11, 12 vom 26. Januar 2004; Seite 15 vom 26. August 2004 und Seite 14 vom 30. Mai 2006.

Die Beschwerdeführerin war der Meinung, der beanspruchte Gegenstand sei erfinderisch, da ausgehend von D1 keine Umstellung vom Betriebszustand in einen Entstörzustand nahegelegt sei, in welchem die Weite des Faltkanals mindestens an einem Ende desselben einer Entstörweite entspräche, welche mindestens 80 mm betrage. Der Begriff "Umstellung" würde beinhalten, dass die gegenseitige Lage von Teilen einer mechanischen Einrichtung verändert werden könne, ohne dass diese Teile vollständig getrennt würden. Hingegen würde bereits eine teilweise "Demontage" eine vollständige Trennung wenigstens einzelner Teile von der restlichen Einrichtung bedeuten. Folglich würde auch kein "Faltkanal", wie beansprucht, mehr vorhanden sein. Weder in D1 noch in D2 sei eine Umstellung gezeigt, welche es erlaube, ohne zumindest teilweise Demontage eine Entstörung durchzuführen. Eine Anregung für eine derartige Ausgestaltung sei im Stand der Technik nicht vorhanden. Somit gelange der Fachmann nicht ohne erfinderischen Schritt zur Merkmalskombination des Anspruchs 1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Keines der vorliegenden Dokumente zeigt eine Falteinrichtung, die vom Betriebszustand in einen Entstörzustand umstellbar ist, in welchem die Weite des Faltkanals mindestens an einem Ende desselben einer Entstörweite entspricht, welche mindestens 80 mm beträgt.

Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu (Artikel 54(1) EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 D1 zeigt eine Falteinrichtung mit einer Querfaltstation mit zwei Bandförderern, die zudem als gattungsgemäße Falteinrichtung aus dem Stand der Technik nach Absatz [0003] der erfindungsgemäßen Falteinrichtung zugrunde liegt. Demzufolge wird sie als nächstkommender Stand der Technik betrachtet. Eine Betriebsweite des Faltkanals ist nicht angegeben, jedoch weist D1 darauf hin, dass Einstellmittel vorhanden sind, wodurch die Spaltweite des Faltkanals auf mindestens zwei, vorzugsweise drei vordefinierte Werte einstellbar ist (Anspruch 6, Spalte 3, Zeile 50 - 52). Dazu offenbart D1 Mittel zum Verstellen der Spaltweite (Spalte 2, Zeilen 47 - 57). Die Spaltweite richtet sich üblicherweise nach der Dicke des zu faltenden Wäschestückes. Lichtschranken sind als Sensoren zur Messung der Dicke oder Länge des Wäschestückes vorgesehen (Spalte 3, Zeilen 14 - 17), wobei durch diese Messeinrichtung die Einstellung der Spaltweite gesteuert wird (Spalte 3, Zeilen 41- 49). Auch die Falteinrichtung der D1 ist im Störfall zur Entnahme der im Faltkanal zusammengeballten Wäschestücke in einen "Entstörzustand" umstellbar. Ein solcher "Entstörzustand" umfasst ganz allgemein das Anhalten des Antriebs und die manuelle Entnahme der zusammengeballten Wäschestücke aus dem Faltkanal.

3.2 Die Falteinrichtung nach Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung unterscheidet sich von der Falteinrichtung nach der D1 dadurch, dass eine Mindestweite des Faltkanals von 80 mm während des Entstörzustandes gegeben ist.

3.3 Die von dem beanspruchten Gegenstand zu lösende Aufgabe kann daher ausgehend von D1 nur darin gesehen werden, die Entnahme der festgefahrenen Wäschestücke aus dem Faltkanal zu erleichtern.

3.4 Ein mit dieser Aufgabenstellung konfrontierter Fachmann wird zuerst die vorhandenen Einstellmöglichkeiten auf ihre diesbezügliche Eignung überprüfen, zumal die in den Ausführungsbeispielen der D1 gezeigte Konstruktion eine Faltspalteinstellung besitzt. Die D1 offenbart zwar, dass die Spaltweite auf vorzugsweise drei vordefinierte Werte einstellbar ist (Anspruch 6), wie groß diese Werte sind wird jedoch nicht erläutert. Es kann der Beschwerdeführerin zugestimmt werden, dass diese Weiteregelung eigentlich nur beim Falten eine Rolle spielt. Jedoch, falls die vorhandenen Einstellmöglichkeiten nicht ausreichend für den Störfall sind, dann muss zur Behebung der Störung notwendigerweise die Falteinrichtung demontiert werden.

3.5 Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass der Begriff "Umstellung" eine Demontage ausschließe, weil bei Demontage der Falteinrichtung kein Faltkanal mehr zu erkennen wäre und dies nach dem Wortlaut des Anspruchs eine Bedingung darstelle.

Nach Überzeugung der Kammer, wird der Fachmann normalerweise die Einrichtung nur soweit demontieren, dass der von sich aus schon erweiterbare Spalt ausreichend groß wird, z.B. durch Demontage der Mittel zur Einstellung des Spalts, so das eine leichte manuelle Entnahme der Wäschestücke ermöglicht wird. Zwangsläufig wird der Faltkanal dabei auf mindestens eine Handbreite aufgeweitet wird, was wiederum einer Breite von 80 bis 100 mm entspricht. Diese Breite ergibt sich auch dadurch, dass nicht nur ein Einschieben der Hand in den Faltspalt erforderlich ist, sondern ein tatsächliches Eingreifen zur Störungsbehebung.

3.6 Die Beschwerdeführerin argumentierte weiter, dass das Stillsetzen und die nachfolgende Demontage der Falteinrichtung nicht dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs entspräche, wonach die Falteinrichtung vom Betriebszustand in einen Entstörzustand umstellbar sein müsse.

Die Umstellung in einen Entstörzustand wird in der Anmeldung in Bezug auf zwei Ausführungsbeispiele erläutert. In einem Ausführungsbeispiel stellt die Steuervorrichtung, wenn eine Störung festgestellt wird, die Falteinrichtung vom Betriebszustand auf einen Entstörzustand um (siehe Beschreibung, Absatz [0018] und Anspruch 10). Im zweiten Ausführungsbeispiel ist die Falteinrichtung so ausgebildet, dass das Signal des Störungssensors unmittelbar lediglich ein Anhalten der Bandförderer und die Erzeugung eines Störungssignals bewirkt, während die Umstellung in den Entstörzustand mit Vergrößerung der Weite des Faltkanals auf Entstörweite erst erfolgt, wenn durch eine Bedienperson ein Schalter bestätigt wird (siehe Absatz [0021]). Diese Ausführungsbeispiele zeigen aber nichts anderes, als dass der Entstörzustand dem Zustand entspricht, in der die Weite des Faltkanals mindestens der Entstörweite entspricht. Zwar kann die Umstellung automatisch (erstes Ausführungsbeispiel) oder halb-automatisch (zweites Ausführungsbeispiel) erfolgen, dafür sind jedoch weitere technische Merkmale erforderlich, die nicht im Anspruch 1 vorhanden sind, und dessen Auslegung daher auch nicht einschränken können.

3.7 Aus den oben dargelegten Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleitbar ist und somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.