T 1216/06 () of 24.9.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 086 021 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

In der vorliegenden Entscheidung werden die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: EP-B-0 781 234

D4: DE-T-37 79 574.

II. Der der angefochtenen Entscheidung wie auch dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"1. Kunststoff-Deckelfaß (10) mit Faßkörper (12), Faßdeckel (14) und Spannring-Verschluß (16), wobei

- der Faßkörper (12) am oberen Faßöffnungsrand (18) eine umlaufende Dichtleiste (24) aufweist,

- der Faßdeckel (14) einen nach unten weisenden U-för migen Deckelrand (20) mit einem äußeren ringförmigen Deckelsteg (26) und einem inneren ringförmigen Deckelsteg (28) aufweist, in welchen eine Dichtung (22) eingesetzt ist,

- der Spannring-Verschluß (16) einen im wesentlichen trapezförmigen, nach innen offenen Querschnitt aufweist und im Verschlußzustand mit seinem oberen Schenkel den U-förmigen Deckelrand von oben übergreift und mit seinem unteren Schenkel einen im wesentlichen horizontal bzw. leicht schräg nach unten verlaufend eingeformten unteren Faßkörperrand im Nahbereich der oberen Faßöffnung untergreift und die in den Faßdeckelrand eingesetzte Dichtung gegen die Dichtleiste am oberen Faßöffnungsrand preßt,

- und wobei der Faßdeckel (14) innerhalb des U-förmigen Deckelrandes (20) einen weiteren rotationssymmetrisch umlaufenden Dichtungssteg (36) aufweist,

- die Dichtung (22) zwischen dem äußeren ringförmigen Deckel steg (26) und dem weiteren Dichtungssteg (36) angeordnet ist, während zwischen dem weiteren Dichtungssteg (36) und dem inneren ringförmigen Deckelsteg (28) ein nach unten offener ringförmiger Freiraum (38) ausgebildet ist, wobei der weitere Dichtungssteg (36) und der innere Dichtungssteg (28) voneinander beabstandet und nur über eine obere Anbindung (40) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Anbindung der inneren Deckelscheibe (42) auf der Innenseite des U-förmigen Deckelrandes (20) in Höhe des unteren Randes des äußeren Deckelsteges (26) oder tieferliegend darunter ausgebildet ist, und wobei der obere Faßöffnungsrand (18) innenseitig zusätzlich zu der umlaufenden Dichtleiste (24) und von dieser beabstandet einen senkrecht hochstehenden Profilring (48) aufweist, der bei aufgesetztem Faßdeckel (14) im Verschlußzustand in den ringförmigen Freiraum (38) zwischen dem Dichtungssteg (36) und dem inneren ringförmigen Deckelsteg (28) hineingreift".

III. In dem Ladungsbescheid zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung dargelegt, nach der in der mündlichen Verhandlung zu prüfen sein werde, welcher Gegenstand durch den Anspruch 1 definiert wird und welche Offenbarung diesbezüglich der Entgegenhaltung D4 zu entnehmen ist.

IV. Am 24. September 2008 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

V. Dem Beschwerdeverfahren liegen die folgenden Anträge zugrunde:

Seitens der Beschwerdeführerin: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Patents.

Seitens der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin): Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Das für die vorliegenden Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Als nächstkommender Stand der Technik sei, übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung, das anhand der Figuren 1 und 5 - 7 beschriebene Ausführungsbeispiel der Entgegenhaltung D1 anzusehen.

b) Dieses Ausführungsbeispiel betreffe ein Kunststoff-Deckelfaß von dem sich dasjenige nach dem Anspruch 1 im wesentlichen dadurch unterscheide, dass der Faß deckel innerhalb des U-förmigen Deckelrandes einen weiteren rotationssymmetrischen umlaufenden Dichtungssteg aufweist und die Dichtung zwischen dem äußeren ringförmigen Deckelsteg und dem weiteren Dichtungssteg angeordnet ist. Durch diese die Ausbildung des Faßdeckels betreffenden Merkmale werde die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe gelöst, die Dichtungseigenschaften, im Wesentlichen über eine Verstärkung des Faßdeckels, zu verbessern. Die weiteren kennzeichnenden Merkmale ergäben sich, ausgehend von den angesprochenen wesentlichen kennzeichnenden Merkmalen, soweit sie die Ausbildung des Faßdeckels beträfen im Wesentlichen als zwangsläufige Folge einer derartigen Ausbildung des Faßdeckels. Soweit sie die Ausbildung des Faßkörpers beträfen, ergäben sich die weiteren kennzeichnenden Merkmale, ausgehend von der Ausbildung des Faßdeckels, aufgrund ihrer Ausrichtung auf ein Zusammenwirken mit dem Faßdeckel gleichfalls im Wesentlichen zwangsläufig.

c) Der Fachmann werde zur Ausbildung eines verstärkten Faßdeckels die Entgegenhaltung D4 heranziehen, unabhängig davon, dass bei dem Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 des Streitpatents und demjenigen nach D4 der Faßdeckel jeweils auf eine andere Art an dem Faßkörper gehalten werde, nämlich entsprechend dem Anspruch 1 mittels eines Spannring-Verschlusses und entsprechend D4 mittels eines Schnappverschlusses. Betreffend die verstärkte Ausbildung eines Faßdeckels nach den wesentlichen Unterscheidungsmerkmalen, auf die es hauptsächlich ankomme, gebe die Ausbildung des Faßdeckels nach den Figuren 1 und 2 der Entgegenhaltung D4 einen deutlichen Hinweis. Danach werde der Fachmann durch die Ausbildung der Führungsrippe 7, zusätzlich zu der umlaufenden Dichtleiste dazu angeregt zur Verbesserung der Dichtungseigenschaften den Faßdeckel nach dem nächstkommenden Stand der Technik nach D1 mit einer innenseitig zusätzlich verlaufenden Dichtleiste und von dieser beabstandet einem senkrecht hochstehenden Profilring, auszubilden.

d) Das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 ergebe sich somit in naheliegender Weise ausgehend von dem Kunststoff-Deckelfaß nach den Figuren 1 und 5 - 7 der D1 unter Berücksichtigung der Ausbildung des Faß deckels nach D4.

e) Ausgehend von dem angesprochenen Ausführungsbeispiel der D1 werde der Fachmann im Übrigen auch durch das allgemeine Fachwissen dazu veranlasst, zur Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabe, den Faßdeckel dadurch zu verstärken, dass der Faßdeckel übereinstimmend mit Merkmalen des Anspruchs 1 innerhalb des U-förmigen Deckelrandes einen weiteren rotationssymmetrisch umlaufenden Dichtungssteg aufweise.

VII. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Das anhand der Figuren 1 und 5 - 7 beschriebene Ausführungsbeispiel der Entgegenhaltung D1 könne als der nächstkommende Stand der Technik angesehen werden.

b) Ausgehend von diesem bekannten Kunststoff-Deckelfaß löse dasjenige nach dem Anspruch 1 des Streitpatents die dort genannte Aufgabe, über eine verstärkte Verbindung von Faßdeckel mit dem Faßöffnungsrand verbesserte Dichtungseigenschaften zu erhalten.

c) Diese Aufgabe werde nach dem Anspruch 1 dadurch gelöst, dass sowohl der Faßdeckel als auch der Faßöffnungsrand in besonderer Weise ausgebildet seien. So weise nach einem Merkmal des Anspruchs 1 der Faßdeckel innerhalb des U-förmigen Deckelrandes einen weiteren rotationssymmetrisch umlaufenden Dichtungssteg auf. In entsprechender Weise sei hinsichtlich des oberen Faßöffnungsrandes im Anspruch 1 definiert, dass dieser innenseitig zusätzlich zu der umlaufenden Dichtleiste und von dieser beabstandet einen senkrecht hochstehenden Profilring aufweise. Dieser Profilring greife, wie im Anspruch 1 definiert, bei aufgesetztem Faßdeckel im Verschlußzustand in den ringförmigen Freiraum zwischen dem Dichtungssteg und dem inneren ringförmigen Deckelsteg des Faßdeckels hinein.

d) Der Behälter nach D4 sei mit dem Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 nicht vergleichbar. Dies ergebe sich bereits daraus, dass bei dem Faß nach dem Anspruch 1 Faßdeckel und Faßkörper mittels eines Spannring-Verschlusses zusammengehalten werden. Bei dem Behälter nach D4 erfolge dies über einen Schnappverschluss, der mit einem Spannring-Verschluß nicht vergleichbar und für Fässer nicht geeignet sei. Sollte der Fachmann trotz dieses grundlegenden Unterschiedes ausgehend von dem nächstkommenden Stand der Technik nach D1 die Entgegenhaltung D4 zur Ausbildung eines Deckelfaßes mit verbesserten Dichtungseigenschaften heranziehen, dann ergäbe sich dennoch keine Anregung bezüglich des Kunststoff-Deckelfasses nach dem Anspruch 1. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die aufeinander abgestimmten faß- und deckelseitigen Maßnahmen nach dem Anspruch 1 dazu führten, dass der obere Faßöffnungsrand, wie im Anspruch 1 definiert, innenseitig zusätzlich zu der umlaufenden Dichtleiste und von dieser beabstandet einen senkrecht hochstehenden Profilring aufweise. Wie aus den Figuren 1 und 2 der D4 ersichtlich, sei die dortige behälterseitig zusätzlich angeordnete Führungsrippe 7 nicht an dem oberen Faßöffnungsrand ausgebildet, sondern an einem sich radial auswärts von der Faßwandung erstreckenden Verschlußflansch 5. Damit sei die Führungsrippe auch nicht innenseitig zu der umlaufenden Dichtleiste 10 angeordnet, sondern außenseitig dazu.

e) Aufgrund der bestehenden wesentlichen Unterschiede gegenüber dem Kunststoff-Deckelfaß nach den Figuren 1 und 5 - 7 der D1 und des Umstandes, dass für den Behälter nach D4 eine grundlegend andere Ausbildung des Faß deckels wie auch des Faßöffnungsrandes offenbart sei, als dies für das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 der Fall sei, ergebe sich letzteres nicht in naheliegender Weise aus einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen D1 und D4.

f) Dies gelte ausgehend von dem Kunststoff-Deckelfaß nach den Figuren 1 und 5 - 7 der D1 auch unter Berücksichtigung eines allgemeinen Fachwissens, das im übrigen vorliegend nicht konkretisiert worden sei.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 definiert ein Kunststoff-Deckelfaß, das drei Elemente umfasst, nämlich einen Faßkörper, einen Faßdeckel und einen Spannring-Verschluß. Durch Merkmale dieses Anspruchs wird der Aufbau zusammenwirkender Abschnitte des Faßkörpers und des Faßdeckels definiert, wie auch das sich daraus ergebende Zusammenwirken.

Hinsichtlich des Faßdeckels ist diesbezüglich definiert, dass

a) der Faßdeckel einen nach unten weisenden U-förmigen Deckelrand mit einem äußeren ringförmigen Deckelsteg und einem inneren ringförmigen Deckelsteg aufweist, in welchem eine Dichtung eingesetzt ist,

b) der Faßdeckel innerhalb des U-förmigen Deckelrandes einen weiteren rotationssymmetrisch umlaufenden Dichtungssteg aufweist,

c) die Dichtung zwischen dem äußeren ringförmigen Deckel steg und dem weiteren Dichtungssteg angeordnet ist, während zwischen dem weiteren Dichtungssteg und dem inneren ringförmigen Deckelsteg ein nach unten offener ringförmiger Freiraum ausgebildet ist, wobei der weitere Dichtungssteg und der innere Dichtungssteg voneinander beabstandet und nur über eine obere Anbindung miteinander verbunden sind, wobei

d) die Anbindung der inneren Deckelscheibe auf der Innenseite des U-förmigen Deckelrandes in Höhe des unteren Randes des äußeren Deckelsteges oder tieferliegend darunter ausgebildet ist,

und hinsichtlich des Faßkörpers, dass

e) der obere Faßöffnungsrand innenseitig zusätzlich zu der umlaufenden Dichtleiste und von dieser beabstandet einen senkrecht hochstehenden Profilring aufweist,

f) der bei aufgesetztem Faßdeckel im Verschlußzustand in den ringförmigen Freiraum zwischen dem Dichtungssteg und dem inneren ringförmigen Deckelsteg hineingreift.

Bei dem Kunststoff-Deckelfaß mit der Merkmalskombination nach dem Anspruch 1 wird, im Wesentlichen mittels der die Ausbildung des Faßdeckels und des oberen Faßöffnungsrandes betreffenden Merkmale, erreicht, dass sich, über eine verstärkte Verbindung des Faßdeckels mit dem Faßöffnungsrand, verbesserte Dichtungseigenschaften ergeben (vgl. Streitpatent, Seite 2, Zeilen 48 - 50).

2. Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist unstreitig neu, wie sich dies aus der nachfolgenden Prüfung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit ergibt (siehe Punkt 3.1).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstkommender Stand der Technik

Die Kammer erachtet, übereinstimmend mit der Auffassung beider Parteien, das anhand der Figuren 1 und 5 - 7 beschriebene Ausführungsbeispiel der Entgegenhaltung D1 als nächstkommenden Stand der Technik. Die Kammer erachtet weiter die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung zur Offenbarung der D1 (Gründe, Nr. 3.) als zutreffend.

Es ist weiter unstreitig, dass sich das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 im Wesentlichen durch die unter Punkt 1 oben aufgeführten Merkmale b), e) und f) von demjenigen nach dem nächstkommenden Stand der Technik gemäß D1 unterscheidet.

3.2 Aufgabe und Lösung

Es ist unstreitig, dass die o.g. Unterscheidungsmerkmale die im Streitpatent angegebene Wirkung haben, über eine verstärkte Verbindung des Faßdeckels mit dem Faßöffnungsrand zu verbesserten Dichtungseigenschaften zu führen (Seite 2, Zeilen 48 - 50). Weiter ist unstreitig, dass die daraus resultierende Aufgabe, ein gattungsgemäßes Deckelfaß mit verbesserten Dichtungseigenschaften zu schaffen, durch das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 des Streitpatents gelöst wird.

3.3 Naheliegen

Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren wie auch der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer ersten Argumentationslinie die Auffassung vertreten, dass das Kunststoff-Deckelfaß, ausgehend von dem angesprochenen Ausführungsbeispiel der D1 als nächstkommenden Stand der Technik, unter Berücksichtigung des weiteren Standes der Technik gemäß der Entgegenhaltung D4, als naheliegend zu erachten sei.

Nach einer zweiten, erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten, Argumentationslinie sei das Kunststoff-Deckelfaß, ausgehend von dem angesprochenen Ausführungsbeispiel der D1 als nächstkommenden Stand der Technik, unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens, als naheliegend zu erachten.

3.3.1 Hinsichtlich der ersten Argumentationslinie ist nach Auffassung der Kammer zunächst, entsprechend dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin, zu berücksichtigen, dass die Entgegenhaltung D4 kein Kunststoff-Deckelfaß der in Rede stehenden Art, bei dem der Faßdeckel am Faßkörper über einen Spannring-Verschluß gehalten wird, betrifft, sondern einen Behälter mit einem Deckel, der mittels einer Schnappverschlußeinrichtung mit dem Behälter verbindbar ist.

Der Frage, ob aufgrund der, nach Auffassung der Beschwerdegegnerin, erheblichen, Unterschiede zwischen einem aus der D1 bekannten Kunststoff-Deckelfaß einerseits und einem mit einem Deckel versehenen Behälter andererseits der Fachmann, in seinem Bestreben die Dichtungseigenschaften des bekannten Kunststoff-Deckelfasses zu verbessern, den Behälter nach D4 überhaupt berücksichtigt hätte, braucht vorliegend nicht weiter nachgegangen werden. Aus dem Folgenden ergibt sich nämlich, dass eine Berücksichtigung der Entgegenhaltung D4 in Verbindung mit D1 nicht zum Naheliegen der Lösung nach dem Anspruch 1 führt.

3.3.2 Nach der Entgegenhaltung D4 weist der Behälterdeckel einen abschnittsweise U-förmigen Deckelrand auf mit einem äußeren ringförmigen Deckelsteg und einem inneren ringförmigen Deckelsteg (vgl. den die Seiten 4, 5 überbrückenden Absatz; Figuren 1, 2). Der Behälterkörper weist am oberen Behälteröffnungsrand eine umlaufende Dichtleiste 10 auf, die zum Ausbilden einer Dichtung in den nach unten offenen Freiraum eingreift, der zwischen den beiden genannten Deckelstegen ausgebildet ist (vgl. den die Seiten 4, 5 überbrückenden Absatz; Figuren 1, 2).

3.3.3 Einem Teil des Merkmals b) entsprechend weist der Behälterdeckel einen weiteren rotationssymmetrisch umlaufenden Dichtungssteg auf. Es kann dabei zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass dieser weitere Dichtungssteg nach einem weiteren Teil des Merkmals b) innerhalb des U-förmigen Deckelrandes verläuft. Zwischen diesem Dichtungssteg und dem radial einwärts benachbarten Dichtungssteg ist ein nach unten offener ringförmiger Freiraum 17 ausgebildet (vgl. den die Seiten 4, 5 überbrückenden Absatz; Figuren 1, 2).

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist damit in weitgehender geometrischer Übereinstimmung der U-förmige Deckelrand bei dem Behälter nach D4 so ausgebildet, wie es für den Faßdeckel nach dem Anspruch 1 der Fall ist. Da der Fachmann sofort erkenne, dass sich mit dieser Geometrie der Faßdeckel des Kunststoff-Deckelfaßes gemäß den Figuren 1 und 5 - 7 der D1 verstärken und damit einhergehend die Dichtungseigenschaften verbessern ließen, liege für den Fachmann die Ausbildung des Faßdeckels nach dem Anspruch 1 nahe. Da der obere Faßöffnungsrand der Ausbildung des Faßdeckels entsprechend auszubilden sei, sei folglich das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 durch die Berücksichtigung der Entgegenhaltung D4 in Verbindung mit dem nächstkommenden Stand der Technik nach D1 nahegelegt.

3.3.4 Nach Auffassung der Kammer wird bei dieser Argumentation ein wesentlicher Aspekt außer acht gelassen, der darin zu sehen ist, dass der weitere Dichtungssteg des Faß deckels nach dem Anspruch 1 des Streitpatents so ausgebildet ist, dass entsprechend dem Merkmal e) der obere Faßöffnungsrand innenseitig zusätzlich zu der umlaufenden Dichtleiste und von dieser beabstandet einen senkrecht hochstehenden Profilring aufweist. Nach der Entgegenhaltung D4 ist hingegen der weitere Dichtungssteg des Behälterdeckels nicht an dem oberen Faßöffnungsrand ausgebildet sondern an einem sich radial auswärts von der Behälterwandung erstreckenden Verschlußflansch 5 (vgl. den die Seiten 4 und 5 überbrückenden Absatz; Figuren 1, 2). Damit ist zwangsläufig weiter abweichend von der Ausbildung nach dem Anspruch 1 die dem zusätzlichen Profilring entsprechende Führungsrippe 7 nach D4 im Gegensatz zu dem Merkmal e) des Anspruchs 1 nicht innenseitig sondern außenseitig angeordnet.

Folglich liegt bei näherer Betrachtung die von der Beschwerdeführerin behauptete geometrische Ähnlichkeit zwischen der Ausgestaltung des Behälterdeckels und der oberen Behälteröffnung nach der Entgegenhaltung D4 mit der Ausgestaltung des Faßdeckels und des oberen Faßöffnungsrandes nach den Merkmalen b) und e) des Anspruchs 1 zumindest nicht derart vor, dass sie als in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 führend erachtet werden kann.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass den beiden unterschiedlichen Ausgestaltungen nach dem Anspruch 1 und nach D4 auch unterschiedliche Wirkungen zugrunde liegen. So besteht die Wirkung der Ausgestaltung des Faßdeckels und des zugeordneten oberen Faßöffnungsrandes darin, über eine verstärkte Verbindung des Faßdeckels mit dem Faßöffnungsrand verbesserte Dichtungseigenschaften zu erzielen (vgl. Streitpatent, Seite 2, Zeilen 48 - 50), während die Wirkung der Ausgestaltung des Behälter deckels und des Behälteröffnungsrandes nach D4 darin besteht, die Schnappverschlußfunktion durch ein Vorspannen des Deckels, das auch eine Dichtfunktion hat, wirkungsvoller zu machen (vgl. D4, Seite 6, erster vollständiger Absatz).

3.3.5 Das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 beruht somit gegenüber einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen D1 und D4 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.3.6 Betreffend die zweite Argumentationslinie, nach der das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 ausgehend von D1 unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens nahegelegt werde, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, und noch viel weniger nachgewiesen, welcher Art das zu berücksichtigende allgemeine Fachwissen sei. Dieser Argumentationslinie mangelt es somit im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen bereits an einem konkret zu berücksichtigenden substantiierten Sachvortrag.

3.3.7 Das Kunststoff-Deckelfaß nach dem Anspruch 1 beruht somit auch gegenüber der Kombination der Entgegenhaltung D1 mit einem nicht näher spezifizierten allgemeinen Fachwissen auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.