T 1163/06 () of 24.4.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 03 405 402.3 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei.

III. Am 24. April 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

- Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 4, eingereicht am 11. Juli 2006,

- Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Leitungsdurchführung für die Installation von durch Wände (2) hindurchführenden Sanitärleitungen (l), mit einem Anschlussfitting (3), der ein rückseitiges Ende (21) für den Anschluss einer Leitung (10) und ein frontseitiges Ende (22) mit einem Gewinde (6) für den Anschluss einer Armatur (a), eine Mehrkant-Aussenkontur (4) sowie einen Durchgang (5) aufweist, wobei die Mehrkant-Aussenkontur zur Drehsicherung des Anschlussfittings (3) in einen korrespondierenden Durchbruch (8) einer Wand einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussfitting (3) am rückseitigen Ende (21) Verbindungsmittel (13) zur Herstellung einer Steckverbindung (12) aufweist, wobei diese Verbindungsmittel (13) am rückseitigen Ende (21) in einer ringförmigen Ausnehmung (14) des Durchgangs (5) angeordnet sind und einen Haltering (13) aufweisen, der in die ringförmige Ausnehmung (14) eingesetzt ist und der zur Aufnahme eines Flansches (15) eines Leitungsteils (10) der genannten Leitung ausgebildet ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Leitungsdurchführung für die Installation von durch Wände (2) hindurchführenden Sanitärleitungen (l), mit einem Anschlussfitting (3) und mit einem an den Anschlussfitting (3) anschliessbaren Leitungsteil (10), welcher Anschlussfitting (3) ein rückseitiges Ende (21) für den Anschluss der Leitung (10) und ein frontseitiges Ende (22) mit einem Gewinde (6) für den Anschluss einer Armatur (a), eine Mehrkant-Aussenkontur (4) sowie einen Durchgang (5) aufweist, wobei die Mehrkant-Aussenkontur zur Drehsicherung des Anschlussfittings (3) in einen korrespondierenden Durchbruch (8) einer Wand einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussfitting (3) am rückseitigen Ende (21) Verbindungsmittel (13) zur Herstellung einer Steckverbindung (12) aufweist, wobei diese Verbindungsmittel (13) am rückseitigen Ende (21) in einer ringförmigen Ausnehmung (14) des Durchgangs (5) angeordnet sind und einen Haltering (13) aufweisen, der in die ringförmige Ausnehmung (14) eingesetzt ist und der zur Aufnahme eines Flansches (15) des Leitungsteils (10) der genannten Leitung ausgebildet ist, wobei der Haltering (13) den Flansch (15) umfasst und axial fixiert."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere das Dokument

D2: DE-U-202 09 791

berücksichtigt.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Formulierung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, dass der Haltering zur Aufnahme eines Flansches ausgebildet sei, bedeute, dass der Haltering nicht wie der Sprengring bei Dokument D2 eine Nut im Anschlussfitting und eine Nut im Steckschaft des Anschlussteils benötige, sondern so ausgebildet sei, dass am anzuschließenden Leitungsteil lediglich ein Flansch benötigt werde. In der Beschreibung der Anmeldung sei dies näher erläutert, so dass diese Formulierung ein deutliches strukturelles Merkmal der Leitungsdurchführung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag darstelle.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag enthalte zusätzlich das anschließbare Leitungsteil und definiere, wie dieses vom Haltering aufgenommen werde. Damit sei die Art der Verbindung von Flansch und Haltering klar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag unterscheide sich von Dokument D2 durch die Mehrkant-Außenkontur des Anschlussfittings, durch den Flansch des Leitungsteils, ferner dadurch, dass der Haltering in der ringförmigen Ausnehmung des Durchgangs angeordnet sei, und dadurch, dass der Haltering den Flansch umfasse. Daraus ergebe sich, dass Dokument D2 nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellen könne. Es sei daher angebracht, die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, um den nächstliegenden Stand der Technik feststellen und der Anmelderin Gelegenheit zur richtigen Aufteilung des Anspruchs 1 in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil geben zu können.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag definiert eine Leitungsdurchführung und bezieht sich dabei auf ein Leitungsteil, das an das Anschlussfitting der Leitungsdurchführung anzuschließen aber nicht Bestandteil des Anspruchsgegenstands ist. Damit ist das Merkmal dieses Anspruchs, dass der Haltering zur Aufnahme eines Flansches eines Leitungsteils ausgebildet ist, unklar. Es ist nämlich nicht möglich, an der Leitungsdurchführung ohne das zugehörige Leitungsteil zu erkennen, ob der Haltering zur Aufnahme des Flansches dieses Leitungsteils ausgebildet ist. Zudem ist unklar, was man unter dem Begriff "Aufnahme eines Flansches" zu verstehen hat. Ein Haltering kann einen Flansch auf vielfältige Weise aufnehmen, z. B. von innen oder außen und mit oder ohne axiale Fixierung. Welche Art der Aufnahme gemeint ist, ist dem Anspruch aber nicht zu entnehmen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit nicht klar definiert und deshalb nicht in Einklang mit Artikel 84 EPÜ.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag umfasst nicht nur die Leitungsdurchführung selbst, sondern auch das an das Anschlussfitting der Leitungsdurchführung anzuschließende Leitungsteil, so dass an der Kombination der Leitungsdurchführung und des Leitungsteils erkennbar wird, ob der Haltering zur Aufnahme des Flansches dieses Leitungsteils ausgebildet ist. Zusätzlich definiert dieser Anspruch, wie der Haltering den Flansch aufnimmt, nämlich indem er ihn umfasst und axial fixiert.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag erfüllt somit das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ, dass der Gegenstand des Anspruchs deutlich anzugeben ist.

3. Von Dokument D2 unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag in mehrfacher Hinsicht, nämlich durch die Mehrkant-Außenkontur des Anschlussfittings, die Anbringung des Halterings im Anschlussfitting, den Flansch des Leitungsteils und die Ausgestaltung des Halterings als den Flansch umfassendes und axial fixierendes Element, so dass Dokument D2 in Bezug auf diesen Gegenstand an Relevanz verloren hat.

4. Das die Art der Aufnahme des Flansches durch den Haltering betreffende Merkmal war zudem in keinem der ursprünglich eingereichten Ansprüche der Anmeldung enthalten, sondern wurde der Beschreibung entnommen (vgl. Spalte 4, Zeilen 4 und 5, veröffentlichte Fassung). Die Kammer hält es deswegen für angebracht, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111 (1) EPÜ an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, damit dieses Merkmal ebenfalls einer Recherche unterzogen werden und der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag hinsichtlich Neuheit und erfinderfinderischer Tätigkeit geprüft werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf Basis der Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung, zurückverwiesen.