T 1094/06 () of 21.2.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer I (Einsprechender) hat mit Schreiben vom 13.07.2006 gegen die am 15.05.2006 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent Nr. 1255441 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 31.08.2006 eingegangen.

Mit Schreiben vom 14.07.2006 hat der Beschwerdeführer II (Patentinhaber) ebenfalls bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 25.09.2006 ein.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) in Verbindung mit Artikeln 52(1), 54 und 56 wegen mangelnder Neuheit und erfinderischen Tätigkeit, angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100(a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem 1. Hilfsantrag nicht entgegenstünden. Dabei hat sie insbesondere die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D5: DE-297 14 117 U1

D7: DE-198 07 692 A1

D10: DE-196 49 839 A1

III. Am 21. Februar 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Während der mündlichen Verhandlung reichte der Beschwerdeführer II neue Haupt-, sowie Hilfsanträge 1 bis 6 ein, nachdem die Kammer unter Regel 80 EPÜ die Unzulässigkeit von Änderungen der Vorrichtungsansprüche, die nicht von Einspruchsgründen veranlasst waren, bemängelt, und der Beschwerdeführer I Änderungen der Formeinheitsansprüche unter Artikel 123(2) EPÜ beanstandet hatte.

IV. Der Beschwerdeführer I beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen.

V. Der Beschwerdeführer II beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang gemäß dem Hauptantrag oder, hilfsweise, gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 6, die alle während der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, aufrechtzuerhalten.

VI. Die Anspruchssätze gemäß den Haupt- und Hilfsanträgen enthalten neben den unabhängigen Verfahrens- und Vorrichtungsansprüchen, einen unabhängigen Anspruch für eine Formeinheit, der jeweils in einer von zwei möglichen Fassungen formuliert ist. Diese lauten wie folgt:

Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 3, 5 (1. Fassung) :

Formeinheit (2)für eine Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Positioniermittel (3,4;5) mehrere Förderbänder (3,4) und mehrere, mit diesem zusammenwirkende und/oder baulich integrierte Haltekörper (5) umfassen, wobei mehrere solche Förderbänder (3,4) im Abstand nebeneinander verlaufend, und dazwischen eine Mehrzahl der Haltekörper (5) derart vorspringend angeordnet sind, dass letztere für den gebogenen Abschnitt (36a) des U-förmigen Teigstrangs (36) oder für den vom Knoten abgegrenzten, rundlichen Mittelabschnitt des Brezelrohlings einen Halterungssattel bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekörper (5) vom Linearantrieb (10,1 .1) in und entgegen der Förderrichtung (51) geführt sind.

Hilfsanträge 2,4,6 (2. Fassung)

Formeinheit (2)für eine Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche wobei die Positioniermittel (3,4;5) mehrere Förderbänder (3,4) und mehrere, mit diesem zusammenwirkende und/oder baulich integrierte Haltekörper (5) umfassen, wobei mehrere solche Förderbänder (3,4) im Abstand nebeneinander verlaufend, und dazwischen eine Mehrzahl der Haltekörper (5) derart vorspringend angeordnet sind, dass letztere für den gebogenen Abschnitt (36a) des U-förmigen Teigstrangs (36) oder für den vom Knoten abgegrenzten, rundlichen Mittelabschnitt des Brezelrohlings einen Halterungssattel bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekörper (5) vom Linearantrieb (10,1 .1) in und entgegen der Förderrichtung (51) entsprechend einem vorbestimmten Dehnungsmaß (d) und in der Förderrichtung (51) entsprechend einem vorbestimmten Teigstrang-Versetzmaß (e) verstellbar geführt sind, gemäß welchem nach Vollendung des Knotens durch die Schlingmittel (22,29,30) der Linearantrieb (10,11) der Positioniermittel zum Versetzen beziehungs[weise] Verschieben des Teigstrangs (36) in Richtung (13) zu der die Teigstrangenden (36b) haltenden Greifeinrichtung (34,35) derart bewegbar sind, daß die Teigstrangenden (36b) durch eine Verstellung der Greifeinrichtung (34, 35) in der Querrichtung (43,44) auf den sonstigen Teigstrang (36b) aufsetzbar sind.

(Die Kammer hat die Änderungen in Bezug auf den Wortlaut der 1. Fassung durch Kursivschrift hervorgehoben.)

VII. Der Beschwerdeführer I hat folgendes vorgetragen:

D5 offenbare den nächstkommenden Stand der Technik, da daraus eine Formeinheit hervorgehe, die mit Förderbändern und einen Haltesattel bildenden Haltemitteln in Form einer entgegen der Förderrichtung verschiebbaren Rolle, die die aufliegenden Teigstränge auf Endlänge streckt, versehen ist. Solche in Brezelherstellvorrichtungen fachübliche Sättel können auch anders ausgebildet werden. Nach D7 oder D10 besteht der Sattel aus absenkbaren Haltevorsprüngen, die zwischen Förderstreifen angeordnet sind. Von D5 ausgehend liege es nun auf der Hand, die abhebbare Rolle durch solche zwischen den Förderbändern angeordneten Haltevorsprünge zu ersetzen, die dann, wie in D5, zum Strecken der Stränge entgegen der Förderrichtung verschiebbar ausgeführt werden müssten.

VIII. Der Beschwerdeführer II hat dagegen folgendes vorgebracht:

Nicht D5, sondern D7 oder D10 offenbare den nächstkommenden Stand der Technik. Die zu lösende Aufgabe sei dann, den Schlingvorgang weiter zu verbessern unter Beibehaltung der Teigspannung. D5 sehe aber eine Entspannung des Teiges vor. Auch seien die baulichen Konzepte, die D5 einerseits und D7 oder D10 andererseits zugrunde liegen, völlig unterschiedlich, sodass deren Lehren sich nicht kombinieren ließen. Die Maße der Rolle ließe es zum Beispiel nicht zu, diese zwischen den Förderbändern hervorspringend anzuordnen.

Die Beibehaltung der Teigspannung erfolge insbesondere durch das Zusammenspiel zwischen der in Förderrichtung bewegbaren Greifeinrichtung und der Formeinheit mit verschiebbaren Haltemitteln.

Die hilfsweise hinzugefügten Dehnungs- und Teigstrangversetzmaße mit deren Zwecksangabe seien als Steuerungswerte zu verstehen, die in der Steuerung des Linearantriebs eingegeben werden müssten, um die gewünschte Bewegung des Teigstrangs und das Absetzen der Teigstrandenden auf den Teigstrang zu ermöglichen. In diesem Sinne seien diese Angaben als klare Einschränkung der Formeinheit zu betrachten.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerden

1.1 Die Beschwerde des Beschwerdeführers I erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig.

In soweit es dem Anspruch 16 für die Formeinheit betrifft ist die Zulässigkeit dieser Beschwerde unstrittig.

1.2 Der Beschwerdeführer II beantragt mit seinem Hauptantrag die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung, die in der angefochtenen Entscheidung für gewährbar gehalten wurde. Somit ist er von dieser nicht beschwert. Damit sind die Voraussetzungen von Artikel 107 EPÜ nicht erfüllt. Seine Beschwerde ist daher nicht zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit der Formeinheit

2.1 Die Erfindung betrifft die Herstellung von Brezeln, wobei ein Teigstrang in U-Form gebogen, einer Formeinheit zugeführt, und dort auf einen Haltesattel abgelegt wird. Die beiden Strangenden werden dann von Greifermitteln erfasst, abgehoben und gedreht, sodass der Teigstrang zu einem Knoten geschlungen wird, wonach die beiden Enden auf die Schenkel abgelegt werden. Vor dem Schlingen wird der U-förmige Teigstrang um ein Dehnungsmaß gestreckt; danach und vor dem Ablegen der Strangenden wird der Strang um ein bestimmtes Maß wieder zurückbewegt. Die Brezeln werden somit mit erhöhter Reproduzierbarkeit, d.h. formkonstant, hergestellt. Um diese Bewegung in- und entgegen der Förderrichtung zu bewirken, weist die Formeinheit mehrere, zwischen Förderbändern angeordnete Haltekörper auf, die von einem Linearantrieb in und entgegen der Förderrichtung geführt sind.

2.2 Die Kammer teilt die Ansicht des Beschwerdeführers II, dass sowohl D7 als auch D10 als nächstkommender Stand der Technik betrachtet werden kann. Aus beiden Druckschriften gehen Formeinheiten hervor, die in einer Vorrichtung zur maschinellen Brezelherstellung einsetzbar sind und der Positionierung eines Teigstranges unmittelbar vor dem Schlingvorgang dienen, siehe z.B. die Titel und Zusammenfassungen der beiden Druckschriften.

In D7, siehe Spalte 9, Zeilen 32 bis 39 in Zusammenhang mit der Figur 4, bildet der Formtisch 20 die Formeinheit. Er weist mehrere Förderstreifen 31 sowie dazwischen angeordnete, versenkbare Haltevorsprünge 30 auf.

Eine ähnliche Formeinheit geht aus den Figuren 1 und 4, sowie Spalte 3, Zeilen 24 bis 54, der D10 hervor. Dort ist eine Formeinheit in Form eines Arbeitstisches 1 beschrieben, der mit Bändern 4a bis 4d, die den Teigstrang transportieren, und dazwischen liegenden Anschlägen 6a und 19 ausgebildet ist.

2.3 Gegenüber diesem Stand der Technik unterscheidet sich die Formeinheit nach der 1. Fassung (gemäß Haupt-, 1., 3. und 5. Hilfsantrag) durch die Merkmale, dass die Haltekörper von einem Linearantrieb in und entgegen der Förderrichtung geführt sind. In den aus D7 oder D10 bekannten Formeinheiten sind die Haltekörper (teilweise) versenkbar, aber nicht entlang der Förderrichtung bewegbar.

2.4 Die Kammer bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Angabe im Wortlaut des Anspruchs wonach die Formeinheit "für eine Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche" ist, nach gängiger Rechtsprechung als "geeignet für eine solche Vorrichtung" auszulegen ist. Nach Ansicht der Kammer lässt eine solche Geeignetheit nicht auf implizite, besondere Anpassungen der Formeinheit schließen, um den Einsatz in einer derartigen Vorrichtung zu ermöglichen. Vielmehr ergibt sie sich aus dem obengenannten Unterschied zum Stand der Technik, wie auch aus den Wortlaut des unabhängigen Vorrichtungsanpruchs ableitbar ist. Demzufolge weist die Formeinheit lediglich "in und entgegen der Förderrichtung linear antriebbaren und geführten ... Teigstrang-Positioniermittel", die den Haltekörpern der Formeinheitsanspruch entsprechen, auf.

2.5 Dieser Unterschied ermöglicht unter anderem eine Streckung von zu kurzen Teigsträngen um sie "auf die richtige Länge hin zu dehnen", siehe Seite 4, Zeile 14 bis 27, der eingereichten Beschreibung (WO 01/60164 A1). Damit wird "die Reproduzierbarkeit und gleichbleibende Genauigkeit der Brezelform" erhöht, wie in Zeilen 6, 7 der genannten Beschreibungsseite 4 angedeutet. Die zu lösende Aufgabe kann somit wie folgt formuliert werden: Teigstränge mit erhöhter Reproduzierbarkeit herzustellen.

2.6 Diese Aufgabe und ihre Lösung sind bereits aus dem Stand der Technik bekannt. D5 lehrt auf Seite 15, 2. Absatz, einen auf einer Formeinheit aufliegenden Teigstrang unter Festhaltung seiner Enden "auf Endlänge zu strecken und im mittleren Bereich die gewünschte Form zu geben", d.h. nach einer vorgegebenen Maßgabe, also reproduzierbar, herzustellen. Dazu wird eine Rolle 41, an der der Teigstrang im mittleren Bereich anliegt, "um ein bestimmtes Maß entgegen der Förderrichtung verschoben". Die Rolle 41, siehe Seite 13, 1. Absatz, in Zusammenhang mit den Figuren 5 und 6, ist dazu in Förderrichtung zweier Förderbänder 30, 31 der Formeinheit 8 ("Positionierer", siehe auch Seite 12, 1. Absatz) längsverschiebbar ausgebildet, unter Verwendung eines Linearantriebes, der in der Figur 5 oberhalb der Rolle 41 ohne Bezugszeichen gestrichelt dargestellt ist. Wie aus der auf Seiten 14 und 15 beschriebene Lagekorrektur und anschließenden Streckung hervorgeht, dient die Rolle 41 als Haltesattel für den mittleren Bereich des Teigstrangs, und erfüllt somit die gleiche Funktion wie die Haltevorsprünge 30 in D7 und die Anschläge 6a, 19 in D10.

2.7 Der Fachmann, der bestrebt ist die Reproduzierbarkeit von Brezeln unter Verwendung einer Formeinheit nach D7 oder D10 zu erhöhen, wird ohne weiteres auf D5 zurückgreifen um die dort gelehrte Maßnahme der Streckung des auf der Formeinheit aufliegenden Teigstrangs mittels den Haltemitteln anzuwenden.

Dabei steht dem Fachmann keine technische Inkompatibilität zwischen D7 oder D10 einerseits und D5 andererseits im Wege. Er wird nicht vergeblich versuchen, die Haltevorsprüngen beziehungsweise die Anschlägen der D7 oder D10 durch längsverschiebbare, abhebbare Rollen nach D5 zu ersetzen, die für den Spalt zwischen den Bändern in D7 oder D10 überdimenionsiert wären. Vielmehr ist es ihm aus der Zielvorgabe der Streckung sofort ersichtlich, dass er lediglich die den Haltesattel bildenden Mittel längsverschiebbar ausführen muss. Somit wird er dann die Haltevorsprünge oder Anschläge mittels eines entsprechenden Linearantriebs längsverschiebbar in Förderrichtung ausführen. Die resultierende Formeinheit weist dann, wie im Wortlaut des Anspruchs, Haltekörper (die Haltevorsprünge oder Anschläge) auf, die sowohl entgegen der Förderrichtung - zur Streckung des Teigstrangs - als auch in Förderrichtung - zum Zurückfahren der Haltekörper in der Ausgangsposition - geführt sind. Durch eine solche naheliegende Abwandlung einer Formeinheit nach D7 oder D10 unter Anwendung der aus D5 bekannte Maßnahme zur Streckung von Teigsträngen wird eine Formeinheit gebildet mit allen Merkmalen des Anspruchs nach der 1. Fassung. Seinem Gegenstand fehlt es infolgedessen an der notwendigen erfinderischen Tätigkeit.

2.8 Die Kammer bemerkt zu den Ausführungen bezüglich der Beibehaltung der Teigspannung beim Schlingen, die sich als besondere Wirkung oder Synergie aus dem Zusammenspiel zwischen der Formeinheit und der Greifeinrichtung ergeben würde, und die nach Ansicht des Beschwerdeführers II die zu lösende Aufgabe definieren würde, folgendes:

Erstens ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass sich eine solche Wirkung aus dem ursprünglichen Offenbarungsgehalt klar ableiten lässt. Aus den Figuren 4a und 5a, die aufeinanderfolgende Phasen in der Brezelherstellung darstellen, geht hervor, dass nach der Streckung die Greifeinrichtung entgegen der Förderrichtung zum Teigstrang hin bewegt wird. Dies kann nur unter einer Entspannung im Teigstrang erfolgen, wie dies auch in der Figur 5a deutlich erkennbar ist.

Auch wenn eine solche Wirkung vorläge, müsste sie mit der Vorrichtung, die die Formeinheit und Greifeinrichtung umfasst, sowie mit der besonderen Art und Weise, in der die beiden darin unter Kontrolle einer Steuerung miteinander zusammenwirken, assoziiert werden. Sie wäre dann nicht das alleinige Ergebnis der linearen Verschiebbarkeit der Haltekörper in der Formeinheit.

Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Formeinheit ist somit diese Wirkung unerheblich.

2.9 Die dem Anspruch nach der 2. Fassung hinzugefügten Angaben bezüglich der Dehnungs- und Teigstrangversetzmaße, sowie der diesen Maßen zugeordneten Herstellungsschritte tragen ebenso wenig zur erfinderischen Tätigkeit bei.

Wie vom Beschwerdeführer II ausgeführt, sind diese Angaben so auszulegen, dass sie die Steuerung der Formeinheit betreffen. Diese sei dann durch Eingabe der betreffenden Maße zur Durchführung der entsprechenden Schritte programmiert.

Die Kammer bemerkt, dass die Steuerung kein Teil der Formeinheit selber ist, sondern, wie z.B. aus dem unabhängigen Vorrichtungsanspruch hervorgeht, einen Bauteil der Vorrichtung bildet, die sowohl die Greifeinrichtung und die Schlingmittel als auch die Positioniermittel kontrolliert. Somit definieren diese Angaben keine klaren Einschränkungen der Formeinheit selber. Die Kammer lässt diese Merkmale infolgedessen in ihrer Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht. Sie kommt daher aus den für die 1. Fassung obengenannten Gründen zur gleichen Schlussfolgerung. Demnach fehlt es der Formeinheit, wie diese in der 2. Fassung des Anspruchswortlauts definiert wird, an erfinderischer Tätigkeit.

2.10 Schlussfolgernd stellt die Kammer fest, dass der Gegenstand des Anspruchs in 1. oder 2. Fassung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und somit nicht den Erfordernissen des Artikels 52(1) i.V.m. Artikel 56 EPÜ genügt. Infolgedessen ist keiner der Anträge - der Hauptantrag, sowie die. Hilfsanträge 1 bis 6 - gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.