T 1090/06 () of 16.12.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende hat am 5. Juli 2006 gegen die Zwischenentscheidung vom 2. Juni 2006, mit der die Einspruchsabteilung das Patent Nr. 0920563 (auf der Basis der Internationalen Patentanmeldung PCT/DE97/01635 mit Veröffentlichungsnummer WO-A- 98/09043 und der Europäischen Anmeldungsnummer 97938746.1) in geändertem Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung hat die Einsprechende (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) am 12. Oktober 2006 nachgereicht.

II. Während der mündlichen Verhandlung am 5. März 2008 haben die Parteien folgende Anträge gestellt:

a) Beschwerdeführerin (Einsprechende):

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Patents wegen mangelnder Klarheit und unzulässiger Erweiterung sowie wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100a), 54 und 56 EPÜ).

b) Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin):

Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag); hilfsweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags.

Der unabhängige Anspruch 1 hat dabei jeweils den folgenden Wortlaut:

i) gemäß Hauptantrag (von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachtet):

"Rahmenlose Glastür, mit zwei parallelen, zueinander beabstandeten Glasscheiben (5, 10) und mit einem am Außenbereich umlaufenden Abstandsprofil (6), welches den zwischen den Glasscheiben (5, 10) angeordneten Luftzwischenraum (18) dicht umschließt, wobei das Abstandsprofil (6) zu den Aussenkanten der Glasscheiben (5, 10) offene Freiräume (26) zum Einbau von Beschlägen, Türschlössern und/oder dgl. bildet und die beiden beabstandeten Glasscheiben (5, 10) an einer gesamten Längsseite der rahmenlosen Glastür (28) ein Zwischenstück (8) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass an des Zwischenstück (8) innerhalb des Freiraumes (26) verdeckt einzubauende Bänder angeschlossen sind, wobei mit dem Zwischenstück (8) ein zusätzliches Einlassstück (9) verschraubt ist, an welches Abwinkelungen (12) von in den Einlassstücken (9) verstellbaren Bandlappen (13) angeschraubt sind, wobei die Bandlappen (13) in einer Tasche (3) einer Zarge (1) in geschlossenem Zustand der rahmenlosen Glastür (28) eintauchen, wobei das Zwischenstück (8) an und zwischen den Glasscheiben (5, 10) kraft- und formschlüssig durch einen UV-stabilen vernetzenden Zweikomponentenkleber verklebt ist."

ii) gemäß Hilfsantrag (während der mündlichen Verhandlung eingereicht):

"Rahmenlose Glastür, mit zwei parallelen, zueinander beabstandeten Glasscheiben (5, 10) und mit einem am Außenbereich umlaufenden Abstandsprofil (6), welches den zwischen den Glasscheiben (5, 10) angeordneten Luftzwischenraum (18) dicht umschließt, wobei das Abstandsprofil (6) zu den Aussenkanten der Glasscheiben (5, 10) offene Freiräume (26) zum Einbau von Beschlägen, Türschlössern und/oder dgl. bildet und die beiden beabstandeten Glasscheiben (5, 10) an einer gesamten Längsseite der rahmenlosen Glastür (28) ein Zwischenstück (8) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass an das Zwischenstück (8) innerhalb des Freiraumes (26) verdeckt einzubauende Bänder angeschlossen sind, wobei mit dem Zwischenstück (8) ein zusätzliches Einlassstück (9) verschraubt ist, an welches Abwinkelungen (12) von in den Einlassstücken (9) verstellbaren Bandlappen (13) angeschraubt sind, wobei die Bandlappen (13) in einer Tasche (3) einer Zarge (1) in geschlossenem Zustand der rahmenlosen Glastür (28) eintauchen, wobei das Zwischenstück (8) zwischen den Glasscheiben (5, 10) angeordnet und mit diesen kraft- und formschlüssig durch einen UV-stabilen vernetzenden Zweikomponentenkleber verklebt ist."

III. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen.

Die Änderungen des Anspruchs 1 durch Hinzufügen folgender Merkmale:

- "an und" im letzten kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ("wobei das Zwischenstück (8) an und zwischen den Glasscheiben (5, 10) kraft- und formschlüssig durch einen UV-stabilen vernetzenden Zweikomponentenkleber verklebt ist"), und

- "gesamten" im letzten Merkmal des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag (die beiden beabstandeten Glasscheiben (5, 10) an einer gesamten Längsseite der rahmenlosen Glastür (28) ein Zwischenstück (8) aufweisen),

seien formell nach Artikel 84 EPÜ (Klarheit) bzw. Artikel 123(2) EPÜ zu beanstanden.

Es sei unklar, was die hinzugefügte Angabe: "an den Glasscheiben verklebt", dem ursprünglichen Merkmal: "zwischen den Glasscheiben verklebt", hinzufügen könne und solle.

Die alleinige Aufnahme des Begriffs "gesamten" stelle eine nicht offenbarte Verallgemeinerung und damit eine unzulässige Erweiterung dar, weil der hinzugefügte Begriff in der Beschreibung stets nur zusammen mit einem weiteren, aber im Anspruch 1 nicht aufgenommenen Merkmal eines "aus Leichtmetall" bestehenden Zwischenstücks offenbart sei (Spalte 3, Zeilen 28-34, und Spalte 2, Zeilen 25-32 des Patents).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei von dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 der US-A-4811532 (E2) neuheitsschädlich getroffen. Das den Kleber definierende Merkmal sei zwar in E2 nicht explizit beschrieben, dennoch würde der Fachmann es implizit mitlesen, weil UV-stabile Zweikomponentenkleber bei rahmenlosen Glastüren generell eingesetzt werden.

Dieses Merkmal sei außerdem aus EP-A-0261923 (E12) oder DE-C-3612681 (E15) an sich bekannt und könne dem beanspruchten Gegenstand keine erfinderische Tätigkeit verleihen.

IV. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen.

Mit der Aufnahme von "an und" im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei zum Ausdruck gebracht worden, dass das Zwischenstück zwischen den Glasscheiben angeordnet und mit/an diesen kraft- und formschlüssig verklebt sei.

Außerdem bestünde keinerlei funktionelle Wechselbeziehung zwischen der Erstreckung des Zwischenstücks (an der "gesamten" Längsseite der Glastür) einerseits und das für das Zwischenstück gewählte Material (Leichtmetall) andererseits.

Somit erfüllten die Ansprüche 1 beider Anträge die formellen Anforderungen der Artikel 84 und 123 EPÜ.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag sei gegenüber dem Stand der Technik gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figur 6 der US-A-4811532 (E2) neu und erfinderisch.

Die beanspruchte Glastür unterscheide sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass sie rahmenlos sei, dass sie drei konstruktiv und funktionell separate Profile (Abstandsprofil, Zwischenstück und Einlassstück) aufweise und dass aufgrund des Verklebens des Zwischenstücks an den Glasscheiben mittels einem UV-stabilen Zweikomponentenkleber ein zuverlässiges Aufhängen der rahmenlosen Glastür mit Hilfe der an den Zwischenstücken befestigten Türbänder gewährleistet werde.

V. Die Beschwerdekammer hat am Ende der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008 ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

Der von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachtete Anspruch 1 beruht auf der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2, wobei zusätzlich noch folgende Änderungen im Text vorgenommen wurden:

- der Begriff "gesamten" bezüglich der Erstreckung des Zwischenstücks auf der Längsseite der Glastür wurde im Oberbegriff hinzugefügt;

- der Text des aufgenommenen erteilten abhängigen Anspruchs 2 wurde dahingehend geändert, dass die Wörter "an und" vor "zwischen den Glasscheiben kraft- und formschlüssig durch ..." hinzugefügt wurden.

2.1 Das Merkmal bezüglich der "gesamten" Längsseite ist ursprünglich offenbart, siehe Patent, Spalte 2, Zeile 27 (bzw. Seite 3, Zeile 11 der WO-A).

Die Beschwerdeführerin hat dahingehend ihre Bedenken geäußert, dass die Erstreckung des Zwischenstücks auf der gesamten Höhe der Glastür in der Anmeldung stets zusammen mit einem weiteren, das Material (Leichtmetall) des Zwischenstücks definierenden Merkmal offenbart sei (Spalte 2, Zeilen 20 bis 27 der Patentschrift bzw. Seite 3, Zeilen 6 bis 11 der WO-A), so dass ein isoliertes Aufnehmen des einzigen Merkmals "gesamten" eine unzulässige Verallgemeinerung darstellen würde.

Die Kammer kann sich dieser Meinung nicht anschließen, denn die Erstreckung des Zwischenstücks über die gesamte Höhe der Glastür steht nicht in direkter funktioneller Beziehung bzw. Wechselwirkung zur Materialauswahl für das Zwischenstück. Dass das Zwischenstück sich über die gesamte Höhe der Tür erstreckt, erlaubt es, die mit dem Zwischenstück zu verschraubenden und die Bandlappen tragenden Einlassstücke frei auf einer beliebigen Höhe der Tür zu montieren. Das Material des Zwischenstücks muss lediglich für eine zuverlässige und dauerhafte Befestigung der Bänder geeignet sein (siehe dazu Spalte 3, Zeilen 34 bis 38).

Somit stellt das Hinzufügen des Begriffs "gesamten" keine unzulässige Verallgemeinerung dar.

2.2 Die durch die hinzugefügten Begriffe "an und" vorgenommene Änderung ist an sich unklar und macht somit auch den Anspruch 1 unklar (Artikel 84 EPÜ).

Gemäß dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 2, welcher in Anspruch 1 aufgenommen wurde, war bereits angegeben, dass:

"das Zwischenstück (8) zwischen den Glasscheiben (5, 10) kraft- und formschlüssig durch einen UV-stabilen vernetzenden Zweikomponentenkleber verklebt ist".

Es ist unklar, was mit der weiteren Angabe, dass das Zwischenstück auch an den Glasscheiben verklebt ist, noch hinzugefügt werden soll bzw. ob und wie die Verklebung hiermit noch weiter definiert werden soll. Entweder ist diese Angabe redundant, da sie nur die bereits geforderte Verklebung des Zwischenstücks "zwischen den", also mit den Glasscheiben betrifft, womit der Anspruch unklar bzw. nicht knapp gefasst wäre. Oder diese Angabe soll ein zusätzliches Merkmal der Verklebung definieren, wobei aber unklar wäre, worin dieses zusätzliche Merkmal bestehen könnte. In jedem Fall erfüllt daher der Anspruch 1 des Hauptantrags nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

2.3 Aufgrund diesem formellen Mangel kann dem Hauptantrag nicht stattgeben werden.

3. Hilfsantrag

3.1 Änderung

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich inhaltlich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch das abgeänderte kennzeichnende Merkmal:

"wobei das Zwischenstück (8) zwischen den Glasscheiben (5, 10) angeordnet und mit diesen kraft- und formschlüssig durch einen UV-stabilen vernetzenden Zweikomponentenkleber verklebt ist."

Diese Änderung wird von der Gesamtoffenbarung des Patents bzw. der Anmeldung gestützt. Sie stellt auch den Wortlaut des Anspruchs 1 gegenüber der Fassung gemäß Hauptantrag klar.

Die formellen Erfordernisse nach Artikel 123 und 84 EPÜ werden von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag erfüllt.

3.2 Neuheit

3.2.1 Der nächstliegende Stand der Technik, welcher durch das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 der Entgegenhaltung US-A-4811532 (E2) offenbart ist, betrifft eine Glastür (siehe z.B. den Titel) mit zwei parallelen, zueinander beabstandeten Glasscheiben (103,104).

Zwischen den Glasscheiben ist ein am Außenbereich umlaufendes Abstandsprofil (nämlich das rechteckige, die Kammer 107 bildende Teil des Profils 102; Spalte 4, Zeilen 32 bis 35) angeordnet, welches den zwischen den Glasscheiben (103,104) liegenden Luftzwischenraum mittels wasserdichter Schichten (105) dicht umschließt (siehe Spalte 4, Zeilen 10 bis 19).

Das Abstandsprofil (102) ist gegenüber den Aussenkanten der Glasscheiben (103,104) nach Innen versetzt, so dass das Abstandsprofil (102) offene Freiräume zum Einbau von Beschlägen, Türschlössern und/oder dgl. bildet (der Freiraum entspricht demjenigen, der in Figur 6 durch die Klebermasse (106) gefüllt ist und durch welchen die Schraube (109) eingeschraubt wird).

Ferner weist das Profil (102) ein zweites, die Kammer (108) umschließendes und trapezförmiges Teil auf (Spalte 4, Zeilen 35 bis 39), welches als Zwischenstück zwischen beiden Glasscheiben (103,104) an einer gesamten Längsseite der Glastür angeordnet ist.

Dieses Zwischenstück wird mit den Glasscheiben (103,104) kraft- und formschlüssig durch eine Klebermasse (106) verklebt, siehe Spalte 4, Zeilen 20 bis 26.

Mit diesem Zwischenstück (trapezförmiges Teil des Profils 102) ist ein zusätzliches Einlassstück (Profil 110) verschraubt, welches einen Sitz (111) zur Aufnahme von Abwinkelungen von Bandlappen (113) besitzt.

Es ist weiter in der Darstellung gemäß Figur 6 ersichtlich, dass die Bandlappen mittels eines durch eine Schraube (entsprechend Teil 55 in Figur 4) höhenverstellbaren Klemmklotzes (entsprechend Teil 50 der Figur 4) in den Einlassstücken (110,111) durch indirektes Anschrauben positioniert werden können. Die Endteile der Bänder (113) sind im Profilteil (110) verdeckt eingebaut und an das Zwischenstück (trapezförmiger Teil des Profils 102) mittels der durch den Freiraum geführten Verbindungsschraube (109) befestigt bzw. angeschlossen.

Zudem weist die generell rechtwinklige Zarge (112) eine Tasche auf, in welcher die Bandlappen (113) in geschlossenem Zustand der Glastür eintauchen (siehe Figur 6).

An mehreren Stellen der Beschreibung der E2 wird darauf hingewiesen, dass die Glastür selbsttragend ist ("self-supporting"), siehe z.B. Spalte 1, Zeile 66; Spalte 2, Zeilen 58-59, wobei die aus den Glasscheiben (103,104) und Profilen (102,110) bestehende Konstruktion den Rahmen darstellt (Spalte 4, Zeilen 3 bis 9 und 38 bis 48). Dabei wird die Stabilität der Struktur durch das mit den Glasscheiben verklebte geschlossene Profil (102) gegeben, so dass auf eine herkömmliche Rahmenstruktur, in welche die Glasscheiben eingesetzt, befestigt und getragen werden, verzichtet werden kann (siehe dazu auch Spalte 1, Zeilen 53 bis 58).

Daraus entnimmt der Fachmann eindeutig und zweifellos, dass, wie beim angegriffenen Patent, die Struktur gemäß Figur 6 der E2 keinen üblichen Tragrahmen, in welchem Glasscheiben eingesetzt werden, aufweist und deshalb auch eine "rahmenlose Glastür" darstellt.

3.2.2 Die Beschreibung der E2 beinhaltet keine detaillierte Angabe bezüglich der Natur bzw. des Typs des zur Befestigung des Zwischenstücks (102) mit den Glasscheiben verwendeten Klebstoffs (106).

Somit ist das letzte kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1, dass der Kleber ein UV-stabiler vernetzender Zweikomponentenkleber ist, gegenüber der E2 neu im Sinne von Artikel 54(1) und (2) EPÜ.

3.2.3 Der Wortlaut des Anspruchs 1 beinhaltet keine weitere Einschränkung, weder bezüglich der konkreten Ausführungsform des Zwischenstücks oder des Einlassstücks, ob z.B. diese jeweils ein separates und gegenüber dem Abstandshalter zusätzliches Formteil seien, noch hinsichtlich der detaillierten (direkten oder indirekten) Schraubbefestigung der Abwinkelungen der Bandlappen am Einlassstück.

Es kann deshalb der Beschwerdegegnerin nicht zugestimmt werden, dass die beanspruchte Glastür sich vom Stand der Technik gemäß Figur 6 der E2 außer dem den Klebertyp definierenden Merkmal durch andere Merkmale zusätzlich unterscheiden könne.

3.3 Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von dem nächstliegenden Stand der Technik gemäß Figur 6 der E2 liegt also der Unterschied darin, dass der Kleber ein UV-stabiler vernetzender Zweikomponentenkleber ist.

Die daraus resultierende technische Aufgabe besteht demnach darin, einen für die Herstellung einer Glastür gemäß Figur 6 der E2 geeigneten Kleber auszuwählen.

Die Sichtbarkeit der Klebeverbindung 106 durch die Glasscheiben 103,104 hindurch im Ausführungsbeispiel nach Figur 6 der E2 bedingt, dass diese Klebeverbindung sich unter Einwirkung von Licht weder hinsichtlich ihres optischen Eindrucks noch ihrer mechanischen Eigenschaften verändern sollte. Damit liegt es für den Fachmann auf der Hand, für diese Klebeverbindung einen UV-stabilen Kleber zu verwenden. Ein vernetzender Zweikomponentenkleber bietet sich schon wegen dessen guter Hafteigenschaften bei Verklebungen mit Glasscheiben und Aushärtung auch bei dickeren Schichten, wie sie bei der Klebverbindung 106 der E2 vorliegen, an. Dabei handelt es sich um allgemeines Fachwissen des auf dem Gebiet der Glastüren tätigen Fachmanns, wie es beispielsweise auch der E15 in Spalte 3, Zeilen 45 bis 48 und 62 bis 63 entnehmbar ist.

Der Fachmann hätte daher im Rahmen eines üblichen Auswahlprozesses für die Klebermasse (106) zur Verklebung des Profilstücks (102) einen UV-stabilen vernetzenden Zweikomponentenkleber ausgewählt.

Damit wäre er, ohne erfinderisch tätig sein zu müssen, in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags beruht daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Europäische Patent EP-B-0920563 wird widerrufen.