T 0909/06 (Chef-Sekretär-Anlage/SIEMENS) of 6.5.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 25. Januar 2006, die europäische Patentanmeldung 97115757.3 auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand der mit Schreiben vom 2. Juni 2005 eingereichten Ansprüche 1-3 durch die Lehre von

D1: DE 43 30 755 A

dem Fachmann nahegelegt würde.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, den Beschluss über die Zurückweisung aufzuheben. Die Begründung der Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht.

III. Die Kammer hat mit Schreiben vom 24. Januar 2008 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zur Sache vorläufig Stellung genommen.

IV. In der mündlichen Verhandlung, die am 6. Mai 2008 vor der Kammer stattfand, präzisierte die Beschwerdeführerin ihren Antrag dahingehend, dass sie die Aufhebung der Zurückweisung und die Erteilung eines Patents mit folgender Fassung beantragte: Ansprüche wie ursprünglich eingereicht (Hauptantrag) oder mit den am 2. Juni 2005 eingereichten Ansprüchen (Hilfsantrag).

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

V. Anspruch 1 in der der ursprünglich eingereichten Fassung lautet wie folgt:

"Verfahren zum Steuern einer aus einem Chef-Endgerät (KEC) und einem Sekretär-Endgerät (KES) bestehenden Chef-Sekretär-Anlage (CHESE), bei der ein für das Chef-Endgerät (KEC) kommender Ruf im Normalzustand der Chef-Sekretär-Anlage (CHESE) von einer Vermittlungseinrichtung (VE) zum Sekretär-Endgerät (KES) vermittelt wird, wobei die Rufnummer des rufenden Teilnehmers der Vermittlungseinrichtung (VE) übermittelt wird und wobei in einem Speicher (PM) eine dem Chef-Endgerät (KEC) zugeordnete priorisierte Rufnummer speicherbar ist, dadurch gekennzeichnet,

dass bei für das Chef-Endgerät (KEC) kommendem Ruf im Normalzustand der Chef-Sekretär-Anlage (CHESE) überprüft wird, ob die Rufnummer des rufenden Teilnehmers mit einer priorisierten Rufnummer im Speicher (PM) übereinstimmt und das die Vermittlungseinrichtung (VE) den kommenden Ruf bei Übereinstimmung zum Chef-Endgerät (KEC) vermittelt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag umfasst im wesentlichen folgendes weitere Merkmal:

"und dass bei für das Chef-Endgerät (KEC) aktiviertem Leistungsmerkmal "Anrufumleitung zur Voicemail", das ein Verbinden für das Chef-Endgerät (KEC) kommender Rufe zu einer Anrufbeantworterfunktion bewirkt, bei für das Chef- Endgerät (NEC) kommendem Ruf die Rufnummer des rufenden Teilnehmers mit den gespeicherten priorisierten Rufnummern verglichen wird und dass der kommende Ruf bei Übereinstimmung an das Chef-Endgerät (KEC) vermittelt wird."

Entscheidungsgründe

1. Klarheit der Ansprüche (Artikel 84 EPÜ)

Es ist nicht klar, was unter einem "Normalzustand der Chef-Sekretär-Anlage" zu verstehen ist. Dieser Zustand wird weder im Anspruch noch in der Beschreibung näher erläutert und wird auch nicht gegen einen anderen Zustand abgegrenzt. Somit kommt diesem Merkmal keine einschränkende Bedeutung zu. Es wird daher nicht berücksichtigt.

Die Begriffe "Chef" und "Sekretär" implizieren keine technischen Merkmale und haben keinerlei einschränkende Bedeutung. Sie werden daher im Folgenden ebenfalls nicht berücksichtigt. Bei den durch diese Begriffe gekennzeichneten Endgeräten handelt es sich offenbar um zwei beliebigen Benutzern zugeordnete Endgeräte. Dies wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

2. Hauptantrag: Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Der nächstliegende Stand der Technik wird im Dokument D1 offenbart.

D1 zeigt ein Verfahren zum Steuern einer aus einem Telekommunikationsendgerät T2 und einem Telekommunikationsendgerät T3 bestehenden Anlage, wobei eines der Geräte von einer Sekretärin bedient werden kann (siehe Figur 1 und Spalte 2 Zeilen 5-7). Bei einem für das Telekommunikationsendgerät T2 kommenden Ruf wird von einer Steuereinheit CC einer Fernmeldenebenstellenanlage PBX (siehe Figur 3 und Spalte 7, Zeile 32 bis Spalte 8, Zeile 14) mit Hilfe einer Anrufumleitungsprozedur zum Telekommunikationsendgerät T3 verbunden. In einem Speicher CMEM (siehe Figur 1) ist ein dem Telekommunikationsendgerät T2 zugeordnetes Auswahlkriterium speicherbar (Spalte 7, Zeilen 39-43). Dieses Auswahlkriterium umfasst beispielsweise die Rufnummer des Anrufers (Spalte 2, Zeilen 42-47). Bei für das Telekommunikationsendgerät T2 kommendem Ruf wird überprüft, ob das Auswahlkriterium, also z.B. die Rufnummer des rufenden Teilnehmers, mit einem gespeicherten Auswahlkriterium übereinstimmt (Spalte 7, Zeilen 60-62). Bei Übereinstimmung wird eine Verbindung zum Telekommunikationsendgerät T2 aufgebaut (Spalte 7, Zeilen 63-66). Da die Rufnummer des rufenden Teilnehmers (T1) als Auswahlkriterium dient, muss sie zwangsläufig der Fernmeldenebenstellenanlage mit Steuereinrichtung (PBX, CC) übermittelt werden. Diese Fernmeldenebenstellenanlage mit Steuereinrichtung entspricht der beanspruchten Vermittlungseinrichtung (VE), das Auswahlkriterium "Rufnummer" des Anrufers einer "priorisierten Rufnummer" gemäß Anspruch 1 der Anmeldung.

2.2 Der einzige Unterschied zwischen dem bekannten Verfahren und dem beanspruchten Verfahren ist dann darin zu sehen, dass ein ankommender Ruf vermittelt wird, während gemäß D1 ein für das Telekommunikationsendgerät T2 kommender Ruf zum weiteren Telekommunikationsendgerät T3 über eine Umleitungsprozedur verbunden wird.

Die Kammer kann hier jedoch keinen sachlichen Unterschied erkennen.

Im Sachgebiet der Telekommunikation wird eine "Vermittlung" als Oberbegriff betrachtet, der unter anderem eine Vermittlung durch eine Umleitungsprozedur mit umfasst.

Außerdem wird in der Anmeldung nicht unterschieden, ob die Vermittlung eines Anrufes über eine Anrufumleitungs-Prozedur oder auf andere Art erfolgt. So ergibt sich aus der Anmeldung, dass ein eingehender Anruf entweder zum "Chef-Endgerät" oder zum "Sekretär-Endgerät" vermittelt wird (siehe Anspruch 1). Zu einem der beiden Geräte (den Argumenten der Beschwerdeführerin folgend zum "Chef-Endgerät") müsste eigentlich eine Anrufumleitung erfolgen.

Somit umfasst sowohl nach dem im einschlägigen Sachgebiet üblichen Sprachgebrauch als auch den in der Anmeldung benutzten Begriffen eine "Vermittlung" auch eine "Verbindung durch eine Anrufumleitungs-Prozedur".

2.3 Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu und genügt nicht den Erfordernissen des Artikels 54 EPÜ.

3. Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Das weitere Merkmal in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag bedeutet inhaltlich, dass bei Aktivierung des Leistungsmerkmals "Anrufumleitung zur Voicemail" dasselbe Vergleichs- und Vermittlungsverfahren wie zuvor schon bei Nicht-Aktivierung dieses Merkmals durchgeführt wird, wobei die "Voicemail" das "Sekretär-Endgerät" ersetzt.

3.2 Eine "Anrufumleitung zur Voicemail" und eine diese betreffende Prozedur sind in D1 nicht beschrieben.

Die durch das weitere Merkmal zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, das aus D1 bekannte Verfahren so zu erweitern, dass es die Möglichkeit eines nicht besetzten Sekretär-Endgeräts berücksichtigt (Spalte 2, Zeilen 11-21 der veröffentlichten Patentanmeldung).

3.3 Zum Prioritätszeitpunkt waren Telekommunikationsanlagen, die für den Fall nicht besetzter Endgeräte das Leistungsmerkmal "Anrufumleitung zur Voicemail" zur Verfügung stellten, bekannt. Dies wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

3.4 Die Verwendung dieses als solches bekannten Leistungsmerkmals in Verbindung mit dem aus D1 bekannten, selektiven Anrufschutz zur Lösung des Problems eines nicht besetzten Sekretär-Endgeräts stellt keine erfinderische Leistung dar.

3.4.1 Zur konkreten Ausführung eines Verfahrens, das das aus D1 bekannte Verfahren mit dem Leistungsmerkmal "Anrufumleitung zur Voicemail" verbindet, stehen dem Fachmann im wesentlichen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

(1) Bei aktiviertem Leistungsmerkmal "Anrufumleitung zur Voicemail" erfolgt immer eine Verbindung des eingehenden Anrufes zur "Voicemail".

(2) Bei aktiviertem Leistungsmerkmal "Anrufumleitung zur Voicemail" erfolgt, ebenso wie bei Nicht-Aktivierung dieses Leistungsmerkmals, eine Überprüfung der eingehenden Rufnummer auf "Priorisierung" mit entsprechender Verbindung entweder zur "Voicemail" oder zum "Chef-Endgerät".

3.4.2 Die erste Möglichkeit ist vergleichbar mit dem Anschluss eines einfachen Anrufbeantworters an eine existierende Telekommunikationsanlage. Diese Möglichkeit hätte dem Fachmann daher nahe gelegen.

3.4.3 Die zweite Möglichkeit, die zu dem beanspruchten Verfahren führt, würde der Fachmann ausgehend von der durch die in D1 beschriebenen Erfindung zu lösenden Aufgabe, nämlich dem Bereitstellen eines selektiven Anrufschutzes (Spalte 2, Zeilen 14-18), ebenfalls in Betracht ziehen, denn es handelt sich um dieselbe Lösung dieser Aufgabe lediglich in einem auch das Leistungsmerkmal "Anrufumleitung zur Voicemail" umfassenden System. Die Anwendung des aus D1 bekannten Verfahrens bei Vorhandensein des Leistungsmerkmals "Anrufumleitung zur Voicemail" wird auch dadurch nahegelegt, dass, technisch gesehen, die "Voicemail" als ein weiteres, dem "Sekretär-Endgerät" äquivalentes Endgerät betrachtet werden kann (D1, Spalte 2, Zeilen 8-13), was auch die Beschwerdeführerin nicht weiter bestritten hat.

3.5 Die dargestellte zweite Möglichkeit einer Verbindung des Leistungsmerkmals "Anrufumleitung zur Voicemail" mit dem aus D1 bekannten Verfahren, die dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag entspricht, ist somit nicht erfinderisch gegenüber der Lehre von D1 in Verbindung mit dem Wissen des Fachmanns. Daher erfüllt dieser Anspruch nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.