T 0875/06 () of 12.3.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 1 193 132 legte die Firma Lisa Dräxlmaier GmbH Einspruch durch ihren zugelassenen Vertreter ein und gab als Aktenzeichen 105 682 an.

II. Mit der am 7. April 2006 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung beschloss die Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent Nr. 1 193 132 und die Erfindung die es zum Gegenstand hat unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber vorgenommenen Änderungen gemäß Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügen.

III. Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 legte der zugelassene Vertreter, der die Einsprechende vertreten hatte, namens und in Auftrag dessen Mandantin DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung ein.

Im Betreff dieses Beschwerdeschriftsatzes wurde als Einsprechende ebenfalls die Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH genannt. Das von dem zugelassenen Vertreter angegebene eigene Aktenzeichen 105 682 war mit dem vom Vertreter im Einspruchsverfahren verwendeten Aktenzeichen identisch.

Die am 2. August 2006 eingereichte Beschwerdebegründung erwähnte im Betreff unter Nennung des Zeichens 105 682 die Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH als Einsprechende, ohne aber weitere Angaben zur Person oder Anschrift der Beschwerdeführerin zu machen. Im Text des Schreibens wurde insoweit lediglich auf die am 7. Juni 2006 erhobene Beschwerde Bezug genommen. Dokumente zur Unterstützung der Beschwerde wurden eingeführt und als D12 bis D15 bezeichnet.

IV. Gleichzeitig mit der am 7. Juni 2006 eingelegten Beschwerde wurde die Beschwerdegebühr entrichtet.

V. Es wurde am 12. März 2008 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Zwischenentscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis von Hilfsantrag I oder II jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung, wobei für den Fall der Zulassung der Dokumente D12-D15 die Zurückverweisung des Verfahrens an die erste Instanz beantragt wurde.

Der gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung für gewährbar erachtete Anspruch 1 (hiernach "gemäß Hauptantrag") hat den folgenden Wortlaut:

"Tülle, umfassend eine Hülle, wie einen Faltenbalg oder dergleichen, für einen Kabelstrang zwischen zwei Montageelementen, insbesondere in Form von einer Tür und der Karosserie eines Kraftfahrzeuges, und zumindest ein Befestigungsglied für jedes Montageelement, wobei

die Hülle aus einem ersten thermoplastischen Kunststoff, insbesondere einem thermoplastischen Elastomer, und jedes Befestigungsglied aus einem zweiten thermoplastischen Kunststoff, insbesondere Polypropylen, in einem dichten, chemischen Verbund miteinander hergestellt sind, die Hülle zwei offene Enden aufweist, und an jedem offenen Ende der Hülle jeweils zwei sich längs des Umfangs der Hülle diametral gegenüberliegende Befestigungsglieder angeordnet sind, wobei die sich diametral gegenüberliegenden Befestigungsglieder als ein erstes Befestigungsglied in Form eines Clips und ein zweites Befestigungsglied in Form eines Einführhakens ausgebildet sind."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich vom obigen Anspruchs 1 dadurch, dass der Wortlaut "und an jedem offenen Ende der Hülle jeweils zwei" durch den Wortlaut "und an jedem offenen Ende der Hülle lediglich jeweils zwei" ersetzt ist.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags II hat folgenden Wortlaut:

"Tülle, umfassend eine Hülle, wie einen Faltenbalg oder dergleichen, für einen Kabelstrang zwischen zwei Montageelementen, insbesondere in Form von einer Tür und der Karosserie eines Kraftfahrzeuges, und zumindest ein Befestigungsglied für jedes Montageelement, wobei

die Hülle aus einem ersten thermoplastischen Kunststoff, insbesondere einem thermoplastischen Elastomer, und jedes Befestigungsglied aus einem zweiten thermoplastischen Kunststoff, insbesondere Polypropylen, in einem dichten, chemischen Verbund miteinander hergestellt sind, die Hülle zwei offene Enden aufweist, und an jedem offenen Ende der Hülle jeweils zwei sich längs des Umfangs der Hülle diametral gegenüberliegende Befestigungsglieder angeordnet sind, wobei die sich diametral gegenüberliegenden Befestigungsglieder als ein erstes Befestigungsglied in Form eines Clips und ein zweites Befestigungsglied in Form eines Einführhakens ausgebildet sind, und ferner die Hülle an jedem ihrer offenen Enden jeweils eine erste umlaufende Dichtlippe zum Angreifen an ein Montageelement aufweist und jede erste Dichtlippe als Labyrinthdichtung mit mehreren Dichtzungen zum dichten Angreifen an das jeweilige Montageelement ausgebildet ist."

VI. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, die Beschwerde sei zulässig, da die unrichtige Angabe des Namens der Beschwerdeführerin auf einen offensichtlichen Fehler beruhe, dessen Richtigstellung im Rahmen von Regel 65 (2) EPÜ 1973 vorgenommen werden könne. Die Beschwerde sei fälschlicherweise im Namen der Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH eingelegt worden, wogegen richtigerweise die Firma Lisa Dräxlmaier GmbH, in deren Namen auch der Einspruch eingelegt wurde, als Beschwerdeführerin angegeben werden sollte. Beide Firmen würden zur "Dräxlmaier"-Gruppe gehören, wobei die DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH im Innenverhältnis der beteiligten Firmen mit der Wahrnehmung der Patentangelegenheiten der Einsprechenden betraut und bevollmächtigt gewesen sei, für die Einsprechende in allen Patentangelegenheiten zu handeln. Dies gehe insbesondere auch aus dem Schreiben vom 28. Oktober 2004 der DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH hervor, mit dem der Vertreter angewiesen wurde, Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 193 132 im Namen der Lisa Dräxlmaier GmbH einzulegen. Mit E-Mail vom 6. Juni 2006 sei auch von der DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH an den Vertreter die Anweisung ergangen, Beschwerde einzulegen. Es gebe darin keine Hinweise dafür, dass die Beschwerde im Namen einer anderen Person als der Einsprechenden eingelegt werden sollte, wie durch die auf den zugelassenen Vertreter lautende Vollmacht der Fa. Lisa Dräxlmaier GmbH auch bestätigt werde. Die Korrektur eines solchen offensichtlichen Fehlers könne nach den Entscheidungen T 97/98 und T 340/92 im Rahmen der Regel 64 (a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Regel 65 (2) EPÜ 1973 erfolgen.

Die Dokumente D12-D15 seien deswegen zu berücksichtigen, weil einerseits die Dokumente D12,D13 für den geltenden Anspruch 1 und andererseits die Dokumente D14,D15 für die geltenden abhängigen Ansprüche 5 und 6, betreffend eine Labyrinthdichtung mit Dichtlippen, relevanter seien als der sich bisher im Verfahren befindliche Stand der Technik.

Weiterhin, weise der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag keine erfinderische Tätigkeit auf. Dieser Gegenstand unterscheide sich vom nächstliegenden Stand D0 (GB-A-2 149 469) lediglich durch die Merkmale wonach (a) der erste und der zweite Kunststoff jeweils thermoplastische Kunststoffe sind, (b) die Hülle und die Befestigungsglieder in einem dichten chemischen Verbund miteinander hergestellt sind. Diese Merkmale seien aber aus D1 (DE-U1-94 04 859) bekannt und die Kombination von D0 mit D1 sei für den Fachmann naheliegend, falls dieser mit der Aufgabe konfrontiert werde, die Wasserdichtigkeit der Tülle zu verbessern. Sollte ein Einführhaken, insbesondere in der Form eines Einhängehakens, als nicht aus D0 bekannt angesehen werden, so sei gleichwohl der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch, da ein solcher Einhängehaken aus D4 (DE-A1-35 00 358), D12 (EP-B1-076 578) oder D13 (JP-A-2000-104863) bekannt sei. Der Fachmann würde, bei der weiter gestellten Aufgabe, eine Erleichterung der Montage sowie eine Reduzierung der Montagekräfte zu erzielen, auf diese Dokumente zurückgreifen. Ein Synergieeffekt, zwischen den Merkmalen, die als Lösung der genannten Aufgaben im Anspruch 1 angegeben sind, sei nicht erkennbar. Folglich sei der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 im Hinblick auf die jeweilige Kombination von D0 mit D1 und mit einem der Dokumente D4, D12 oder D13 nicht erfinderisch.

Die Hilfsanträge I und II der Beschwerdegegnerin seien als verspätet eingereicht nicht zulässig. Es könne nicht vom Vertreter erwartet werden, dass dieser auf jeden Antrag vorbereitet sei, welcher möglicherweise von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung vorgelegt wird, da dies zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde und für die Mandantin viel zu teuer wäre.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I beruhe jedenfalls gleichermaßen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die bereits genannten Kombinationen von Dokumenten. Insbesondere zeige D0 vier Befestigungselemente der Tülle, D4 zeige drei Befestigungselemente und aus der Figur 4 in D1 könne der Fachmann entnehmen, dass lediglich zwei Befestigungselemente vorhanden seien. Die Anordnung der Befestigungselemente an zueinander diametral gegenüberliegenden Stellen ergebe keinen erfinderischen Beitrag, da diese eine unmittelbare Folge der Notwendigkeit sei, die auftretenden Kräfte symmetrisch zu verteilen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag II sei ebenfalls nicht als erfinderisch anzusehen. Die Dokumente D14 (DE-A1-199 04 549) und D15 (DE-A-199 50 812) zeigten Labyrinthdichtungen für eine Tülle, die aus Dichtlippen mit zwei oder mehreren Dichtzungen bestehen würden. Somit wäre die Verwendung solcher Labyrinthdichtungen für den Fachmann zur weiteren Erhöhung der Dichtigkeit naheliegend.

VII. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, die Beschwerde sei nicht zulässig, weil diese entgegen Art. 107 EPÜ 1973, nicht von einer am Einspruchsverfahren Beteiligten eingelegt wurde. Beide Firmen seien als Tochtergesellschaften der Fritz Dräxlmaier & Co. KG im Handelsregister eingetragen. Ferner handle es sich bei der DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH um eine Beteiligungs-/Interessenfirma der Lisa Dräxlmaier GmbH. Gemäß der Entscheidung G 2/04 sei die Einsprechendenstellung insbesondere im Hinblick auf die Einlegung einer Beschwerde nicht frei übertragbar. Dadurch könne nämlich, wie im vorliegenden Fall, ein wirtschaftlich stärkerer Dritte den Angriff auf das Patent erheblich intensivieren. Das E-mail vom 6. Juni 2006, welches aus dem Bereich Patentwesen der DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH entstamme, enthalte keinen expliziten Hinweis auf die Lisa Dräxlmaier GmbH. Somit sei nicht auszuschließen, dass die Gegenseite von einer freien Übertragbarkeit der Einsprechendenstellung ausgegangen sei und die Beschwerde gewollt im Namen der DST Systemtechnik GmbH eingelegt worden sei. Das Auftragsschreiben vom 28. Oktober 2004 bestätige auch, dass der Vertreter grundsätzlich im Namen der DST Systemtechnik GmbH gehandelt habe. Somit sei entsprechend der Entscheidung G 2/04 (Punkt 3.1) eine Berichtigung nach Regel 65 (2) EPÜ 1973 in Verbindung mit Regel 64 (a) EPÜ 1973 ausgeschlossen. Zusätzlich werde auch auf die Entscheidung T 298/97 hingewiesen, wonach eine Beschwerde bereits dann unzulässig ist, wenn zwar die Beschwerde durch eine am Einspruchsverfahren Beteiligte eingelegt werde, jedoch die Beschwerdebegründung seitens einer nicht am Einspruchsverfahren beteiligten Partei eingelegt werde. Schließlich sei auch noch auf die nun geltende Regel 99 (3) EPÜ hingewiesen, die zwischen Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung unterscheide, und auf die weitere Regel 101 (2) EPÜ, die die Möglichkeit zur Beseitigung eines festgestellten Mangels nur in Bezug auf die Beschwerdeschrift angebe.

Die Dokumente D12-D15 seien als verspätet vorgebracht nicht in das Verfahren zuzulassen. Das Einreichen dieser Dokumente sei keine Reaktion auf die in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Argumente, da bereits am 12. November 2004 das Dokument D4 als Nachweis der kennzeichnenden Merkmale des erteilten Anspruchs 1 und am 2. März 2006 die Dokumente D10 und D11 als Nachweis für die Verwendung einer Dichtlippe als Labyrinthdichtung eingereicht worden seien. Schließlich sei nicht erkennbar, dass diese Dokumente relevanter als der bisher vorliegende Stand der Technik seien. Falls diese dennoch in das Verfahren eingeführt werden sollten, dann sei eine Zurückverweisung an die Erstinstanz geboten, um das Recht auf zwei Instanzen zu wahren.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe sei sowohl in einer Vereinfachung der Montage oder Demontage der Tülle, ohne Beschädigung oder gar Zerstörung derselben, sowie auch in einer Erhöhung der Dichtigkeit zu sehen. Dies werde zum einen durch eine aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehenden Hülle und durch ebenfalls aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehenden Befestigungsglieder, die in einem dichten chemischen Verbund miteinander hergestellt sind, erreicht, zum anderen auch durch die besondere Ausbildung der Befestigungsglieder in der Form eines Clips bzw. eines Einhängehakens. Die erstgenannte Merkmalsgruppe trage zur Steigerung der Dichtigkeit bei, während die zweite Merkmalsgruppe dafür sorge, dass die Montagesicherheit erhöht werde und die erforderlichen Montagekräfte reduziert würden. Diese Merkmale zeigten aber auch einen wesentlichen Synergieeffekt, weil durch den chemischen Verbund zwischen der Hülle und den Befestigungsgliedern Relativbewegungen dieser beiden Teile vermieden würden und ein fester Halt erreicht werde, womit die Montage erleichtert und die Verliersicherheit erhöht werde und, falls sich die Tülle an einer Oberfläche des Montageelements abstütze, könne eine erhöhte Druckkraft der Tülle gegen das Montageelement erreicht werden. Die besondere Ausführung der Befestigungsglieder erlaube wiederum eine erhöhte Dichtigkeit, da durch die bei der Montage entstehende Hebelwirkung sich hohe Druckkräfte zwischen der Tülle und dem Montageelement bei niedrigen Montagekräften ergeben würden.

Die Kombination von D0 mit D1, oder gar mit D1 und D4 sei nicht naheliegend und diese führe auch nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1. D0 zeige einen Formschluss als Verbindung zwischen der Hülle und den Befestigungsgliedern und gebe weiter keinen Hinweis auf einen dichten chemischen Verbund. Selbst wenn der Fachmann D0 mit D1 kombinieren würde, offenbare D1 keinen Einhängehaken, womit diese Kombination nicht zum beanspruchten Gegenstand führe. Es gebe für den Fachmann weiter keinen Anlass eine weitere Kombination mit D4 überhaupt in Betracht zu ziehen. D4 offenbare nämlich auch einen Formschluss zwischen der Hülle und den Befestigungsgliedern, im Gegensatz zu D1, und offenbare zusätzlich keinen Einhängehaken mit einem diametral gegenüberliegendem Clip. Folglich, falls der Fachmann dennoch D4 mit D0 und D1 kombiniere, so sei es weiterhin notwendig, einen der in Figur 2 oder 3 in D4 gezeigten Clips zu entfernen und den verbleibenden Clip an einer dem Einhängehaken diametral gegenüberliegenden Stelle anzubringen. Schließlich gebe es im Stand der Technik auch keinerlei Hinweis auf die bereits genannten Synergieeffekte und auch aus diesem Grunde haben die betrachteten Kombinationen von Dokumenten für den Fachmann nicht nahegelegen.

Die Kombination von D0 mit D1 und jeweils einem der Dokumente D12 oder D13 sei für den Fachmann ebenfalls nicht naheliegend und diese ergebe auch nicht den Gegenstand des geltenden Anspruchs 1. Insbesondere werde gemäß D12 die Befestigung der Buchsenanordnung in der Montageöffnung nicht durch Verrasten des Vorsprungs 52 in der Montageöffnung erreicht, sondern durch die nachträglich angebrachte Arretierung 22. Somit sei bei genauerer Betrachtung auch in D12 kein Clip mit einem diametral gegenüberliegenden Einhängehaken zu erkennen. D13 zeige dieses Merkmal ebenfalls nicht und es enthalte auch keinen Hinweis, welches dieses Merkmal nahelegen könnte.

Der Anspruch 1 laut Hilfsantrag I enthalte als Klarstellung den Ausdruck "lediglich", welcher sowieso im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag implizit enthalten sei, da es gerade mit lediglich zwei Befestigungsgliedern möglich sei, die genannten Vorteile, insbesondere hinsichtlich der Montagesicherheit und der Einfachheit der Montage, zu erreichen.

Der Fachmann gelange durch die besagten Kombinationen von Dokumenten auch nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hilfsantrag II. Zusätzlich zu den bereits angegeben Gründen sei noch folgendes zu berücksichtigen. Bei der Montage werde sowohl in D14 als auch in D15 nicht die Hebelwirkung ausgenutzt, wie es dagegen bei der Erfindung der Fall sei. Folglich würden bei der Montage der Tülle in D14 und D15 hohe Axialkräfte auftreten, die ein Umschlagen oder eine Zerstörung der Dichtzungen der Labyrinthdichtung bewirken könnten. Darüber hinaus würden D14 und D15 keine gattungsgemäße Tülle zeigen, folglich werde der Fachmann auch deswegen diese Dokumente bei der Lösung der gestellten Aufgabe nicht in Erwägung ziehen.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 107 EPÜ 1973 steht die Beschwerde nur denjenigen zu, die an dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung führte, beteiligt waren. Der Einspruch gegen das Streitpatent wurde von der "Lisa Dräxlmaier GmbH" eingelegt und in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde diese Firma als der Name der Einsprechenden mitgeteilt.

2. In der Beschwerdeschrift, die von dem Vertreter eingereicht wurde, der die Einsprechende vor der Einspruchsabteilung vertreten hatte, wurde ausdrücklich die Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH als Name der Beschwerdeführerin genannt und damit rechtlich eine von der Einsprechenden abweichende juristische Person benannt. Allerdings fehlten zur rechtlichen Identifizierung der Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH die gemäß Regel 64 a) in Verbindung mit Regel 26(2) c) EPÜ 1973 erforderliche Angabe zur Anschrift der Beschwerdeführerin.

Gleichzeitig wurde im Betreff des Beschwerdeschreibens aber auch die DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH als Name der Einsprechenden angegeben. Diese Angabe war offensichtlich falsch, da der Akteninhalt die Firma Lisa Dräxlmaier GmbH als Einsprechende auswies. Nachdem die Beschwerde durch denselben Vertreter eingelegt wurde, der auch die Einsprechende Lisa Dräxlmaier GmbH vertreten hat, ist sowohl für die Beschwerdekammer als auch für die Beschwerdegegnerin oder die sonstige Öffentlichkeit offensichtlich gewesen, dass dem Aussteller der Beschwerdeschrift hinsichtlich des Namens der Einsprechenden ein Fehler unterlief. Diese Unrichtigkeit stellte aber auch zwangsläufig die schriftliche Angabe zur Rechtsperson der Beschwerdeführerin in Zweifel, da ein Fehler zur korrekten Firma der Einsprechenden auch einen Fehler zur Firma der Beschwerdeführerin indizieren kann.

3. Die Entscheidungen T 97/98 (ABl. EPA, 2002, 183) und T 340/92 (im ABl. EPA nicht veröffentlicht) gehen davon aus, dass eine inkorrekte oder irrtümliche Angabe zur Person der Beschwerdeführerin rechtlich nicht strenger behandelt werden könnte als das Unterlassen der Angabe der Identität der Beschwerdeführerin. Letzteres führt gemäß Regel 65 (2) EPÜ 1973 nur dann zur Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn der festgestellte Mangel nicht innerhalb einer von der Beschwerdekammer gesetzten Frist behoben wird. Voraussetzung einer solchen Berichtigung ist danach aber ferner, dass aus der Beschwerdeschrift und dem übrigen Akteninhalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen werden konnte, dass die Absicht bestand, die Beschwerde im Namen dieser Person einzulegen.

4. Die entscheidende Kammer hält diese Rechtsprechung für sachgerecht, da eine Unrichtigkeit, die für alle am Verfahren Beteiligten und die Öffentlichkeit ohne weiteres erkennbar ist, rechtlich nicht anders behandelt werden sollte, als das Unterlassen einer zur Identifizierung einer Partei notwendige Angabe.

Die tatsächliche Existenz und Identität der Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH als Beschwerdeführerin stand auf Grund der Angaben der Beschwerdeschrift nicht zweifelsfrei fest. Es wäre daher eine Aufforderung der Beschwerdekammer zur Ergänzung oder Klarstellung der Angaben gemäß Regel 65 (2)EPÜ 1973 erforderlich gewesen, um die Person der Beschwerdeführerin rechtlich zweifelsfrei zu identifizieren. In Beantwortung dieser Aufforderung hätte auch eine berichtigende Namensänderung der Beschwerdeführerin in gleicher Weise erfolgen können, wie wenn die Beschwerdeschrift gar keine Angaben zur Person der Beschwerdeführerin enthalten hätte. Da der Vertreter der Beschwerdeführerin schon, ohne eine Aufforderung der Kammer nach Regel 65 (2) EPÜ 1973 erhalten zu haben, mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 eine berichtigende Klarstellung zur Person der Beschwerdeführerin als Firma Lisa Dräxlmaier GmbH vornahm, erfolgte die Berichtigung fristgerecht. Weitere Angaben zur Rechtsperson der Firma Lisa Dräxlmaier GmbH waren nicht erforderlich, da diese aus dem Einspruchsverfahren bereits bekannt waren.

5. Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass der Vertreter schon bei Einlegung der Beschwerde die Absicht hatte, für die Einsprechende Lisa Dräxlmaier GmbH die Beschwerde einzulegen, da er in dessen Beschwerdeschrift auf die Person der Einsprechenden Bezug nahm und sich desselben internen Aktenzeichen bediente, was er schon im Einspruchsverfahren für die Firma Lisa Dräxlmaier GmbH im Schriftverkehr mit dem Europäischen Patentamt verwendete. Die von der Beschwerdegegnerin in Erwägung gezogene Möglichkeit, dass die Firma Lisa Dräxlmaier GmbH ihre Stellung als Einsprechende auf die Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH übertragen hätte, ist nach Überzeugung der Kammer eine rein spekulative Annahme, die durch keinerlei äußeren Umstände indiziert wird und sich auch nicht aus dem von dem Vertreter der Beschwerdeführerin vorgelegten E-Mail vom 6. Juni 2006 ergibt. Das Auftragsschreiben vom 28. Oktober 2004 belegt hingegen, dass zwar Angestellte der Firma DST Dräxlmaier Systemtechnik die Verhandlungen mit dem zugelassenen Vertreter der Einsprechenden führten, aber ausdrücklich die Firma Lisa Dräxlmaier als Einsprechende benannten.

6. Da die Beschwerdebegründung vom 2. August 2006 auf "die mit unserem Schreiben vom 7. Juni 2006 erhobene Beschwerde" Bezug nimmt, ohne eine Beschwerdeführerin namentlich zu benennen, ergibt sich daraus, dass die Beschwerdebegründung für die in der Beschwerdeschrift genannte Person eingelegt werden sollte. Diese Auslegung ergibt sich zwingend und unabhängig davon, dass im Betreff die Person der Einsprechende unrichtig mit DST Dräxlmaier Systemtechnik GmbH bezeichnet wurde.

Schließlich führt die fristgerechte Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin im Beschwerdeschriftsatz vom 7. Juni 2006 auch dazu, dass die Beschwerdebegründung vom 2. August 2006 wegen ihrer Bezugnahme auf die Beschwerdeschrift rechtlich im Namen der Firma Lisa Dräxlmaier GmbH eingelegt wurde.

7. Da somit sowohl die Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2006 als auch die Beschwerdebegründungsschrift rechtlich im Namen der Lisa Dräxlmaier GmbH eingelegt wurden, ist die Beschwerdeführerin die Firma Lisa Dräxlmaier GmbH, die als Einsprechende am Einspruchsverfahren beteiligt war.

Eine Prüfung, ob auch die Voraussetzungen einer Berichtigung unter Regel 88 EPÜ 1973 vorlagen erübrigt sich daher.

Da auch alle anderen nach den Artikel 106 bis 108 EPÜ 1973 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Beschwerde zulässig.

8. Die Dokumente D14 und D15 wurden mit der Beschwerdebegründung als Nachweis dafür eingereicht, dass die Merkmale der abhängigen Ansprüche 5 und 6 des Anspruchssatzes gemäß Hauptantrag, d.h. in der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Fassung, aus dem Stand der Technik bekannt sind. Zu diesem Zwecke wurden von der Beschwerdeführerin während des Einspruchsverfahrens bereits die Dokumente D2 (US-A-4 912 287), D3 (US-A-5 337 447), D10 (DE-A1-44 13 129) und D11 (DE-C2-196 22 915) eingereicht, die sich gegen die entsprechenden erteilten abhängigen Ansprüche 6 und 7 richten. Die Beschwerdeführerin hatte schon im Einspruchsschriftsatz ausgeführt, dass die Merkmale des abhängigen Anspruchs 6, und infolgedessen auch des Anspruchs 7, im Hinblick auf D2 und D3 auch keinen erfinderischen Beitrag zum Gegenstand leisten können, welcher durch die vorangehenden Ansprüche definiert ist. Somit hat die Beschwerdeführerin frühzeitig während des Einspruchsverfahrens eine vollständige Argumentationskette mit entsprechenden Beweismittel dafür geliefert, dass ihrer Ansicht nach die Merkmale der erteilten abhängigen Ansprüche 6 und 7 in Verbindung mit den Merkmalen der vorangehenden Ansprüche nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Die Dokumente D14 und D15 haben keine andere Funktion als die im Einspruchsverfahren hinsichtlich der erteilten Ansprüche 6 und 7 vorgebrachte Argumentation weiter zu untermauern. D2 und D3, sowie übrigens D0 oder D1, zeigen nämlich lediglich, dass eine Dichtlippe als Abdichtung zwischen der Tülle und dem Montageelement angeordnet ist, während D14 und D15 die weitere Ausgestaltung dieser Dichtlippe als aus mehreren Dichtzungen bestehend offenbaren. Folglich sind D14 und D15 hinsichtlich der erteilten Ansprüche 6 und 7 relevanter als D2 und D3 oder auch als D10 und D11, da letztere nicht eine gattungsgemäße Tülle gemäß dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 offenbaren. Insgesamt ist also festzuhalten, dass die weiteren Beweismittel D14 und D15 keine Änderung der Beweisführung der Beschwerdeführerin zur Folge haben, sondern lediglich die bereits vorgetragenen Argumente weiter untermauern, da diese Dokumente im Hinblick auf die genannten Teilaspekte der Erfindung relevanter sind, als die sich bereits im Verfahren befindlichen Dokumente. Bei ähnlichen Sachlagen wurde von den Beschwerdekammern in den Entscheidungen T 113/96 und T 426/97 (beide in ABl. EPA nicht veröffentlicht) die Einführung neuer Dokumente aus dem Stand der Technik zugelassen. Da der rechtliche und faktische Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Berücksichtigung von D14 und D15 nicht wesentlich geändert wird, hat die Kammer diese Dokumente gemäß Art. 13 (1) VOBK (ABl. EPA, 2007, 536) zum Verfahren zugelassen.

9. Eine Zurückverweisung an die Erstinstanz hält die Kammer im vorliegenden Fall nicht für erforderlich weil, wie oben dargelegt, die Zulassung von D14 und D15 zum Verfahren keine wesentliche Änderung des zugrundeliegenden rechtlichen und faktischen Rahmens zur Konsequenz hat. Eine Zurückverweisung würde somit im wesentlichen zu einer Wiederholung der Argumente führen, die im Hinblick auf die für den vorliegenden Fall relevanten Dokumente D0, D1 und D4 ohnehin während des Einspruchsverfahrens vorgetragen wurden. Aus diesen Gründen wird der Antrag auf Zurückverweisung der Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen.

10. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist zunächst festzustellen, dass D0 unstreitig als nächstliegender Stand der Technik anzusehen ist, welches eine gattungsgemäße Tülle, umfassend eine Hülle für einen Kabelstrang zwischen zwei Montageelementen und zumindest ein Befestigungsglied für jedes Montageelement offenbart. Zusätzlich ist aus D0 auch bekannt, dass die Hülle der Tülle und die Befestigungsglieder aus einem ersten bzw. einem zweiten Kunststoff bestehen (D0, Seite 1, Zeile 105-106, Zeilen 119-121) und an jedem offenen Ende der Hülle (D0, Figur 1) jeweils zwei sich diametral gegenüberliegenden Befestigungselemente ausgebildet sind (D0, Figur 1, Bezugszeichen 12). Somit unterscheidet sich die Tülle gemäß dem Anspruch 1 von der bekannten Tülle aus D0 durch die Merkmale wonach (i) der erste und der zweite Kunststoff thermoplastisch sind, (ii) die Hülle und die Befestigungsglieder in einem dichten chemischen Verbund miteinander hergestellt sind und (iii) die sich diametral gegenüberliegende Befestigungselemente als ein erstes Befestigungselement in Form eines Clips und ein zweites Befestigungselement in Form eines Einführhakens ausgebildet sind.

11. Bei der bekannten Tülle aus D0 ist die Verbindung zwischen der Tülle und den Befestigungsgliedern (D0, Figur 1, Bezugszeichen 1 bzw. 8) als mechanischer Formschluss oder als Formverbindung (D0, Seite 1, Zeilen 119-121) ausgebildet. Demzufolge können in diesem Bereich bei fehlerhafter Montage oder infolge von Relativbewegungen zwischen der Tülle und den Befestigungsgliedern während des Betriebs Dichtigkeitsprobleme auftreten. Auch eine Formverbindung zwischen Kunststoffen, entsprechend der genannten Alternative, kann hinsichtlich der Dichtigkeit unzureichend sein, falls z.B. die Verbindung zwischen den angrenzenden Oberflächen der Tülle und den Befestigungsgliedern nur teilweise bzw. unvollständig erfolgt ist.

Auch bei der Montage der Tülle auf dem Montageelement, beispielsweise die Tür oder die Karosserie eines Kraftfahrzeugs, ist eine relativ hohe Kraft aufzubringen, da sämtliche als Clip ausgebildete Befestigungselemente in axialer Richtung gleichzeitig in die Montageöffnung hineingedrückt werden müssen. Dies kann die Montage erschweren und sogar zu einer Beschädigung der Tülle und insbesondere der Verbindungsstellen zwischen der Tülle und den Befestigungsgliedern führen.

Im Hinblick auf die besagten Unterscheidungsmerkmale zwischen der Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik D0 lässt sich die objektive Aufgabe ableiten, eine vereinfachte Montage der Tülle sowie die gleichzeitige Verbesserung der Dichtigkeit der Tülle zu erzielen.

Der Fachmann würde im Hinblick auf diese Aufgabe nach möglichen Lösungen im Stand der Technik suchen. Da D0 bereits auf die Möglichkeit einer Formverbindung, möglicherweise sogar ein Zusammenspritzen, zwischen der aus einem ersten, elastischen Kunststoff bestehenden Tülle und den aus einem zweiten, härteren Kunststoff bestehenden Befestigungsgliedern hinweist, würde der Fachmann diesen Gedanken weiterverfolgen und das Dokument D1 näher in Betracht ziehen. D1 betrifft die Verbindung eines elastischen Kunststoffteils mit einem harten Kunststoffteil (D1, Seite 1, erster Absatz), insbesondere einer elastischen Tülle mit einem Befestigungsglied, welches an einem Montagelement befestigt wird (D1, Figur 4). In D1 wird gerade das Problem angegangen, diese Verbindung wasserdicht und kostengünstig herzustellen (D1, Seite 1, Zeile 14-17). Der Fachmann würde unmittelbar aus D1 entnehmen, dass unter Einfluss von Druck und Temperatur ein thermoplastisches Elastomer mit einem härteren thermoplastischen Kunststoffteil verbunden werden kann, derart, dass die Verbindungsflächen vollständig verbunden sind, wobei eine auf intermolekulare Interpenetration beruhende Bindung entsteht (D1, Seite 1, letzter Absatz). Folglich würde der Fachmann im Hinblick auf D1 in naheliegender Weise die technischen Maßnahmen gemäß den Merkmalen (i) und (ii) ergreifen.

Es ist auch weiterhin selbstverständlich, dass der Fachmann wegen der besagten Probleme bei der Montage der bekannten Tülle nach einer alternativen Lösung für die Befestigung der Tülle an dem Montagelement suchen würde, und besonders nach einer Lösung bei der die Anwendung hoher Axialkräfte vermieden wird. Bereits D0 weist ausdrücklich darauf hin, dass verschiedene Ausgestaltungen der Befestigungsglieder möglich sind (D0, Seite 2, Zeilen 6-11). Bei der Suche wird der Fachmann feststellen, dass D4, welches auch eine elastische Tülle offenbart, die mittels Befestigungsglieder an einem Montagelement befestigt ist (D4, Figur 1), ein hakenförmiges Befestigungselement vorsieht (D4, Figuren 2,3; Anspruch 3), welches bei der Montage zunächst die Montageöffnung abstützend hintergreift, wobei anschließend die Befestigungsglieder, offensichtlich durch eine Schwenkbewegung, mit dem Rand der Montageöffnung in Eingriff gebracht werden. Hierbei wird bei der Schwenkbewegung durch die Hebelwirkung zum Einschnappen der Befestigungselemente bedeutend weniger Kraft aufgewendet als bei der Tülle aus D0. Somit ist auch das Risiko einer Beschädigung der Tülle durch die Montage bedeutend niedriger. Die Übertragung dieses Prinzips auf die bekannte Tülle aus D0 wäre wegen der offensichtlichen Vorteile für den Fachmann naheliegend. Da in der bekannten Tülle bereits zwei diametral gegenüberliegende Befestigungselemente vorhanden (siehe Punkt 10 oben) sind, braucht lediglich eines dieser Befestigungselemente als Einhängehaken gemäß D4 ausgeführt zu werden, womit dann bei der Montage dieser Einhängehaken in die Montageöffnung abstützend eingeführt wird und anschließend durch Schwenken der Tülle der Clip 12 (D0, Figur 1) in die Montageöffnung einschnappt. Ob die zwei übrigen Befestigungselemente in der bekannten Tülle (siehe D0, Figur 2; Beschreibung, Seite 1, Zeile 129) weiterhin erforderlich sind, wird vom Fachmann zu beurteilen sein. Insbesondere ist klar, dass die Montage zusätzlich vereinfacht wird, falls lediglich zwei Befestigungselemente vorhanden sind, wie es implizit aus dem geltenden Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und explizit aus der Offenbarung der Patentschrift (Paragraph [0021]) hervorgeht und ausdrücklich im Anspruch 1 des Hilfsantrags I angegeben ist. Somit wird der Fachmann nach Möglichkeit versuchen, lediglich zwei Befestigungselemente vorzusehen, falls die notwendige Verliersicherheit, Klemmkraft und somit auch Dichtigkeit mittels der bewirkten Vorspannung der Dichtlippen, durch entsprechende Ausgestaltung und Bemessung der Befestigungsglieder, sowie entsprechende Härte des thermoplastischen Materials aus dem die Befestigungsglieder bestehen, zu erreichen sind. In der Tat zeigt D4 ohnehin, dass auch nur drei statt vier Befestigungselemente vorgesehen sein können (D4, Figur 2), während D1 in Figur 4 die Verwendung von gerade nur zwei Befestigungselemente nahelegt. Insgesamt ergibt sich also der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag oder gemäß dem Hilfsantrag I in naheliegender Weise aus der Kombination von D0 mit D1 und D4, bei Berücksichtigung der durchschnittlichen fachmännischen Fähigkeiten (Art. 56 EPÜ 1973).

12. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argumente, insbesondere hinsichtlich eines angeblichen Synergieeffekts der genannten Merkmale (i) bis (iii), konnten die Kammer nicht überzeugen. Wie aus den obigen Darlegungen hervorgeht, lassen sich diese Merkmale unmittelbar aus den Überlegungen ableiten, die der durchschnittliche Fachmann bei der Lösung der genannten technischen Probleme anstellen würde. Dabei trägt jedes dieser Merkmale in vorhersehbarer Art und Weise zur Erzielung des jeweiligen beabsichtigten technischen Effekts bei, ohne erkennbare und unerwartete zusätzliche Synergieeffekte zu bewirken. Insbesondere ist klar, dass die Merkmale (i) und (ii) zur Dichtigkeit an der Verbindungsstelle zwischen der Tülle und den Befestigungsgliedern beitragen, während das Merkmal (iii), mittels der durch die Befestigungselemente auf die an den Enden der Tülle angeordneten Dichtlippen ausgeübte Klemmkraft, für die Dichtigkeit an der Kontaktstelle zwischen der Tülle und dem jeweiligen Montageelement maßgeblich ist. Diese sind offensichtlich unterschiedliche technische Effekte, die nicht untereinander in unmittelbarer Wechselwirkung stehen.

13. Betreffend die Zulässigkeit des Hilfsantrags II stellt die Kammer fest, dass der am 7. Februar 2006 während des Einspruchsverfahrens eingerechte Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II, genauso wie der Gegenstand des Anspruchs 1 nach vorliegendem Hilfsantrag II, bereits die Merkmale der erteilten abhängigen Ansprüche 6 und 7 enthielt. Zusätzlich hat die Beschwerdeführerin gerade im Hinblick auf die Merkmale dieser abhängigen Ansprüche mit der Beschwerdebegründung die Dokumente D14 und D15 eingereicht. Insgesamt ist also klar, dass einerseits die Beschwerdeführerin auf das Vorlegen dieses Hilfsantrags nicht unvorbereitet war und andererseits die Berücksichtigung dieses Hilfsantrags nicht den faktischen und rechtlichen Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens sprengt. Folglich ist die Einführung des Hilfsantrags II in das Verfahren zulässig.

14. Im Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag II ist zusätzlich angegeben, dass "die Hülle an jedem ihrer offenen Enden jeweils eine erste umlaufende Dichtlippe zum Angreifen an ein Montageelement aufweist und jede erste Dichtlippe als Labyrinthdichtung mit mehreren Dichtzungen zum dichten Angreifen an das jeweilige Montageelement ausgebildet ist". Nun zeigt D0 auch, dass an den offenen Enden der Tülle eine Dichtlippe ausgebildet ist. Diese Dichtlippe wird bei der Montage durch die Befestigungselemente mit Vorspannung gegen das Montageelement gedrückt, wie es auch im weiter genannten Stand der Technik (siehe auch D1 (Figur 4) und D4 (Seite 5, Zeile 35-Seite 6, Zeile 1)) üblich ist. Zur Erzielung einer besseren Dichtwirkung liegt es im Rahmen des fachmännischen Könnens bei Notwendigkeit mehrere Dichtzungen vorzusehen. Solche aus mehreren Dichtzungen bestehenden Labyrinthdichtungen werden vielfach im Maschinenbau eingesetzt und sind dem Fachmann bekannt, und kamen selbst auf demselben technischen Gebiet der Erfindung schon zum Einsatz, wie z.B. aus den weiteren Dokumenten D14 und D15 hervorgeht. Die Anwendung einer solchen technischen Maßnahme gemäß dem obigen Merkmal ist somit für den Fachmann naheliegend, womit der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag II im Hinblick auf die Kombination der Dokumente D0 mit D1 und D4 unter Berücksichtigung des durchschnittlichen fachmännischen Könnens nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.