T 0676/06 () of 5.5.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 12. Dezember 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen.

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass die Anmeldung den Erfordernissen der Artikel 52(1) EPÜ 1973 und Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973 nicht genüge.

II. Die Entscheidung stützt sich auf die Entgegenhaltung:

D1: JP-A-10215111.

Als Anlage zu einer Niederschrift vom 29. November 2005 über eine telefonische Rücksprache im Prüfungsverfahren vom 23. November 2005 wurde der Anmelderin eine maschinelle Übersetzung des Dokuments D1 übermittelt, auf die im Folgenden als Dokument D1a Bezug genommen wird.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1-4 eingereicht mit Schreiben vom 30. November 2005,

- Beschreibungsseite 2a eingereicht mit Schreiben vom 05. April 2004,

- Beschreibungsseiten 1-7 wie ursprünglich eingereicht,

- Figuren 1 bis 3, 4a und 4b wie ursprünglich eingereicht.

IV. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Antenne (1), insbesondere eine Mobilfunkantenne oder Radioantenne für Fahrzeuge, die zumindest aufweist einen Grundkörper (6) mit einem als Schraubgewinde ausgebildeten Kontaktbereich (3) sowie Empfangsmittel (7), wobei zumindest teilweise der Grundkörper (6) und die Empfangsmittel (7), die vor ihrem Zusammenbau getrennt voneinander sind, von einer Ummantelung (8) umgeben sind, wobei der Grundkörper (6) einen Aufnahmebereich (9) aufweist, an dem die Empfangsmittel (7) befestigbar sind und der Bereich des Grundkörpers (6) zwischen dem Kontaktbereich (3) und dem Aufnahmebereich (9) einen mehreckigen Querschnitt sowie wenigstens eine in Längsrichtung der Antenne (1) ausgerichtete Nut (11) aufweist, wobei weiterhin die Ummantelung (8) aus einem elastisch verformbaren Material besteht."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Angesichts des Inkrafttretens des EPÜ 2000 wird Bezug genommen auf Artikel 7(1), Satz 2 der Revisionsakte vom 29. November 2000 ("Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991") und die Übergangsregelung für die geänderten und neuen Bestimmungen des EPÜ (Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001). Aus diesen Bestimmungen ist abzuleiten, welche Artikel des EPÜ 2000 Anwendung finden bzw. welche Artikel des EPÜ 1973 noch anzuwenden sind.

3. Neuheit - Artikel 52 EPÜ, Artikel 54(1), (2) EPÜ 1973

3.1 D1 offenbart eine zweiteilige Antenne, bei welcher ein längliches, flexibles Empfangsteil auf einen Sockel aufgeschraubt wird (Figuren 1 bis 3). Ausweislich der Übersetzung D1a offenbart D1 in der Terminologie des vorliegenden Anspruchs 1 eine Antenne, die ein Empfangsmittel ("antenna element" 10) und einen Grundkörper ("fixing metal" 12) aufweist. Aus D1a, Absatz [0010], Zeilen 1-3, Absatz [0009], Zeilen 2-3 und Absatz [0005], Zeilen 1-3 ergibt sich, dass der Grundkörper 12 an der Endfläche des Empfangsmittels 10 angebracht ist. Die Kammer schließt sich der Meinung der Prüfungsabteilung an, dass aus diesen Passagen klar hervorgeht, dass der Grundkörper 12 und das Empfangsmittel 10 vor ihrem Zusammenbau voneinander getrennt sind, und dass der Grundkörper 12 einen Aufnahmebereich (nämlich die zum Empfangsmittel zugewandte Fläche) aufweist, an dem das Empfangsmittel 10 befestigbar ist. Der Grundkörper 12 ist außerdem mit einem als Schraubgewinde 12a ausgebildeten Kontaktbereich ausgestattet (D1: Fig. 1, Fig. 2a; D1a: Absatz [0010], Zeile 3). Aus D1a, Absatz [0010], Zeilen 3-4 geht weiter hervor, dass der Grundkörper 12 und das Empfangsmittel 10 zumindest teilweise von einer Ummantelung 14 aus einem elastisch verformbaren Material ("flexible insulation resin") umgeben sind (siehe auch D1: Fig. 5). Der Bereich des Grundkörpers 12 zwischen dem Kontaktbereich 12a und dem Aufnahmebereich (d.h. der Oberseite des "fixing metal" 12) weist sowohl einen mehreckigen Querschnitt als auch eine in Längsrichtung der Antenne ausgerichtete Nut 12b auf (D1: Fig. 2).

3.2 Es wurde von der Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Querschnitt des Grundkörpers 12 in D1 nicht mehreckig, sondern rund sei, und dass die Ecken, die in Fig. 2b zu sehen sind, sich lediglich durch die länglichen Nuten 12b ergeben. Die Kammer kann dieser Auffassung nicht folgen. Der Grundkörper ohne die länglichen Nuten weist zwar einen runden Umfang auf, jedoch ist der Querschnitt des Grundkörpers aufgrund der in den Grundkörper hineinreichenden Nuten mehreckig geformt, wie aus Fig. 2b eindeutig zu sehen ist.

Ferner wurde argumentiert, dass in D1 der mehreckige Querschnitt sich nicht zwischen dem Kontaktbereich und dem Aufnahmebereich befinde, sondern auf Höhe des Aufnahmebereiches für das Empfangsmittel. Die Kammer kann sich jedoch auch dieser Auffassung nicht anschließen. Obwohl aus D1 nicht genau erkennbar ist, wie das Empfangsmittel ("antenna element" 10) mit dem Grundkörper ("fixing metal" 12) verbunden wird, geht aus D1a, Absatz [0010], Zeilen 1-3, Absatz [0009], Zeilen 2-3 und Absatz [0005], Zeilen 1-3 hervor, dass der Grundkörper ("fixing metal" 12) an der Endfläche ("end face") des Empfangsmittels ("antenna element" 10) angebracht wird. Der "Aufnahmebereich" des Grundkörpers kann somit als der Bereich des Grundkörpers, welcher der Endfläche des Empfangsmittels zugewandt ist, angesehen werden. Damit befinden sich die Nuten und folglich auch der mehreckige Querschnitt des Grundkörpers in dem Bereich zwischen dem Kontaktbereich 12a des Grundkörpers und dem Aufnahmebereich des Grundkörpers (dem oberen Ende des Anschlussstücks 12).

Folglich können die Argumente der Beschwerdeführerin die Kammer nicht überzeugen.

3.3 Da alle Merkmale der beanspruchten Antenne aus D1 bekannt sind, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu (Artikel 52 EPÜ, Artikel 54(1), (2) EPÜ 1973).

3.4 Aus den dargelegten Gründen ist der vorliegende Antrag nicht gewährbar und eine Patenterteilung auf die vorliegende Anmeldung nicht möglich.

4. Der im Beschwerdeverfahren verfolgte Antrag der Beschwerdeführerin und die ihm entgegenstehenden Gründe sind bereits Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Der Umstand, dass sich eine Beschwerdekammer die Beurteilung der Vorinstanz zu eigen macht, kann einen Beschwerdeführer nicht überraschen. Die Kammer hat es daher als zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Artikels 113(1) EPÜ 1973 nicht erforderlich erachtet, die Beschwerdeführerin vor Erlass einer Entscheidung über die Beschwerde über ihre mit der Prüfungsabteilung übereinstimmende Beurteilung etwa mittels eines Bescheides in Kenntnis zu setzen. Da eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde und aus Sicht der Kammer auch nicht zweckmäßig erscheint, war vielmehr unmittelbar über die Beschwerde zu entscheiden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.