T 0616/06 () of 26.2.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 20. April 2006 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 21. Februar 2006 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 19. Juni 2006 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 (a) EPÜ gestützt worden, und insbesondere darauf, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Folgende Entgegenhaltungen haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D10: DE-U-295 05 052

D12: DE-A-25 58 677

IV. Am 26. Februar 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Eine Mitteilung der Kammer war der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, hilfsweise die mit Schreiben vom 23. Januar 2008 eingereichten Hilfsanträge wegen Verspätung nicht zuzulassen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Hilfsanträge seien bei diesem Stand des Verfahrens verspätet und daher nicht mehr zulässig.

D12 offenbare den nächstkommenden Stand der Technik.

Die demgegenüber zu lösende Aufgabe sei eine Verbesserung des Liegekomforts. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ergebe sich in naheliegender Weise aus D12 in Verbindung mit D10, worin explizit eine Verbesserung des Liegekomforts angestrebt werde.

D12 offenbare auch eine umlaufende Seitenwandung; daher sei der dritte Hilfsantrag nicht gewährbar.

Einen Flüssigkeitsrückhaltekragen vorzusehen, liege im Rahmen des Handwerklichen Könnens eines Fachmannes; daher sei der vierte Hilfsantrag nicht gewährbar.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, bzw. das Patent unverändert aufrechtzuerhalten, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Basis einer der Hilfsanträge 3 bis 5, eingereicht mit Schriftsatz des 23. Januar 2008, aufrechtzuerhalten. Die Hilfsanträge 1 und 2 wurden während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer zurückgezogen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

Weder D12 noch D10 offenbarten ein im Sinne des angefochtenen Patents auswechselbares Liegeflächenelement. Des Weiteren fehle einem Fachmann jegliche Anregung, die Lehren der beiden Druckschriften miteinander zu verbinden. Schließlich lehre D10 die federelastischen Elemente nicht am Liegeflächenelement, sondern an einem Gitter anzuordnen.

D12 offenbare zwar eine Seitenwandung, diese sei jedoch weder in der Lage die Matratze zu fixieren, noch als Flüssigkeitsaufnahme zu dienen.

Die Entlüftungsausnehmungen mit Flüssigkeitsrückhaltekragen zu versehen, sei weder aus dem Stand der Technik bekannt, noch für einen Fachmann naheliegend.

V. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Bett, bestehend aus einem Bettgestell (2) und einem einen Bettrahme (8) aufweisenden Bettaufsatz (3), wobei der Bettrahmen (8) mit wenigstens einem Liegeflächenelement (18) versehen ist und das Liegeflächenelement (18) matratzenseitig mehrere federelastische Elemente (19) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß die federelastischen Elemente (19) am Liegeflächenelement (18) und das Liegeflächenelement (18) am Bettrahmen (8) auswechselbar angeordnet sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet wie folgt:

"1. Bett, bestehend aus einem Bettgestell (2) und einem einen Bettrahmen (8) aufweisenden Bettaufsatz (3), wobei der Bettrahmen (8) mit wenigstens einem Liegeflächenelement (18) versehen ist und das Liegeflächenelement (18) matratzenseitig mehrere federelastische Elemente (19) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß die federelastischen Elemente (19) am Liegeflächenelement (18) und das Liegeflächenelement (18) am Bettrahmen (8) auswechselbar angeordnet sind, wobei das Liegeflächenelement (18) im wesentlichen plattenförmig ausgebildet ist und eine umlaufende Seitenwandung aufweist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 lautet wie folgt:

"1. Bett, bestehend aus einem Bettgestell (2) und einem einen Bettrahmen (8) aufweisenden Bettaufsatz (3), wobei der Bettrahmen (8) mit wenigstens einem Liegeflächenelement (18) versehen ist und das Liegeflächenelement (18) matratzenseitig mehrere federelastische Elemente (19) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß die federelastischen Elemente (19) am Liegeflächenelement (18) und das Liegeflächenelement (18) am Bettrahmen (8) auswechselbar angeordnet sind, wobei das Liegeflächenelement (18) Be- und Entlüftungsausnehmungen (20) aufweist, die matrazenseitig einen jeweils umlaufenden Flüssigkeitsrückhaltekragen (23) aufweisen."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit:

2.1 D12 ist die Druckschrift, die die meisten technischen Merkmale mit der Erfindung gemein hat. Sie stellt daher den nächstkommenden Stand der Technik dar.

2.2 D12 (Seite 2, Absatz 2) offenbart ein Bett mit einem Bettgestell und einem einen Bettrahmen aufweisenden Bettaufsatz, wobei der Bettrahmen mit einem lösbar festgelegten Liegeflächenelement versehen ist, das somit auswechselbar angeordnet ist.

2.3 Die Beschwerdegegnerin vertrat zwar die Auffassung, dass im Sinne der beanspruchten Erfindung "auswechselbar" eine einfache, schnelle und simple Handhabung, die durch ein für Montagearbeiten ungeschultes Personal durchführbar sei, impliziere. Diese Auslegung werde klar bei Heranziehen der Beschreibung.

Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Einerseits ist der Ausdruck "auswechselbar" sofort verständlich, sodass ein Heranziehen der Beschreibung zu dessen Auslegung nicht nötig ist; andererseits ist der Beschreibung nicht zu entnehmen, dass diesem Ausdruck eine spezifische, über die normale Definition hinausgehende Bedeutung gegeben werden soll. Mit anderen Worten, die Beschreibung sagt nicht explizit aus, dass dem Ausdruck "auswechselbar" im Rahmen der Erfindung eine spezielle Bedeutung, wie durch die Beschwerdegegnerin vorgeschlagen, zukommen soll.

Daher kann der Ausdruck "auswechselbar" nur in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Möglichkeit besteht, ein Teil durch ein anderes zu ersetzen.

2.4 Das Bett gemäß Anspruch 1 wie erteilt unterscheidet sich von dem aus D12 bekannten Bett dadurch, dass das Liegeflächenelement matratzenseitig mehrere federelastische Elemente aufweist, die am Liegeflächenelement auswechselbar angeordnet sind.

2.5 Die durch die Erfindung zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, den Liegekomfort zu verbessern und eine einfache Reinigung zu erlauben (Patentschrift, Abschnitt [0011]).

2.6 D10 stellt sich zu Ziel, den Komfort eines Bettes durch eine Polsterunterlage, die ein problemloses Nachrüsten von Betten erlaubt, erheblich zu steigern (Seite 2, Zeilen 2 bis 4 und zweiter Abschnitt). In D10 wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass auf die Liegefläche ein Gitter aufgelegt wird, auf welches Federelemente aufgesetzt sind (Seite 2, letzter Abschnitt; Figuren), wobei die Federelemente auswechselbar am Gitter und das Gitter auswechselbar am Liegeflächenelement angeordnet sind.

2.7 Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe auch eine einfache und leichte Reinigung beinhalte.

Dies mag zwar zutreffen, jedoch wird in der Patentschrift als Aufgabe auch und zuerst die Verbesserung des Liegekomforts angegeben. Liegekomfort und einfache Reinigung können als zwei getrennte Teilaufgaben gesehen werden, da eine Verbesserung des Liegekomforts nicht automatisch eine Vereinfachung der Reinigung mit sich bringt und umgekehrt. Auch wenn im Voraus nicht erkennbar war, ob sich durch die in D10 offenbarte Lehre auch eine Vereinfachung der Reinigung ergibt, wird ein Fachmann angeregt, durch Anwendung der in D10 offenbarten Lehre den Liegekomfort eines wie aus D12 bekannten Bett zu verbessern. Dass die Anwendung dieser Lehre zusätzlich zu einer Verbesserung der Reinigungsmöglichkeiten führt, kann daher als Bonuseffekt betrachtet werden.

2.8 Folglich war es für einen Fachmann naheliegend, um den Liegekomfort zu verbessern, das Liegeflächenelement eines Bettes wie aus D12 bekannt, mit einer auswechselbaren Polsterunterlage gemäß D10 zu versehen.

2.9 Die Beschwerdegegnerin hat weiter vorgebracht, dass eine Verbindung der Lehren von D12 und D10 nicht zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 führen würde, weil gemäß Anspruch 1 die federelastischen Elemente am Liegeflächenelement und nicht an einem Zwischenteil wie z.B. einem Gitter angeordnet sein sollen.

Auch dem kann nicht zugestimmt werden. Anspruch 1 verlangt nur, dass die federelastischen Elemente am Liegeflächenelement angeordnet sein sollen. Dies bedeutet weder, dass die Elemente direkt, also unmittelbar am Liegeflächenelement anliegen, noch dass diese Elemente mit dem Liegeflächenelement verbunden sind, sondern nur dass sie in einer bestimmten Weise darauf aufgestellt sind.

2.10 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Zulässigkeit der Hilfsanträge 3 bis 5:

3.1 Die Hilfsanträge sind am 24. Januar 2008, also vor Ablauf der, in der Mitteilung der Kammer gesetzten Frist eingegangen.

Die Beschwerdeführerin hat die Ansicht vertreten, diese Änderungen seien verspätet und würden eine zusätzliche Recherche erfordern.

3.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Die verschiedenen Ansprüche 1 der Hilfsanträge sind alle Kombinationen des erteilten Anspruchs 1 mit einzelnen abhängigen Ansprüchen wie erteilt. Da die Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren zu allen Ansprüchen schriftlich Stellung genommen hatte, sollte sie durch eine Kombination dieser Ansprüche nicht überrascht und auch nicht zur Durchführung einer Nachrecherche gezwungen worden sein. Somit dürfte eine Zulassung dieser Hilfsanträge auch nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.

Des Weiteren ist im Einspruchsverfahren der Einspruch zurückgewiesen worden, sodass die Patentinhaberin annehmen konnte, dass der Anspruch 1 wie erteilt Bestand habe.

Durch die Mitteilung der Kammer ist klar geworden, dass auch eine Kombination der Lehren von D12 und D10 für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht zu ziehen war. Daher kann das Einreichen der Hilfsanträge als Reaktion auf diese Mitteilung gesehen werden.

3.3 Gemäß Artikel 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Folglich hat die Kammer unter Berücksichtigung der Komplexität des Vorbringens, des Standes des Verfahrens und der Verfahrensökonomie von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und entschieden, die Hilfsanträge zuzulassen und zu berücksichtigen.

4. Dritter Hilfsantrag:

4.1 Der Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags stellt eine Kombination der erteilten Ansprüche 1, 4 und 5 dar.

4.2 Auch in D12 ist das Liegeflächenelement im wesentlichen plattenförmig ausgebildet, dies wurde von der Beschwerdegegnerin zugestanden.

In der Figur 10 von D12 ist jedoch ebenfalls eine umlaufende Seitenwandung am Liegeflächenelement erkennbar.

4.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Auffassung vertreten, dass diese Seitenwandung nicht eindeutig geeignet sei, um wie in der Beschreibung des angefochtenen Patents angegeben, die Matratze zu fixieren und als Flüssigkeitsaufnahme zu dienen.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist diese Zweckangabe der Beschreibung zu entnehmen, jedoch enthält der Anspruch selbst diese funktionellen Angaben, die einschränkend wirken könnten, nicht.

4.4 Daher beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem dritten Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Vierter Hilfsantrag:

5.1 Der Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags stellt eine Kombination der erteilten Ansprüche 1, 6 und 7 dar.

5.2 Auch in D12 ist das Liegeflächenelement mit Entlüftungsausnehmungen versehen; diese weisen jedoch keine Flüssigkeitsrückhaltekragen auf.

5.3 Die Beschwerdeführerin hat die Ansicht vertreten, solche Flüssigkeitsrückhaltekragen vorzusehen, liege im Rahmen des Handwerklichen Könnens eines Fachmannes.

Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Die durch solche Rückhaltekragen zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Reinigung im Falle eines Flüssigkeitsverlustes leicht durchführen zu können.

Keines der vorgebrachten Schriftstücke offenbart solche Flüssigkeitsrückhaltekragen. Es ist dem aufgedeckten Stand der Technik auch keine Anregung zu entnehmen, diese Aufgabe dadurch zu lösen, dass ein Austreten der Flüssigkeit durch die Entlüftungsausnehmungen verhindert wird. Daher ist es für einen Fachmann auch nicht naheliegend, ein Zurückhalten der ausgetretenen Flüssigkeit auf dem Liegeflächenelement, zum Beispiel einem Einsammeln dieser Flüssigkeit jenseits der Entlüftungsausnehmungen vorzuziehen.

5.4 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrages gegenüber dem aufgeführten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Hilfsanträge 1 bis 5, eingereicht am 23. Januar 2008 nicht zuzulassen, wird nicht stattgegeben.

3. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung: Spalten 1 bis 16 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2008

Ansprüche: 1 bis 9 des vierten Hilfsantrages eingereicht mit Schreiben vom 23. Januar 2008

Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 der Patentschrift