T 0587/06 () of 23.7.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 10. Februar 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr am 11. April 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 10. Mai 2006 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung und in der Fassung gemäß dem damals geltenden 1. Hilfsantrag gegenüber beiden offenkundigen Vorbenutzungen des Schließsystems der Firma Gantner auf den Messen SECURITY 96 und CEBIT 97, bewiesenen insbesondere durch die Aussagen der Zeugen Falch und Burkhardt, nicht neu sei und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des damals geltenden 2. Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Die Einsprechenden 1 und 2 haben mit den Schreiben vom 22. Juni 2009 und 19. Juni 2009 ihre Einsprüche zurückgenommen.

IV. Am 23. Juli 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1-11, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Darüber hinaus beantragte die Beschwerdeführerin die Aussagen der Zeugen Falch und Burkhardt im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten.

V. Der vorliegende Anspruch 1 entspricht inhaltlich dem Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden 2. Hilfsantrags und lautet wie folgt:

"Verschleißfreie programmierbare elektronische Schließvorrichtung, insbesondere für Türen mit wechselnder Schließberechtigung, bei der die Schließvorrichtung (1) wenigstens einen passiven elektronischen Schlüssel (3) und wenigstens ein aktives elektronisches Schloß (2) aufweist, wobei Schlüssel und Schloß miteinander in einen bidirektionalen berührungslosen Kontakt bringbar sind, derart, dass während des Schließ- und/oder Öffnungsvorganges Schließzustandsdaten ausgetauscht und abgespeichert werden, dadurch gekennzeichnet, daß die

Zuordnung der Schließberechtigung eines Schlüssels (3, 20,21) zu einem beliebigen, nicht verschlossenen Schloss (2,17, 18, 19) unmittelbar vor dem Schließvorgang und/oder während des Schließvorganges erfolgt, dass auf dem Schlüssel (3, 20, 21) der Schließstatus des Schlosses (2, 17, 18,19) abspeicherbar und eine Kennung des Schlosses im Datenspeicher des Schlüssels ablegbar ist, und daß aufgrund der in dem Schlüssel (3, 20, 21) abgespeicherten Zustandsdaten nach einem Schließvorgang der Schlüssel (3, 20, 21) als ein für weitere Schließvorgänge gesperrter Schlüssel ausgebildet ist, und daß wenigstens zwei Schlösser (2, 17, 18, 19) ein Schließsystem bilden, dass die Schlösser (2, 17, 18,

19) unabhängig voneinander und unabhängig von einer Zentraleinheit ausgebi1det sind, daß die Schlösser (2, 17, 18, 19) unabhängig voneinander mit den elektronischen Schlüsseln (3, 20, 21) betätigbar ausgebildet sind."

VI. Neben den oben genannten Zeugenaussagen sind folgende Entgegenhaltungen für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung.

E7: Eidesstattliche Erklärung von Herrn Manfred Falch vom 30. September 2004

E12: Prospekt "Legic-Armband" (LTAG 50)

E13: Prospekt: "Schrankverriegelung" (LSS 100)

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Anträge lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Eine formelle Entscheidung über eine Beweisaufnahme für die Zeugeneinvernahme der Zeugen Falch und Burkhardt sei mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht ergangen. Vielmehr wurde lediglich mitgeteilt, dass die sechs angebotenen Zeugen nicht mehr fristgerecht geladen werden könnten. Da aus der Gruppe der möglichen Zeugen beliebig zwei Zeugen herausgegriffen wurden und vor ihrer Vernahme nicht mitgeteilt wurde, zu welchen Punkten sie vernommen werden sollten, sei die Zeugeneinvernahme nicht korrekt und nicht zu beachten.

Darüber hinaus sei der Zeuge Burkhardt erst nach Ende der Einspruchsfrist namentlich genannt worden. Die Aussage des Zeuges Burkhardt sei somit verspätet vorgebracht worden und auch deshalb nicht zu beachten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich vom System nach den Vorbenutzungen auf den Messen CEBIT 97 und SECURITY 96 durch die getrennte Speicherung des Schließstatus und der Kennung des Schlosses auf dem Schlüssel, und durch die Ausbildung der Schlösser als unabhängig voneinander und unabhängig von einer Zentraleinheit.

Durch die getrennte Speicherung sei es möglich, den Batteriestatus zu überprüfen und das zuletzt betätigte Schloss wiederzufinden. Durch die Ausbildung der Schlösser als unabhängig voneinander und von einer Zentraleinheit sei keine Verkabelung der Schlösser untereinander nötig und die Flexibilität sei erhöht worden.

Da keine Entgegenhaltung nahelege, das System nach den Vorbenutzungen CEBIT 97 und SECURITY 96 mit den neuen Merkmalen vorzusehen, um die oben genannten Vorteile zu erreichen, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zeugenaussagen

2.1 Herr Burkhardt wurde erst nach der Einspruchsfrist (mit dem Schreiben vom 30. September 2005) als Zeuge genannt. Damit wurde das Angebot des Zeuges Burkhardt verspätet vorgebracht und es lag im Ermessen der Einspruchsabteilung das Vorbringen zu berücksichtigen.

Wird die Art und Weise, in der ein erstinstanzliches Organ sein Ermessen in einer Verfahrensfrage ausgeübt hat, mit der Beschwerde angefochten, so ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die gesamte Sachlage des Falles nochmals zu prüfen. Eine Beschwerdekammer sollte nur überprüfen, ob die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammer des EPA, 5. Auflage, Kapitel VII.D.6.6).

Im vorliegenden Fall hat die erste Instanz bei der Ermessensausübung berücksichtigt, dass die Zeugeneinvernahme die Partei nicht überraschen konnte und dass sie notwendig war, um die Aussage eines Zeugen der Partei zu bestätigen oder zu widersprechen, sowie dass sich die Partei dem nicht widersetzt hat.

Dies sind die richtigen Kriterien bei der Ermessensausübung in einem solchen Fall. Die Kammer kann keine anderen Kriterien erkennen, die gegen die Zulassung des Zeugen sprechen könnten und nicht berücksichtigt wurden.

Die Ermessensausübung ist nicht willkürlich, da Gründe für die Zeugeneinvernahme bestanden. Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen in angemessener Weise ausgeübt hat, als sie entschieden hat, den Zeugen Burkhardt zu vernehmen.

2.2 Hält das Europäische Patentamt die Vernehmung von Zeugen für erforderlich, so muss es eine entsprechende Entscheidung erlassen, in der unter anderem das betreffende Beweismittel und die rechtserheblichen Tatsachen angegeben werden (Regel 72(1) EPÜ 1973).

Diese Entscheidung, die nicht notwendigerweise Teil der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung gemäß Regel 71a(1) EPÜ 1973 ist, dient unter anderem dazu, dass die Beteiligten an der Beweisaufnahme teilnehmen können und sachdienliche Fragen an die vernommenen Zeugen richten können (Regel 72(4) EPÜ 1973).

Im vorliegenden Fall wurde die Entscheidung über die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Falch und Burkhardt während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2005 verkündet (siehe Seite 3, der Niederschrift über die mündliche Verhandlung). Da die Beschwerdeführerin schon mit dem Schreiben vom 11. November 2005 über eine mögliche Vernehmung der angebotenen Zeugen informiert wurde, konnte sie an der Beweisaufnahme teilnehmen und sachdienliche Fragen an die Zeugen richten (siehe Niederschrift über die Beweisaufnahme, zum Beispiel Seiten 7 und 12-13). Da offenbar nur die Zeugen Falch und Burkhardt im Zusammenhang mit den Vorbenutzungen SECURITY 96 und CEBIT 97 genannt worden sind, ist in deren Auswahl kein Verfahrensfehler zu erkennen.

Demzufolge ist bei der Durchführung der Beweisaufnahme kein Mangel ersichtlich, der rechtfertigen könnte, die Aussagen der beiden Zeugen nicht zu beachten.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Vorbenutzung auf der Messe CEBIT 97 (13.-19. März 1997) wird als nächstliegender Stand der Technik betrachtet, da die Vorbenutzung auf der Messe SECURITY 96 zwar das gleiche Schließsystem betrifft, aber durch weniger detaillierte Beweismittel gestützt ist.

Die Kammer betrachtet als bewiesen, dass auf der Messe CEBIT 97 durch die Verteilung der Prospekte E12 und E13 (siehe insbesondere E7, Seite 6 und Aussage Falch, Seite 6, dritte Antwort) und durch Vorführungen sowie Erklärungen, die aus E7 und aus den Vernehmungen der Zeugen Falch und Burkhardt zu entnehmen sind, ein Schließsystems der Firma Gantner offenbart wurde.

Insbesondere wurde eine verschleißfreie programmierbare elektronische Schließvorrichtung offenbart (siehe zum Beispiel E12, E13 und Aussage Burkhardt, Seite 10, dritte Antwort), bei der die Schließvorrichtung wenigstens einen passiven elektronischen Schlüssel (siehe insbesondere E12 und Aussage Burkhardt, Seite 11, zweite Antwort) und wenigstens ein aktives elektronisches Schloß (siehe insbesondere E 12, "Schloßeinheit") aufweist, wobei Schlüssel und Schloß miteinander in einen bidirektionalen berührungslosen Kontakt bringbar sind (siehe insbesondere Aussage Falch, Seite 4, zweite und dritte Antwort und Aussage Burkhardt, Seite 11, dritte Antwort), derart, dass während des Schließ- und/oder Öffnungsvorganges Schließzustandsdaten (Schranknummer) ausgetauscht und abgespeichert werden (siehe insbesondere Aussage Falch, Seite 4, dritte Antwort und Aussage Burkhardt, Seite 13, erste und dritte Antwort).

Die Zuordnung der Schließberechtigung eines Schlüssels zu einem beliebigen, nicht verschlossenen Schloß erfolgt unmittelbar vor dem Schließvorgang und/oder während des Schließvorganges (siehe insbesondere Aussage Falch, Seite 4, zweite und dritte Antwort und Aussage Burkhardt, Seite 11, dritte, vierte und fünfte Antwort). Weiterhin ist auf dem Schlüssel eine Kennung (Schlossnummer) des Schlosses ablegbar, und aufgrund der in dem Schlüssel abgespeicherten Zustandsdaten nach einem Schließvorgang ist der Schlüssel als ein für weitere Schließvorgänge gesperrter Schlüssel ausgebildet (siehe insbesondere Aussage Falch, Seite 4, dritte Antwort und Aussage Burkhardt, Seite 10, dritte Antwort).

Ferner waren bei der CEBIT 97 wenigstens zwei, ein Schließsystem bildende Schlösser vorhanden (siehe zum Beispiel E7, Seite 6; Aussage Falch, Seite 2, vierte Antwort und Seite 3, erste Antwort; Aussage Burkhardt, Seite 11, erste Antwort).

3.2 Ausgehend von der Vorbenutzung auf der Messe CEBIT 97 kann die von der beanspruchten Erfindung zu lösende technische Aufgabe darin gesehen werden, ein Schließsystem bereitzustellen, das kostengünstig ist und eine große Variabilität aufweist.

3.3 Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach Anspruch 1 vorgesehen,

- dass auf dem Schlüssel der Schließstatus des Schlosses abspeicherbar und eine Kennung des Schlosses im Datenspeicher des Schlüssels ablegbar ist, und

- dass die Schlösser unabhängig voneinander und unabhängig von einer Zentraleinheit ausgebi1det sind.

Während die beanspruchte getrennte Speicherung des Schließstatus und der Kennung des Schlosses lediglich eine Alternative zur Datenspeicherung gemäß der Vorbenutzung CEBIT 97 darstellt, bei der die Kennung des Schlosses zugleich als Schließstatus diente, sind die Schlösser durch ihre unabhängige Ausbildung autark (siehe [0014] des angefochtenen Patents), was den Verkabelungsaufwand bei der vorbenutzten Schließvorrichtung vermeidet und eine erhöhte Flexibilität mit sich bringt.

Nachdem die Schlösser gemäß der Vorbenutzung CEBIT 97 mit einer Zentraleinheit verbunden waren (siehe zum Beispiel E12, Steuergerät LSS102), und keine Beweismittel vorliegen, die die Lösung der oben genannten Aufgabe mittels einer unabhängigen Ausbildung der Schlösser nahelegen könnten, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 11 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung

- Beschreibung Spalten 1 bis 8 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.