T 0557/06 () of 20.6.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 24. Februar 2006 gegen die am 2. Januar 2006 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung mit der das Patent EP 0 900 157 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 3. Mai 2006 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der im Einspruchsverfahren zitierte Stand der Technik der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß dem während der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2005 eingereichten Hilfsantrag I nicht entgegenstünde.

Als Stand der Technik hat die Einspruchsabteilung insbesondere eine vorbenutzte Kraftfahrzeugwaschanlage, die vor dem Prioritätsdatum des Patents von der Firma Kleindienst an die Firma Seibusch am 14. Oktober 1992 geliefert wurde (vgl. die Unterlagen D4 bis D10 und die Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Einvernahme des Zeugen, Herrn Helmut Oswald) berücksichtigt.

III. Am 20. Juni 2008 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags eingereicht mit Schriftsatz vom 15. Mai 2008.

IV. Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Kraftfahrzeugwaschanlage mit in Längsrichtung eines zu reinigenden Fahrzeuges (1) an diesem vorbei bewegbaren Reinigungswerkzeugen (11, 14, 16), wobei zu beiden Seiten des Fahrzeuges (1) oberhalb desselben je eine parallel zu seiner Längsrichtung verschiebbare Transporteinrichtung (5) angeordnet ist und beide Transporteinrichtungen (5) synchron längs des Fahrzeuges (1) verschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass an den beiden Transporteinrichtungen (5) um eine längs ihrer Verbindungslinie verlaufende horizontale Drehachse verdrehbar mindestens ein die beiden Transporteinrichtungen (5) miteinander verbindender Träger (7) gelagert ist und dass an dem Träger (7) die Reinigungswerkzeuge (11, 114, 16) gehalten sind, wobei die Reinigungswerkzeuge (11,14,16) pendelnd aufgehängt sind durch die Drehbarkeit des Trägers (7)."

Gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wurde im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lediglich das Merkmal hinzugefügt "dass jede der beiden Transporteinrichtungen (5) einen eigenen Antrieb aufweist."

V. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Der Gegenstand des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung sei durch die offenkundig vorbenutzte Anlage gemäß den Unterlagen D4 bis D10 neuheitsschädlich vorweggenommen.

b) Für das in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag aufgenommene Merkmal, dass jede der beiden Transporteinrichtungen einen eigenen Antrieb aufweise, sei keine Grundlage in der ursprünglichen Offenbarung zu finden. Der von der Beschwerdegegnerin diesbezüglich zitierte ursprünglich eingereichte Anspruch 4 definiere nur einen eigenen Antrieb für "die Transporteinrichtung". Dies könne sehr wohl bedeuten, dass der die beiden Transportwagen miteinander verbindende Träger als starre Kopplung zwischen diesen fungiere und dass die somit gebildete Transporteinrichtung einen eigenen Antrieb aufweise.

c) Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei nicht gegeben. Auch in der offenkundig vorbenutzten Waschanlage nach D4 wiesen die zu beiden Seiten des Fahrzeugs angeordnete Transporteinrichtungen je eine eigene Antriebskette und somit einen eigenen Antrieb auf. Sollte die Kammer die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag anerkennen, so beruhe dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn es sei eine reine handwerkliche Maßnahme, einen eigenen Antrieb für jede der Transporteinrichtungen anstelle eines gemeinsamen Antriebs vorzusehen.

VI. Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich die Gegenargumente der Beschwerdegegnerin wie folgt zusammenfassen:

a) Bei ihrem Neuheitseinwand zum Gegenstand des Anspruchs 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung übersehe die Beschwerdeführerin, dass bei der offenkundig vorbenutzten Waschanlage gemäß D4 bis D10 eine Pendelbewegung der Reinigungswerkzeuge nicht gegeben sei. Der Eingriff des federelastisch vorgespannten Druckstückes in den steilen Flanken der Kerbe, die in der starr mit dem Träger verbundenen Kurvenscheibe eingearbeitet sei, solle eine Auslenkung der Reinigungswerkzeuge aus der Vertikalen unterbinden. Wie der Zeuge Oswald ausgesagt habe, führe eine solche Auslenkung der Reinigungswerkzeuge bei der vorbenutzten Anlage zu einer sofortigen Notabschaltung und dadurch zur einer Unterbrechung des Reinigungsvorgangs (vgl. Niederschrift der Zeugeneinvernahme vom 23. November 2005, Seiten 5-6). Die beanspruchte pendelnde Aufhängung der Reinigungswerkzeuge solle auf sehr einfache Weise eine automatische Begrenzung der Andruckkräfte der Reinigungswerkzeuge gegen die zu reinigenden Kraftfahrzeugflächen bewirken. Wenn die Andruckkräfte zu groß würden, könnten die Reinigungswerkzeuge ausweichen. Dies sei eine neue Sicherheitsphilosophie, die die üblichen, mit dem Bürstenantrieb verbundenen Drehmomentsensoren entbehrlich mache. Eine solche Verschwenkbewegung der Reinigungswerkzeuge sei bei der vorbenutzten Anlage nicht vorgesehen. Der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruches 1 sei somit neu gegenüber der Vorbenutzung und beruhe diesbezüglich auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

b) Das in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag neu aufgenommene Merkmal, wonach jede der beiden Transporteinrichtungen einen eigenen Antrieb aufweise, sei im ursprünglich eingereichten Anspruch 4 sowie im vorletzten Absatz der Seite 3 und in den drei letzten Zeilen des vorletzten Absatzes der Seite 8 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart.

c) Das im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag hinzugefügte Merkmal gestatte es, eine synchrone Bewegung der den gemeinsamen Träger lagernden Transporteinrichtungen zu erzielen, ohne hierzu konstruktiv aufwendige Maßnahmen zu treffen. Durch die Verwendung einer unabhängigen Antriebsquelle für jede der Transporteinrichtungen werde ein variabler modulartiger Aufbau der Waschanlage mit vorgefertigten an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepassten Bauteilen ermöglicht. Bei der vorbenutzten Kraftfahrzeugwaschanlage gemäß D4 seien die beiden Transporteinrichtungen mittels einer gemeinsamen Antriebsquelle verfahrbar. Dieser gemeinsame Antrieb umfasse einen Motor 5, der eine drehbar gelagerte Welle mit endseitigen Kettenrädern antreibe. Die Kettenräder wirkten mit Antriebsketten zusammen, die um Umlenkräder herum geführt und an den Laufwagen festgelegt seien. Es handele sich somit um eine konstruktiv aufwendige Ausgestaltung mit mehreren mechanischen Elementen, die störanfällig seien. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei daher neu gegenüber der offenkundig vorbenutzten Waschanlage. Eine Fahrzeugwaschanlage mit zu beiden Seiten des Fahrzeuges oberhalb desselben verschiebbar angeordneten Transporteinrichtungen, die jeweils einen eigenen Antrieb aufwiesen, sei aus den Dokumenten, die die Beschwerdeführerin vorgelegt habe, nicht bekannt und werde auch durch den vorliegenden Stand der Technik einem Fachmann nicht nahegelegt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag)

2.1 Vorangehend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin an der Zulässigkeit der im Verfahren vor der Einspruchsabteilung im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen nichts einzuwenden hatte. Auch seitens der Kammer bestehen keine Bedenken gegen die durchgeführten Änderungen.

2.2 Die Offenkundigkeit der Kraftfahrzeugwaschanlage gemäß den Unterlagen D4 bis D10, deren Aufbau sowie das funktionelle Zusammenwirken ihrer einzelnen konstruktiven Elemente (vgl. die Niederschrift der Zeugeneinvernahme), wurde von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat die vorbenutzte Kraftfahrzeugwaschanlage als den nächstliegenden Stand der Technik auch anerkannt.

2.3 Zur Prüfung der konstruktiven Ausgestaltung der vorbenutzten Waschanlage ist es zweckdienlich, die technische Zeichnung D4 heranzuziehen. Um die Identifizierung der hier dargestellten wesentlichen konstruktiven Elemente zu erleichtern, sind diese in D4 mit Bezugszeichen versehen und farbig hervorgehoben.

D4 zeigt eine Kraftfahrzeugwaschanlage mit einer Aufhängung 7 für vertikale Bürsten, welche jeweils über einen grünblauen gekennzeichneten Laufwagen 1 am orange gekennzeichneten Träger (Querbalken 8) gelagert und auf dem Träger 8 verfahrbar sind. Der Träger 8 ist über blaue Stützen 3 mit zwei gelb gekennzeichneten, am Träger verschiebbaren Laufwägen 2 verbunden, wobei die Verbindung zwischen Träger 8 und Laufwägen 2 schwenkbar ist (vgl. rot gekennzeichnete Drehachse). Eine mit dem Träger 8 verschwenkbare, gekerbte Kurvenscheibe 10 wirkt mit einem federelastisch vorgespannten Druckstück sowie einem Schalter, um bei einer Verschwenkung des Trägers 8 eine Notabschaltung auszulösen. Der Antrieb des verfahrbaren Trägers 8 erfolgt über einen Motor 5, der mit einer Welle 6 verbunden ist, welche über Ketten die beiden Laufwägen 2 synchron verfährt.

2.4 Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die vorbenutzte Waschanlage nicht zeige, dass die Reinigungswerkzeuge durch die Drehbarkeit des Trägers pendelnd aufgehängt sind, stützt sich im Wesentlichen auf eine ähnliche Argumentation, wie schon in der Entscheidung der Einspruchsabteilung vorgetragen.

Unter dem Punkt 3. "Neuheit" auf der Seite 9 der Entscheidung der Einspruchsabteilung ist ausgeführt, dass "die Verdrehbarkeit des Trägers lediglich ein Teil der Sicherheitsabschaltung darstellt, so dass diese Verdrehbarkeit nicht im Normalbetrieb, sondern nur bei einer Störung auftritt, in welchem Fall sie zur Abschaltung der Anlage führt". Nach der Einspruchsabteilung kann somit eine Verdrehbarkeit des Trägers zwar auftreten, sie wird aber während des normalen störungsfreien Waschvorganges unterbunden.

2.5 Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung legt der Verdrehbarkeit des Trägers keine Einschränkungen auf. Insbesondere enthält der Anspruch keine Angabe, die darauf hindeutet, dass die beanspruchte Verdrehbarkeit betriebsbedingt sein könnte. Vielmehr stellt der Anspruch die pendelnde Aufhängung der Reinigungswerkzeuge durch die Verdrehbarkeit des Trägers als ein konstruktives Merkmal der beanspruchten Waschanlage dar und zwar unabhängig davon, ob die Waschanlage im Normalbetrieb arbeitet oder ob ein Störungsfall aufgetreten ist.

2.6 Die technische Zeichnung D4 zeigt, dass der die Reinigungswerkzeuge haltende Träger 8 über eine schwenkbare Verbindung, deren Drehachse oberhalb des Trägers liegt, drehbar gelagert ist.

Wenn ein gewisser Druck auf die Waschbürsten überschritten wird, klinkt sich das Druckstück aus der Kerbe der Kurvenscheibe heraus, und der Träger 8 schwenkt aus. Nach der Beseitigung der Störung muss der pendelnde Träger 8 in seine Ausgangsposition zurückgeschwenkt werden. Somit ist bereits in einem Störfall die pendelnde Aufhängung der Reinigungswerkzeuge durch die Drehbarkeit des Trägers gegeben.

Aber auch im Normalbetrieb muss die Fähigkeit des Trägers auszupendeln, d.h. seine Drehbarkeit, erhalten bleiben, denn erst dadurch wird ein Ausklinken der Waschbürsten im Störfall ermöglicht. Dies ist auch konsistent mit der Aussage des Zeugen Oswald, dass "wenn die Pendelbewegung einen gewissen Ausschlag erreicht, wird ein Schalter ausgelöst, um die Anlage zu stoppen" (vgl. den vierten Absatz auf der Seite 3 der Zeugeneinvernahme).

2.7 Aus den vorstehenden Überlegungen folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu ist.

3. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag

3.1 Nach Auffassung der Kammer ist das in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag aufgenommene Merkmal, dass jede der beiden Transporteinrichtungen einen eigenen Antrieb aufweist, durch den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zumindest implizit offenbart.

Der ursprünglich eingereichte abhängige Anspruch 4 präzisiert, dass "die Transporteinrichtung einen eigenen Antrieb aufweist" und bezieht sich auf eine besondere Ausführungsform der Waschanlage nach dem voranstehenden Anspruch 1. Der voranstehende ursprünglich eingereichte Anspruchs 1 definiert eindeutig was unter "die Transporteinrichtung" verstanden werden soll. Die beanspruchte Waschanlage enthält nämlich zwei Transporteinrichtungen, wobei jede Transporteinrichtung parallel zur Längsrichtung des Fahrzeuges angeordnet und zur Längsrichtung des Fahrzeuges verschiebbar ist. Wenn "die Transporteinrichtung" einen eigenen Antrieb aufweisen soll, bedeutet dies, dass jede der beiden Transporteinrichtungen einen eigenen Antrieb aufweist. Diese Interpretation des Anspruchs 4 ist konsistent mit der Textpassage auf der Seite 3, vorletzter Absatz der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung: "Besonders günstig ist es, wenn die Transporteinrichtung einen eigenen Antrieb aufweist. Um eine synchrone Bewegung der einen gemeinsamen Träger lagernden Transporteinrichtungen zu erreichen, können diese beispielsweise von einer Steuerung digital angesteuert werden, dies ist beispielsweise mit Hilfe eines Schrittmotors möglich, der einen genau definierten Vorschub der Transporteinrichtungen gewährleistet". Der Fachmann versteht hier, dass es sich beim eigenen Antrieb um einen digital angesteuerten Schrittmotor handeln soll, der eine der Transporteinrichtungen bewegt und dessen Vorschub leicht mit dem Vorschub des benachbarten Schrittmotors der anderen Transporteinrichtung synchronisiert werden kann.

3.2 Neuheit

Bei der vorbenutzten Waschanlage erfolgt der Antrieb der beiden Transporteinrichtungen mittels eines gemeinsamen Motors 5, der eine drehbar gelagerte Welle mit endseitigen Kettenrädern antreibt. Jedes der Kettenräder wirkt mit je einer Antriebskette zusammen, welche über Umlenkräder den jeweiligen Laufwagen 2 synchron mit dem anderen Laufwagen verfährt.

Nach Auffassung der Kammer kann die jeweilige Antriebskette nicht als "eigener Antrieb" im Sinne des Anspruchs betrachtet werden. Wie bereits oben ausgeführt, ist der Begriff "eigener Antrieb" als eine autonome Antriebseinheit mit eigener Antriebsquelle auszulegen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist somit neu.

3.3 Erfinderische Tätigkeit

In der Antriebstechnik ist es allgemein bekannt, dass elektronische Antriebseinheiten zur Reduzierung der Systemkosten und zu einer leichteren Anpassung an die Ausführungswünsche der Kunden beitragen können. Bei modernen Antriebskonzepten setzen sich dezentrale Antriebseinheiten gegen aufwendige mechanische Verteilergetriebesysteme durch. Für einen Fachmann liegt es daher auf der Hand, das Verteilergetriebe der vorbenutzten Waschanlage (gemeinsamer Motor 5 mit gelagerter Welle, endseitigen Kettenrädern und Antriebsketten) durch zwei getrennte Antriebseinheiten zu ersetzen, die in bekannter Weise, zum Beispiel mittels geeigneter elektronischer Digitaltechnik, synchron angesteuert werden.

Daraus folgt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

- Das Patent wird widerrufen.