T 0502/06 () of 14.1.2009

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 990 101 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das Patent im gesamten Umfang im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 14. Januar 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 990 101.

IV. Die Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragten als Hauptantrag, die Beschwerde zurückzuweisen.

Weiterhin beantragten sie,

- die Dokumente D6 bis D9 gemäß Artikel 114(2) EPÜ nicht zu berücksichtigen,

- hilfsweise, falls diese Dokumente zugelassen werden sollten, die Sache an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückzuverweisen.

Weiter hilfsweise beantragten sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 1.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, d.h. Anspruch 1 wie erteilt, lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Transport von Sauergas, dadurch gekennzeichnet, daß das Sauergas in ungetrocknetem Zustand transportiert wird, daß der Transport durch eine doppelwandige Leitung erfolgt, die aus einem äußeren Rohr (1) und einem gegen aggressive Medien resistenten Inliner (3) aufgebaut ist, wobei das Sauergas durch den Inliner (3) geleitet wird und ein zwischen dem äußeren Rohr (1) und dem Inliner (3) gebildeter Spülraum (4) von einem Spülmedium, insbesondere Gas, durchspült wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Transport von Sauergas, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauergas in ungetrocknetem Zustand von einem Förderplatz zu einer zentralen Trocknungsanlage transportiert wird, dass der Transport durch eine doppelwandige Leitung erfolgt, die aus einem äußeren Rohr (1) und einem gegen aggressive Medien resistenten Inliner (3) aufgebaut ist, wobei das Sauergas durch den Inliner (3) geleitet wird und ein zwischen dem äußeren Rohr (1) und dem Inliner (3) gebildeter Spülraum (4) von einem Spülmedium, insbesondere Gas, durchspült wird."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente verwiesen:

D2: US-A-4 127 286

D6: DE-A-1 173 856

D7: 6. Vortrags- und Diskussionstagung "Chemische Produkte in der Erdöl-/Erdgasgewinnung", 26. Februar 1993, Institut für Tiefbohrtechnik, Erdöl- und Erdgasgewinnung, Technische Universität Clausthal

D8: US-A-5 127 231

D9: US-A-2 475 635

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung der Dokumente D6 bis D9

Die Einreichung der Dokumente D6 bis D9 sei durch eine in der angefochtenen Entscheidung gemachte Interpretation des Anspruchs 1 erforderlich geworden. Somit hätten diese Dokumente mit der angefochtenen Entscheidung und deren Überprüfung zu tun. Die Relevanz der Dokumente sei sofort erkennbar. Damit spreche nichts gegen die Zulassung dieser Dokumente. Die Dokumente D6 bis D9 seien zudem relativ einfach, so dass keine Notwendigkeit bestehe, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Hauptantrag

Bei Dokument D6 gehe es ebenfalls um den Transport von Sauergas. Das Gas werde von der Lagerstätte, also in ungetrocknetem Zustand, nach oben transportiert. Dabei komme ein doppelwandiges Rohr zum Einsatz, wobei es sich bei der äußeren Wand nicht um das Erdreich handeln könne, sondern wegen des Rücktransports von Spindelöl um ein Rohr. Der Inliner durch den das Sauergas transportiert werde, müsse zwangsläufig gegen aggressive Materialien resistent sein, da er sonst in kürzester Zeit zerstört werden würde. Somit sei Dokument D6 neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Gleiches gelte für Dokument D7. Durch die Beimischung von Korrosionsschutzmittel zum Sauergas werde der Inliner ebenfalls resistent gegen aggressive Materialien, so dass der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auch auf dieses Dokument zutreffe. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei somit nicht neu, zumindest beruhe er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da ein resistenter Inliner naheliegend sei.

Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei unklar, weil man nicht wisse, was man unter einem Förderplatz und unter einer zentralen Trocknungsanlage zu verstehen habe. Es stelle sich die Frage, wo der Förderplatz beginne und ende und wozu die Trocknungsanlage zentral sei.

Dokument D8 sei als der nächstliegende Stand der Technik zu betrachten. In Figur 3 dieses Dokuments sei eine zentrale Trocknungsanlage gezeigt. Die Probleme, die beim Transport von ungetrocknetem Gas entstünden, würden dabei durch den Zusatz eines Inhibitors gelöst, der über eine zweite Leitung zurückgeführt werde. Dieser Rücktransport könne aber genauso durch eine doppelwandige Leitung, wie sie in Dokument D9 oder D2 gezeigt sei, erfolgen. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 schließe die Verwendung eines Inhibitors nicht aus. Ausgehend von Dokument D8 könne die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, den Rücktransport des Inhibitors zu vereinfachen oder die Sicherheit des Transports zu erhöhen. Für beide Aufgaben führe die doppelwandige Rohrleitung des Dokuments D9 oder D2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1. Somit beruhe dieser Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegner haben im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung der Dokumente D6 bis D9

Die Dokumente D6 bis D9 seien erst im Beschwerdeverfahren, also nach Ablauf der Einspruchsfrist und des Einspruchsverfahrens vorgelegt worden und seien deshalb nicht zuzulassen. Das Beschwerdeverfahren solle der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung dienen. Da diese Dokumente in dieser Entscheidung aber keine Rolle gespielt hätten, könne mit ihnen auch keine Überprüfung der Entscheidung erfolgen. Die Dokumente D6 bis D9 stellten einen neuen und komplizierten Sachverhalt dar, weswegen im Falle der Zulassung dieser Dokumente eine Zurückverweisung an die erste Instanz erforderlich sei.

Hauptantrag

Dokument D6 stelle eine vollkommen andere Situation als das Streitpatent dar. Dokument D6 zeige die Förderung von Erdgas aus der Lagerstätte, während sich das Streitpatent auf den Transport über weite Strecken und über Tage von bereits gefördertem Gas beziehe. Das Streitpatent gehe von der Wahl aus, bereits gefördertes Gas entweder in getrocknetem oder in ungetrocknetem Zustand weiterzutransportieren. Bei Dokument D6 müsse man zwangsläufig ungetrocknetes Gas fördern. Das äußere Rohr sei bei Dokument D6 kein eigentliches Rohr sondern das Bohrloch. Wenn man bei Dokument D6 ein doppelwandiges Rohr mit einem gegen aggressive Materialien resistenten Inliner sehe, so liege eine rückschauende Betrachtung in Kenntnis des Streitpatents vor. Ein solcher Inliner sei zudem nicht naheliegend, da man, wie Dokument D7 zeige, auch ein Korrosionsschutzmittel zusetzen könne. Der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hauptantrag sei somit neu und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Ein Fachmann wisse, was unter einem Förderplatz zu verstehen sei. Da normalerweise die Trocknungsanlage direkt am Förderplatz angebracht sei, verstehe man auch, was der Transport zu einer zentralen Trocknungsanlage bedeute. Zudem ergebe sich der Sachverhalt aus den Absätzen [0006] und [0038] des Streitpatents. Damit sei Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 klar.

Die Dokumente D6 und D7 seien nicht als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten, da sie nicht den Transport von Sauergas im Sinne des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beträfen. In Dokument D8 werde zwar von einer Förderstelle zu einer Zentrale transportiert, jedoch nicht durch einen resistenten Inliner, sondern durch ein einwandiges Rohr unter Zusatz eines Inhibitors. Somit könne sich aus Dokument D8 keine Anregung ergeben, auf diesen Inhibitor zu verzichten und ein doppelwandiges Rohr zu verwenden. Auch die Dokumente D9 und D2, die nicht den Transport von Sauergas beträfen, könnten diese Anregung nicht liefern. Daraus könne sich allenfalls eine doppelwandige Leitung ergeben, nicht aber der Verzicht auf den Inhibitor und der Einsatz eines gegen aggressive Materialien resistenten Inliners. Da aber in Dokument D8 kein Inliner erforderlich sei, gebe es ohnehin keine Veranlassung, ein doppelwandiges Rohr zu verwenden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Dokumente D6 bis D9

Aus den nachfolgenden Punkten 2 und 3 ergibt sich, dass die Dokumente D6 und D7 von Relevanz für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und dass die Dokumente D8 und D9 von Relevanz bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind. Die Kammer führt diese Dokumente deshalb in Einklang mit Artikel 114(2) EPÜ in das Beschwerdeverfahren ein. Die Tatsache, dass diese Dokumente für die angefochtene Entscheidung keine Rolle gespielt haben, kann das der Kammer durch Artikel 114(2) EPÜ eingeräumte Ermessen nicht einschränken. Es ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass erst die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung des Streitpatents die Einreichung neuer Dokumente erforderlich machte.

Die Dokumente D6 bis D9 lassen keinen grundlegend anderen Sachverhalt entstehen, der eine Beurteilung des Streitpatents vor erneut zwei Instanzen angebracht erscheinen ließe. Aus diesem Grunde sieht die Kammer keine Veranlassung, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Behandlung zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ).

Dem Antrag der Beschwerdegegner auf Nichtzulassung der Dokumente D6 bis D9 und hilfsweise Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz wird somit nicht entsprochen.

2. Hauptantrag

2.1 Dokument D6 bezieht sich auf die Förderung von Erdgas (vgl. Spalte 1, Zeilen 1 bis 15, und Anspruch 1). Da das Gas Schwefelwasserstoff enthält, fällt es unter die Bezeichnung "Sauergas". Gemäß Dokument D6 wird das Gas aus der Lagerstätte, also in ungetrocknetem Zustand, zu einem Gas-Flüssigkeits-Separator 4 transportiert (vgl. Spalte 3, Zeilen 23 bis 37 und die Figur). Wegen der Abscheidung von Schwefel aus dem Gas wird dem Gas an einer tief gelegenen Einspritzstelle 1 im Steigrohr 2, das durch das Innenrohr einer doppelwandigen Leitung gebildet wird, Spindelöl zugesetzt, das den Schwefel auflöst. Das im Gas-Flüssigkeits-Separator 4 wieder abgeschiedene Spindelöl wird durch den Zwischenraum zwischen Außenrohr und Innenrohr der doppelwandigen Leitung zur Einspritzstelle zurückgeführt (vgl. Spalte 1, Zeile 35 bis Spalte 2, Zeile 28, Spalte 3, Zeilen 23 bis 37 und die Figur). Die Rückführung des Spindelöls bedingt zwangsläufig ein äußeres Rohr. Die Ansicht der Beschwerdegegner, dass es sich bei der Außenwand des Rückführraums für das Spindelöl um die unbedeckte Bohrlochwand handele, kann die Kammer nicht teilen. Sollten sich in dem Zwischenraum zwischen dem inneren Rohr (Inliner) und dem äußeren Rohr andere Stoffe, z.B. aus dem Inliner austretendes Gas, befinden, bewirkt das zurücklaufende Spindelöl zwangsläufig eine Spülung des Zwischenraums. Dieser Zwischenraum wäre somit auch als Spülraum und das Spindelöl als Spülmedium zu bezeichnen. Dokument D6 macht keine Aussage zum Material, aus dem der Inliner hergestellt ist. Deshalb offenbart dieses Dokument alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, außer dem Merkmal, dass der Inliner aus gegen aggressive Medien resistentem Material aufgebaut ist. Dieses Merkmal ergibt sich nicht zwangsläufig aus der Tatsache, dass schwefelwasserstoffhaltiges Gas transportiert wird. Der Korrosion des Rohres kann nämlich außer durch die Verwendung geeigneter Rohrmaterialien auch durch den Zusatz korrosionsverhindernder Stoffe zum Gas begegnet werden (vgl. Dokument D7, Seite 3, letzter Absatz).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit neu gegenüber Dokument D6. Entsprechende Überlegungen gelten für den Unterschied zwischen diesem Gegenstand und Dokument D7.

2.2 Wie oben angedeutet, gibt es zwei Möglichkeiten, die Korrosion des Transportrohres für ungetrocknetes Sauergas zu verhindern. Welche der beiden Möglichkeiten, geeignetes Rohrmaterial oder Inhibitorzusatz, der Fachmann zum Einsatz bringt, hängt von den technischen Gegebenheiten und von wirtschaftlichen Überlegungen ab. Einer erfinderischen Tätigkeit bedarf es ausgehend von Dokument D6 jedoch nicht, um die eine oder die andere Möglichkeit auszuwählen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Der Begriff "Förderplatz" wird von einem Fachmann in Zusammenhang mit der Förderung von Erdgas als der Ort verstanden, an dem das Erdgas von seiner unter Tage liegenden Lagerstätte zur Erdoberfläche transportiert wird. Der Förderplatz beginnt also an der Lagerstätte und endet am oberen Ende des Steigrohrs. Wenn im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Rede davon ist, dass das Gas vom Förderplatz zu einer Trocknungsanlage transportiert wird, so bedeutet dies, dass sich die Trocknungsanlage nicht am oberen Ende des Förderplatzes befindet sondern entfernt davon. Wenn weiterhin von einer zentralen Trocknungsanlage die Rede ist, so kann dies nur so verstanden werden, dass nicht jedem Förderplatz eine eigene Trocknungsanlage zugeordnet ist, sondern dass eine Trocknungsanlage mit jeweils mehreren Förderplätzen verbunden ist. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist somit auch ohne Zuhilfenahme der Beschreibung eindeutig und verständlich. Die Beschreibung (vgl. Absätze [0006] und [0008] des Streitpatents) bestätigt diese Interpretation, stützt also den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1, der somit die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

3.2 Durch die Einschränkung des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, dass das Sauergas von einem Förderplatz zu einer zentralen Trocknungsanlage transportiert wird, ist ein elementarer Unterschied zu Dokument D6 gegeben. Bei Dokument D6 befindet sich der Gas-Flüssigkeits-Separator, also die Trocknungsanlage, am Förderplatz am Ende des Steigrohres. Dies bedeutet, dass erstens keine zentrale Trocknungsanlage, also eine mehreren Förderplätzen zugeordnete Trocknungsanlage vorhanden ist, und dass zweitens kein Transport ungetrockneten Gases vom Förderplatz weg erfolgt. Damit kann Dokument D6 nicht als der nächstliegende Stand der Technik für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag angesehen werden.

3.3 Als der nächstliegende Stand der Technik ist vielmehr Dokument D8 zu betrachten, da dieses Dokument den Transport von ungetrocknetem Sauergas von mehreren Förderplätzen PS1 bis PS4 zu einer zentralen Trocknungsanlage PTC zeigt (vgl. Spalte 1, Zeilen 10 bis 24, Spalte 6, Zeilen 31 bis 46 und Figur 3). Das dem ungetrockneten Gas zugesetzte Korrosionsschutzmittel (vgl. Spalte 1, Zeilen 49 bis 61) wird über separate Leitungen 101, 201, 301 und 401 zu den Förderplätzen zurückgeleitet (vgl. Spalte 6, Zeilen 47 bis 56). Dokument D8 lehrt also zwar den Transport von ungetrocknetem Sauergas von einem Förderplatz zu einer zentralen Trocknungsanlage, es lehrt aber auch, dem Gas ein Korrosionsschutzmittel zum Schutz der Transportrohre beizusetzen und dieses Mittel in einer separaten Leitung zurückzuleiten. Dokument D8 gibt keine Hinweise, das Transportrohr für das ungetrocknete Sauergas aus einem gegen aggressive Medien resistenten Material aufzubauen, und es gibt keine Hinweise, ein zu diesem Transportrohr konzentrisches Außenrohr zu verwenden.

3.4 Dokument D9 offenbart eine doppelwandige Rohrleitung zum Transport von Heißwasser bzw. Dampf in einem Heizkreislauf, zum Transport unterschiedlicher Ölsorten oder zum Transport von Öl und einem Heizmittel für das Öl (vgl. Spalte 1, Zeilen 1 bis 21, und Spalte 3, Zeilen 3 bis 15). Dieses Dokument gibt keine Hinweise auf den Transport von Sauergas. Ein Fachmann wird deshalb Dokument D8 bei der Lösung von Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit dem Transport von ungetrocknetem Sauergas stellen, nicht berücksichtigen. Selbst wenn aber der Fachmann durch Dokument D9 die Anregung bekäme, die separaten Hin- und Rückleitungen des Dokuments D8 durch eine doppelwandige Leitung zu ersetzen, so fehlte ihm dennoch die Anregung, den Inliner aus gegen aggressive Medien resistentem Material zu fertigen, da dies gerade wegen der in Dokument D8 gelehrten Verwendung von Korrosionsschutzmittel nicht erforderlich ist.

3.5 Ähnliche Überlegungen gelten für eine Kombination des Dokuments D8 mit Dokument D2. Zwar beschäftigt sich Dokument D2 mit dem Transport aggressiver Medien durch ein gegen solche Medien resistentes Innenrohr einer doppelwandigen Leitung (vgl. Spalte 1, Zeilen 5 bis 16 und Spalte 2, Zeilen 57 bis 68). Ein Fachmann hat aber keine Veranlassung ein solch aufwendiges doppelwandiges Rohr in dem Transportsystem des Dokuments D8 einzusetzen, da Dokument D8 bereits eine Lösung für den Transport ungetrockneten Sauergases liefert, nämlich den Transport des Sauergases mit einem Korrosionsschutzmittel und Rücktransport des letzteren.

Der vorliegende Stand der Technik gibt somit keine Anregung, den Transport von ungetrocknetem Sauergas von einem Förderplatz zu einer zentralen Trocknungsanlage in einem doppelwandigen Rohr durchzuführen, wobei der Raum zwischen dem resistenten Inliner und dem äußeren Rohr von einem Spülmedium durchspült wird.

3.6 Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Patentanspruch 1, eingegangen während der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 1, und Patentansprüche 2 bis 4, wie erteilt;

- Beschreibung: Seite 2, eingegangen während der mündlichen Verhandlung, Seiten 3 bis 6, wie erteilt;

- Zeichnung: Figuren 1 bis 5, wie erteilt.