T 0153/06 () of 18.7.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 855 002 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ und im Hinblick auf die Artikel 100 b) und 100 c) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 18 und der Gegenstand des Anspruchs 20 des Streitpatents in der erteilten Fassung nicht neu seien. Letzterer war in allen der Einspruchsabteilung vorliegenden Anträgen enthalten.

II. Am 18. Juli 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

- Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 20, wie erteilt, oder

- 1. bis 20. Hilfsantrag: die Anspruchssätze, eingereicht am 2. Mai 2008 als Hilfsanträge B1 bis B4,B5.1 bis B5.5, B6.1 bis B6.5, B7.1 bis B7.6

Ein am 16. Juli 2008 eingegangener Hauptantrag wurde zurückgenommen.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: US-A-3 891 301

D2: DE-A-43 20 443

D3: EP-A-0 628 290

D5: EP-A-0 656 194

VI. Der unabhängige Anspruch 18 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag B1 lautet wie folgt:

"18. Verfahren zum Ausbalancieren eines Stativs, insbesondere für ein Operationsmikroskop mit einem

Ständer (1), mit einer Vertikalschwenkachse (18), um die das Stativ aus einer vertikalen Ebene schwenkt, mit einer Horizontalschwenkachse (9), um die das Stativ aus einer horizontalen Ebene schwenkt und mit einem die Vertikalschwenkachse (18) und die Horizontalschwenkachse (9) verbindenden Schwenkständer (40) und mit wenigstens

einem Lastarm (2) für die Last (3) und wenigstens einem Ausgleichsarm (4) für ein elektrisch fernsteuerbares

Ausgleichsgewicht (5), das entlang des Ausgleichsarms (4) mittels Verschiebeeinrichtung (7) verschieblich ist, um Gewichts- oder Lageänderungen am oder des Lastarms (2) gegenüber dem Ständer (1) auszubalancieren, wobei ein zweigeteiltes Ausgleichsgewicht (5a,5b) vorgesehen ist

und wobei durch eine Messeinrichtung (6) das Gewicht oder die Gewichtsänderung der Last (3) gemessen wird, worauf ausgehend von dem Messwert eines der Ausgleichsgewichte (5a) an seinem Ausgleichsarm verschoben wird, um automatisch die Gewichtsänderung der Last (3) zu kompensieren, dadurch gekennzeichnet, dass die Messung unabhängig von der Lage der Last (3) erfolgt, wobei nach dem Ermitteln des ersten Messwertes ein zweiter Verschiebeparameter mittels Formel oder Tabelle für das zweite Ausgleichsgewicht (5b) generiert wird, worauf dieses Ausgleichsgewicht (5b) in eine Lage verschoben wird, in der es das Gewicht der Last (3) und des Lastarmes (2) mit dem Ausgleichsarm oder die sich daraus ergebenden Biege- oder daraus resultierenden Drehmomente bei einer Schwenkung um die Vertikalschwenkachse (18) auszugleichen imstande ist oder die Balance des Stativs über dem Ständer (1) herzustellen imstande ist, wobei zusätzlich oder alternativ mittels einer Messeinrichtung (6b,c,e) der Druck in oder an zug- oder druckbelasteten Bauteilen des Stativs unabhängig von deren jeweiliger Lage gemessen wird, und/oder dass mittels Messeinrichtung (6a,f) ein

Biegemoment an oder zwischen zwei Bauteilen des Stativs unabhängig von deren Lage gemessen wird, und/oder mittels Messeinrichtung (6d) ein Drehmoment an oder zwischen zwei Bauteilen des Stativs, insbesondere um eine während der Messung festgehaltene Schwenkachse eines Armes (2,4), unabhängig von der Winkellage dieses Armes (2,4) gemessen wird."

Der unabhängige Anspruch 20 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"20. Verfahren zum Verstellen von zwei voneinander unabhängigen Ausgleichsgewichten (5a,b), wobei das eine Ausgleichsgewicht (5b) für den Ausgleich eines geänderten statischen Gewichtes der Last (3) an ihrem horizontalen Lastarm oder Ausgleichsarm und das andere Ausgleichsgewicht (5a) für den Ausgleich des Gewichtes des horizontalen Lastarmes und der Last sowie des ersten Ausgleichsgewichtes während des Schwenkens der Vertikalbauteile eines Stativs dient, wobei durch eine Messeinrichtung (6) die statische Gewichtsänderung der

Last (3) ermittelt wird und automatisch das eine Ausgleichsgewicht (5b) verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Messwert in eine Rechnung eingebracht wird, mit der die erforderliche Ausgleichsposition des anderen Ausgleichsgewichts (5a) berechnet wird, worauf das andere Ausgleichsgewicht (5a), mittels elektrischem Antrieb, in diese Ausgleichsposition verschoben wird."

Der unabhängige Anspruch 20 gemäß Hilfsantrag B1 lautet wie folgt:

"20. Verfahren zum Verstellen von zwei voneinander unabhängigen Ausgleichsgewichten (5a, 5b), wobei das eine Ausgleichsgewicht (5a) für den Ausgleich eines geänderten statischen Gewichtes der Last (3) an ihrem horizontalen Lastarm oder Ausgleichsarm und das andere Ausgleichsgewicht (5b) für den Ausgleich des Gewichtes des horizontalen Lastarmes und der Last sowie des ersten Ausgleichsgewichtes während des Schwenkens der Vertikalbauteile eines Stativs dient, wobei durch eine Messeinrichtung (6) die statische Gewichtsänderung der

Last (3) als Messwert ermittelt wird und automatisch das eine Ausgleichsgewicht (5a) verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, dass annähernd das eine Teilgewicht (5a) so gewählt wird, dass es dem absoluten Gewicht der Last (3) entspricht, und das andere Teilgewicht (5b) so gewählt wird, dass es dem absoluten Gewicht des Lastarms (2) und des Ausgleichsarms (4) zusammen mit der Last (3) und dem ersten Teilgewicht (5a) entspricht, und dass dieser Messwert in eine Rechnung eingebracht wird, mit der die erforderliche Ausgleichsposition des anderen Ausgleichsgewichts (5b) berechnet wird, worauf das andere Ausgleichsgewicht (5b), mittels elektrischem Antrieb, in diese Ausgleichsposition verschoben wird."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 20, Hauptantrag

Der durch das Streitpatent angesprochene Fachmann sei ein Fachmann für den Operationsmikroskopstativbau. Dieser Fachmann erkenne in Figur 2 des Streitpatents das aus Dokument D1 bekannte Prinzip der Doppelwaage. Diese erlaube ein Verschieben des Ausgleichsgewichts der oberen, das Mikroskop tragenden Stativstange, ohne dass das Ausgleichsgewicht der unteren Stativstange ebenfalls verschoben werden müsse. Die beiden Ausgleichsgewichte seien deshalb in ihrer Wirkung unabhängig. Genau diese Unabhängigkeit der Wirkung verstehe der Fachmann bei dem Ausdruck "von zwei voneinander unabhängigen Ausgleichsgewichten" des Anspruchs 20. Der Fachmann interpretiere diesen Ausdruck somit nicht als zwei nur scheinbar getrennte Gewichte, wie sie bei der Parallelogramm-Konstruktion des Dokuments D2 gezeigt seien. Diese Gewichte seien zwar getrennt verstellbar, hätten aber eine gemeinsame Wirkung, da sie über ihren gemeinsamen Massenschwerpunkt auf die Balance des horizontalen Stativarms wirkten. Dokument D5 verdeutliche dies, da darin eine Weiterentwicklung des Stativs des Dokuments D2 gezeigt sei, bei der die beiden Gewichte in einem einzigen Gewicht zusammengefasst seien. Dokument D2 sei somit nicht neuheitsschädlich für das Verfahren des Anspruchs 20 gemäß Hauptantrag.

Anspruch 18, Hauptantrag und Hilfsantrag B1

Auch beim Verfahren des Anspruchs 18 werde das gegenüber Dokument D2 neue Prinzip der Doppelwaage angewandt. Ein weiterer Unterschied gegenüber Dokument D2 ergebe sich beim Anspruch 18 durch das Merkmal, dass die Messung des Gewichts unabhängig von der Lage der Last erfolge. Somit sei auch der Gegenstand des Anspruchs 18 neu gegenüber Dokument D2.

Anspruch 20, Hilfsantrag B1

Zusätzlich zu den Unterschieden, die der Gegenstand des Anspruchs 20 gemäß Hauptantrag gegenüber Dokument D2 aufweise, sei in Anspruch 20 gemäß Hilfsantrag B1 ein weiterer Unterschied durch die Spezifizierung der Größe der Ausgleichsgewichte gegeben.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Beschwerde

Das Merkmal der zwei voneinander unabhängigen Ausgleichsgewichte, auf das es beim Streitpatent besonders ankomme, sei in der Beschwerdebegründung lediglich als Unterschied zum Stand der Technik bezeichnet worden, es sei aber nicht begründet worden, warum dieser Unterschied bestehe. Deshalb sei die Beschwerde nicht substantiiert und aus diesem Grunde nicht zulässig.

Anspruch 20, Hauptantrag

Absatz [0001] des Streitpatents beziehe sich auf Dokument D3. Die darin gezeigte Stativkonstruktion entspreche der in Dokument D2 gezeigten. Der Fachmann verstehe somit den Ausdruck "voneinander unabhängig" im Zusammenhang mit den Ausgleichsgewichten als die in Dokument D3 bzw. D2 offenbarte Unabhängigkeit, nämlich als Gewichte, die unabhängig voneinander verschiebbar seien. Es sei auch nicht richtig, dass bei der in Dokument D1 oder in Figur 2 des Streitpatents gezeigten Konstruktion zum Ausgleich einer Änderung der Last nur eines der Gewichte verschoben werden müsse. Dazu sei die Verstellung beider Gewichte notwendig. Dokument D2 zeige deshalb alle Merkmale des Anspruchs 20 gemäß Hauptantrag. Das Verfahren dieses Anspruchs sei somit nicht neu.

Anspruch 18, Hauptantrag und Hilfsantrag B1

Auf Seite 8 der angefochtenen Entscheidung sei in zutreffender Weise die mangelnde Neuheit des Verfahrens des Anspruchs 18 gegenüber Dokument D2 festgestellt worden. Aus Spalte 7, Zeile 56, bis Spalte 8, Zeile 9, Spalte 10, Zeilen 35 bis 48, und den Figuren 5a/1 und 6a/2 des Dokuments D2 ergebe sich auch das Merkmal, dass die Messung des Gewichts unabhängig von der Lage der Last sei. Somit seien alle Merkmale des Anspruchs 18 aus Dokument D2 bekannt, und das Verfahren dieses Anspruchs sei somit ebenfalls nicht neu.

Anspruch 20, Hilfsantrag B1

Wenn der Ausdruck "entsprechen" in Anspruch 20 gemäß Hilfsantrag B1 dieselbe Bedeutung habe wie der Ausdruck "gleich sein", sei der Gegenstand dieses Anspruchs als neu anzusehen. Allerdings sollte dieser Hilfsantrag nicht zugelassen werden, da ein derartig abgeänderter Anspruch schon im Einspruchsverfahren hätte vorgelegt werden können und müssen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Mit der angefochtenen Entscheidung war das Streitpatent aufgrund mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 20 gegenüber Dokument D2 widerrufen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass auch bei dem in diesem Dokument offenbarten Stativ die Ausgleichsgewichte voneinander unabhängig seien. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung versucht, anhand von Berechnungen zu beweisen, dass die Ausgleichsgewichte bei den in den Dokumenten D2 und D5 gezeigten Stativkonstruktionen nicht voneinander unabhängig sind. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass das Merkmal der voneinander unabhängigen Ausgleichsgewichte des Anspruchs 20 einen Unterschied zum Stand der Technik darstelle, war somit mit Gründen versehen. Ob diese Gründe tatsächlich stichhaltig sind, ist keine Frage der Begründung sondern der Bewertung dieser Begründung. Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass die Beschwerde den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ (1973) genügt und zulässig ist.

2. Anspruch 20, Hauptantrag

Selbst wenn man der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen würde, dass der für den Gegenstand des Anspruchs 20 zuständige Fachmann ein Fachmann auf dem Gebiet des Operationsmikroskopstativbaus ist, was aufgrund des Wortlauts des Anspruchs allerdings nicht gerechtfertigt ist, käme man nicht zu der von der Beschwerdeführerin gefundenen Interpretation des Ausdrucks "voneinander unabhängige Ausgleichsgewichte". Nach dieser Interpretation bedeutet voneinander unabhängig, dass die Gewichte in ihrer Wirkung und nicht nur in ihrer Bewegbarkeit voneinander unabhängig sind. Es trifft zwar zu, dass bei den in Figur 2 des Streitpatents und in der Figur des Dokuments D1, das sich auf ein Mikroskopstativ bezieht, gezeigten Konstruktionen das Ausgleichsgewicht des horizontalen Lastarms (15 in Dokument D1; 2a, 4a im Streitpatent) verschoben werden kann, ohne dass dadurch die Balance des vertikalen Lastarms (14 in Dokument D1; 40a, 40b im Streitpatent) verändert wird, da sich dabei am Gesamtgewicht des horizontalen Lastarms nichts ändert. Wird allerdings das Gewicht der Last verändert, so verändert sich das Gesamtgewicht des horizontalen Lastarms und es muss zum Ausgleich der veränderten Last nicht nur das Ausgleichsgewicht des horizontalen Lastarms verschoben werden, sondern es muss auch das Ausgleichsgewicht des vertikalen Lastarms verschoben werden, um dessen Balance wieder herzustellen. Um den Ausgleich eines geänderten statischen Gewichts der Last geht es aber gerade bei Anspruch 20. Da also für den in Anspruch 20 genannten Zweck auch bei der Stativkonstruktion gemäß Figur 2 des Streitpatents und gemäß Dokument D1 beide Ausgleichsgewichte verschoben werden müssen, ist der Ausdruck "voneinander unabhängig" in erster Linie als "voneinander unabhängig verschiebbar" zu verstehen. Dass darüber hinaus auch eine Unabhängigkeit der Wirkung gemeint sein kann, schließt der Wortlaut des Anspruchs 1 ein, bedingt dies aber nicht. Diese Betrachtung ergibt sich unabhängig davon, ob der zuständige Fachmann auf dem Gebiet der Operationsmikroskopstative oder allgemein im Stativbau tätig ist.

Die Ausgleichsgewichte der Stativanordnung des Dokuments D2 sind voneinander unabhängig, da sie getrennt voneinander verschiebbar sind und jeweils über einen zugeordneten Antrieb und Regelkreis unabhängig voneinander betrieben werden (vgl. Spalte 5, Zeilen 17 bis 19, Spalte 7, Zeile 64 bis Spalte 8, Zeile 19, und Figuren 1, 5a/2 und 5b). Aus der Betrachtung der Figuren 1 und 5a/2 ergibt sich, dass das Ausgleichsgewicht 6 das Gleichgewicht um die Achse A3 und damit um die dazu parallele Achse A5 herstellt, also eine Veränderung des statischen Gewichts der Last am horizontalen Lastarm ausgleicht, und das Ausgleichsgewicht 7 das Gleichgewicht um die Achse A2 herstellt, die der Achse 18 der Figur 2 des Streitpatents entspricht, an der die Summe der Gewichte von Last, Lastarm und zugehörigem Ausgleichsgewicht aufliegt. Dass sich die Gewichte 6 und 7 des Dokuments D2 bei nicht senkrecht stehendem Parallelogramm 5 in ihrer Wirkung gegenseitig beeinflussen, stellt keinen Widerspruch zum Wortlaut des Anspruchs 20 dar.

Die Stativanordnung des Dokuments D2 weist auch eine Messeinrichtung auf, die die statische Gewichtsänderung der Last ermittelt und dadurch eine automatische Verschiebung des einen Ausgleichsgewichts bewirkt und die erforderliche Position des anderen Ausgleichsgewichts berechnet und einstellt (vgl. Spalte 7, Zeile 64 bis Spalte 8, Zeile 49).

Daraus ergibt sich zusammen ein Verfahren, das dem Wortlaut des Anspruchs 20 gemäß Hauptantrag entspricht. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist somit nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

3. Zulässigkeit des Hilfsantrags B1

In ihrem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid hat die Kammer Einwände gegen Anspruch 20 wegen mangelnder Neuheit erhoben. Anspruch 20 gemäß Hilfsantrag B1, der innerhalb der in diesem Bescheid gesetzten Frist eingereicht wurde, ist deshalb als eine Reaktion der Beschwerdeführerin auf diesen Bescheid zu sehen. Da das diesem Anspruch hinzugefügte Merkmal auch geeignet ist, diese Einwände auszuräumen (siehe unten, Punkt 4) wird dieser Hilfsantrag in Einklang mit Artikel 114 (2) EPÜ zugelassen.

4. Anspruch 20, Hilfsantrag B1

In Dokument D2 findet sich keine Aussage zur Größe der Ausgleichsgewichte 6 und 7. Es lässt sich aus diesem Dokument auch nicht in impliziter Form ableiten, dass das eine Ausgleichsgewicht dem absoluten Gewicht der Last und das andere Ausgleichsgewicht der Summe der Gewichte des horizontalen Stativarms, der Last und des einen Ausgleichsgewichts entspricht. Das Merkmal des Anspruchs 20 gemäß Hilfsantrag B1, dass annähernd das eine Teilgewicht (5a) so gewählt wird, dass es dem absoluten Gewicht der Last entspricht, und das andere Teilgewicht (5b) so gewählt wird, dass es dem absoluten Gewicht des Lastarms (2) und des Ausgleichsarms (4) zusammen mit Last (3) und dem ersten Teilgewicht (5a) entspricht, stellt somit die Neuheit des Gegenstand dieses Anspruchs gegenüber Dokument D2 her.

5. Anspruch 18

Anspruch 18 gemäß Hauptantrag und Anspruch 18 gemäß Hilfsantrag B1 sind identisch. In Anspruch 18 wird definiert, dass die Messung des Gewichts der Last unabhängig von der Lage der Last erfolgt. Das Verfahren zum Ausbalancieren eines Stativs nach Dokument D2 erfordert in einem ersten Schritt die Senkrechtstellung der Achse A6 (vgl. Figur 1) und die Positionierung des Lastschwerpunkts in der Verlängerung der senkrecht gestellten Achse A6 (vgl. Spalte 5, Zeilen 56 bis 58, Spalte 6, Zeilen 5 bis 10, und Spalte 7, Zeilen 13 bis 17). Nach Ausbalancierung der Achse A6 um die Achsen A4 und A5 erfolgt das Ausbalancieren um die Achsen A3 und A2, wobei hierzu das Gelenkparallelogramm 5 senkrecht gestellt wird (vgl. Spalte 7, Zeilen 64 bis 68). In dieser Position ist das auf die Achse A3 wirkende Drehmoment unmittelbar abhängig vom Gewicht der Last und wird somit in dieser Lage von den Sensoren erfasst (vgl. Spalte 8, Zeilen 5 bis 9). Die Messung des Gewichts der Last erfolgt demnach nicht unabhängig von der Lage der Last.

Die von der Beschwerdegegnerin in dem Verfahren des Dokuments D2 gesehene Beliebigkeit betrifft nicht die Position der Last bei deren Gewichtsbestimmung, sondern die verschiedenen Stellungen des Gelenkparallelogramms 5 beim Ausbalancieren um die Achse A2 (Spalte 8, Zeilen 9 bis 16 und Figur 5a/2) bzw. die Ermittlung der Stellgrößen für die Steuerkreise S1 bis S3 im Rahmen des Steuerungsprinzips (vgl. Spalte 10, Zeilen 35 bis 48 und Figur 6a/1).

Das Merkmal des Anspruch 18, dass die Messung des Gewichts der Last unabhängig von der Position der Last erfolgt, ist somit als Unterschied gegenüber der Offenbarung des Dokuments D2 zu sehen. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist somit neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

6. Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 war im Beschwerdeverfahren nicht bestritten worden und war auch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

7. Da sich die angefochtene Entscheidung ausschließlich mit der Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 20 und 18 befasst, hält es die Kammer für angebracht, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111 (1) EPÜ an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Bei dieser Sachlage war über die Zulassung der weiteren Hilfsanträge nicht zu entscheiden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.