T 0119/06 () of 7.2.2008

Sachverhalt und Anträge

1. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 058 670 (Streitpatent) im geänderten Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikeln 54 und 56, Artikel 100b) und Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.

II. Am 7. Februar 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 058 670.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte als Hauptantrag, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der am 10. August 2007 eingereichten Ansprüche 1 bis 4 (erster Hilfsantrag) aufrechtzuerhalten, oder auf der Grundlage der Anspruchsätze eingereicht als Hilfsanträge 1a und 2 während der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Stapeln von geschuppt zugeförderten Papier- oder Kartonbögen auf Paletten (4), mit

- einem Gestell, bestehend aus zwei einlaufsei tigen Ständern (6) und zwei auslaufseitigen Ständern (7), die außerhalb der Arbeitsbreite an beiden Maschinenlängsseiten angeordnet und an ihren oberen Enden über Längsträger (8) und Querträger miteinander verbunden sind und den Stapelbereich begrenzen,

- einer Ablageplattform (5), die im Stapelbereich heb- und senkbar an den Ständern (6) aufgehängt ist, und die eine ebene Auflagefläche enthält, auf der die Paletten (4) aufgelegt werden, sowie

- einem als Bandförderer ausgebildeten Zuförderer (2), der die Bögen (1) in Schuppenform der Ablageplattform (5) zufördert,

dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite jedes einlaufseitigen Ständers (6) ein Kragträger (9) vertikal bewegbar gelagert ist, der aus einem in dem zugehörigen Ständer (6) kippsicher gelagerten Lagerteil (11) und einem horizontal frei in den Stapelbereich kragenden Tragteil (10) besteht, an dem die Ablageplattform (5) befestigt ist.

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags, in dem nach dem Merkmal "die eine ebene Auflagefläche enthält, auf der die Paletten (4) aufgelegt werden," das Merkmal "und die bis in den Flurbereich abgesenkt werden kann," hinzugefügt wird.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags, in dem nach dem Merkmal "die eine ebene Auflagefläche enthält, auf die die Paletten (4) aufgelegt werden," das Merkmal "und die im Gestell der Stapelvorrichtung bis in den Bereich der Zuförderebene der Bögen (1) anhebbar und bis in den Flurbereich absenkbar aufgehängt ist," hinzugefügt wird.

V. Im Beschwerdeverfahren wurden unter anderem folgende Dokumente erwähnt:

D2: DE-C-27 25 267

D7: DE-A-37 39 194

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

In der aus Dokument D7 bekannten Vorrichtung sei die Hilfsstapelplattform in der Lage eine Palette aufzunehmen. Die Hilfsstapelplattform erfülle daher die im Anspruch 1 vorgegebene Definition einer Ablageplattform. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei daher nicht neu.

Das in Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag hinzugefügte Merkmal, gemäß dem die Ablageplattform "bis in den Flurbereich abgesenkt werden kann," sei nur in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung in Zusammenhang mit dem Anheben der Ablageplattform bis in den Bereich der Zuförderebene offenbart.

Es liege daher einen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor.

Der Hilfsantrag 1a sei verspätet vorgebracht und daher nicht zulässig.

Das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a "und die eine ebene Auflagefläche enthält, auf die die Paletten (4) aufgelegt werden" sei ein Verfahrensschritt und kein konstruktives Merkmal der Vorrichtung. Der Begriff "Flurbereich" in Anspruch 1 sei nicht klar und in der Beschreibung nicht näher definiert. Somit entspreche Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

Es gebe keinen Hinweis in Dokument D7, dass die Hilfsstapelplattform nicht bis in den Flurbereich absenkbar sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a sei daher auch nicht neu.

Auf alle Fälle beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dokument D2 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Wie in den Figuren gezeigt, sei die Ablageplattform 15 einseitig in einer Vertikalführung 16 gelagert. Die Anwesenheit zweier Rollen in der Vertikalführung, die ein Kippmoment aufnähmen, deute darauf hin, dass die Ablageplattform nur durch die Vertikalführung gestützt werde.

Lediglich die Befestigung für die in den Figuren gezeigten Bauteile sei in Dokument D2 nicht offenbart.

Die Aufgabe sei daher ein geeignetes Gestell vorzusehen. Zur Lösung diese Aufgabe sei es jedoch naheliegend, das aus Dokument D7 bekannte Gestell anzuwenden.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

In der aus Dokument D7 bekannten Vorrichtung sei die Hilfsstapelplattform nicht geeignet, eine Palette aufzunehmen. Der Schlitten 18 sei kein Kragträger. Die Erfindung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beziehe sich auf die Hauptplattform und nicht auf die Hilfsstapelplattform. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei daher neu.

Das zugefügte Merkmal des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags sei in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung offenbart und die Änderung genüge den Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Der Hilfsantrag 1a enthalte keinen überraschenden Sachverhalt. Außerdem seien die Änderungen in Erwiderung auf den von der Beschwerdeführerin neu eingeführten Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ gemacht. Der Hilfsantrag 1a sei daher zulässig.

Das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a "die eine ebene Auflagefläche enthält, auf die die Paletten (4) aufgelegt werden" sei ein funktionelles Merkmal. Der Begriff "Flurbereich" bezeichne eine Ebene in Bodennähe, wo ein Palettentransport möglich sei. Somit entspreche Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

Die Hilfsstapelplattform der aus Dokument D7 bekannten Vorrichtung sei nicht in den Flurbereich absenkbar. Für die vorgesehene Funktion der Hilfsstapelplattform sei es auch nicht erforderlich, die Plattform in den Flurbereich abzusenken. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a sei daher neu.

Auf Spalte 3, Zeile 64 bis Spalte 4, Zeile 3 des Dokuments D2 sei angegeben, dass der Auflagetisch einer Stapelvorrichtung über eine schematisch dargestellte Vertikalführung in vertikaler Richtung bewegbar sei. Weil die Darstellung rein schematisch sei, könne man nicht davon ausgehen, dass diese Vertikalführung die Lagerung des Stapeltischs bilde. Ein Kragträger sei nicht offenbart. Außerdem sei die Plattform nur bis zu einem Abnahmetisch und nicht bis in den Flurbereich absenkbar (Spalte 4, Zeilen 3 und 4). Schließlich sei auch kein Gestell offenbart. Daher bilde Dokument D7 den nächstliegenden Stand der Technik.

Ausgehend von Dokument D7 sei die Aufgabe, eine Stapelvorrichtung vorzusehen, die bei einfacher Konstruktion die Bearbeitung verschiedener Formate gestatte.

Keine der im Beschwerdeverfahren zitierten Dokumente gebe einen Hinweis auf die in Anspruch 1 beanspruchte Lösung dieser Aufgabe.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Neuheit

Aus Dokument D7 ist eine Vorrichtung zum Stapeln von geschuppt zugeförderten Papier- oder Kartonbögen auf Paletten bekannt, mit einem Gestell, bestehend aus zwei einlaufseitigen Ständern 1,1 und zwei auslaufseitigen Ständern 1,2, die außerhalb der Arbeitsbreite an beiden Maschinenlängsseiten angeordnet und an ihren oberen Enden über Längsträger und Querträger miteinander verbunden sind und den Stapelbereich begrenzen (siehe Figuren 1 und 2), einer Ablageplattform (Hilfsstapelplattform 21), die im Stapelbereich heb- und senkbar an den Ständern aufgehängt ist, und die eine ebene Auflagefläche enthält, und einem als Bandförderer ausgebildeten Zuförderer, der die Bögen in Schuppenform der Ablageplattform zufördert (siehe Spalte 3, Zeilen 2 bis 8). An der Innenseite jedes einlaufseitigen Ständers 1,1 ist ein Kragträger 18, 21 vertikal bewegbar gelagert, der aus einem in dem zugehörigen Ständer kippsicher gelagerten Lagerteil 18 und einem horizontal frei in den Sta pelbereich kragenden Tragteil 21 besteht, an dem die Ablageplattform (5) befestigt ist (siehe Spalte 3, Zeilen 13 bis 30, sowie Figur 1).

Obwohl es nicht vorgesehen wird, eine Palette auf die Auflagefläche der Hilfsstapelplattform zu legen, ist die Hilfsstapelplattform trotzdem geeignet, eine Palette zu tragen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hilfsstapelplattform hierfür nicht stark genug ausgebildet sein soll. Zudem in Anspruch 1 die Art der Palette nicht näher definiert wird. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Hilfsstapelplattform grundsätzlich geeignet ist, eine Palette zu tragen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist daher nicht neu.

2. Erster Hilfsantrag

2.1 Änderungen

In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichten Fassung) ist auf Seite 1, Zeilen 24 bis 26 und Seite 2, Zeilen 31 bis 34 offenbart, dass die Ablageplattform 5 bis in den Bereich der Zuförderebene der Bögen 1 anhebbar und bis in den Flurbereich absenkbar aufgehängt ist. Es gibt jedoch keine Offenbarung einer Auflagefläche, die lediglich bis in den Flurbereich abgesenkt werden kann, ohne dass sie auch bis in den Bereich der Zuförderebene anhebbar ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht damit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

3. Hilfsantrag 1a

3.1 Zulässigkeit

Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin zum ersten Mal den in Absatz 2.1 oben erwähnten Einwand erhoben. Nach Auffassung der Kammer war es während der mündlichen Verhandlung angemessen, der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit zu geben, einen neuen Antrag einzureichen, um diesen Einwand auszuräumen.

Die Kammer hat daher von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht und den Hilfsantrag 1a zum Verfahren zugelassen.

3.2 Änderungen

Das Merkmal "die eine ebene Auflagefläche enthält, auf der die Paletten (4) aufgelegt werden" wird in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichten Fassung) auf Seite 3, Zeilen 13 und 14 offenbart. Das Merkmal "die im Gestell der Stapelvorrichtung bis in den Bereich der Zuförderebene der Bögen (1) anhebbar und bis in den Flurbereich absenkbar aufgehängt ist" wird in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichten Fassung) auf Seite 1, Zeilen 25 bis 26 und Seite 2, Zeilen 31 bis 34 offenbart. Die Aufnahme dieser Merkmale in Anspruch 1 verstößt daher nicht gegen die Bestimmung des Artikels 123(2) EPÜ.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1a ist gegenüber den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch die Aufnahme dieser Merkmale eingeschränkt. Die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ sind somit ebenfalls erfüllt.

3.3 Klarheit

Das Merkmal des Anspruchs 1 "die eine ebene Auflagefläche enthält, auf die die Paletten (4) aufgelegt werden" legt fest, dass die Auflagefläche der Ablageplattform eben ist und geeignet, eine Palette zu tragen.

Der Begriff "Flurbereich" wird im Streitpatent auf Spalte 2, Zeile 48 in Zusammenhang mit der in der Figur 1 gezeigten Ausführungsform verwendet. Es wird im Absatz [0015] des Streitpatents offenbart, dass das Tragteil des Kragträgers bis in den Flurbereich abgesenkt wird, um einen Antransport einer leeren Palette und einen Abtransport einer Palette mit einem fertigen Stapel zu ermöglichen. Es ist daher klar, was unter dem Begriff "Flurbereich" zu verstehen ist, nämlich einen Bereich in Bodennähe, von dem ein derartiger An- und Abtransport von Paletten möglich ist.

Somit entspricht Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

3.4 Neuheit

Die Hilfsstapelplattform 21 der aus Dokument D7 bekannten Vorrichtung ist auf einem Schlitten 18 montiert, der auf einer Spindel 17 getragen wird (siehe Figur 1). Der Schlitten ist unterhalb der Hilfsstapelplattform angeordnet, wodurch die Auflagefläche der Hilfsstapelplattform nicht bis in den Flurbereich abgesenkt werden kann. Es ist auch zu beachten, dass, um die Funktion der Hilfsstapelplattform zu erfüllen, es nicht nötig ist, die Hilfsstapelplattform bis in den Flurbereich abzusenken.

In der aus Dokument D7 bekannten Vorrichtung ist daher zusätzlich zu dieser Hilfsstapelplattform eine in den Flurbereich absenkbare Hauptablageplattform 2 vorgesehen. Diese Plattform wird jedoch von vier Spindeln 4 getragen, siehe Spalte 2, Zeilen 36 bis 47, und ist nicht an einem kragenden Tragteil befestigt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu.

3.5 Erfinderische Tätigkeit

Dokument D2 offenbart eine Vorrichtung zum Stapeln von geschuppt zugeförderten Papier- oder Kartonbögen mit einer Ablageplattform 15, die über eine Vertikalführung 16 und einen Hubantrieb in vertikaler Richtung bewegbar ist (Figur 1 und Spalte 3, Zeile 66 bis Spalte 4, Zeile 3). Dokument D2 verweist damit auf einen Antrieb und eine Führung, die Art der Abstützung der Plattform ist jedoch nicht gezeigt. Außerdem wird in der Beschreibung des Dokuments D2 ausdrücklich erwähnt, dass die Vertikalführung lediglich schematisch und der Hubantrieb nicht dargestellt sind. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Ablageplattform 15 kragend, das heißt, ohne jede andere Abstützung, von der Vertikalführung getragen wird.

Die Ablageplattform ist ferner nicht in der Lage, bis in den Flurbereich abgesenkt zu werden. In seiner untersten Position ist die Ablageplattform in der Höhe eines Abnahmetisches 17 (siehe Figur 3). Außerdem gibt es keine Angaben über die Ausgestaltung eines Gestells oder Gehäuses, in dem die gezeigten Teile montiert sind.

Dokument D7 offenbart hingegen eine gattungsgemäße Vorrichtung mit allen Merkmalen des ersten Teils des Anspruchs 1. Dokument D7 bildet daher den nächstliegenden Stand der Technik.

In der aus Dokument D7 bekannten Vorrichtung ist die Ablageplattform 5 auf Zugketten aufgehängt, die an allen vier Ständern vorgesehen sind. Der Abstand zwischen den einlauf- und auslaufseitigen Ständer ist daher von den Dimensionen der Ablageplattform bestimmt. Die Aufgabe besteht darin, eine Stapelvorrichtung vorzusehen, die für verschiedene Einsatzfälle in ihrer Länge verschieden gestaltet werden kann (siehe Absatz [0004] des Streitpatents).

Gemäß Anspruch 1 wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass an der Innenseite jedes einlaufseitigen Ständers ein Kragträger vertikal bewegbar gelagert ist, der aus einem in dem zugehörigen Ständer kippsicher gelagerten Lagerteil und einem horizontal frei in den Sta pelbereich kragenden Tragteil besteht, an dem die Ablageplattform befestigt ist, wobei diese so gelagerte Plattform sowohl bis in den Bereich der Zuförderebene der Bögen anhebbar als auch bis in den Flurbereich absenkbar ist.

Keine der im Beschwerdeverfahren zitierten Dokumente offenbart eine Vorrichtung mit einem solchen Tragteil.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

4. Bei dieser Sachlage war auf den Hilfsantrag 2 der Beschwerdegegnerin nicht mehr einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Spalten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 7. Februar 2008

Spalte 3, wie erteilt

Ansprüche:

1 bis 4 des Hilfsantrags 1a, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 7. Februar 2008

Zeichnung:

Figur 1 der Patentschrift.