T 1509/05 (Bedieneinrichtung für Kfz/OPEL) of 26.11.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung von 12. Juli 2005, die europäische Patentanmeldung 02022720.3 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem Dokument

D1: DE-196 00 555 A oder, alternativ,

D2: US-5 485 175 A

sowie dem allgemeinen Fachwissen, wie es beispielsweise dem Dokument

D3: US 5 920 316 A

zu entnehmen ist, zurückzuweisen.

II. Die Beschwerde wurde am 8. September 2005 eingelegt. An dem selben Tag wurde die Beschwerdebegründung eingereicht und die Beschwerdegebühr eingezahlt. Es wurde beantragt, die Entscheidung der ersten Instanz aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der zuletzt überreichten Ansprüche 1 bis 8 sowie der daran noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. In einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26. November 2008 beigefügten Bescheid teilte die Kammer ihre vorläufige Auffassung mit, dass Anspruch 1 wegen des Zusatzes "linear nacheinander angeordneter", der der Anmeldung in der eingereichten Fassung nicht zu entnehmen sei und dessen Bedeutung unklar sei, nicht den Erfordernissen der Artikel 123(2) EPÜ sowie 84 EPÜ entspreche. Darüber hinaus mache der zwischen Bindestrichen eingefügte Nebensatz "wenn ein mit der Eingabeeinrichtung (7) zu steuernder Cursor auf dem ersten oder dem letzten Menüauswahlobjekt (2) der Seite (6) steht und weiter in Richtung der oberen oder unteren bzw. des seitlichen Menüauswahlobjektes bewegt wird" Anspruch 1 unklar. Anspruch 1 weise ferner die fakultative Einschränkung "insbesondere für ein Kraftfahrzeug" auf und sei deshalb nicht knapp gefasst. Im Übrigen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 aus den in der angegriffenen Entscheidung aufgeführten Gründen nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Ferner werde der Anspruchsgegenstand auch durch Kombination der Dokumente D1 und

D5: GB-2 350 994 A

nahegelegt.

IV. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, ein Patent gemäß den als Anlage I diesem Schreiben beigefügten Unterlagen zu erteilen, hilfsweise ein Patent gemäß den als Anlage II, III oder IV beigefügten Unterlagen zu erteilen. Anlage I bis IV umfasst jeweils die Seiten 2, 4 und 5 der europäischen Patentanmeldung EP 1 304 611 A2 mit entsprechenden handschriftlichen Änderungen. Darüber hinaus wurden Ausführungen zu den im Bescheid gerügten Mängeln gemacht und Argumente vorgetragen, warum der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß allen Anträgen die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

V. In der mündlichen Verhandlung am 26. November 2008 stellte die Beschwerdeführerin klar, dass der Hauptantrag und die Hilfsanträge jeweils die als Anlage I, II, III bzw. IV dem Schreiben vom 23. Oktober 2008 beigefügten Unterlagen sowie die Seiten 3, 6 und 7 der europäischen Patentanmeldung EP 1304611 A2 in der veröffentlichten Fassung umfassen.

Die Beschwerdeführerin hielt den Hauptantrag sowie den 1., 2. und 3. Hilfsantrag aufrecht und reichte Seiten 2, 4 und 5 mit entsprechenden handschriftlichen Änderungen eines 4. und 5. Hilfsantrags ein. Der 4. und 5. Hilfsantrag umfasst ebenfalls zusätzlich die Seiten 3, 6 und 7 der veröffentlichten Patentanmeldung.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Rechnergesteuerte Informations- und Bedieneinrichtung mit einer Anzeigeeinrichtung (5) zur Darstellung mindestens eines Menüfensters (4) zur Wiedergabe von linear nacheinander angeordneten Menüauswahlobjekten (2) eines baumartig strukturierten Menüs (1), das mehrere Seiten (6) Menüauswahlobjekte (2) umfasst, sowie einer Eingabeeinrichtung (7) zur Auswahl und Beaufschlagung der Menüauswahlobjekte (2), dadurch gekennzeichnet, dass jeweils das erste und das letzte Menüauswahlobjekt (2) einer Seite (6) eine obere oder untere und/oder seitliche Grenze für die Eingabeeinrichtung (7) darstellen und bei einem Überschreiten einer der Grenzen, wenn ein mit der Eingabeeinrichtung (7) zu steuernder Cursor auf dem ersten oder dem letzten Menüauswahlobjekt (2) der Seite (6) steht und weiter in Richtung der oberen oder unteren Grenze bzw. einer der seitlichen Grenzen bewegt wird, die Einblendung mindestens eines Schalters (12) für eine Sprungfunktion innerhalb des Menüs (1) erfolgt."

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Rechnergesteuerte Informations- und Bedieneinrichtung mit einer Anzeigeeinrichtung (5) zur Darstellung mindestens eines Menüfensters (4) zur Wiedergabe von Menüauswahlobjekten (2) eines baumartig strukturierten Menüs (1), das mehrere Seiten (6) Menüauswahlobjekte (2) umfasst, sowie einer Eingabeeinrichtung (7) zur Auswahl und Beaufschlagung der Menüauswahlobjekte (2), dadurch gekennzeichnet, dass jeweils das erste und das letzte Menüauswahlobjekt (2) einer Menüliste (3) einer in dem Menüfenster (4) darstellbaren Seite (6) eine obere oder untere und/oder seitliche Grenze für die Eingabeeinrichtung (7) darstellen und bei einem Überschreiten einer der Grenzen, wenn ein mit der Eingabeeinrichtung (7) zu steuernder Cursor auf dem ersten oder dem letzten Menüauswahlobjekt (2) der Seite (6) steht und weiter in Richtung der oberen oder unteren Grenze bzw. einer der seitlichen Grenzen bewegt wird, die Einblendung mindestens eines Schalters (12) für eine Sprungfunktion innerhalb des Menüs (1) erfolgt."

Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag durch die Ergänzung, dass der Schalter (12) zumindest einzelne benachbarte Menüauswahlobjekte (2) ganz oder teilweise überblendet.

Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag entspricht Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag, wobei "eine obere oder untere und/oder seitliche Grenze" durch "eine obere oder untere und seitliche Grenze" ersetzt ist.

Anspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag entspricht Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag unter Hinzufügung, dass die rechnergesteuerte Informations- und Bedieneinrichtung für ein Kraftfahrzeug ist.

Anspruch 1 gemäß 5. Hilfsantrag entspricht Anspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag mit der Ergänzung, dass ein erster Schalter (12) als Zurück-Schalter (11) ausgebildet ist, dessen Beaufschlagung mittels der Eingabeeinrichtung (7) einen Sprung in eine vorherige Menüebene und die Darstellung der Menüauswahlobjekte (2) der vorhergehenden Seite (6) bewirkt und ein zweiter Schalter (12) als Main-Schalter (13) ausgebildet ist, dessen Beaufschlagung mittels der Eingabeeinrichtung (7) einen Sprung zur Wurzel (14) (Root) des Menüs (1) und die Darstellung der Menüauswahlobjekte (2) dieser Seite (6) des Menüs (1) bewirkt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ 1973, die gemäß J 0010/07 anwendbar sind, und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

2. Verspätetes Vorbringen

Gemäß Artikel 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (VOBK) müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Gemäß Artikel 13(1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung und der Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen.

Der 4. und 5. Hilfsantrag wurden während der mündlichen Verhandlung eingereicht. Sie sind somit verspätet vorgebracht.

Da die Änderungen des Anspruchs 1 gemäß 4. und 5. Hauptantrag auf Merkmale zurückgehen, die Bestandteil der ursprünglich eingereichten Ansprüche waren (siehe Punkt 7.1 und 8.1) und keine Fragen aufwerfen, deren Behandlung durch die Kammer eine Verlegung der mündlichen Verhandlung erforderlich machen würde, macht die Kammer von ihrem Ermessen gemäß Artikel 13(1) VOBK Gebrauch und lässt den 4. und 5. Hilfsantrag ins Verfahren zu.

3. Hauptantrag

3.1 Artikel 123(2) EPÜ

Die Anmeldung in der eingereichten Fassung enthält keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Menüauswahlobjekte linear nacheinander angeordnet sind, wie es in den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag aufgenommen wurde.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass diese Änderung durch die Figuren gestützt sei, da in den Figuren 2 bis 5 jeweils 5 Elemente, die linear nacheinander angeordnet sind, dargestellt seien. Ferner finde sich in der Beschreibung kein Hinweis darauf, dass die Menüauswahlobjekte anders angeordnet sein könnten.

Diese Ausführungen überzeugen die Kammer nicht, da aufgrund der unklaren Bedeutung des Begriffs "linear nacheinander angeordnet" (siehe Punkt 3.2) dieses Merkmal nicht unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich ist.

3.2 Artikel 84 EPÜ

Die Kammer erkennt, dass in den Figuren 2 bis 5 jeweils fünf Menüauswahlelemente in Spaltenform angeordnet sind. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Bedeutung des Begriffs "linear nacheinander angeordnet" im allgemeinen Sprachgebrauch auch eine zweidimensionale, mehrspaltige Anordnung einschließt und darüber hinaus nicht nur geometrisch sondern auch als Reihenfolge zu verstehen ist. Allein aus der Tatsache, dass die vorliegende Anmeldung keine derartigen Ausführungsformen umfasst, kann nach Auffassung der Kammer nicht hergeleitet werden, dass der Begriff entsprechend eingeschränkt zu verstehen ist.

Da der Begriff nicht ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt wird, interpretiert ihn die Kammer entsprechend seiner Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch. Der Begriff schließt Ausführungsformen ein, die über die Darstellung in den Figuren 2 bis 5 hinausgehen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit nicht in seiner vollen Breite von der Beschreibung gestützt. Der Hauptantrag erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. 1. Hilfsantrag

4.1 Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags ist eine Kombination der Ansprüche 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht, in der das fakultative Merkmal "insbesondere für ein Kraftfahrzeug" gestrichen wurde und aufgenommen wurde, dass die Menüauswahlobjekte Teil einer Menüliste einer in dem Menüfenster darstellbaren Seite sind. Diese Ergänzung wurde der Beschreibung Spalte 4, Zeile 30 bis 35 entnommen. Die Änderungen sind somit durch die Beschreibung gestützt und genügen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

4.2 Artikel 84 EPÜ

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass das Merkmal, dass das jeweils erste und letzte Menüauswahlobjekt einer Menüliste einer in dem Menüfenster darstellbaren Seite eine obere oder untere und/oder seitliche Grenze für die Eingabeeinrichtung darstellen, so zu verstehen sei, dass sämtliche Menüauswahlobjekte einer Menüliste gleichzeitig auf der Anzeigeeinrichtung sichtbar seien, da die Seite in dem Menüfenster darstellbar sei.

Die Kammer kann dieser ausschließlichen Interpretation des Merkmals nicht folgen. Die Menüauswahlobjekte werden als Teil eines baumartig strukturierten Menüs eingeführt, das mehrere Seiten Menüauswahlobjekte umfasst. Die Seiten sind somit eine programmtechnische Unterteilung des baumartig strukturierten Menüs, deren Größe bzw. Länge durch die Anzahl der Menüauswahlobjekte, die dieser Seite zugeordnet sind, gegeben ist. Ein Bezug zwischen der Seite und den Abmessungen der Anzeigeeinrichtung wird nicht erwähnt. Dass in dem einzigen Ausführungsbeispiel und den Figuren jede Seite des Menüs fünf Menüauswahlobjekte umfasst, dass diese fünf Menüauswahlobjekte in den Figuren 2 bis 5 als gleichzeitig sichtbar auf der Anzeigeeinrichtung dargestellt sind und dass der Beschreibung kein Hinweis auf ein Scrollen innerhalb einer dargestellten Seite zu entnehmen ist, schließt entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nach Auffassung der Kammer nicht aus, dass eine Seite mehr Menüauswahlobjekte umfassen kann, als gleichzeitig auf der Anzeigeeinrichtung sichtbar dargestellt werden können.

Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Bedeutung eingeschränkt ist. Anspruch 1 ist jedoch in der breiteren Bedeutung klar und durch die Beschreibung gestützt und entspricht somit den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

4.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

D1 offenbart ein Gerät, das über ein sequentiell zu durchlaufendes Menü gesteuert werden kann und eine Anzeigevorrichtung zur Anzeige von Menüauswahlobjekten, eine Einrichtung zur Auswahl eines angezeigten Menüauswahlobjekts, eine Einrichtung zum Bewirken eines Übergangs zu einem nachfolgenden Menüauswahlobjekt sowie Tasten zur Auswahl eines angezeigten Menüauswahlobjektes und Aktivierung einer entsprechenden Funktion des Gerätes aufweist, siehe Seite 2, Zeilen 3 bis 13. Die Menüs können hierarchisch in mehrere Ebenen gegliedert sein, in Form einer baumartigen Struktur aus Menülisten auf jeder Ebene der Hierarchie, siehe Seite 2, Zeilen 13 und 14. Die Menüsteuerung kann durch ein Computerprogramm in Geräten mit üblichen Einrichtungen zur Speicherung und Verarbeitung von Daten, d.h. einem Rechner, implementiert werden, siehe Seite 2, Zeilen 53 und 54 sowie Seite 3, Zeilen 60 bis 62. Somit offenbart D1 eine rechnergesteuerte Informations- und Bedieneinrichtung mit einer Anzeigeeinrichtung zur Darstellung mindestens eines Menüfensters zur Wiedergabe von Menüauswahlobjekten eines baumartig strukturierten Menüs, das mehrere Seiten Menüauswahlobjekte umfasst, sowie eine Eingabeeinrichtung zur Auswahl und Ausführung der Menüauswahlobjekte.

Jede Menüliste umfasst ein Menüauswahlobjekt, das einen direkten Sprung in die nachfolgende Menüliste bewirkt, siehe Seite 3, Zeilen 13 bis 15, sowie ein Menüauswahlobjekt "End" zum Sprung an den Anfang der gesamten Menüstruktur, siehe Seite 3, Zeile 24 bis 28, d.h. Schalter für eine Sprungfunktion innerhalb des Menüs.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D1 dadurch, dass bei einem Überschreiten der Eingabeeinrichtung über eine der Grenzen für die Eingabeeinrichtung, die durch das erste und das letzte Menüauswahlobjekt einer Seite definiert werden, eine Einblendung des Schalters für die Sprungfunktion innerhalb des Menüs erfolgt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu.

Ausgehend von D1, das den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, liegt der Anmeldung die technische Aufgabe zugrunde, eine rechnergesteuerte Informations- und Bedieneinrichtung zu schaffen, die eine übersichtliche Darstellung der Menüauswahlobjekte auf einer platzmäßig begrenzten Anzeigeeinrichtung ermöglicht.

Der Fachmann, der diese Aufgabe bearbeitet, ist ein Ingenieur mit Kenntnissen in der Programmierung von Bildschirmoberflächen für eine Anzeigeeinrichtung mit einer Eingabeeinrichtung. Der Fachmann erkennt, dass die Programmierung für eine Anzeigeeinrichtung mit Eingabeeinrichtung unabhängig von der Anwendung ist, in der die Anzeigeeinrichtung eingesetzt wird. Ferner ist dem Fachmann aufgrund seines Fachwissens bekannt, dass durch Bewegen einer Eingabeeinrichtung über ihre Grenze hinaus eine bis dahin unsichtbare Auswahlmöglichkeit auf einer Anzeigeeinrichtung eingeblendet werden kann.

Dem Fachmann ist insbesondere die Funktionalität des als "Taskbar" bekannten Eingabeelementes der Windows-Oberfläche geläufig, das z.B. in dem Dokument D3 beschrieben ist. In einem Computersystem mit einer Anzeigeeinrichtung und einer Eingabeeinrichtung wird ein Bedienelement (User interface element) auf der Anzeigeeinrichtung dargestellt. Dieses Bedienelement, die sogenannte Taskbar, enthält Teilelemente für Anwendungen auf dem Computersystem, die durch Auswählen mit der Eingabeeinrichtung ausgewählt und/oder gestartet werden können, siehe D3, Spalte 1, Zeile 66 bis Spalte 2, Zeile 10. Die Teilelemente stellen Schalter für Sprungfunktionen dar.

Die Taskbar kann am unteren Rand der Anzeigeeinrichtung sowie am oberen, rechten oder linken Rand der Anzeigeeinrichtung erscheinen, siehe Spalte 5, Zeilen 53 bis 55 und Spalte 7, Zeile 56 bis Spalte 8, Zeile 12.

Die Abmessung der Taskbar senkrecht zu dem Rand der Anzeigeeinrichtung, an dem sie angeordnet ist, ist einstellbar und kann bis zur Hälfte der Abmessung der Anzeigeeinrichtung in dieser Richtung betragen, siehe Spalte 7, Zeilen 21, 22, 44 bis 46.

Wird die sogenannte "Autohide Option" gewählt, so kann der Benutzer die gesamte verfügbare Bildschirmfläche auf der Anzeigeeinrichtung nutzen. In diesem Betriebmodus ist die Taskbar nicht sichtbar. Der Benutzer kann die Taskbar durch Positionieren der Eingabeeinrichtung entlang dem Rand der Anzeigeeinrichtung, an dem die Taskbar verankert ist, einblenden. Das heißt, die Taskbar wird dadurch eingeblendet, dass die Eingabeeinrichtung über eine Grenze der Anzeigeeinrichtung hinweg bewegt wird. Bewegt der Benutzer die Eingabeeinrichtung weg von dieser Grenze, so wird die Taskbar wieder ausgeblendet. Siehe Spalte 9, Zeilen 12 bis 30.

Der Fachmann erkennt, dass in der aus D1 bekannten Vorrichtung durch Ausblenden der Schalter für die Sprungfunktionen zur nächsthöheren Ebene bzw. an den Anfang der gesamten Menüstruktur die Fläche der Anzeigeeinrichtung effektiver für die Darstellung der Menüauswahlobjekte genutzt werden kann. Er würde somit das aus dem allgemeinen Fachwissen bekannte Konzept der Taskbar, die durch Bewegung der Eingabeeinrichtung über die Grenze des Eingabebereichs ein- und ausgeblendet werden kann, auf die aus D1 bekannte Vorrichtung übertragen. Somit liegt es im Rahmen fachmännischen Könnens, bei einem Überschreiten einer der Grenzen der Eingabeeinrichtung eine Einblendung des Schalters für die Sprungfunktion innerhalb des Menüs vorzusehen.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Ein- und Ausblenden der Taskbar bei Überschreiten des Randes der Anzeigeeinrichtung erfolge, während gemäß Anspruch 1 das Einblenden des Schalters für die Sprungfunktion bei einem Überschreiten des ersten oder letzten Menüauswahlobjektes erfolge. Anspruch 1 definiert jedoch, dass das erste und das letzte Menüauswahlobjekt einer Seite jeweils eine obere oder untere und/oder seitliche Grenze für die Eingabeeinrichtung darstellen und das die Einblendung bei einem Überschreiten einer der Grenzen erfolgt. Die Einblendung ist somit an das Überschreiten der Grenzen für die Eingabeeinrichtung gekoppelt. Der Fachmann erkennt, dass diese Grenze gemäß Anspruch 1 durch das erste und das letzte Menüauswahlobjekt definiert ist, während sie im Beispiel der Taskbar durch den Rand der Anzeigeeinrichtung gegeben ist, da der in D3 als Eingabeeinrichtung verwendete Cursor auf der gesamten Fläche der Anzeigeeinrichtung bewegt werden kann.

Für die Feststellung des Überschreitens der Grenzen, die die Einblendung auslöst, ist es unerheblich, wie die Grenzen der Eingabeeinrichtung definiert sind. Die Kammer misst diesem von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Unterschied daher keine Bedeutung bei.

Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

5. 2. Hilfsantrag

5.1 Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags fügt zu Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags hinzu, dass der Schalter zumindest einzelne benachbarte Menüauswahlobjekte ganz oder teilweise überblendet. Dieses zusätzliche Merkmal ist den Figuren 2, 4 und 5 eindeutig zu entnehmen. Anspruch 1 genügt somit den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

5.2 Artikel 84 EPÜ

Die in Punkt 4.2 in Bezug auf Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags gemachten Ausführungen gelten auch für Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags.

5.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Bezüglich der übereinstimmenden Merkmale ist die unter Punkt 4.3 in Bezug auf Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags gemachte Argumentation auch für Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags zutreffend.

Darüber hinaus ist bekannt, die Taskleiste in ihrer Ausdehnung senkrecht zu dem Rand der Anzeigeeinrichtung, entlang dem sie angeordnet ist, zu verändern, wobei ihre maximale Ausdehnung in dieser Richtung die Hälfte der Anzeigeeinrichtung betragen kann, siehe D3, Spalte 7, Zeilen 21, 22, 44 bis 46. Wird die Fläche der Anzeigeeinrichtung vollständig mit Auswahlobjekten ausgefüllt, wie dies bei Verwendung der Autohide Option möglich ist, siehe D3, Spalte 9, Zeilen 17 bis 19, so werden in diesem Fall beim Einblenden der Taskbar einzelne benachbarte Menüauswahlobjekte ganz oder teilweise überblendet.

Dieses Merkmal ist somit in Kombination mit dem Ein- und Ausblenden einer Taskbar aus dem allgemeinen Fachwissen, wie es z.B. D3 zu entnehmen ist, bekannt. Somit fügt es Anspruch 1 nichts Erfinderisches hinzu.

6. 3. Hilfsantrag

6.1 Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag dadurch, dass das erste und das letzte Menüauswahlobjekt einer Seite eine obere oder untere und seitliche Grenze für die Eingabeeinrichtung darstellen. Da hier von den beiden Alternativen und/oder die eine, nämlich und, ausgewählt wurde, ist die Änderung von den Unterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt. Anspruch 1 genügt somit den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

6.2 Artikel 84 EPÜ

Die in Punkt 4.2 in Bezug auf Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags gemachten Ausführungen gelten auch für Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags.

6.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Bezüglich der übereinstimmenden Merkmale ist die unter Punkt 4.3 in Bezug auf Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags gemachte Argumentation auch für Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags zutreffend.

Wie unter Punkt 4.3 ausgeführt, erfolgt das Einblenden mindestens eines Schalters für eine Sprungfunktion bei Überschreiten einer der Grenzen, wenn ein mit der Eingabeeinrichtung zu steuernder Cursor auf dem ersten oder dem letzten Menüauswahlobjekt der Seite steht und weiter in Richtung der oberen oder unteren Grenze bzw. einer der seitlichen Grenzen bewegt wird. Es kommt also lediglich darauf an, dass die Eingabeeinrichtung in Richtung einer der Grenzen bewegt wird. Wie diese Grenzen definiert sind, ist für die Frage, ob das Konzept der Taskbar, bei dem es ebenfalls auf ein Überschreiten der Grenzen der Eingabeeinrichtung ankommt, auf die aus D1 bekannte Vorrichtung übertragbar ist, unerheblich. Somit ändert die leicht geänderte Definition der Grenze für die Eingabeeinrichtung nichts an der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag beruht ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

7. 4. Hilfsantrag

7.1 Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag dadurch, dass die Anwendung der Bedieneinrichtung auf ein Kraftfahrzeug eingeschränkt ist. Dieses Merkmal war als fakultatives Merkmal in Anspruch 1 in der eingereichten Fassung enthalten. Diese Änderung erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

7.2 Artikel 84 EPÜ

Die in Punkt 4.2 in Bezug auf Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags gemachten Feststellungen bezüglich Artikel 84 EPÜ treffen auch auf Anspruch 1 des 4. Hilfsantrags zu.

7.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

D1 beschreibt als Ausführungsbeispiel ein menügesteuertes Kommunikationsendgerät wie z.B. ein menügesteuertes Telefon oder Telefaxgerät (siehe Seite 2, Zeile 68 bis Seite 3, Zeile 1). In der Einleitung wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass zahlreiche Geräte auch außerhalb der Kommunikationstechnik über derartige sequentiell zu durchlaufende Menüs gesteuert werden, siehe Seite 2, Zeile 3 bis 5. Darüber hinaus erkennt der Fachmann, dass das Problem, die Menüauswahlobjekte auf einer platzmäßig begrenzten Anzeigeeinrichtung übersichtlich darzustellen, unabhängig von der Anwendung der Anzeigeeinrichtung ist. Der Fachmann erkennt insbesondere, dass dieses Problem unabhängig von der absoluten Größe der Anzeigeeinrichtung auftreten kann, insbesondere dann, wenn die Anzahl der darzustellenden Menüauswahlobjekte die zur Verfügung stehende Fläche der Anzeigeeinrichtung vollständig ausfüllt. D1 stellt somit auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß 4. Hilfsantrag den nächstliegenden Stand der Technik dar, wie auch von der Beschwerdeführerin bestätigt wurde.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass für Kfz-Anwendungen aus Kostengründen hauptsächlich einfache Anzeigeeinrichtungen verwendet werden, die nur eine beschränkte Grafikdarstellung ermöglichen. Daher seien in Kfz-Anwendungen nur einfache Listenstrukturen vorgesehen. Aus diesem Grund würde der Fachmann das für Windows entwickelte Taskbarkonzept nicht auf Kfz-Anwendungen übertragen. Ohnehin sei Windows für Kfz-Anwendungen zu komplex, da aus Sicherheitsgründen im Fahrzeug eine übersichtliche Bildschirmdarstellung und eine einfache Menüführung erforderlich seien.

Dass Kfz-Anwendungen auf einfache Anzeigeeinrichtungen beschränkt seien, überzeugt die Kammer nicht, da für das Luxussegment durchaus aufwändigere und damit teurere Anzeigeeinrichtungen verwendet werden können und da zudem das Konzept der Einblendung eines Schalters für eine Sprungfunktion eine komplexere Grafikdarstellung erfordert.

Darüber hinaus erkennt der Fachmann, dass das Konzept des Einblendens eines Bildelements entsprechend der Taskbar nach Auslösung durch die über die Grenze bewegte Eingabevorrichtung unabhängig vom Windows-System anwendbar ist. Das Konzept, dass durch Bewegen der Eingabeeinrichtung über die Grenze des Bewegungsbereichs der Eingabeeinrichtung hinaus die Einblendung eines Bildelementes ausgelöst werden kann, ist unabhängig von der Anwendung, in der die Anzeigeeinrichtung und die Eingabeeinrichtung verwendet werden. Auch wenn die Taskbar im Zusammenhang mit Windows bekannt ist, erkennt der Fachmann, dass deren Anwendung unabhängig von Windows möglich ist.

Aus den in Punkt 4.3 in Zusammenhang mit Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags genannten Gründen ist daher auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des 4. Hilfsantrags nicht erfinderisch.

8. 5. Hilfsantrag

8.1 Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 des 5. Hilfsantrags ist eine Kombination von Anspruch 1 des 4. Hilfsantrags mit den Ansprüchen 3 und 4 in der ursprünglich eingereichten Fassung. Die Änderung erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

8.2 Artikel 84 EPÜ

Die in Punkt 4.2 in Bezug auf Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags gemachten Feststellungen bezüglich Artikel 84 EPÜ treffen auch auf Anspruch 1 des 5. Hilfsantrags zu.

8.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Bezüglich der übereinstimmenden Merkmale ist die unter Punkt 7.3 in Bezug auf Anspruch 1 des 4. Hilfsantrags gemachte Argumentation auch für Anspruch 1 des 5. Hilfsantrags zutreffend.

In der aus D1 bekannten Vorrichtung umfasst die Menüliste jeweils ein Menüauswahlobjekt "Next menu list", über das ein Sprung zu dem nächsten Menüauswahlobjekt der nächsthöheren Ebene, d.h. in die nächsthöhere Ebene, möglich ist, sowie ein Menüauswahlelement "End", über das an den Anfang der gesamten Menüstruktur gesprungen werden kann, siehe Seite 3, Zeilen 13 bis 15, 24 bis 28 und Zeilen 46 bis 49. Dieses entspricht den Sprungfunktionen, die in Anspruch 1 als 1. und 2. Schalter hinzugefügt wurden.

Wie in Punkt 4.3 ausgeführt, war es für den Fachmann naheliegend, ausgehend von D1 mindestens einen Schalter für eine Sprungfunktion auszublenden und nur bei Überschreiten einer der Grenzen durch die Eingabeeinrichtung wieder einzublenden. Es liegt im Rahmen fachmännischen Könnens, diesen Schaltern die Sprungfunktionen zuzuordnen, die in D1 als Auswahlfunktionen vorhanden waren und die durch die aus- und eingeblendeten Schalter ersetzt werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß 5. Hilfsantrag beruht somit ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

9. Da keine weiteren Anträge vorlagen, war die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.