T 1234/05 () of 17.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 211 197 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 56 EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden. Während der mündlichen Verhandlung erhob die Einsprechende einen Einwand auf der Basis des Artikels 123 (2) EPÜ.

Folgende Entgegenhaltungen wurden in Betracht gezogen:

El: WO 98/05753 A und

E5: WO 99/15905 A.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der auf dem Artikel 123 (2) EPÜ basierende Einwand prima facie nicht gerechtfertig sei und wurde daher anhand des Artikels 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigt. Die Einspruchsabteilung befand anschließend, dass der Einspruchsgrund gemäß Artikel 56 EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegenstünde.

III. Am 17. Juli 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der erteilte unabhängige Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

"Klimaschrank zum Lagern einer Vielzahl von Objekten (1), umfassend

- mindestens eine, mittels eines öffenbaren Schleusenfensters (24) verschlossenen Schleusenfensteröffnung in einer Wandung (22) des Klimaschranks (12), sowie

- eine Lageranlage (15), welche integral mit dem Klimaschrank (12) ausgebildet ist, und welche aufweist

- eine Lagervorrichtung (14)

- mit einem im Klimaschrank (12) angeordneten Lagerschacht (14.1, 14.2), der mehrere übereinander angeordnete Lagerstellen (13) für jeweils eines der Objekte (1) enthält, und

- mit einer außerhalb des Klimaschranks (12) im Bereich der Schleusenfensteröffnung befindlichen Übergabestelle (34) zur kurzzeitigen Aufnahme der Objekte (1) vor und nach ihrer Lagerung,

- eine Transporteinrichtung (16) mit einem zur Aufnahme jeweils eines Objektes (1) ausgebildeten Objektträger (36), welche Transporteinrichtung (16) aufweist,

- eine Vertikal-Verschiebevorrichtung (40), um den Objektträger (36) längs einer Vertikalachse (a) über die Höhe der Lagervorrichtung (14) zu verschieben und in eine Übergabehöhe für eine der Lagerstellen (13) oder die Übergabestelle (34) zu bringen;

- eine Horizontal-Drehvorrichtung (38), um den Objektträger (36) um die Vertikalachse (a) zu verschwenken und ihn auf eine der Lagerstellen (13) oder die Übergabestelle (34) auszurichten, und

- eine Horizontal-Verschiebevorrichtung (42), um den Objektträger (36) zwischen einer inneren Transportlage, in welcher er vertikal verschiebbar und horizontal verschwenkbar ist, und einer äußeren Übergabelage, in welcher er beim Übergang der Objekte (1) zwischen dem Objektträger (36) und einer der Lagerstellen (13) oder der Übergabestelle (34) angeordnet ist, zu verschieben, wobei die Abmessungen der Schleusenfensteröffnung knapp über den Abmessungen des ein Objekt (1) tragenden Objektträgers (36) liegen,

dadurch gekennzeichnet, dass die Lagervorrichtung (14) genau zwei Lagerschächte (14.1, 14.2) aufweist, welche fest und sternartig um die Vertikalachse (a) angeordnet sind, derart, dass ihre vertikalen Mittelebenen sich in der Vertikalachse (a) schneiden, wobei die Ein- beziehungsweise Austrittsöffnungen der Lagerschächte (14.1, 14.2) auf die Vertikalachse (a) ausgerichtet sind, wobei jeder Lagerschacht (14.1, 14.2) schräg zur Wandung (22) angeordnet ist, und wobei die Lagerschächte (14.1, 14.2) in gegenüberliegenden Hälften des Klimaschranks angeordnet sind."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Entgegenhaltung E1 offenbare nicht nur einen Klimaschrank gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatent, sondern sie offenbare auch die Lehre, dass die Transport- und Lagervorrichtung als eigenständige Einheit unabhängig vom Klimabereich und der Klimatechnik anzusehen sei, siehe letzter Absatz der Beschreibungsseite 12. Die Entgegenhaltung E1 lehre daher, dass die Positionierungen der Transport- und Lagervorrichtung "innerhalb" oder "außerhalb" des Gehäuses des Klimaschranks zwei gleichwertige Positionierungen seien.

Wenn daher in E5 eine Transport- und Lagervorrichtung beschrieben werde, die außerhalb eines Klimaschranks angeordnet sei, siehe Seite 11, Zeile 24, bedeute dies im Lichte der Lehre der Entgegenhaltung E1, dass diese Vorrichtung auch innerhalb eines Klimaschranks positioniert werden könne.

Der Durchschnittsfachmann, ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, erkenne sofort, dass das Grundprinzip der Transportvorrichtung nach E5, wonach stationäre Lagerschächte mittels eines Roboters bedient werden, gegenüber dem Grundprinzip der Transportvorrichtung nach E1, wonach die Lagerschächte auf einem Karussell angeordnet seien, bezüglich der Kompaktheit der Vorrichtung von Vorteil sei. Er würde daher die Transportvorrichtung nach E5 in einem Klimaschrank positionieren, um die Kompaktheit des Klimaschranks zu erhöhen.

Die Wahl von nur zwei Lagerschächten sei eine willkürliche Wahl ohne jeglichen erfinderischen Gedanken.

Die Lagerschächte 58 bis 72 seien sternartig um die Vertikalachse A des Roboters 50 angeordnet und ihre vertikalen Mittelebenen schneiden sich in der Vertikalachse A. Sie seien gleichzeitig fest mit der Bodenplatte 54 verbunden.

Für die Ausrichtung der Ein- bzw. Austrittsöffnungen der Lagerschächte gebe ist nur zwei Möglichkeiten, welche auch in E5 dargestellt seien. Entweder verliefen die Austrittsöffnungen schräg zu den beiden Seitenbegrenzungen oder sie seien nicht schräg ausgerichtet. Die Auswahl aus lediglich zwei bekannten Alternativen sei nicht als erfinderisch anzusehen.

Auch die Positionierung der Lageschächte in gegenüberliegenden Hälften des Klimaschranks sei eine willkürliche Wahl, welche zur erfinderischen Tätigkeit nichts beitrage.

Daher erfülle der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

E5 zeige keinen Klimaschrank, sondern lediglich die Anordnung einzelner Komponenten auf einem Tisch. Zwar seien hier die Lagerschächte fest angeordnet, die Merkmale, wonach genau zwei Lagerschächte vorhanden seien, wobei jeder Lagerschacht schräg zur Wandung angeordnet sei und die Lagerschächte in gegenüberliegenden Hälften des Klimaschranks angeordnet seien, wären jedoch nicht offenbart. E5 befasse sich nicht mit der Frage der Kompaktheit eines Klimaschranks. Bei der Anordnung auf einem Tisch stellen sich ganz andere Probleme, als bei der Anordnung in einem Klimaschrank. So brauche man z.B. nicht zu berücksichtigen, dass die Objekte durch eine Schleusenöffnung ausgebracht werden müssen, und es seien auch keine Wände vorhanden, die den Platz einschränken. Auch zeige die eher lockere Anordnung der Komponenten gemäß Figuren 4 und 5 von E5, dass hier ein kompakter Aufbau keine Rolle spiele.

Das Argument der Einsprechenden, wonach die E1 lehre, dass es auf die Positionierung der Anordnung "innerhalb" oder "außerhalb" des Gehäuses nicht ankomme, zeige klar, dass E1 von der Erfindung weg weise. Wenn E1 angebe, dass die Transport- und Lagervorrichtung eine eigenständige Einheit sei, die innerhalb oder außerhalb des Gehäuses angeordnet werden könne, so gebe es für den Fachmann keinen Anlass, eine Positionierung der Lagerschächte relativ zur Klimaschrankwandung bzw. zu den Klimaschrankhälften gemäß dem Anspruch 1 des Streitpatents vorzunehmen.

Sollte sich der Fachmann als Ziel setzen, überflüssige Lagerschächte wegzulassen, so hätte der Fachmann allenfalls eine Vorrichtung mit nur einem Lagerschacht gewählt.

E5 zeige bestenfalls, dass der Fachmann versucht hätte, zumindest einen Teil der Lagerschächte parallel zu den Wänden anzuordnen (Lagerschächte 60, 66), da parallele Anordnungen in der Technik allgemein bevorzugt werden. E5 befasse sich auch nicht mit der Problematik eines kompakten Aufbaus in einem Klimaschrank und sie liefere dem Fachmann somit keine Hinweise zur Lösung des Problems.

Was die Anordnung der Lagerschächte in den Hälften des Klimaschranks angehe, so entnimmt der Fachmann aus Figur 5 von E5 bestenfalls, dass alle Lagerschächte auf der linken Hälfte des Tisches angeordnet sind.

E5 liefere keinen Hinweis zur Lösung der gestellten Aufgabe, da es keine kompakte Anordnung in einem Klimaschrank zeige, sondern lediglich eine lockere Zusammenstellung von fünf Lagerschächten auf einem Labortisch. Jedoch selbst wenn der Fachmann in E5 nach einer Lösung des Problems suchte, könne er dem Dokument keinen Hinweis für die anspruchsgemäße Lösung entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ

1.1 Nächstkommender Stand der Technik

Der nächstkommende Stand der Technik wird unbestritten durch die Entgegenhaltung E1 gebildet, welche einen Klimaschrank gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 umfasst.

1.2 Aufgabe

Der Erfindung des Streitpatents liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von der Entgegenhaltung E1 einen kompakt aufgebauten Klimaschrank bereitzustellen, siehe Absatz [0012] des Streitpatents.

1.3 Lösung

Zur Lösung dieser Aufgabe ist es gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 vorgesehen, dass die Lagervorrichtung genau zwei Lagerschächte aufweist, welche fest und sternartig um die Vertikalachse angeordnet sind, derart, dass ihre vertikalen Mittelebenen sich in der Vertikalachse schneiden, die Ein- beziehungsweise Austrittsöffnungen der Lagerschächte auf die Vertikalachse ausgerichtet sind, wobei jeder Lagerschacht schräg zur Wandung angeordnet ist und wobei die Lagerschächte in gegenüberliegenden Hälften des Klimaschranks angeordnet sind.

1.4 Zu dieser erfindungsgemäßen Lösung kann dem Stand der Technik aus folgenden Gründen keine Anregung entnommen werden:

Die Entgegenhaltung E5 beschreibt ein System zum Handhaben und Manipulieren von Mehrfachloch-Platten, wobei die Mehrfachloch-Platten durch einen Roboter 50 zwischen verschiedenen Lagerschächten bzw. Bearbeitungsvorrichtungen 58 - 72 bewegt werden, siehe Figuren 4 und 5. Dabei könnte mindestens eine dieser Lagerschächte selbst ein Klimaschrank (incubator) sein, siehe Seite 11, Zeilen 16 - 25. Daher ist die E5 auf eine sich außerhalb eines Klimaschranks befindende Transportvorrichtung gerichtet. Die Problematik eines kompakten Aufbaus eines Klimaschranks ist in der E5 weder angesprochen noch in Betracht gezogen.

Der Fachmann, welcher sich mit der Problematik eines kompakteren Aufbaus des aus der Entgegenhaltung E1 bekannten Klimaschranks befasst, hat daher keinen Grund, die E5 zu Rate zu ziehen, da diese die o.g. Problematik weder anspricht noch sich mit ihr auseinander setzt.

Außerdem ist der E5 lediglich zu entnehmen, verschiedene Lagerschächte und Vorrichtungen auf einem Tisch fest und sternartig um die Rotationsachse einer Transporteinrichtung anzuordnen.

Einen Hinweis auf eine Begrenzung der Anzahl von Lagerschächten ist der E5 nicht zu entnehmen. Hätte sich der Fachmann nur mit diesem Merkmal beschäftigt, um das vorgenannte Problem zu lösen, hätte er höchstwahrscheinlich einen einzigen Lagerschacht und nicht genau zwei gewählt.

In E5 sind keine Wände eines Klimaschranks vorhanden, da E5 sich auf einen Tisch mit darauf angeordneten Lagerschächten, von denen einer ein Klimaschrank ("incubator") sein könnte, bezieht. Daher fehlt der E5 jegliche Information über die Orientierung des Lagerschächte in Relation zu einer Klimaschrankwandung.

Aus E5 gibt es für den Fachmann auch keine Hinweise darauf, genau zwei Lagerschächte auszuwählen.

Weiterhin ist aus E5 lediglich zu entnehmen, die Lagerschächte und Vorrichtungen sternartig um die Transportvorrichtung herum zu verteilen, z.B. sind gemäß Figuren 4 und 5 fünf Lagerschächte auf einer Seite gruppiert und zwei andere Vorrichtungen auf der anderen Seite verteilt, d.h. es gibt keine gleichmäßige Verteilung der verschiedenen Elemente. Deswegen ist keine genaue Positionierung von einem Lagerschacht in jeder Hälfte des Klimaschranks in E5 vorhanden und auch kein Hinweis darüber zu entnehmen.

Dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach der letzte Absatz der Seite 12 der E1 den Fachmann lehre, dass eine innerhalb des Klimaschranks positionierte Transport- und Lagervorrichtung genauso gut außerhalb des Klimaschranks positioniert werden kann und vice versa, kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht folgen.

Der letzte Absatz der Seite 12 der E1 und insbesondere der allerletzte Satz dieses Absatzes lehrt den Fachmann, dass die in der E1 beschriebene karussellartige Transport- und Lagervorrichtung nicht nur innerhalb sondern auch außerhalb des Klimaschranks eingesetzt werden kann. Diese spezielle, auf die karussellartige Transport- und Lagervorrichtung der E1 bezogene Lehre, ist weder auf jede beliebige Transport- und Lagervorrichtung anwendbar noch erlaubt sie die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene gedankliche Extrapolation, wonach jede sich außerhalb eines Klimaschranks befindende Vorrichtung auch innerhalb dieses Klimaschranks zu positionieren wäre. Daher kann der Fachmann die Positionierung von stationären, über einen Roboter zu bedienenden Lagerschächten gemäß der Entgegenhaltung E5 nicht nur außerhalb sondern auch innerhalb eines Klimaschranks der Lehre der E1 nicht entnehmen. Daraus folgt, dass die Übertragung des Grundprinzips der Transportvorrichtung nach E5 in einen Klimaschrank nach E1 nicht dem letzten Absatz der Entgegenhaltung E1 entnommen werden kann.

Ihre Behauptung, sowohl die Wahl von zwei Lagerschächten, als auch die Positionierung der Lagerschächte in gegenüberliegenden Hälften des Klimaschranks sei eine willkürliche Auswahl, hat die Beschwerdeführerin durch nichts belegen können.

In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern hinzuweisen, nach der es nicht ausschlaggebend ist, ob ein Fachmann den Gegenstand des Streitpatents hätte ausführen können, sondern vielmehr, ob er es in der Hoffnung auf eine Lösung der zu Grunde liegenden technischen Aufgabe, beziehungsweise gerade in der Erwartung einer Verbesserung, oder eines Vorteils auch getan hätte. Es kommt also nicht darauf an, ob der Fachmann durch eine Modifikation des Stands der Technik zu der Erfindung hätte gelangen können; zu fragen ist vielmehr, ob er in Erwartung der tatsächlich erzielten Vorteile, das heißt im Lichte der bestehenden technischen Aufgabe, so vorgegangen wäre, weil dem Stand der Technik Anregungen für die Erfindung zu entnehmen waren.

Aus den o.g. Gründen beruht der Klimaschrank gemäß Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPC.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.