T 0625/05 () of 30.11.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 16. November 2004, die Europäische Patentanmeldung Nr. 99 104 323.2 zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht am 11. August 2003, den Erfordernissen der Neuheit nicht genüge.

II. Die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 12. Januar 2005 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 23. März 2005 eingegangen.

III. Aus Gründen der Verfahrensökonomie wurde seitens der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung anberaumt. Mit Bescheid vom 30. August 2007 teilte sie der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Auffassung gemäß Artikel 11 (1) VOBK zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch sei.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 30. November 2007 statt. Während der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis des während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Anspruchs 1, den Ansprüchen 2 bis 9 wie am 6. November 2007 zu Hilfsantrag 3 eingereicht und den während der Verhandlung vorgelegten Beschreibungsseiten 1,1a,2 bis 7, sowie den Figuren 1 bis 5 wie veröffentlicht, zu erteilen.

Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Verwendung einer Profilschiene zum Abstützen von Fenster- oder Türrahmen an der von der Oberseite des Mauerwerkes gebildeten Begrenzung einer Wandöffnung in einer Wand, welche gegebenenfalls teilweise aus nachgiebigem, nicht tragfähigem Material, z.B. aus Dämmstoffschichten, gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine biegesteife, auf ihrer ganzen Länge durchgehend als Hohlprofilelement oder als im Querschnitt etwa U-, C- oder |-förmiges Profilelement ausgebildete, gerade Profilschiene (7) mit Löchern (11) zum Durchtritt von Befestigungselementen (8) zum Einsatz an der Begrenzung (6) in Wandabschnitte aus tragfähigem Material versehen ist, wobei die Profilschiene (7) über ein Langloch (11) an der Begrenzung (6) eines Wandabschnittes befestigt wird und gegenüber der Achse des Befestigungselementes (8) zur Einstellung des Fenster- oder Türrahmens verdreht und gegebenenfalls verschoben wird, und ferner mit einem Verstellelement (9) und mit Öffnungen, Erhebungen, Vertiefungen oder dergleichen zum Eingriff oder zum Abstützen des Verstellelementes (9) für eine einstellbare Abstützung eines Fenster- oder Türrahmens (5) in dessen Ebene versehen ist, wobei nach Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens mit dem bereits eingesetzten Befestigungselement (8) oder auch noch durch zusätzliche Befestigungselemente (8) die Profilschiene (7) in Verdreh- und in Verschieberichtung fixiert wird."

V. Im Beschwerdeverfahren wurden alle Druckschriften aus dem Recherchenbericht als Stand der Technik berücksichtigt:

D1: FR 2 725 263 A

D2: DE 295 10 005 U

D3: DE 296 19 703 U

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Druckschrift D1 beschreibe zwar insbesondere in Figur 1 in der strichlierten Ausführungsform die Verwendung einer geraden Profilschiene mit einem Langloch zur Befestigung an einer Wand. Da die horizontale Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens in Längsrichtung der Schiene in D1 jedoch mit dem dort gezeigten verschiebbaren Rastelement erreicht werde, diene das Langloch offensichtlich nicht der Einstellung, sondern lediglich der fixen Montage der Profilschiene am Wandabschnitt. Somit sei es aus D1 auch nicht nahegelegt, die Profilschiene erst nach der Einstellung der horizontalen Lage des Rahmens am Langloch zu fixieren. Darüber hinaus sei das verschiebbare Rastelement in D1 kein Verstellelement welches eine Einstellung in der Ebene des Fenster- oder Türrahmens, also in der Vertikalen, ermögliche. Die Profilschiene aus D2 wiederum sei auf ihrer ganzen Länge nicht durchgehend gerade und zudem unverschiebbar, etwa am Estrich, fixiert. Ein abgewinkeltes Profilteil, welches entlang der ebenfalls abgewinkelten Profilschiene schräg verschiebbar ist diene als Verstellelement. Dadurch werde die vertikale und horizontale Einstellung des Fenster- bzw. Türrahmens nur mit erheblichem Kraftaufwand ermöglicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123(2) EPÜ)

Die Verwendung einer Profilschiene zum Abstützen von Fenster- oder Türrahmen und ihre Befestigung über ein Langloch an der Begrenzung eines Wandabschnitts ist der ursprünglichen Beschreibung in Spalte 2, Absatz [0010] (wie veröffentlicht) zu entnehmen. So wird insbesondere in Spalte 2 in den Zeilen 46 bis 52 (wie veröffentlicht) beschrieben, dass die Profilschiene im Langloch befestigt wird und zur Einstellung des Tür- oder Fensterrahmens in noch losem Zustand auch um die Achse des Befestigungselements verschwenkt, also verdreht werden kann. In den Zeilen 43 bis 46 der Spalte 2 (wie veröffentlicht) wird beschrieben, dass erst nach dem Einstellen des Tür- oder Fensterrahmens das Befestigungselement fest angezogen wird, wodurch sich die Profilschiene nicht mehr verschieben kann, also in Verdreh- und Verschieberichtung fixiert wird. Dass die einstellbare Abstützung mittels des Verstellelements in der Ebene des Fenster- oder Türrahmens erfolgt, ist den Figuren 1 bis 5 zu entnehmen.

Weiters beschreibt insbesondere der ursprüngliche Anspruch 3 die Profilschiene als Hohlprofilelement oder als im Querschnitt etwa U-, C- oder |- förmiges Profilelement. Die Offenbarung für eine Profilschiene, welche auf ihrer ganzen Länge eine durchgehende gerade Form aufweist und zudem eine durchgehende Profilierung, basiert auf den Darstellungen der Profilschiene in den Figuren 1 bis 5. Nach Ansicht der Kammer darf als implizit vorausgesetzt werden, dass sich die Profilierung der Profilschiene in Form eines Hohlprofilelements oder eines im Querschnitt U- oder |- förmigen Profilelements ebenfalls, so wie bei der in den Figuren gezeigten C- förmigen Profilschiene, über die ganze Länge der Profilschiene durchgehend gerade erstreckt. Dies ergibt sich auch insgesamt aus der Lehre der ursprünglichen Beschreibung vorliegender Anmeldung, wonach selbst bei einer Befestigung an Hohllochziegeln, wo eine Winkellasche wegen der vertikal durchgehenden Kanäle des Hohlziegels von Vorteil ist, die Profilschiene unverändert gerade durchgeht und die Abwinkelung in Form einer zusätzlichen, in die Profilschiene eingeschobene, abgewinkelten Halteschiene erreicht wird, siehe Absatz [0013] in Spalte 3 der Beschreibung, wie veröffentlicht.

Die neu eingereichten abhängigen Ansprüche 2 bis 9 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 6 bis 12.

Die Beschreibung ist an die neu eingereichten Ansprüche entsprechend angepasst.

Die Änderungen erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Einen im Verfahren befindlichen Stand der Technik bildet zunächst die Druckschrift Dl. In Figur 1 der Dl ist eine Profilschiene dargestellt, deren strichlierte Ausführungsform ein Langloch rechts außen zeigt. Diese auf ihrer ganzen Länge durchgehend gerade Profilschiene wird zum Abstützen von Fenster- oder Türrahmen an der von der Oberseite des Mauerwerks gebildeten Begrenzung einer Wandöffnung verwendet (siehe Dl, Beschreibung Seite 10, Zeilen 10 bis 14 und auch Seite 2, Zeilen 34,35 bzw. Anspruch 3). Der relative Ausdruck "biegesteif" in Anspruch 1 vorliegender Anmeldung kann lediglich eine ungefähre Dimensionierung der Profilschiene beschreiben, welche ihrer Funktion gemäß

Anspruch 1 gerecht wird, nämlich in etwa das Gewicht eines Fenster- oder Türrahmens stabil zu tragen. Eine solche Dimensionierung ist aber auch für die in Dl offenbarte Profilschiene vorauszusetzen. Zu den in Anspruch 1 vorliegender Anmeldung genannten Querschnittsformen ist festzustellen, daß in der Materialkunde im deutschsprachigen Raum, vor allem im Bauwesen, unter dem Begriff "|-förmiges" Profil stets ein "doppel-T" Profil verstanden wird. Daher stimmt die Kammer mit der Auffassung der Beschwerdeführerein überein, dass das in D1 offenbarte Rechteckprofil kein "etwa |-förmiges" Profilelement darstellt. Als Verstellelement kann in D1 das verschiebbare Rastelement "coulisseau 5" verstanden werden, welches aber keine Einstellung in Richtung der Ebene des Fenster- oder Türrahmens, also im Einbauzustand vertikal, ermöglicht. Zur Befestigung am Mauerwerk sind in Dl entweder ein (einziges) Langloch oder ein bzw. mehrere Löcher im Befestigungsteil ("partie de retenue 2") vorgeschlagen, siehe Dl, Seite 9, Zeilen 28,29 und Figur 1. Außer dass in D1 zwangsläufig das Befestigungsmittel im strichliert gezeigten (siehe D1, Figur 1) Langloch gesetzt werden muss, sind Verfahrensschritte wonach die Profilschiene zunächst zur Einstellung des Fenster- oder Türrahmens im Langloch verdreht wird und danach mit dem im Langloch bereits eingesetzten Befestigungselement in Verdreh- und Verschieberichtung fixiert wird, aus D1 nicht entnehmbar.

Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Offenbarung aus D1 durch folgende Merkmale:

D1i) die verwendete Profilschiene ist als Hohlprofilelement oder als im Querschnitt etwa U-, C- oder |-förmiges Profilelement ausgebildet

D1ii) die verwendete Profilschiene weist, einschließlich eines Langlochs, mehrere Löcher zum Durchtritt von Befestigungselementen auf

D1iii) das verwendete Verstellelement dient einer einstellbaren Abstützung eines Fenster- oder Türrahmens in dessen Ebene

D1iv) die Profilschiene wird gegenüber der Achse des Befestigungselementes zur Einstellung des Fenster- oder Türrahmens verdreht - und gegebenenfalls verschoben - und nach Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens mit dem bereits eingesetzten Befestigungselement in Verdreh- und in Verschieberichtung fixiert.

Einen weiteren im Verfahren befindlichen Stand der Technik bildet D3. In Figur 1 der D3 ist die Verwendung einer Profilschiene in Form des Montageankers 1 zum Abstützen eines Fenster- oder Türrahmens an der Oberseite des Mauerwerks einer Wandöffnung über einem nicht tragfähigen, wärmeisolierenden Material gezeigt.

Zum Verständnis der Begriffe "biegesteif" und "etwa |-förmiges Profilelement" im Gegenstand des Anspruchs 1 vorliegender Anmeldung wird auf die Ausführungen oben zur Druckschrift D1 verwiesen. Die D3 beschreibt ein abgestuftes Rechteckprofil, welches lediglich in einem Endbereich 11, das zur Befestigung am Mauerwerk dient, mit Versteifungssicken 114 versehen ist (siehe D3, Seite 9, Zeilen 25 bis 38; Figuren 1, 6a,6b,6c und 7). In D3 ist zudem die Verwendung eines Verstellelements beschrieben, welches sich aus einer Montageschraube 4 mit einer im Montageanker 1 schwenkbar gehaltenen Schraubmutter 2 zusammensetzt und eine vertikale Einstellung des Fenster- oder Türrahmens, also in dessen Ebene, ermöglicht (siehe D3, Seite 11, Zeilen 1 bis 13; Figuren 1,2a,2b und 2c). Wie D3 aus der Beschreibung von Seite 9, Zeilen 29 bis 34 und den Figuren 1, 6a und 7 entnehmbar, sind zur Befestigung am Mauerwerk mehrere Löcher 112, einschließlich eines Langlochs 113, vorgesehen. Über den Verfahrensablauf bei der Befestigung des Montageankers 1 am Mauerwerk werden in D3 keine Angaben gemacht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D3 daher durch folgende Merkmale:

D3i) die verwendete Profilschiene ist auf ihrer ganzen Länge durchgehend gerade

D3ii) die verwendete Profilschiene ist auf ihrer ganzen Länge durchgehend als Hohlprofilelement oder als im Querschnitt etwa U-, C- oder |-förmiges Profilelement ausgebildet

D3iii) die Profilschiene wird über ein Langloch befestigt und gegenüber der Achse des Befestigungselementes zur Einstellung des Fenster- oder Türrahmens verdreht und nach Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens mit dem bereits eingesetzten Befestigungselement in Verdreh- und in Verschieberichtung fixiert.

Die ebenfalls im Recherchenbericht genannte Druckschrift D2 liegt vom Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 weiter ab. In D2 werden zwei schräg abgewinkelte Profilteile verwendet, welche zunächst jeweils am Fenster- bzw. Türrahmen und am Mauerwerk fixiert werden. Durch teleskopartiges Verschieben der Profilteile in Langlochverbindungen entlang deren Schrägen erfolgt die Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens daher zugleich in horizontaler und vertikaler Richtung, dann werden die Teile an den Langlöchern mittels Schrauben fixiert (siehe D2, Seite 4, zweiter Absatz; Figuren). Da auch D2 keine Verwendung einer Profilschiene mit allen Merkmalen gemäß Anspruch 1 entnehmbar ist, gilt der Gegenstand des Anspruchs 1 daher als neu.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Als nächstliegender Stand der Technik kann D1 angesehen werden, da dort eine einfach gestaltete, auf der ganzen Länge durchgehend gerade Profilschiene mit einem Verstellelement zum Abstützen eines Fensters bzw. einer Tür verwendet wird. Wie oben unter Punkt 3 zur Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich die Verwendung der Profilschiene nach Anspruch 1 von D1 durch die Merkmale D1i) bis D1iv). Die dem Merkmal D1i) zugrunde liegende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Profilschiene aus einem bestimmten Material zu verwenden, welche bei Einsparung von diesem Material gegenüber einer Profilschiene mit vollem Rechteckquerschnitt eine vergleichbare Biegesteifigkeit aufweist. Die Merkmale D1ii),D1iii) und D1iv) dienen offenbar einer anderen Aufgabe, nämlich ein einfaches Einstellen und Montieren der Abstützung des Fenster- oder Türrahmens zu ermöglichen. Ausgehend von D1 scheinen daher die technischen Wirkungen des Merkmals D1i) einerseits und des Merkmals D1ii) bis D1iv) andererseits, voneinander unabhängig zu sein.

Es wird als eine allgemein bekannte fachmännische Maßnahme für den insbesondere im Bauwesen tätigen Fachmann erachtet, basierend auf trivialen Kenntnissen aus der Festigkeitslehre über Flächenträgheitsmomente, anstatt des Vollquerschnitts in D1 zur Materialeinsparung hierzu etwa einen (geschlossenen) Hohlquerschnitt gemäß Merkmal D1i) vorzuschlagen. Auch |-Querschnitte oder U- und C- Querschnitte sind dem Fachmann hierfür hinlänglich bekannt. Die Verwendung des etwas komplexeren Verschiebemechanismus ("coulisseau 5") in D1 wäre wohl ohne zusätzliche Adaption möglich, wenn das zur Führung dienende Teil der Profilschiene ("partie de guidage 3") beispielsweise ein geschlossenes (Rechteck-) Hohlprofil anstatt eines vollen Rechteckquerschnitts aufweisen würde. Auch das Vorsehen eines weiteren Lochs zur Befestigung gemäß Merkmal D1ii), welches für ein zusätzliches Befestigungselement verwendet werden kann, stellt lediglich eine einfache fachmännische Maßnahme zur Montage dar, falls eine einzige Befestigung im Langloch den Auszugkräften, je nach Gewicht des Fenster- oder Türrahmens und der Art des Mauerwerks, nicht standhalten sollte. Die Anregung zu Merkmal D1ii) erhält der Fachmann, ausgehend von D1, im übrigen auch von Seite 9, Zeilen 29 bis 34 und den Figuren 6a und 7 aus Dokument D3, wo neben einem Langloch noch weitere Löcher zur Montage beschrieben sind. Darüber hinaus offenbart D3, wie bereits oben unter Punkt 3 zur Neuheit ausgeführt, die Verwendung eines Verstellelements zur einstellbaren Abstützung des Rahmens in vertikaler Richtung gemäß Merkmal D1iii) des vorliegenden Anspruchs 1. Ausgehend von D1 wäre es jedoch, nach Auffassung der Kammer, für den Fachmann zum Zweck einer einfachen Einstellung des Rahmens nicht nahegelegt, das komplexe horizontal verschiebliche Rastelement der D1 ("coulisseau 5" mit "élément d'enclenchement additionnel 22") so abzuändern, dass anstatt des Verankerungsstücks zum Eingriff im Rahmen ("dispositif d'ancrage de cadre 31") die "Schraubmutter 2" zusammen mit der "Montageschraube 4" gemäß D3 Verwendung finden könnte. Das verschiebliche Rastelement völlig wegzulassen und einfach durch das Verstellelement aus D3 zu ersetzen wäre, ausgehend von D1, für den Fachmann ebenfalls nicht naheliegend. Dieses Ersetzen würde der Offenbarung aus D1 widersprechen, wonach für die Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens in Längsrichtung der Schiene das horizontal verschiebbare Rastelement von zentraler Bedeutung ist. Zudem müsste auch das auskragende Ende der Profilschiene in D1 ("partie de guidage 3") entsprechend verändert werden, denn die D3 lehrt, dass die verwendete Profilschiene an die vertikale Verstelleinrichtung entsprechend angepaßt werden muß. So ist der in D3 beschriebene "Montageanker 1" am auskragenden Ende abgestuft (und somit nicht durchgehend gerade) und mit einer gabelförmigen Ausnehmung (siehe Figuren 1 und 6a) versehen, um die Lagerung der ballig ausgebildeten Flanken der "Schraubmutter 2" zu ermöglichen, die dann mit der "Montageschraube 4" verschraubt wird. In Bezug auf die Einstellung der Lage des Fenster- oder Türrahmens in Längsrichtung der Schiene nach Merkmal D1iv) teilt die Kammer die Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach die Verwendung des in D1 offenbarten verschiebbaren Rastelements ("coulisseau 5" und "élément d'enclenchment additionnel 22") von einer zusätzlichen Längsverschiebung der Profilschiene im strichliert gezeigten Langloch in Figur 1 der D1 vor dem endgültigen Fixieren eines Befestigungselements im Langloch wegführen würde. Der Verfahrensschritt eines Verschiebens der Profilschiene im noch nicht fixierten Langloch ist gemäß Merkmal D1iv) jedoch nur fakultativ und damit nicht Gegenstand des Anspruchs 1 vorliegender Anmeldung, sondern nur der eines Verdrehens. Hierzu ist festzustellen, dass in D1 das Vorsehen des Einschubs "dispositif d'ancrage de cadre 31" am Verstellelement der Profilschiene in der schienenförmigen Ausnehmung "rainure de fixation 34" am Fenster- bzw. Türrahmen eine wohl weitgehend drehfeste Verbindung der Profilschiene mit dem Rahmen bewirkt. Beim Ausrichten des Fenster- bzw. Türrahmens lehrt die D1 somit lediglich eine Parallelverschiebung des gesamten Rahmens zur oder von der Wand, da bei einer Verdrehung des Rahmens, durch die Kinematik der drehfest am Rahmen fixierten Profilschienen, die Befestigungsmittel in den Langlöchern der Profilschienen wohl stets Zwängen ausgesetzt wären. Ausgehend von D1 ist nach Auffassung der Kammer daher auch ein Verdrehen der Profilschiene zur Justage der Rahmenlage für den Fachmann nicht nahegelegt. Nachdem in D1 ein Verdrehen der Profilschiene offenbar nicht möglich ist und die Einstellung des Fenster- oder Türrahmens in Richtung der Profilschiene bereits durch das verschiebbare Rastelement realisiert werden kann, führt D1 den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise zu einem erst nachträglichen Fixieren der Profilschiene in Verdreh- und Verschieberichtung gemäß Merkmal D1iv). Hinweise auf eine drehbare Verbindung zwischen Fenster- oder Türrahmen und der Profilschiene und somit auch auf eine mögliche Verdrehung und nachträgliche Fixierung der Profilschiene an der Oberseite des Mauerwerks sind zwar D3 zu entnehmen. D3 kann aber, wie oben zu Merkmal D1iii) ausführlich dargelegt, dem Fachmann keine Anregung geben, die Profilschiene der D1 an die "Montageschraube 4" und "Schraubmutter 2" aus Figur 1 der D3 anzupassen, um dadurch zum Zweck einer einfachen Einstellung bzw. Montage der Profilschiene zu den Merkmalen D1iii) und D1iv) des Gegenstandes des Anspruchs 1 zu gelangen. Und schließlich führt, ausgehend von D1, auch die Lehre der D2 den Fachmann nicht zu einer naheliegenden Modifizier-ung der D1 nach den Merkmalen D1iii) und D1iv).

Weiters könnte als nächstliegender Stand der Technik auch D3 angesehen werden, da dort die Verwendung einer Profilschiene in Form des "Montageankers 1" zum Abstützen eines Fenster- oder Türrahmens an der Oberseite des Mauerwerks einer Wandöffnung über einem nicht tragfähigen, wärmeisolierenden Material beschrieben wird. Wie oben unter Punkt 3 zur Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich die Verwendung der Profilschiene nach Anspruch 1 von D3 durch die Merkmale D3i), D3ii) und D3iii). Die dem Merkmal D3i)und D3ii) zugrunde liegende Aufgabe ist, ausgehend von D3, nicht nur in einer anderen Art der Materialeinsparung zu sehen, sondern zudem in der Vereinfachung der Profilschiene und des damit verwendeten vertikalen Verstellelements. Merkmal D3iii) andererseits dient der einfachen Einstellung und Montage der Abstützung des Fenster- oder Türrahmens.

Die Frage der Materialeinsparung ist in D3 bereits insofern gelöst, als im "Montageanker 1" entlang des "Endbereichs 11" welcher der Befestigung am Mauerwerk dient, "Versteifungssicken 114" eingeformt sind. Dem Fachmann sind zwar, wie oben ausgehend von D1 bereits erläutert, Hohlquerschnitte und |-, U- oder C- Querschnitte als Möglichkeit der Materialeinsparung bekannt. Aber selbst wenn der Fachmann die "Versteifungssicken 114" in D3 durch andere Querschnittsformen ersetzen würde, würde diese andere Formgebung nur den Endbereich des "Montageankers 1" betreffen, aber nicht durchgehend seine gesamte Länge. Auch würde diese andere Formgebung noch keine durchgehend gerade Profilschiene bewirken, denn es gäbe keinen Anlass, die "Abstufung 111" aus Material-einsparungsgründen wegzulassen. Einen Hinweis auf eine einfache, durchgehend gerade Profilschiene kann zwar die Druckschrift D1 geben, aber nur in Zusammenhang mit der Lehre, bei einer solchen Schiene ein horizontal verschiebbares Verstellelement ("coulisseau 5") vorzusehen. Die Einstellung gemäß Merkmal D3iii) beruht lediglich auf einer einfachen fachmännischen Maßnahme, da der Fachmann wohl immer zuerst das Befestigungsmittel im "Langloch 113" der D3 (siehe Figuren 6a und7) setzen würde und dann, falls er ein Justieren des Fenster- oder Türrahmens um die Achse des Befestigungsmittels für notwendig erachtet, den "Montageanker 1" verdrehen und schließlich am Langloch zuerst fixieren würde. Dies kann aber dahingestellt bleiben, denn weder D1 noch die Lehre aus Dokument D2 gibt dem Fachmann eine Anregung, D3 gemäß den Merkmalen D3i) und D3ii) zu modifizieren, um die oben gestellte Aufgabe zu lösen.

Anspruch 1 genügt daher dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

5. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentanspruch 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2007

Patentansprüche 2 bis 9 eingereicht zu Hilfsantrag 3 am 6. November 2007

Beschreibungsseiten 1,1a,2 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2007

Zeichnungen Figuren 1 bis 5 , wie ursprünglich eingereicht.