T 0385/05 () of 6.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 11. März 2005 gegen die am 13. Januar 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 914 069 in geändertem Umfang Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist ebenfalls am 11. März 2005 entrichtet worden und die Beschwerdebegründung ist am 19. März 2005 eingegangen.

II. Am 6. Juli 2006 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent auf der Grundlage der Patentansprüche 1 und 2, eingereicht am 31. Mai 2006, aufrechtzuerhalten.

III. Anspruch 1 des einzigen Antrags hat folgenden Wortlaut:

"Anordnung zum Ausgeben einer gemischten dentaltechnischen Mehrkomponentenmasse mit Schlauchbeuteln (5, 6), die die Komponenten der Masse enthalten, einem Gerät zum Auspressen der Komponenten, einem Kopfstück (9) mit Kanälen (38, 39) zum Führen der ausgepressten Komponenten zu am Kopfstück (9) vorgesehenen Anschlüssen (10, 11) und einem daran anschließbaren Mischer (15), wobei das Kopfstück (9) einheitlich ist, mehrere getrennte Kanäle (38, 39) enthält und einschließlich der Anschlüsse (10, 11) fest mit mehreren Schlauchbeuteln (5, 6) verbunden und mit diesen auswechselbar ist, indem es mit der Öffnungsseite der Beutel (5, 6) dicht verklebt ist".

IV. Für die vorliegende Entscheidung sind folgende Druckschriften relevant:

D3 = DE - U - 29 501 255

D6 = EP - A - 0 151 922.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Aus D3 sei bereits eine Anordnung bekannt, die auch zum Ausgeben einer gemischten dentaltechnischen Mehrkomponentenmasse geeignet sei und die sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweise. Im Hinblick auf dasjenige Merkmal, wonach das Kopfstück mit der Öffnungsseite der Beutel dicht zu verkleben ist, sei zu berücksichtigen, dass die Aufgabe der in D3 offenbarten Anordnung unter anderem darin bestehe, eine nicht zu Verschmutzungen führende Verarbeitung der in die Beutel eingefüllten Massen zu gewährleisten (siehe D3, Seite 3, dritter vollständiger Absatz). Daher sei unumgänglich, dass die Beutel mit dem Kopfstück dicht verklebt seien. Nachdem die "Öffnungsseite der Beutel" ein unbestimmter Begriff sei, da der Übergang zwischen der Seite und der Öffnung der Beutel fließend sei und von der Form der Beutel abhänge, könne die Verklebung auch bei D3 als an der Öffnungsseite der Beutel vorliegend angesehen werden.

Falls diese Auffassung nicht geteilt werde, könne die beanspruchte Erfindung auch in naheliegender Weise aus der Zusammenschau von D3 und D6 abgeleitet werden. D6 offenbare nämlich eindeutig eine Verklebung (30, siehe Figur 1) zwischen den Beuteln und dem Kopfsstück, um dieselbe Aufgabe wie die Erfindung zu erfüllen (siehe Seite 10, erster Absatz, und Seite 13, Zeile 11), das heißt, eine dichte Verbindung zwischen Beuteln und Kopfstück zu erzielen, also eine Verbindung, die keine Verschmutzung eindringen lässt.

Folglich sei der beanspruchte Gegenstand nicht neu, zumindest jedoch nicht erfinderisch.

VI. Die Beschwerdegegnerin bestritt die voranstehenden Ausführungen. D3 betreffe eine Anordnung zum Ausgeben von Mörtelmassen und offenbare nicht, dass die Beutel mit dem Kopfstück fest verbunden, geschweige denn an der Öffnungsseite verklebt seien. Außerdem weise die Anordnung nach D3 keinen Mischer auf, da die Ausgusstülle nicht als Mischer im Sinne der Erfindung angesehen werden könne.

D6 könne auch keinen Hinweis in Richtung auf die beanspruchte Anordnung geben. Der Beutel nach D6 könne nämlich nicht an der Öffnungsseite dicht verklebt werden, da dort kein faltenfreier Bereich vorliege (siehe Seite 13, erster Absatz). Folglich sei die beanspruchte Anordnung neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

D3 offenbart eine Anordnung, zum Ausgeben einer gemischten Mehrkomponentenmasse mit Schlauchbeuteln (1, 2), die die Komponenten der Masse enthalten, mit einem Gerät zum Auspressen der Komponenten (siehe Seite 1, 4. Absatz), mit einem Kopfstück (3, 4) mit Kanälen zum Führen der ausgepressten Komponenten zu am Kopfstück vorgesehenen Anschlüssen (5, 6) und mit einem daran anschließbaren Mischer (Ausgusstülle, siehe Seite 8, erster vollständiger Absatz), wobei das Kopfstück einheitlich ist (siehe Seite 6, Zeilen 7 bis 10), mehrere getrennte Kanäle enthält und einschließlich der Anschlüsse mit mehreren Schlauchbeuteln verbunden und mit diesen auswechselbar ist (siehe Figuren 1 und 2).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin betrifft D3 nicht nur eine Anordnung zum Ausgeben von Mörtelmassen, sondern ganz allgemein zum Ausgeben von aushärtbaren Massen (siehe Seite 1, Absatz 2). Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass die Anordnung nach D3 nicht auch zur Ausgabe von dentaltechnischen Mehrkomponentenmassen geeignet sein kann.

Auch der Ansicht der Beschwerdegegnerin, dass die aus D3 bekannte Ausgusstülle kein Mischer im Sinne der Erfindung ist, kann nicht gefolgt werden. "Mischer" ist ein allgemeiner Begriff, der lediglich ein Bauteil bezeichnet, in dem verschiedene Komponenten in irgendeiner Weise vermischt werden können, aber nichts über den Grad der Vermischung aussagt. Da auch beim Zusammenfließen der Komponenten in der in D3 genannten Ausgusstülle eine Vermischung auftritt, kann diese ohne weiteres als Mischer angesehen werden.

D3 offenbart jedoch nicht, daß das Kopfstück fest mit den Schlauchbeuteln verbunden ist, indem es mit der Öffnungsseite der Beutel dicht verklebt ist.

Allein aus der in D3 genannten Aufgabe, eine verschmutzungsfreie Verarbeitung zu ermöglichen, lässt sich nicht schließen, dass die oben genannte Verbindung eine Verklebung ist. Die Verbindung könnte nämlich auch durch andere Maßnahmen, wie z. B. Schweißen oder Verkeilen realisiert werden.

3. Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von D3 besteht die Aufgabe der Erfindung darin, bei der aus D3 bekannten Anordnung eine nicht zu Verschmutzungen führende Verarbeitung der in die Beutel eingefüllten Massen zu gewährleisten.

Diese Aufgabe ist auch aus D3 bekannt (siehe D3, Seite 3, dritter vollständiger Absatz).

Auf der Suche nach einer Lösung der gestellten Aufgabe wird der Fachmann auch D6 berücksichtigen, die dasselbe technische Gebiet betrifft wie D3 und das angefochtene Patent.

Im Hinblick auf die gestellte Aufgabe regt D6 dazu an, zwischen einem Schlauchbeutel (16) und einem Kopfstück (22) eine dichte Verbindung in Form einer Verklebung vorzusehen. Fraglich bleibt daher allenfalls, ob das Kopfstück mit der Öffnungsseite der Beutel verbunden ist oder nicht. In dem im angegriffenen Patent beschriebenen Ausführungsbeispiel fängt die Verklebung unmittelbar außerhalb des um die Öffnung vorhandenen Faltenbereichs an (siehe Figur 1). Dasselbe ist der Fall bei der Vorrichtung nach D6 (siehe D6, Figur 1). Daraus lässt sich folgern, dass auch nach D6 das Kopfsstück mit der Öffnungsseite der Beutel verbunden ist. Die unterschiedlichen Breiten der Faltenbereiche bei den Ausführungsformen des angefochtenen Patents und der D6 sind lediglich auf konstruktive Varianten zurückzuführen, die im Rahmen der beanspruchten Erfindung keine Bedeutung haben.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.