T 1446/04 () of 30.10.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Der Patentinhaber legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents EP 0 895 693 B1 ein.

II. Der Einsprechende hatte Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent wegen mangelnder Patentfähigkeit im vollen Umfang zu widerrufen, da der angegriffene Patentgegenstand gegenüber dem Stand der Technik auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Der Einsprechende berief sich zum Stand der Technik auf die folgenden Dokumente:

D1: DE 29 20 023 A1;

D2: EP 0 274 172 B1;

D3: US 5 369 416 A;

D4: EP 0 616 283 A2 und

D5: DE 40 10 998 C2.

III. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung führte die Einspruchsabteilung von Amts wegen das folgende Dokument zum Stand der Technik ein:

D6: DE 851 268 C.

IV. Am 30. Oktober 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

V. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form gemäß Hauptantrag und hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf Basis eines der mit Schreiben vom 30. September 2008 eingereichten Hilfsanträge.

VI. Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Die unabhängigen Patentansprüche in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen analoger, inkrementell einstellbarer Betriebsparameter eines elektronischen Gerätes auf einem Bildschirm, wobei eine Zeichenerzeugungseinrichtung derart gesteuert wird, daß sie ein Anzeigesignal erzeugt, welches aus einer Anzahl von Zeichen besteht, wobei die Anzahl der Zeichen dem Pegel und/oder der Anzahl von eingestellten Inkrementen des dem Anzeigesignal zugeordneten Betriebsparameters in etwa proportional ist, dadurch gekennzeichnet, daß einem Einstellwert eines Betriebsparameters ein bestimmtes Farbzeichen und/oder ein Zeichen bestimmter Form zugeordnet ist, welches bei der Einstellung des Betriebsparameters auf den Einstellwert angezeigt wird und daß sich die Farbzeichen und/oder Formzeichen aufeinander folgender Einstellwerte unterscheiden."

"2. Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen analoger, inkrementelleinstellbarer [sic] Betriebsparameter eines elektronischen Gerätes auf einem Bildschirm, wobei eine Erzeugungseinrichtung derart gesteuert wird, daß sie ein numerisches Anzeigesignal erzeugt und daß die angezeigte numerische Angabe dem Pegel und/oder der Anzahl der eingestellten Inkremente des dem Anzeigesignal zugeordneten Einstellwertes des Betriebsparameters in etwa proportional ist, dadurch gekennzeichnet, daß einem Einstellwert eines Betriebsparameters ein bestimmtes Farbzeichen zugeordnet ist, welches bei der Einstellung des Betriebsparameters zusammen mit den numerischen Angaben auf dem Bildschirm angezeigt wird und daß sich die Farbzeichen aufeinander folgender Einstellwerte unterscheiden."

"5. Bildschirmanzeigeeinrichtung mittels der ein Anzeigesignal eines inkrementell einstellbaren Betriebsparameters eines elektronischen Gerätes erzeugbar ist, wobei das Anzeigesignal

a) aus einem numerischen Anzeigewert und/oder

b) aus einer Anzahl von Zeichen besteht,

wobei

aa) der angezeigte numerische Anzeigewert in etwa proportional zum Pegel und/oder der Anzahl der eingestellten Inkremente des dem Signal zugeordneten Einstellwertes ist, oder

bb) die Anzahl der Zeichen dem Pegel und/oder der Anzahl der eingestellten Inkremente des dem Anzeigesignal zugeordneten Einstellwertes in etwa proportional ist,

dadurch gekennzeichnet, daß einem Betriebsparametereinstellwert ein bestimmtes Farbzeichen und/oder Zeichen bestimmter Form zugeordnet ist und daß sich die Farbzeichen und/oder Zeichen bestimmter Zeichenformen aufeinander folgender Betriebsparametereinstellwerte unterscheiden."

"14. Bildschirmanzeigesignal eines inkrementell einstellbaren Betriebsparameters eines elektronischen Gerätes, wobei das Bildschirmanzeigesignal aus einer Anzahl von Zeichen besteht, wobei die Anzahl der Zeichen dem Pegel des dem Bildschirmanzeigesignal zugeordneten Betriebsparameters in etwa proportional ist, dadurch gekennzeichnet, daß einem Einstellwert eines Betriebsparameters ein bestimmtes Farbzeichen und/oder ein Zeichen bestimmter Form zugeordnet ist, welches bei der Einstellung des Betriebsparameters auf den Einstellwert angezeigt wird und daß sich die angezeigten Farbzeichen und/oder Zeichenformen aufeinander folgender Einstellwerte unterscheiden."

VIII. Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung lautet im Wesentlichen wie folgt:

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik D1 (insbesondere Seiten 53 bis 56) dadurch, dass sich die Farbzeichen und/oder Formzeichen aufeinander folgender Einstellwerte unterscheiden. Dieses Merkmal ermöglicht eine stärker individualisierte Anzeige. Die vom Patentinhaber als Aufgabestellung formulierte Unterstützung des Erinnerungsvermögens unterscheidet sich nicht substantiell von einer Verbesserung der Erkennbarkeit bzw. der Unterscheidbarkeit von Anzeigewerten. Die objektive technische Aufgabe liegt daher darin, die Unterscheidbarkeit von Anzeigewerten zu verbessern.

Lösungen zu dieser Aufgabe sind nicht nur auf dem Gebiet der Fernsehtechnik zu suchen, sondern auf dem breiteren Gebiet der Anzeigetechnik.

D6 offenbart beide beanspruchten Alternativen in Form einer Anzeige unterschiedlicher Geschwindigkeitsbereiche eines Fahrzeugs durch unterschiedliche geometrische oder farbige Zeichen (siehe den die Spalten 1 und 2 überbrückenden Absatz sowie den Anspruch 3). Ferner offenbaren einerseits D3 eine Mehrfarben-Balkenanzeige eine analogen Parameters und andererseits D2 (Spalte 3, Zeilen 17 ff.) eine grafische Anzeige mit unterschiedlichen geometrischen Zeichen für eine Uhr.

Infolgedessen beruht das Verfahren gemäß Anspruch 1 angesichts einer Kombination sowohl von D1 mit D6 als auch von D1 mit D3 oder mit D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973.

D1 (Seite 55) offenbart das zusätzliche Merkmal eines numerischen Anzeigesignals, so dass die Argumentation ebenfalls für den unabhängigen Anspruch 2 gilt. Die gegen die Ansprüche 1 und 2 bestehenden Einwände gelten sinngemäß auch gegen den unabhängigen Anspruch 5.

Zum Anspruch 14 sind den Gründen in der angefochtenen Entscheidung keine gesonderten Ausführungen zu entnehmen.

IX. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) argumentiert im Wesentlichen wie folgt.

D1 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs, aber keines der Merkmale gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1.

Die zu lösende Aufgabe liegt nicht darin, die Unterscheidbarkeit oder die Erkennbarkeit von Anzeigewerten zu verbessern, sondern das Erinnerungsvermögen des Betrachters bzw. des Benutzers zu unterstützen bzw. die Merkbarkeit des Einstellwertes zu verbessern (siehe die Absätze [0008] und [0010] der Patentschrift).

D6 betrifft einen mechanischen Geschwindigkeits-Fernanzeiger, wobei eine Leuchteinrichtung dem außenstehenden Nichtmitfahrenden Geschwindigkeitsbe-reiche eines Fahrzeugs in grober Form anzeigt. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs ist eine stufenlose Größe, nicht ein inkrementell einstellbarer Betriebs-parameter eines elektronischen Gerätes. D6 dient der Sicherheit im Straßenverkehr und nicht einem verbesserten Erinnerungsvermögen. Aus diesen Gründen ist D6 völlig gattungsfremd.

In D3 werden alle Balken mit derselben Farbe angezeigt, so dass eine unterschiedliche Einfärbung aufeinander folgender Einstellwerte nicht offenbart ist. Ferner bleiben in D3 die Schwellenwerte ("set points") immer angezeigt, so dass die Anzahl der Zeichen dem Pegel des Betriebsparameters nicht in etwa proportional ist. In D3 haben die unterschiedlichen Farben eine andere Funktion als in der Erfindung, nämlich eine Warnfunktion beim Erreichen eines kritischen Wertes.

D2 betrifft eine Uhr mit einer binären Darstellung der Uhrzeit. Die erfindungsgemäße Aufgabe der verbesserten Merkbarkeit einzelner Einstellwerte, die unregelmäßig und nur selten geändert werden, stellt sich für die sich ständig verändernde Uhrzeit nicht.

X. Der Beschwerdegegner (Einsprechende) argumentiert im Wesentlichen wie folgt.

Die Aufgabe der Erfindung liegt primär darin, die Erkennbarkeit der Anzeige zu verbessern.

D6 betrifft eine Anzeigeeinrichtung, die diese Aufgabe löst und ist daher nicht gattungsfremd.

Die beanspruchte Erfindung erfordert nicht, dass sich alle Zeichen farblich unterscheiden müssen. Bei einem Übergang in D3, beispielsweise vom Alarmbereich in den Gefahrenbereich, unterscheiden sich die Farbzeichen für zwei benachbarte, aufeinander folgende Werte. Die gewählten Farben (Grün, Gelb, Rot) entsprechen der üblichen Konvention und dienen daher der leichten Erkennbarkeit bzw. Merkbarkeit.

Die angefochtene Entscheidung hat daher zutreffend begründet, dass die beanspruchte Lösung angesichts einer Kombination von D1 mit D6 oder D3 naheliegend ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Patentanspruch 1

Es ist unstrittig, dass D1 ein Verfahren mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart. Es ist ebenfalls unstrittig, dass die Farbzeichen und/oder Formzeichen aufeinander folgender Einstellwerte eines Betriebsparameters (zum Beispiel die Lautstärke) in D1 identische Farbe bzw. Form (zum Beispiel "V" auf Seite 54) aufweisen. Einem Einstellwert ist in D1 eine bestimmte Anzahl identischer Zeichen zugeordnet oder - anders ausgedrückt - steht die Position des äußerst rechten Zeichens in der Balkenanzeige der D1 (Seite 54) für einen bestimmten Einstellwert. Daher unterscheiden sich die Farbzeichen und/oder Formzeichen aufeinander folgender Einstellwerte in D1 nicht und sie stehen nur unter Berücksichtigung ihrer Anzahl (oder Position des äußerst rechten Zeichens) für einen bestimmten Einstellwert.

Die Unterscheidungsmerkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 ermöglichen primär eine bessere und schnellere Erkennbarkeit eines inkrementell einstellbaren Wertes bzw. einer Änderung dieses Wertes (siehe die Patentschrift, Absatz [0007]).

3. Kombination von D1 mit D6

D6 befasst sich mit der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere mit der Überwachung über die Einhaltung gestaffelter Geschwindigkeitsgrenzen, und betrifft einen rein mechanischen Geschwindigkeits-Fernanzeiger, der außenstehenden Nichtmitfahrenden anzeigt, mit welcher ungefähren Geschwindigkeit sich ein Fahrzeug bewegt (siehe Seite 1 und Anspruch 1 der D6). Unterschiedliche Farben bzw. geometrische Sinnbilder stellen wenige, zum Beispiel vier, Geschwindigkeitsbereiche dar (siehe Seite 1, Zeile 27 bis Seite 2, Zeile 2; Seite 2, Zeilen 37 bis 42). Obwohl sich D6 die verbesserte Erkennbarkeit von Farben oder Sinnbildern implizit für Außenstehende zu Nutze macht und obwohl die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs als Betriebsparameter angesehen werden kann, handelt es sich nach der Lehre der D6 nicht um einen Einstellwert eines inkrementell (durch den Benutzer) einstellbaren Betriebsparameters eines elektronischen Gerätes auf einem Bildschirm. Ausgehend von einer Balkenanzeige eines Einstellwertes eines Betriebsparameters eines Fernsehgeräts in D1 lag es nach Ansicht der Kammer, ohne einen entsprechenden Hinweis in D6 auf eine Anwendbarkeit bei elektronischen Geräten wie in D1, nicht nahe, mechanische Lösungen zur Anzeige gestaffelter Geschwindigkeitsgrenzen in D6 auf D1 zu übertragen.

3.1 Kombination von D1 mit D3

3.1.1 D3 offenbart eine Anzeige, in der die Anzahl leuchtender Balken einer Skala dem Ist-Wert eines Betriebsparameters eines elektrisches Gerätes proportional ist (siehe Spalte 1, Zeilen 5 bis 8; Spalte 2, Zeilen 54 bis 59; Spalte 3, Zeilen 25 bis 32; Figur 1). Der Benutzer kann (mindestens) zwei Schwellenwerte ("set points") einstellen. Diese Schwellenwerte werden auf der Skala mit bestimmten unterschiedlichen Farben angezeigt, beispielweise gelb für einen Alarmwert und rot für einen höheren Gefahrenwert (siehe Spalte 3, Zeilen 14 bis 39).

3.1.2 Die Farbzeichen aufeinander folgender inkrementell angezeigter Ist-Werte unterscheiden sich nicht für Werte unterhalb eines der Schwellenwerte. Nur beim Erreichen eines Schwellenwerts nehmen alle leuchtenden Balken die Farbe des Balkens des erreichten Schwellenwerts an (siehe Spalte 3, Zeilen 32 bis 52; Spalte 9, Zeilen 62 bis 65), so dass den Ist-Werten unterhalb des Schwellenwerts kein bestimmtes (unveränderliches) Farbzeichen gemäß Anspruch 1 zugeordnet ist.

3.1.3 Aus D3 ist die Zuordnung einer bestimmten Farbe allenfalls für die den Schwellenwerten entsprechenden Balken ableitbar. Die Schwellenwerte liegen jedoch normalerweise auseinander auf der Skala und sind auch nicht als Einstellwerte eines Parameters im Sinne der Erfindung auszulegen. Hätte ein Fachmann die Lehre der D3 zur Lösung der obigen Aufgabe herangezogen, so hätte er allen Zeichen der Balkenanzeige in D1 bei Überschreiten eines bestimmten einstellbaren Schwellwerts (z. B. Zimmerlautstärke) eine andere Farbe gegeben. Er hätte aber nicht die Zeichen selbst, deren Anzahl in etwa proportional der Anzahl von eingestellten Inkrementen des dem Anzeigesignal zugeordneten Betriebsparameters ist (gemäß vorliegendem Anspruch 1 und im Sinne einer Ist-Wert-Anzeige in D3), mit unterschiedlichen Farbzeichen versehen.

3.1.4 Daher wird die erfindungsgemäße Grundidee der Zuordnung bestimmter und unterschiedlicher Farbzeichen für aufeinander folgende Einstellwerte eines einstellbaren Betriebsparameters durch D3 weder offenbart noch nahegelegt.

3.2 Kombination von D1 mit D2

D2 betrifft eine Uhr mit einer Binäranzeige der Uhrzeit. D2 zielt darauf ab, die binäre Notierung dem Benutzer näher zu bringen. Hierzu offenbart D2 verschiedene Darstellungen aufeinander folgender binärer Werte mit unterschiedlichen geometrischen Zeichen (siehe Spalte 2, Zeilen 13 bis 18; Spalte 3, Zeilen 17 ff. und Tabelle 1). Eine verbesserte Erkennbarkeit einzelner Werte, insbesondere eines Einstellwertes eines (vom Benutzer) inkrementell einstellbaren Betriebsparameters, wird in D2 jedoch nicht angesprochen. Infolgedessen liefert D2 keinen Anreiz für eine Kombination mit D1 zur Lösung der gestellten Aufgabe.

3.3 Die Kammer ist daher der Meinung, dass die in der angefochtenen Entscheidung und vom Beschwerdegegner angegebenen Kombinationen der Dokumente des Standes der Technik nicht ohne unzulässige rückschauende Betrachtung zur Erfindung geführt hätten.

3.4 Der weitere Stand der Technik

3.4.1 Im Einspruchsverfahren hat der Beschwerdegegner (Einsprechende) die erfinderische Tätigkeit angesichts einer Kombination mit entweder D4 oder D5 in Frage gestellt.

3.4.2 D4 offenbart einen Regler (Figur 23, mittlere Darstellung), der mit einer Computermaus über eine Leiste verschoben werden kann. Die Leiste wird mit graduell unterschiedlichen Farbzeichen oder Formzeichen angezeigt, die die Einschätzung des eingestellten Wertes erleichtern (siehe Spalte 1, Zeilen 46 bis 55). Die Zeichen der Leiste sind bei einer Verschiebung des Reglers jedoch unveränderlich. D4 legt daher die erfindungsgemäße Lösung, nämlich die Anzeige unterschiedlicher Farbzeichen und/oder Formzeichen für aufeinander folgende Einstellwerte, ebenfalls nicht nahe.

3.4.3 D5 betrifft eine Anzeigeeinrichtung für elektronische Geräte (beispielsweise elektrische Herde), welche die Farbe als einprägsames Unterscheidungsmerkmal für Funktionsgruppen (beispielsweise "Backen", "Kochen", "Mikrowellenbetrieb") verwendet (siehe z.B. Spalte 2, Zeilen 9 bis 21; Spalte 3, Zeilen 5 bis 16). Über diese allgemein bekannte Tatsache hinaus, dass Farbe als einprägsames Unterscheidungsmerkmal für Anzeigen verwendet werden kann, ist der Kammer nicht ersichtlich, wie die Lehre der D5 in Kombination mit D1 ohne unzulässige rückschauende Betrachtung zur Erfindung geführt hätte.

4. Die weiteren unabhängigen Patentansprüche 2, 4, 5 und 14

Sowohl der Beschwerdegegner (Einsprechende) als auch die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung haben die fehlende erfinderische Tätigkeit der weiteren unabhängigen Patentansprüche im Wesentlichen mit den oben erwähnten Kombinationen der Entgegenhaltungen und denselben Argumenten begründet. Nach Ansicht der Kammer hat diese Begründung aus den oben genannten Gründen für diese Ansprüche ebenfalls keinen Bestand.

5. Die Kammer sieht auch keine andere Begründung, warum der in Artikel 100 a) EPÜ 1973 von der Einsprechenden genannte Einspruchsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973) der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form entgegenstehen würde. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.