T 1067/04 () of 8.12.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Zwischenentscheidung vom 26. Juli 2004 hat die Einspruchsabteilung beschlossen, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent EP-B-0 802 104 mit Anmeldenummer 97 105 348.3 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Gegen diese Entscheidung reichte die Beschwerde führerin 01 (Einsprechende 01) am 2. September 2004 Beschwerde ein und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr.

Sie reichte am 26. November 2004 die Beschwerde begründung ein.

Die Beschwerdeführerin 02 (Einsprechende 02) reichte am 17. September 2004 Beschwerde ein und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Sie reichte die Beschwerdebegründung am 26. November 2004 ein.

III. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin 01 die Aufhebung der Zwischenentscheidung und den Widerruf des Patents. Sie trug vor, dass sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in naheliegender Weise sowohl aus einer Kombination der Entgegenhaltungen D5 und D7 als auch einer Kombination der Entgegenhaltungen D2 und D6 bzw. D7 ergebe.

D5 betreffe eine Lenksäule für Kraftfahrzeuge, die ein an einem Karosserieteil festlegbares Montageteil aufweise. Dieses Montageteil weise auch zwei Schenkel auf, zwischen denen ein die Lenkspindel aufnehmendes Mantelrohr liege. Auch das Merkmal, wonach an der Außenseite zumindest eines Schenkels des Montageteils sich gegenseitig überdeckende Lamellen vorgesehen sein sollen, sei aus der D5 zu entnehmen. Zwar zeigten die Figuren Lamellen auf der Innenseite des Montageteils, jedoch sei der Beschreibung auf Seite 10, Absatz 2 zu entnehmen, dass die Riegelblätter auch auf den Außenseiten des Kastens angeordnet sein könnten. Anspruch 1 verlange weiter, dass ein Spannbolzen vorhanden sei, und dass dieser Spannbolzen an seinem einen Ende eine Druckplatte und an seinem anderen Ende ein verstellbares Spannglied trage, die auf die Lamellen zusammenpressend einwirkten. Aus der D5 (Absatz 2 von Seite 10) ergebe sich, dass dann, wenn die Lamellen (3) auf der Außenseite der Schenkel (7) angeordnet seien, dem Klemmmechanismus, der in Figur 1 gezeigt wurde, eine umgekehrte Funktion zuzuordnen sei, bei der die beiden Teile der Verriegelung gegeneinander wirken müssten und somit die Lamellen gegen die Kastenseiten ziehen würden. Es liege ferner im Rahmen des fachmännischen Könnens, eine derartige Funktion durch eine Druckplatte und ein Spannglied umzusetzen, da derartige Klemmmechanismen zum Zeitpunkt der Erfindung zum Stand der Technik gehörten, z. B. sei ein solcher Klemmmechanismus aus der D7 bekannt geworden.

Auch das Merkmal, wonach an der Außenseite des Montageteils ein aus mindestens einer vorzugsweise aus mehreren voneinander distanzierten Lamellen bestehendes Lamellenpaket festgelegt sein soll, sei aus der D5 bekannt. Gemäß Seite 9, Absatz 1 kann, falls erforderlich, die Anzahl der Riegelblätter auch verdoppelt oder vervielfacht werden, und es kann die Innenseite des Kastens mit einer entsprechend größeren Anzahl von zusammenwirkenden Flächen versehen werden, die zwischen die Riegelblätter geschichtet werden, um die Anzahl der Reibflächen zwischen den Blättern und dem Kasten zu erhöhen.

Sowieso handle es sich bei der Erhöhung der Anzahl von Riegelplatten um eine dem Fachmann geläufige Maßnahme. Es werde in diesem Zusammenhang auf die unzähligen, im Verfahren befindlichen Druckschriften verwiesen, die eine Klemmkraft über sich sandwichartig kreuzende Lamellen aufbauen.

Auch das Merkmal, wonach die Lamellen beider Lamellenpakete mit Langlochausnehmungen versehen sein sollten, sei aus D5 bekannt. Die Riegelplatten (3) weisen nämlich Langlochausnehmungen auf und die Schenkel des Montageteils seien mit Langlöchern versehen.

Somit werde der Fachmann, wenn er zusätzliche dem Montageteil zugeordnete Lamellen vorsehen würde, diese auch mit Langlöchern versehen.

Das Mantelrohr weise auch plane Seitenflächen auf, mit welchen es an der Innenseite der Schenkel des Montageteils anliege.

Somit verbleibe als Unterschied zwischen dem im Streitpatent beanspruchten Gegenstand und dem in D5 offenbarten Gegenstand, dass der Spannbolzen das Mantelrohr durchsetze.

Es sei jedoch aus D7 bekannt, einen Spannbolzen, der das Mantelrohr durchsetze, vorzusehen. Der Spannbolzen durchsetze in der D7 ebenfalls beidseitig des Mantelrohrs angeordnete Lamellenpakete, wovon ein Teil der Lamellen an dem Mantelrohr festgelegt sei, so dass der Fachmann diese Merkmale auf die aus D5 bekannte Lenksäulenanordnung ohne weiteres übertragen könne.

Aus D2 sei eine Lenksäule für Kraftfahrzeuge mit einem an einem Karosserieteil festlegbaren Montageteil bekannt. Das Montageteil weise einen Schenkel auf, an dem das Mantelrohr anliege. Das Mantelrohr sei von einem quer zur Achse der Lenkspindel angeordneten Spannbolzen durchsetzt. Der Spannbolzen durchsetze Ausnehmungen in dem Schenkel. An der Außenseite des Schenkels seien sich gegenseitig überdeckende Lamellen vorgesehen, die im Überdeckungsbereich Ausnehmungen aufwiesen und eine Durchtrittsöffnung für den Spannbolzen begrenzten. Der Spannbolzen trage an einem Ende eine Druckplatte und an seinem anderen Ende ein feststellbares Spannglied, die auf die Lamelle zusammenpressend einwirkten. Ein Lamellenpaket sei an der Außenseite des Schenkels des Montageteils über Schrauben festgelegt. An der Außenseite des Mantelrohres sei ein zweites Lamellenpaket über Schrauben festgelegt, und die Lamellen der beiden Lamellenpakete durchkreuzten sich sandwichartig. Das Merkmal, wonach die Ausnehmung des Montageteils deckungsgleich mit den Langlochausnehmungen der Lamellen liege, sei auch aus D2 bekannt, sowie das Merkmal, wonach das Mantelrohr plane Seitenflanken aufweise.

Somit unterscheide sich der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 von dem Gegenstand gemäß D2 lediglich dadurch, dass in den dem Mantelrohr zugeordneten Lamellen und in dem Mantelrohr selber keine Langlochausnehmungen vorgesehen seien.

Anstelle der Langlochausnehmungen im Mantelrohr und den dazugehörigen Lamellen weise die in D2 beschriebene Konstruktion eine rechteckige Ausnehmung im Schenkel des Montageteils auf. Die Wirkung von sich kreuzenden Langlöchern oder von einer rechteckigen Ausnehmung in dem Schenkel des Montageteils seien dieselben, nämlich eine in gewissen Grenzen ungehinderte Verstellung der Lenksäule sowohl in der Höhe als auch in der Länge. Die beiden Lösungen seien somit komplett gleichwirkend. Beide Lösungen seien auch zum Zeitpunkt der Erfindung bekannt gewesen. Das ergebe sich z. B. aus der D2 und aus der D7 bzw. D6. Da diese Lösungen vollkommen gleichwertig anzusehen seien, sei nicht zu erkennen, was den Fachmann hätte davon abhalten sollen, die Lösungen gemäß D6 bzw. D7 mit sich kreuzenden Langlöchern auf eine Lenksäule gemäß D2 zu übertragen.

IV. Beschwerdeführerin 02 beantragt die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patentes.

Die Beschwerdeführerin 02 vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber den Lehren aus RMC 10 in Kombination mit D6 nicht erfinderisch sei. In RMC 10 sei eine Lenksäule für Kraftfahrzeuge mit einem an einem Karosserieteil festlegbaren Montageteil offenbart, zwischen dessen Schenkeln ein die Lenkspindel aufnehmendes Mantelrohr liege. Dabei seien die beiden Seitenflanken des Mantelrohres auch plan, und das Mantelrohr sei von einem quer zur Achse der Lenkspindel angeordneten Spannbolzen durchsetzt. An der Außenseite zumindest eines Schenkels des Montageteils seien auch sich gegenseitig überdeckende Lamellen vorgesehen. Obwohl in den Figuren der RMC 10 nur Ausführungsbeispiele gezeigt würden, bei denen nur eine Höhenverstellung des Lenkrades möglich sei, sei aus der Seite 17, erster Absatz und Seite 6, Zeile 2 von unten bis Seite 7, Zeile 3 der Übersetzung eindeutig zu entnehmen, dass der gleiche Aufbau auch für eine teleskopische Verstellung des Lenkrades zu benutzen sei. Wolle der Fachmann eine konkrete Lösung für diese Kombination von Höhenverstellbarkeit und teleskopischer Verstellbarkeit finden, so brauche er nur die D6 heranzuziehen. Die D6 zeige, wie sich überkreuzende Langlöcher benutzt werden könnten, um eine Höhenverstellbarkeit und eine teleskopische Verstellbarkeit zu erreichen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 könne daher nicht als erfinderisch betrachtet werden.

V. In ihrer Erwiderung hat die Beschwerdegegnerin folgendes ausgeführt:

Es sei bei den heutigen Lenksäulen eine Anzahl von Anforderungen zu berücksichtigen, für die zum Teil auch genormte Tests in speziellen Prüfständen vorgeschrieben seien. Dies werde auch in der D5 anerkannt, und insbesondere werde dort ausgeführt, dass die Lenksäulen gemäß D6 und D7, bei welchen die Instabilität und Elastizität der Konstruktionen bemängelt werde, diese Anforderungen nicht mehr erfüllten. Daher erfolge bei beiden Ausführungsbeispielen die Übertragung von seitlichen Kräften und Torsionsmomenten über die Kippachse auf das Montageteil. Die Übertragung von solchen Kräften erfolge nur unwesentlich über die Riegelblätter.

Bezüglich der Anordnung der Riegelblätter könne die Beschwerdegegnerin den Ausführungen der Einsprechenden 01 nicht zustimmen. Es gehe auf Seite 10, letzter Absatz um eine alternative Ausführungsform, und nicht um eine Ergänzung der beschriebenen Ausführungsformen. Es gebe nämlich bei den Ausführungsformen gemäß Figuren 1 bis 3 und Figuren 4 bis 6 bestimmte Schwierigkeiten, die es als nicht praktikabel erscheinen ließen, die Riegelblätter an den Außenseiten der Schenkel anbringen zu können. Bezüglich der anderen Möglichkeit, die auf Seite 9 erwähnt sei, gemäß welcher auch mehr als ein Riegelblatt auf jeder Seite des Montageteils vorhanden sein könnte, sei zu bemerken, dass der Fachmann hierbei keinerlei Lehre erhalte, wie diese zusammenwirkenden Flächen ausgebildet sein sollten. Jedenfalls sei nicht offenbart, dass solche Flächen an Lamellen angeordnet werden sollten, die am Montageteil angebracht werden sollten.

Um von den in D5 dargestellten Ausführungsbeispielen zu der Erfindung zu gelangen, hätte der Fachmann eine Reihe von Änderungen in dieser Konstruktion durchführen müssen, insbesondere unter Heranziehung von Merkmalen von anderen in der D5 genannten Ausführungsvarianten sowie unter Kombination mit Merkmalen der D7. Eine Kombination der D5 mit der D7 hätte der Fachmann jedoch schon deshalb nicht in Erwägung gezogen, da in der D5 die Stabilitätsprobleme der Lenksäule der D7 als nachteilig angeführt würden.

Insgesamt lege die Kombination der D5 mit der D7 den Gegenstand des Anspruches 1 nicht nahe.

Auch eine Kombination der D2 mit der D6 bzw. D7 könne nicht zu der Erfindung führen. In der D2 komme es bei einer Längsverstellung der Lenksäule zu einer scherenartigen Bewegung der Lamellen. Dies führe zu einer Änderung der Haltekraft in geschlossenem Zustand der Spannvorrichtung. Aus der D2 seien die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 bekannt, mit der Einschränkung, dass der Spannbolzen nur einen Schenkel des Montageteils durchsetze. Eine Kombination der Schriften D2 und D6 bzw. D7 würde zu einer Vorrichtung führen, die nicht funktionstüchtig sei. Schon deswegen würde der Fachmann diese Kombination nicht in Betracht ziehen.

Außerdem durchsetze der Spannbolzen nur einen Schenkel des Montageteils, was im geöffneten Zustand der Spannvorrichtung zu einem Verkanten des Schafts der Schraube (20) im Langloch (16) führen könne, wodurch die Verstellkraft im geöffneten Zustand der Spannvorrichtung erhöht werden würde.

Eine erfinderische Tätigkeit sei auch gegenüber der von der Beschwerdeführerin 02 angeführten Kombination von RMC 10 und der D6 anzuerkennen. In der RMC 10 werde in keiner Weise ein Mechanismus zur kombinierten Neigungs- und Längenverstellung einer Lenksäule gelehrt. Ein solcher kombinierter Mechanismus sei für den Fachmann anhand der Lehre, an der Außenseite des Montageteils Lamellen und dazwischenliegende mit dem Spannbolzen mitbewegte Scheiben anzuordnen, nicht ohne erfinderisches Zutun ausführbar gewesen. Bei der verstellbaren Lenksäule der D6 seien weder am Montageteil noch am Mantelrohr Lamellen angebracht. Der Fachmann hätte die Lehren der RMC 10 und der D6 nicht als kombinierbar ansehen dürfen, da die in der RMC 10 gelehrte Verstellvorrichtung nur eine Verstellvorrichtung zur Verstellung in einer Richtung sei, während die D6 eine Verstellvorrichtung zur simultanen Verstellung in beiden Verstellrichtungen sei. Außerdem werde der Spannbolzen in der RMC 10 durch die Hülse (42) geführt, die mit dem Mantelrohr verschweißt sei, so dass der Fachmann eine Ausbildung eines Langloches im Mantelrohr nicht in Betracht gezogen hätte. Die Erfindung sei somit durch die Kombination der RMC 10 und der D6 nicht nahegelegt.

VI. In ihrer Ladung vom 05. August 2005 hat die Kammer auf einen Verstoß gegen Art.123(2) EPÜ hingewiesen, und die Lenksäule gemäß D7 als möglichen Ausgangspunkt für die erfinderische Tätigkeit erwogen.

VII. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 hat die Beschwerdegegnerin 14 Hilfsanträge eingereicht.

VIII. Mit Schreiben vom 14. November 2005 beantragte die Beschwerdeführerin 02, dass die Kammer eine Zwischenentscheidung treffe, und alle Hilfsanträge als zu spät eingereicht zurückweise.

Ferner beantragte die Beschwerdeführerin 02 eine Kostenverteilung zu ihren Gunsten, da ihrer Ansicht nach die 14 Hilfsanträge, die zum Teil Merkmale aus der Beschreibung umfassten und so knapp vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden, eine unbillige Belastung seien. Die letzten Unterlagen der Beschwerdegegnerin hätten das Londoner Büro des Vertreters der Beschwerdeführerin 02 erst am 8. November erreicht und mussten im Eilverfahren übersetzt und dem im Vereinigten Königsreich ansässigen Vertreter der Eigentümer und den Eigentümern in Japan zugesandt werden, um deren Kommentare bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung berücksichtigen zu können. Diese Vorgehensweise sei mit erheblichen und nach Auffassung der Beschwerdeführerin 02 völlig unnötigen Kosten verbunden gewesen.

IX. Am 8. Dezember 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Während dieser Verhandlung haben die Parteien im wesentlichen ihr schriftliches Vorbringen wiederholt. Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, warum sie der Auffassung war, dass die in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vorgenommene Änderung auf Spalte 5, Zeilen 16 bis 23 der A-Schrift basierte.

Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf die Benutzung der Lenksäule gemäß D7 als Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit darauf hingewiesen, dass diese Lenksäule für eine moderne Lenksäule, die auch eine Airbag Technologie tragen soll, wegen ihrer Instabilität und Nachgiebigkeit nicht geeignet sei, und daher für den Fachmann keinen geeigneten Ausgangspunkt darstelle.

Die Beschwerdeführerin 01 meinte im Gegenteil, dass es gerade wegen der offensichtlichen Instabilität und mangelnden Seitenführung bei der Lenksäule gemäß D7 für den Fachmann auf der Hand liege, das Montageteil mit Schenkeln zu versehen, die diese Problemen beseitigen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Hauptantrags oder hilfsweise auf der Basis der Hilfsanträge 1 bis 14, wie eingereicht mit Schreiben vom 27. Oktober 2005.

X. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Lenksäule für Kraftfahrzeuge mit einem an einem Karosserieteil festlegbaren Montageteil (1), zwischen dessen Schenkeln (3) ein die Lenkspindel (6) aufnehmendes Mantelrohr (4) liegt, wobei die beiden Seitenflanken (5) des Mantelrohres (4), die plan sind oder zur Ausbildung von diskreten Druckpunkten leistenartige Erhöhungen aufweisen, die mit leistenartigen Erhöhungen an den Innenseiten der Schenkel (3) des Montageteils (1) zusammenwirken, an den Innenseiten der beiden Schenkel (3) des Montageteils (1) anliegen, das Mantelrohr (4) von einem quer zur Achse der Lenkspindel (6) angeordneten Spannbolzen (10) durchsetzt ist, der in den Schenkeln (3) des Montageteiles (1) vorgesehene Ausnehmungen durchsetzt, und an der Außenseite zumindest eines Schenkels (3) des Montageteiles (1) sich gegenseitig überdeckende Lamellen (12, 18) vorgesehen sind, die im Überdeckungsbereich Ausnehmungen (16, 20) aufweisen, die eine Durchtrittsöffnung für den Spannbolzen (10) begrenzen, und der Spannbolzen (10) an seinem einen Ende eine Druckplatte (21) und an seinem anderen Ende ein verstellbares Spannglied (22) trägt, die auf die Lamellen (12, 18) zusammenpressend einwirken, und ein aus mindestens einer, vorzugsweise aus mehreren voneinander distanzierten Lamellen (12) bestehendes Lamellenpaket (11) an der Außenseite zumindest eines Schenkels (3) des Montageteiles (1) festgelegt ist und an der Außenseite des Mantelrohres (4) ein zweites aus mindestens einer Lamelle (18) bestehendes Lamellenpaket (17) festgelegt ist und die Lamellen (12) des am Montageteil (1) angeordneten Lamellenpaketes (11) und die Lamellen (18) des zweiten Lamellenpaketes (17) sich sandwichartig kreuzend durchsetzen, dadurch gekennzeichnet, daß in den Lamellen (12, 18) beider Lamellenpakete (11, 17) Langlochausnehmungen (16, 20) vorgesehen sind, wobei die deckungsgleich liegenden Langlochausnehmungen (16) der einen Lamellen (12) die deckungsgleich liegenden Langlochaus nehmungen (20) der anderen Lamellen (18) kreuzen, und die vom Spannbolzen (10) durchsetzte Öffnung im Mantelrohr (4) als Langlochausnehmung ausgebildet ist und diese Langloch ausnehmung im wesentlichen deckungsgleich liegt mit den Langlochausnehmungen (20) in dem am Mantelrohr (4) festgelegten Lamellenpaket (17) und die in den beiden Schenkeln (3) des Montageteiles (1) vorgesehenen Langlochausnehmungen deckungsgleich liegen mit den Langlochausnehmungen (16) des am Montageteil (1) festgelegten Lamellenpaketes (11)."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 lautet wie folgt:

"1. Lenksäule für Kraftfahrzeuge mit einem an einem Karosserieteil festlegbaren Montageteil (1), zwischen dessen Schenkeln (3) ein die Lenkspindel (6) aufnehmendes Mantelrohr (4) liegt, wobei die beiden Seitenflanken (5) des Mantelrohres (4), die plan sind oder zur Ausbildung von diskreten Druckpunkten leistenartige Erhöhungen aufweisen, die mit leistenartigen Erhöhungen an den Innenseiten der Schenkel (3) des Montageteils (1) zusammenwirken, an den Innenseiten der beiden Schenkel (3) des Montageteils (1) anliegen, das Mantelrohr (4) von einem quer zur Achse der Lenkspindel (6) angeordneten Spannbolzen (10) durchsetzt ist, der in den Schenkeln (3) des Montageteiles (1) vorgesehene Ausnehmungen durchsetzt, und an der Außenseite zumindest eines Schenkels (3) des Montageteiles (1) sich gegenseitig überdeckende Lamellen (12, 18) vorgesehen sind, die im Überdeckungsbereich Ausnehmungen (16, 20) aufweisen, die eine Durchtrittsöffnung für den Spannbolzen (10) begrenzen, und der Spannbolzen (10) an seinem einen Ende eine Druckplatte (21) und an seinem anderen Ende ein verstellbares Spannglied (22) trägt, die auf die Lamellen (12, 18) zusammenpressend einwirken, und ein aus mindestens einer, vorzugsweise aus mehreren voneinander distanzierten Lamellen (12) bestehendes Lamellenpaket (11) an der Außenseite zumindest eines Schenkels (3) des Montageteiles (1) festgelegt ist und an der Außenseite des Mantelrohres (4) ein zweites aus mindestens einer Lamelle (18) bestehendes Lamellenpaket (17) festgelegt ist und die Lamellen (12) des am Montageteil (1) angeordneten Lamellenpaketes (11) und die Lamellen (18) des zweiten Lamellenpaketes (17) sich sandwichartig kreuzend durchsetzen, dadurch gekennzeichnet, daß in den Lamellen (12, 18) beider Lamellenpakete (11, 17) Langlochausnehmungen (16, 20) vorgesehen sind, wobei die deckungsgleich liegenden Langlochausnehmungen (16) der einen Lamellen (12) die deckungsgleich liegenden Langlochausnehmungen (20) der anderen Lamellen (18) kreuzen, und die vom Spannbolzen (10) durchsetzte Öffnung im Mantelrohr (4) als Langlochausnehmung ausgebildet ist und diese Langloch ausnehmung im wesentlichen deckungsgleich liegt mit den Langlochausnehmungen (20) in dem am Mantelrohr (4) festgelegten Lamellenpaket (17) und die in den beiden Schenkeln (3) des Montageteiles (1) vorgesehenen Langlochausnehmungen deckungsgleich liegen mit den Langlochausnehmungen (16) des am Montageteil (1) festgelegten Lamellenpaketes (11), und daß, falls die beiden Seitenflanken (5) des Mantelrohrs (4) und die Innenseiten der Schenkel (3) des Montagesteils (1) zusammenwirkende leistenartige Erhöhungen aufweisen, die leistenartigen Erhöhung der Seitenflanken (5) des Mantelrohrs (4) parallel zu den Längsrändern der Langlochausnehmung im Mantelrohr (4) verlaufen und die leistenartigen Erhöhungen der Innenseiten der Schenkel (3) des Montageteils (1) parallel zu den Längsrändern der Langlochausnehmungen der Schenkel (3) des Montageteils (1) verlaufen und die Lamellen (12, 18) ebenfalls leistenartige Erhöhungen (26) gegenüber den Ebenen der Lamellen (12, 18) aufweisen, die parallel zu den Längsrändern der Lochausnehmungen der Lamellen (12, 18) verlaufen, und die Druckplatte (21) an ihrer dem Lamellenpaket (11) zugewandten Seite an ihren Ecken noppenartige Erhöhungen (25) aufweist, die bei angezogenem Spannglied (22) örtlich begrenzte Druckstellen bilden, und die leistenartigen Erhöhungen der Seitenflanken (5) des Mantelrohrs (4), der Innenseiten der Schenkel (3) des Montageteils (1) und der Lamellen (12, 18) mit den noppenartigen Erhöhungen (25) der Druckplatte (21) korrespondieren, wobei ihr gegenseitiger Abstand (b) jeweils dem Abstand (c) der noppenartigen Erhöhungen (25) an der Druckplatte (21) entspricht."

Entscheidungsgründe

1. Beide Beschwerden erfüllen die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regel 1 und 68 EPÜ und sind daher zulässig.

2. Die Änderung, die im Einspruchsverfahren in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vorgenommen wurde, erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.1 Diese Änderung betrifft die Form der Seitenflanken, die jetzt im Oberbegriff des Anspruchs 1 folgendermaßen definiert werden: "wobei die beiden Seitenflanken(5) des Mantelrohrs(4), die plan sind oder zur Ausbildung von diskreten Druckpunkten leistenartige Erhöhungen aufweisen, die mit leistenartigen Erhöhungen an den Innenseiten der Schenkel(3) des Montageteils (1) zusammenwirken, an den Innenseiten der beiden Schenkel (3) des Montageteils (1) anliegen,".

Die Formulierung dieses Merkmals enthält zwei Alternativen, entweder die Seitenflanken des Mantelrohrs und der Innenseite der beiden Schenkel sind mit Erhöhungen versehen, oder sie sind plan.

Das Merkmal der leistenartigen Erhöhungen soll auf Spalte 5, Zeilen 16 bis 23 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen (A-Schrift) basieren.

In diesem Absatz heißt es : "Die vorstehend im Zusammenhang mit den Lamellen 12 und 18 beschriebenen leistenartigen Erhöhungen 26, ...., können auch sinngemäß an den Seitenflanken des Mantelrohres 4 und an den damit zusammenwirkenden Seiten der Schenkel 3 des Montageteiles 1 vorgesehen werden."

Es wird somit darauf hingewiesen, dass Erhöhungen an den Seitenflanken des Mantelrohres 4 und an den damit zusammenwirkenden Seiten der Schenkel 3 des Montageteiles 1 nur in Zusammenhang mit Erhöhungen an den Lamellen vorgesehen werden können, und die Anordnung dieser Erhöhungen sinngemäß der Anordnung der Erhöhungen auf den Lamellen erfolgen soll.

Die Anordnung der Erhöhungen auf den Lamellen wird in Spalte 3, Zeile 46 bis Spalte 4, Zeile 2 beschrieben, sowie in Anspruch 12 beansprucht. Sie sollen korrespondierend zu den noppenartigen Erhebungen 25 an der Druckplatte 21 und parallel zu den jeweiligen Langlochausnehmungen angeformt werden.

In dem oben erwähnten Merkmal des Anspruchs 1 ist die Rede weder von Erhebungen an der Druckplatte 21 oder den Lamellen, noch von der Anordnung der Erhebungen korrespondierend zu den noppenartigen Erhebungen 25 an der Druckplatte 21 und parallel zu den jeweiligen Langlochausnehmungen, sondern ganz allgemein von einer Anwesenheit von leistenartigen Erhöhungen, so dass dieses Merkmal eine beliebige Anordnung dieser leistenartigen Erhöhungen zulässt.

Nach Auffassung der Kammer stellt dies eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar, die gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

2.2 Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, dass das Wort "auch" in dem oben erwähnten Absatz der ursprünglichen Unterlagen im Sinne von "oder" benutzt würde, was in der deutschen Sprache wohl möglich sei.

Dieser Absatz sei daher so zu verstehen, dass leistenartige Erhöhungen an den Seitenflanken des Mantelrohres 4 und an den damit zusammenwirkenden Seiten der Schenkel 3 des Montageteiles 1 vorgesehen werden könnten, ohne dass an den Lamellen welche vorgesehen seien.

Die Kammer kann diesem Vorbringen nicht folgen. Auch wenn in der deutschen Sprache die Benutzung von "auch" in diesem Sinne wohl möglich ist, ist der entsprechende Absatz in den ursprünglichen Unterlagen unter Berücksichtigung des technischen Gesamtinhalts zu interpretieren.

In der Beschreibung wurden die leistenartigen Erhöhungen zuerst im Zusammenhang mit den Lamellen beschrieben. Das Vorsehen von Erhöhungen an den Lammellen ist auch technisch am sinnvollsten, da z. B. die Gefahr eines Zusammenklebens der Lamellen am höchsten ist. Wenn dann diese Erhöhungen auch noch an den Schenkeln des Montageteils und an den Seitenflanken des Mantelrohrs vorgesehen werden sollen, so ist das für den Fachmann eindeutig eine Weiterentwicklung und nicht eine eigenständige, parallele oder alternative Lösung.

Die Kammer möchte noch hinzufügen, dass selbst wenn man der Interpretation der Beschwerdegegnerin folgen würde, die eingefügte Änderung dem Artikel 123 (2) EPÜ doch nicht genügen würde, da nach Auffassung der Kammer die Übernahme der Erhöhungen, die auch an den Lamellen vorgesehen sind, zwangsläufig bedeutet, dass die Erhöhungen parallel zu den Langlochausnehmungen ausgeführt werden müssen. Eine andere Ausführung der Erhebungen wurde im Zusammenhang mit den Lamellen nicht beschrieben.

2.3 Da Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt, kann der Hauptantrag nicht gewährt werden.

3. Das im Hinblick auf Artikel 123(2) unzulässige Merkmal befindet sich auch in Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 4, so dass diese auch nicht gewährt werden können.

Wie von der Beschwerdegegnerin eingeräumt, war es mit den im jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 vorgenommenen Änderungen nicht beabsichtigt, den Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ zu entkräften. Der erste Hilfsantrag, der sich mit der Problematik der unzulässigen Erweiterung befasst, ist der Hilfsantrag 5.

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 wurde das Merkmal eingefügt, dass, falls die beiden Seitenflanken (5) des Mantelrohrs (4) und die Innenseiten der Schenkel (3) des Montagesteils (1) zusammenwirkende leistenartige Erhöhungen aufweisen, die leistenartigen Erhöhung der Seitenflanken (5) des Mantelrohrs (4) parallel zu den Längsrändern der Langlochausnehmung im Mantelrohr (4) verlaufen und die leistenartigen Erhöhungen der Innenseiten der Schenkel (3) des Montageteils (1) parallel zu den Längsrändern der Langlochausnehmungen der Schenkel (3) des Montageteils (1) verlaufen und die Lamellen (12, 18) ebenfalls leistenartige Erhöhungen (26) gegenüber den Ebenen der Lamellen (12, 18) aufweisen, die parallel zu den Längsrändern der Lochausnehmungen der Lamellen (12, 18) verlaufen, und die Druckplatte (21) an ihrer dem Lamellenpaket (11) zugewandten Seite an ihren Ecken noppenartige Erhöhungen (25) aufweist, die bei angezogenem Spannglied (22) örtlich begrenzte Druckstellen bilden, und die leistenartigen Erhöhungen der Seitenflanken (5) des Mantelrohrs (4), der Innenseiten der Schenkel (3) des Montageteils (1) und der Lamellen (12, 18) mit den noppenartigen Erhöhungen (25) der Druckplatte (21) korrespondieren, wobei ihr gegenseitiger Abstand (b) jeweils dem Abstand (c) der noppenartigen Erhöhungen (25) an der Druckplatte (21) entspricht."

Diese Hinzufügung erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ, da das Merkmal der leistenartigen Erhöhungen an den Seitenflanken des Mantelrohres und an den Seiten der Schenkel auf Spalte 5, Zeilen 16 bis 23 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, wo diese Erhöhungen im Zusammenhang mit der Anordnung der Erhöhungen auf den Lamellen und auf der Druckplatte, die in Spalte 3, Zeile 46 bis Spalte 4, Zeile 2 beschrieben worden sind, sowie in Anspruch 12 beansprucht worden sind, offenbart worden ist.

Diese Hinzufügung stellt eine Einschränkung dar, so dass Artikel 123 (3) EPÜ auch erfüllt ist.

4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 umfasst zwei alternative Ausführungen der Seitenflanken des Mantelrohres. Diese Flanken können entweder plan oder mit leistenartigen Erhöhungen versehen sein.

Da die Ausführung mit den planen Flanken die allgemeinere Ausführung darstellt, wird die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zuerst in Bezug auf diese Alternative untersucht.

5. Neuheit

Die Neuheit ist gegeben.

5.1 Ein Neuheitseinwand wurde nur von der Beschwerde führerin 01 gegenüber der D5 erhoben, so dass die Kammer sich auf diesen Einwand konzentrieren wird.

D5 zeigt eine Lenksäule für Kraftfahrzeuge, die sowohl in der Höhe als auch in der Länge verstellbar ist. Diese Verstellbarkeit wird über zwei sich kreuzende Langlochausnehmungen erreicht. So genannte Riegelblätter und ein Spannsystem mit einem Spannbolzen dienen dazu, die beweglichen Teile gegenüber einander festzuhalten. Es wird auf Seite 9, erster Absatz erwähnt, dass die Anzahl der Riegelblätter vervielfacht werden kann, um die Reibfläche zu erhöhen, und bezüglich der Anbringung der Riegelblätter wird auf Seite 10, letzter Absatz, noch darauf hingewiesen, dass sie auch auf den Außenseiten des Kastens angeordnet werden können.

Ein detailliertes Ausführungsbeispiel, bei welchem das mehrfache Anbringen von Riegelblättern auf der Außenseite der Montageteilschenkel verwirklicht wurde, wird jedoch weder in der Beschreibung noch in den Figuren im einzelnen beschrieben bzw. gezeigt.

Es ist sogar fraglich, ob die zwei Alternativen, zum einen dass die Riegelblätter vervielfacht werden, und zum zweiten dass sie auf den Außenseiten angebracht werden, eigentlich in D5 dafür gedacht wurden, kombiniert zu werden, oder ob sie nicht nur als einzelne alternative Weiterentwicklungen gedacht wurden.

Schon aus diesem Grund ist es fraglich, ob diese theoretische Kombination als in D5 offenbart gelten kann.

Es ist auch nicht implizit oder selbstverständlich, dass der Fachmann die Riegelblätter, die an der Außenseite des Mantelrohrs oder des Schenkels des Montageteils festgelegt werden sollten, als Lamellenpakete gestalten würde. Er könnte sie, genauso wie es in Figur 4 der Fall ist, als Teil einer Platte gestalten.

Darüber hinaus werden in der D5 zahlreiche andere Merkmale des Gegenstands gemäß Anspruch 1 nicht offenbart.

Schon das Merkmal, dass zwischen den Schenkeln des Montageteils ein die Lenkspindel aufnehmendes Mantelrohr liegen soll, ist nicht offenbart. Es ist in D5 nämlich weder aus der Beschreibung noch aus den Zeichnungen eindeutig zu entnehmen, dass in der Ausführung gemäß den Figuren 4 bis 6 das die Lenkspindel (Lenksäule 15) aufnehmende Mantelrohr (Lenksäulenrohr 14) bis zwischen die Schenkel (Seiten 7) des Montageteils (Kasten 1) geführt wird.

Daher sind es auch nicht die Seitenflanken des Mantelrohres, die plan sind, sondern die Riegelplatten 3, und das Mantelrohr wird auch nicht von einem quer zur Achse der Lenkspindel angeordneten Spannbolzen durchsetzt.

Aus dem weiter oben erwähnten Grund ist auch das Merkmal, dass an der Außenseite zumindest eines Schenkels des Montageteils sich gegenseitig überdeckende Lamellen vorgesehen und festgelegt sein sollen, die im Überdeckungsbereich Ausnehmungen aufweisen, die eine Durchtrittsöffnung für den Spannbolzen begrenzen, nicht offenbart.

Es ist auch fraglich, ob die in D5 offenbarten Riegelblätter als Lamellenpaket verstanden werden können, da sie offensichtlich kein unabhängiges Teil bilden, sondern selbst teil der Riegelplatte sind.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 01 gehörten die Riegelplatten 3 zu dem Mantelrohr, und es sei daher so, dass das Mantelrohr von einem quer zur Achse der Lenkspindel angeordneten Spannbolzen durchsetzt sei.

Diese Auffassung kann die Kammer nicht teilen. Es wird auf Seite 6 im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel in dem ersten vollen Absatz erklärt, dass das Mantelrohr (Lenksäulenrohr) am Blattträger befestigt ist und dass sich die Lenkspindel (Lenksäule) durch das Montagerohr und durch den Blattträger erstreckt. Es ist also die Lenkspindel, die sich durch die Blattträger erstreckt und nicht auch das Mantelrohr. Die Zeichnungen 1 bis 3 zeigen auch nichts anderes. Da sich das Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 4 bis 6 nur in Details von dem ersten Ausführungsbeispiel unterscheidet (siehe Seite 7, letzter Absatz), ist anzunehmen, dass diese Eigenschaft auch bei diesem Ausführungsbeispiel vorliegt. Die Zeichnungen, insbesondere die Figur 4, zeigen auch nicht, dass sich das Mantelrohr bis zwischen die Schenkel des Montageteils erstreckt.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ist daher neu gegenüber D5.

5.2 Die anderen Schriften wurden in Bezug auf Neuheit nicht zitiert und die Kammer sieht auch keinen Grund, weswegen diese Schriften die Neuheit in Frage stellen könnten.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Nach Auffassung der Kammer wird der nächstliegende Stand der Technik durch eine aus dem vorhandenen Stand der Technik gewählte, gattungsgemäße und die meisten Merkmale des Anspruchs 1 zeigende Lenksäule gebildet. Diese Lenksäule wird in der Schrift D2 offenbart und zeigt alle Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bis auf das Merkmal, wonach ein aus mindestens einer, vorzugsweise aus mehreren voneinander distanzierten Lamellen bestehendes Lamellenpaket an der Außenseite zumindest eines Schenkels des Montageteils festgelegt ist, da beide Lamellenpakete gemäß D2 sich parallel zur Außenseite der Schenkel des Montageteils bewegen, und dem Merkmal, wonach der Spannbolzen vorgesehene Ausnehmungen in den beiden Schenkeln des Montageteils durchsetzen soll, da der Spannbolzen in der Lenksäule gemäß D2 nur die eine Ausnehmung in dem einen Schenkel durchsetzt, weil der andere Schenkel kürzer ist und keine solche Ausnehmung besitzt.

Die Lenksäule gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der Lenksäule aus der D2 durch folgende Merkmale:

- dass der Spannbolzen (10) vorgesehene Ausnehmungen in den Schenkeln des Montageteils durchsetzt

- dass ein aus mindestens einer, vorzugsweise aus mehreren voneinander distanzierten Lamellen (12) bestehendes Lamellenpaket (11) an der Außenseite zumindest eines Schenkels (3) des Montageteils (1) festgelegt ist

- dass in den Lamellen (12,18) beider Lamellenpakete (11,17) Langlochausnehmungen (16,20) vorgesehen sind,

- wobei die deckungsgleich liegenden Langlochausnehmungen (16) der einen Lamellen (12) die deckungsgleich liegenden Langlochausnehmungen (20) der anderen Lamellen (18) kreuzen,

- und die vom Spannbolzen (10) durchsetzte Öffnung im Mantelrohr(4) als Langlochausnehmung ausgebildet ist

- und diese Langlochausnehmung im wesentlichen deckungsgleich liegt mit den Langlochausnehmungen (20) in dem am Mantelrohr (4) festgelegten Lamellenpaket (17)

- und die in den beiden Schenkeln (3) des Montagteiles (1) vorgesehenen Langlochausnehmungen deckungsgleich liegen mit den Langlochausnehmungen (16) des am Montageteil (1) festgelegten Lamellenpaketes (11).

Diese Merkmale stellen eine alternative Lösung zur Verstellung in Höhe und Länge der Lenksäule und deren Festlegung dar, wobei durch das Vorhandensein von zwei Schenkeln und der größeren Konstanz der Größe der Reibflächen bei Verstellung des Lenkrades die Stabilität der Verbindung erhöht wird.

Daher kann die objektive Aufgabe darin gesehen werden, eine alternative Lösung zu der in D2 offenbarten Lenksäule vorzuschlagen, die mehr Stabilität bietet.

6.2 Die Lenksäulen nach D7, D5 oder RMC10, die von den Parteien auch als Ausgangspunkt angesehen wurden, können nach Auffassung der Kammer nicht den nächstliegenden Stand der Technik bilden.

Die D7 offenbart eine Lenksäulenaufhängung aus dem Jahr 1968, also einer Zeit, in der die Lenksäulen noch nicht für die Airbag-Technologie vorgesehen waren. Es ist in dieser Schrift ein Ziel, die verstellbare Lenksäule für den Fahrer dadurch sicherer zu machen, dass sie nach Überwindung eines Reibschlusses nachgeben kann, und so Verletzungen des Fahrers vermieden werden können.

Schon aus diesem Grund scheidet diese Schrift als Ausgangspunkt aus, da davon auszugehen ist, dass heutzutage jede Lenksäule airbagkompatibel sein soll, und der Fachmann nicht von einer nicht kompatiblen Lenksäule ausgehen würde, wenn schon zahlreiche airbag-kompatible Lenksäulen im Stand der Technik zu finden sind.

Die Lenksäule aus RMC10 ist als gattungsfremd zu bewerten, da sie nur die Höheneinstellung der Lenksäule erlaubt. Zwar wird in der Übersetzung auf Seite 6, letzte Zeile, Seite 7, obere Zeile und auf Seite 17, erster Absatz darauf hingewiesen, dass die Erfindung auch bei einer teleskopartigen Verstellbarkeit benutzt werden kann, in der Beschreibung und in den Figuren wird aber kein Ausführungsbeispiel beschrieben, wo diese axiale Verstellbarkeit verdeutlicht wird. Es wird in diesen Absätzen auch nicht von einer Kombination von axialer Verstellbarkeit und Höhenverstellbarkeit gesprochen, so dass davon auszugehen ist, dass in dieser Schrift die beiden Verstellbarkeiten nicht als kombinierbar gedacht werden.

Ferner fehlen der Lenksäule nach RMC10 noch zahlreiche andere Merkmale. Es ist schon fraglich, ob die Schenkel 31a und 31b noch als zu dem Mantelrohr gehörend angesehen werden können. Doch selbst wenn dem so wäre, so zeigt die Schrift RMC10 keine sich überdeckenden Lamellen, sondern eine Kombination von Lamellen und normalen runden Scheiben. Eine Druckplatte fehlt auch an dem einen Ende des Spannbolzens, sowie ein Lamellenpaket, das an der Außenseite des Mantelrohres festgelegt ist. Es fehlt daher auch das Merkmal, dass die Lamellen des am Montageteil angeordneten Lamellenpakets und die Lamellen des zweiten Lamellenpakets sich sandwichartig kreuzend durchsetzen, sowie die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Daher kann die Lenksäule gemäß dieser Schrift nicht als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden.

Auch die Lenksäule nach D5 kann nicht als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden. Wie weiter oben erläutert, ist diese Lenksäule zwar in Höhe und Länge verstellbar, ihr fehlen jedoch weit mehr Merkmale als der Lenksäule aus D2.

6.3 Nach Auffassung der Kammer ist die beanspruchte Lösung für den Fachmann nicht naheliegend.

Keine der vorliegenden Schriften regt den Fachmann dazu an, alle oben erwähnten unterscheidenden Merkmale in die Lenksäule nach D2 aufzunehmen.

Es muss festgestellt werden, dass keine der sich in dem Beschwerdeverfahren befindenden Schriften alle unterscheidenden Merkmale offenbart, so dass zusätzlich zu der Lehre einer zweiten Schrift der Fachmann noch allgemeines Fachwissen oder die Lehre einer dritten Schrift hinzunehmen müsste, um zu dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 zu gelangen. Dies stellt an sich schon einen überdurchschnittlich schwierigen Weg dar.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 01 können weder die Schrift D6 noch die Schrift D7 den Fachmann dazu anregen, die unterscheidenden Merkmale in die Lenksäule der D2 aufzunehmen.

Die Schrift D7 betrifft eine Lenksäulenaufhängung, die zu einer Zeit, zu der noch keine Airbagtechnologie in das Lenkrad eingebaut wurde, bewusst nachgiebig gestaltet wurde, um bei Unfällen den Fahrer zu schützen. Es ist daher schon fraglich, ob der Fachmann, der nach einer alternativen, stabileren Aufhängung als die aus der D2 sucht, diese Schrift überhaupt berücksichtigen würde, da sie eher in Richtung weniger Stabilität lehrt. Doch selbst wenn er dies tun würde, und zum Beispiel die Art der Lamellenaufhängung übernähme, so würde er immer noch nicht zu dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 gelangen, da das Vorsehen zweier Schenkel am Montageteil in dieser Schrift nicht angesprochen wird. Im Gegenteil, bei der Lenksäulenaufhängung gemäß D7 gibt es keine Schenkel am Montageteil, so dass die Gesamtlehre dieser Schrift eher von dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 wegführt.

Die Konstruktion der Aufhängung der Lenksäule gemäß D6 ist einfach und besitzt eher elastische Schenkel ohne Lamellenpakete, so dass auch hier schon fraglich ist, ob der Fachmann, der nach einer stabileren Konstruktion sucht, diese instabile Konstruktion überhaupt berücksichtigen würde.

Doch auch wenn der Fachmann ausgehend von der Lenksäule nach D2 diese Schrift in Betracht zöge, so würde sie ihn eher dazu bewegen, die Konstruktion zu vereinfachen und auf die Lamellen zu verzichten.

Der Vollständigkeit halber möchte die Kammer noch hinzufügen, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 02 auch die Kombination der Schriften RMC10 mit D7 nicht zu der Erfindung führen kann.

Aus den weiter oben schon erwähnten Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass die RMC10 keinen geeigneten Ausgangspunkt darstellt. Geht der Fachmann trotzdem von dieser Schrift aus, so muss er zuerst eine Lösung finden, um die Höhenverstellbarkeit mit der Längenverstell barkeit zu kombinieren. Schon um diese Kombination zu erreichen, werden im Stand der Technik verschiedene Möglichkeiten gezeigt, wie zum Beispiel in der D2, D5, D6, D7. Warum der Fachmann genau die in der D7 offenbarte Lösung wählen und dabei nur die sich kreuzenden Lamellenpakete übernehmen sollte, um sie erfindungsgemäß anzubringen, ist der Kammer nicht ersichtlich.

Die weiteren theoretischen Kombinationsmöglichkeiten von Dokumenten sind noch weniger relevant.

Aus den oben erwähnten Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 erfinderisch.

7. Die erfinderische Tätigkeit bei der zweiten Alternative, die in Anspruch 1 beansprucht wird, und bei welcher die Lamellen mit bestimmten Erhöhungen versehen sind, wurde von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellt und ist auch nach Auffassung der Kammer anzuerkennen, da keine Kombination der zitierten Schriften solche Erhöhungen an den spezifischen Stellen, die beansprucht werden, nahelegt.

8. Beschwerdeführerin 02 beantragte eine Kostenverteilung zu ihren Gunsten wegen der ihrer Ansicht nach spät vorgebrachten, zahlreichen und komplizierten Hilfsanträge, die einem Verfahrensmissbrauch, und so kurz vor der Endentscheidung einer ungebührlichen Belastung gleich zu stellen seien.

Die Kammer kann dieses Vorbringen nicht unterstützen. Es ist das Recht der Beschwerdegegnerin, gerade wenn ihr Patent unter verschiedenen Aspekten angegriffen worden ist, Hilfsanträge mit möglichen Rückzugspositionen zu stellen, auf die sie zurückgreifen kann, wenn ihr Hauptantrag nicht gewährt wird, um ihr Patent möglicherweise nicht ganz zu verlieren.

Im vorliegenden Fall wurde nichts anderes gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2005 formell 14 Hilfsanträge eingereicht und gleichzeitig erklärt, in welcher Reihenfolge und gegen welche Einwände sie beabsichtigt, diese ins Feld zu führen. Sie hat auch in jedem Hilfsantrag deutlich gemacht, welche Änderungen eingefügt wurden. Außerdem enthalten die Hilfsanträge 1 bis 4 die gleichen Änderungen in Bezug auf erfinderische Tätigkeit wie die Hilfsanträge 6 bis 9, so dass sich die Anzahl der tatsächlich unterschiedlichen Anträge verringert.

Das Verhalten der Beschwerdegegnerin kann daher nicht als missbräuchlich betrachtet werden. Sie hat im Gegenteil ihre Hilfsanträge rechtzeitig eingereicht und kommentiert, so dass die Beschwerdeführerinnen möglicherweise eine Änderung der Antragslage während der mündlichen Verhandlung erspart blieb.

Dass vielleicht eine Übersetzung der Anträge notwendig war, deren Vorbereitung den Anwalt der Beschwerdeführerin 02 und die Beschwerdeführerin 02 selbst zusätzlich belastet haben, wird nicht bestritten. Diese Tatsache ist jedoch eine Gegebenheit des Verfahrens, da das europäische Verfahren drei offizielle Sprachen kennt und jede Partei mit dieser Tatsache konfrontiert ist.

Dem Antrag auf Kostenverteilung wird daher nicht stattgegeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 5 eingereicht am 27. Oktober 2005;

Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.

3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird abgelehnt.